Grüne Anträge

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24.02.2019 Klimanotstand pdf 26.02.2019 Antrag wurde mit leichten Änderungen in der Formulierung angenommen. Jetzt müssen Taten folgen.
25.09.2018 Einrichtung eines Waldkindergartens pdf 09.10.2018 Antrag wurde angenommen. Statt den beantragten 100.000 EUR sollen sogar 120.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden.
08.07.2018 Sanierung kath. Kindergarten pdf 17.07.2018
08.06.2018 insektenfreundliche Grünflächenpflege pdf 17.07.2018
28.05.2018 Freiflächengestaltungssatzung pdf 17.07.2018
11.05.2018 Hochwasserschutz pdf 17.07.2018
10.05.2018 Leerstandserfassung pdf 17.07.2018
23.10.2017 Grabsteine ohne Kinderarbeit pdf 14.11.2017 Unserem Antrag wurde zugestimmt. Friedhofsatzung wird entsprechend geändert.
07.03.2017 Baulandentwicklung Hoffeld mit Potentialanalyse pdf 21.03.2017 Auf Antrag der CSU wird der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt. Offenbar will man die Thematik Hoffeld nun lieber ohne weitere Aufmerksamkeit abwickeln.
Im Grunde beinhaltet unser Antrag aber das gleiche wie der Antrag, den wir am 26.10.2014 schon beantragt und auch durchgebracht hatten. Eigentlich schlimm, dass wir das jetzt wieder neu versuchen mussten.
Die politische Mehrheit strebt nun die schlechtest mögliche Entwicklung für das Hoffeld an.
16.05.2016 Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge pdf noch nicht behandelt Das bayer. KAG erlaubt seit Anfang April 2016 wiederkehrende Beiträge. Es wird Zeit, dies in Bubenreuth umzusetzen.
Der Bürgermeister sichert zu, den Bürgermeister von Rednitzhembach zu einer Veranstaltung einzuladen; ein Beschluss ist hierfür nicht notwendig (Stand Jan 2018: das ist nicht passiert).
Die Einführung wiederkehrender Beiträge soll behandelt werden, sobald die Ausführungsempfehlungen des bayer. Innenministeriums vorliegen (Stand Jan 2018: Die Dokumente des Ministeriums liegen seit Jun 2016 vor; trotzdem wurde das Thema noch nicht behandelt.)
06.05.2016 Gebührensplitting bei Schmutz- und Niederschlagswasser pdf 15.11.2016 Antrag angenommen. Einführung vermutlich Mitte 2018
20.10.2015 Straßenausbaubeiträge pdf 17.11.2015 Der Antrag fordert, dass keine weiteren Straßenausbaubeitragsbescheide verschickt werden solange die neue Rechtslage nicht in Kraft und in Bubenreuth bewertet ist. Der Bürgermeister hat den Antrag nicht zur Behandlung angenommen, da dies eine unzulässige Einmischung in die Verwaltung darstellen würde. Die Verwaltung könne Bescheide von rechtswirksam entstandenen Beiträgen nicht zurückhalten.
Im Februar 2016 hat Herr Haberrecker aus der Damaschkestr. den BM erneut aufgefordert, eine bürgerfreundliche Lösung zu suchen. Darufhin hat nun auch die CSU/SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, die neue Rechtslage zu bewerten.
24.07.2014 Südhang pdf 17.11.2015 Der Antrag wurde zur Behandlung gar nicht erst angenommen, da er so formuliert war, dass eine bestehende Beschlussformulierung nachträglich geändert werden soll.
Der Antrag zeigt, wie Bürgermeister und CSU/SPD mit dem Bannwald umgehen würden, wenn ein Bauwilliger anfragt. Erschütternd.
29.03.2015 zugangskontrollierter Fahrradkeller pdf 28.07.2015 Im Grunde wurde der Antrag angenommen. Allerdings nur mit dem Auftrag an den Bürgermeister, sich in den Verhandlungen mit der Bahn darum zu bemühen. Größer ist unser Entscheidungsspielraum leider nicht.
26.10.2014 Baulandnutzung im Gewerbegebiet Hoffeld pdf 11.11.2014 zunächst geändert beschlossen,
detaillierter Beschluss siehe
Mitteilungsblatt März 2015
26.10.2014 Hochwasserschutz-Lehrpfad pdf 11.11.2014 zurückgestellt
26.10.2014 Sperren der Straße nach Igelsdorf pdf 11.11.2014 ungeändert beschlossen,
nach Veto aus Baiersdorf aber
wieder aufgehoben
29.07.2014 Änderungsantrag Mittagsbetreuung pdf 29.07.2014 abgelehnt
07.07.2014 Barrierefreie Radwege pdf Der Bürgermeister ist der Meinung, die Kommune ist für den Waldweg nicht zuständig. (Anmerkung: Der Waldweg wurde immerhin von der Kommune errichtet. Der Verkehrsfluß des Kfz-Verkehrs und das umfangreiche Erstellen von Autoparkplätzen ist dem BM offenbar schon eher ein Anliegen)
In der Damaschkestr. wurde bei dem Übergang in den Radweg unser Antrag aber beachtet.
06.07.2014 Nachhaltige Beschaffung pdf Nach Aussage des Bürgermeisters wird jede Beschaffung nach nachhaltigen Gesichtspunkten getätigt (!?).
06.07.2014 Laubsauger/-bläser pdf Antrag bisher nicht behandelt
15.05.2014 Aussetzung Ratsentscheid Rothweiher pdf nicht zur Entscheidung angenommen