Die CSU wirbt in ihrem Wahlkampfslogan, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings hat die CSU immer wieder bewiesen, dass sie Dinge eben nicht in Ordnung oder gar nach vorne bringt. Die Liste der Skandale ist lang: Sie reicht von der Spiegel- über die Amigo-Affäre bis hin zu Mautdebakel und Maskendeals und ist mit der Aserbaidschan-Affäre noch lange nicht vollständig beschrieben. Marode Brücken, unpünktliche Züge und die insgesamt verbrauchte Infrastruktur sind Ergebnis von vielen Jahren Regierungen mit CSU Beteiligung.
12 Jahre CSU Verkehrsminister haben zwar mehr Geld nach Bayern als in den Rest Deutschlands geleitet, aber dennoch hat die Substanz der Infrastruktur unter den CSU-Ministern Deutschlandweit gelitten. Die Ausländer-Maut wurde nur geboren, um im Wahlkampf Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Wärend Dobrindt noch clever genug war, sich an dem Thema Maut nicht die Finger zu verbrennen, hat Scheuer nicht erkannt, welch Unsinn er umsetzt. Dass die beiden in Sachen Digitale Infrastruktur etwas erfolgreich vorangetrieben hätten, ist nicht bekannt. Auch bei Dorothee Bär erinnern wir uns, dass sie als Beauftragte für Digitalisierung nichts vorangebracht hat. Die Faxgeräte während der Pandemie stehen hierfür als Symbol. Die von ihr angepriesenen Lufttaxen sind bisher eine Luftnummer.
Was auch immer Stoiber als Anti-Bürokratie-Beauftragter in Brüssel erreicht hat, nachhaltig war es nicht, Nicht ohne Ironie zählt auch gerade die CSU zu denen, die besonders laut nach Bürokratieabbau in Brüssel rufen.
Mit dem Festhalten an alten Technologien wie Verbrennerautos und Gasheizungen oder der Idee, die abgeschalteten Atomkraftwerke zu reaktivieren, bringt uns die Union nicht nach vorne. Es ist das Gegenteil von Technologieoffenheit. Es ist ein mutwiliges Ignorieren von bereits verfügbaren Lösungen mit einem sturen Blick nach vorgestern. Damit sind CDU/CSU wieder eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so wie sie es bei der PV-Industrie, der Windindustrie, der Wäremepumpenindustrie und auch bei der Automobilindustrie bereits waren oder sind.
Söder hat seinen Besuch der Pandas in Chengdu/China nicht genutzt, um über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Und so bleiben die Lösungsideen der CSU gewohnt dünn. Weder das Zurücknehmen der Wahlrechtsreform noch das Zurücknehmen der Cannabisentkriminalisierung noch die Abschaffung des GEG ( das „Heizgesetz“, das CDU/CSU 2020 in der GroKo selbst eingeführt haben) und ganz sicher nicht eine verstärkte Gängelung von Bürgergeldempfangenden oder ein Verbot des Gendern sind die richtigen Themen, „Deutschland wieder in Ordnung“ zu bringen.
Wichtiger wäre es den von den Grünen eingeschlagenen Weg mutig weiterzuverfolgen, die Abhängigkeit von fossilen Energien aus fragwürdigen Quellen zu reduzieren und zukunftsfähige Technologien bei uns in Deutschland zu entwickeln, zu produzieren sowie ihre Nutzung weltweit voranzutreiben.
30.01.2025 – Nachtrag zum 29.01.2025:
Die Union ist nicht nur eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie ist auch eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa.
