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Beschlüsse der grünen Bundesdelegiertenkonferenz

Im November fand die 49. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz unserer Partei statt. Es gab keine große Flut von Anträgen, sondern wenige große. In den Medienberichten ging es vor allem um die aktuellen Themen und den Konflikt zwischen Regierungshandeln und kritischer Basis, zum Teil Element der beiden aktuellen Anträge:
Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und
menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik (8 Seiten)
Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror (4 Seiten)

Die weiteren Beschlüsse sind sicher auch im Zeichen der anstehenden Europawahl zu sehen:
Was uns schützt (4 Seiten)
Was Wohlstand schützt (37 Seiten)
Was Gerechtigkeit schützt (23 Seiten)
Was Frieden schützt (26 Seiten)
Was Freiheit schützt (29 Seiten)

Die Texte zeigen ein großes Maß an Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, die Herausforderungen der Zeit ganzheitlich anzugehen. Das ist etwas, was uns Grüne auszeichnet und worauf wir stolz sein können.

Der Februar-Newsletter ist da

Es ist die Zeit der Machtkämpfe: Bauern gegen Ampel, Lokführer gegen Bahn und Fahrgäste, Realpolitiker gegen Populisten …, eine unendlich lange Liste. Gemeinsam ist allen diesen Konflikten, dass sie nicht ausdiskutiert werden (können). Die vielen, vertrackten Probleme in der Landwirtschaft münden so im eher nebensächlichen „Dieselpreis“, die persönlichen Belastungen der Lokführer im Streit um Wochenstunden. Bei generell immer knapper werdenden Arbeitskräften sind vielfältigste weitere Konflikte in anderen Branchen bereits vorprogrammiert. Gleichzeitig blockieren die Schuldenbremser nötige Investitionen in die Zukunft und die Konservativen die frühe Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsprozess.

Statt der Konzentration auf Einzelthemen oder dem Spiel mit Verlustängsten braucht es vorausschauende, ganzheitliche Politik. Da sind wir Grüne ganz vorn, denn wir haben mehr Themen im Blick als die anderen. Wir sind sensibler und eher bereit für national und international notwendige Veränderungen. Wahrscheinlich sind wir mit unserer Offenheit sogar die am wenigsten ideologische Partei in Deutschland. Das scheinen manche Wähler bei der Nachwahl in Berlin honoriert zu haben. Denn als einzige Ampelpartei haben wir prozentual nicht verloren.

Auch Habecks Vorstoß bezüglich Schuldenaufnahme für Zukunftsinvestitionen oder Steuersenkungen für Unternehmen zeigt, dass wir Grüne mehr als andere daran interessiert sind, die Gesellschaft voranzubringen. Dass dies zum Beispiel für die Union schwierig ist, bestätigt deren Programmentwurf, auf den wir unten im Newsletter genauer eingehen. Trotzdem: Friedrich Merz hat jetzt offensichtlich erkannt, dass eine Brandmauer zu uns Grünen auf Dauer keine gute Idee ist. Dafür hat er, vielleicht nicht einmal mit Absicht, mit einem Statement in Israel eine Mauer zu Palästinensern und zu unseren islamischen Mitbürgern aufgestellt.

Was könnt ihr neben dem Kommentar zum CDU-Grundsatzprogramm und dem Ticker noch lesen?

  • Bei der Gemeinderatsarbeit können wir einen Erfolg vermelden. Es geht um den geplanten Solarpark in Richtung Igelsdorf.
  • Seit Dezember gibt es das 1-Euro-Fahrradticket in Bayern. Ein sperriges Produkt.
  • Bezahlkarten für Flüchtlinge. Keine wirklich gute Idee.
  • Während es in Bubenreuth immer windiger wird und das 1,5-Grad-Ziel praktisch schon verfehlt ist, brennt in Chile der Wald und haben die Katalanen bereits zu Beginn des Jahres Wassernotstand. Wir gehen auf einen schleichenderen Wandel ein: die Verbräunung von Seen.

Schließen wir hier mit einem Zitat aus einem Interview mit Agnieszka Holland, deren aktueller Film „Green Border“ in Polen für großes Aufsehen gesorgt hat: „Darum geht es in den nächsten Jahren: Wir müssen uns entscheiden zwischen der Bequemlichkeit und unseren Werten.“

Besser kann man es kaum formulieren.

Wieder ein tolles Wahlergebnis für uns in Bubenreuth

Liebe Bubenreuther,

danke für eure Stimmen, danke für das tolle Ergebnis!

26,2 Prozent der Bubenreuther haben für den Landtag grün gewählt, für den Bezirkstag 24,6 Prozent. Wir freuen uns sehr darüber. Gegenüber der Landtagswahl 2018 haben wir sogar ein halbes Prozent zugelegt. In Anbetracht der Gesamtsituation in Bayern ist dieses Ergebnis wirklich herausragend!

In den Bildern seht ihr die Gesamtergebnisse für Land- und Bezirkstag in Bubenreuth. Detaillierte Ergebnisse für unseren Stimmkreise findet ihr auf den Internetseiten des Landkreises Erlangen-Höchstadt.

Der Vergleich mit den vorangegangenen Wahlen (Bundestag, Kommunalwahl, Landtagswahl 2018) zeigt: Wir Grünen haben in Bubenreuth eine feste Stammwählerschaft und sind klar die zweitstärkste politische Kraft im Ort.

Hätte Bayern gewählt wie Bubenreuth, hätte das Bündnis aus CSU und Freien Wählern keine Mehrheit.

Und was macht das CO2-Förderprogramm?

Mittlerweile ist das Förderprogramm bei den Bubenreuther Bürger*innen bekannt und könnte zum Erfolgsmodell werden, das auch ortsübergreifend Beachtung findet. Leider wurde das Versprechen, die 2022 eingestellten Mittel von 100.000 € im Jahr 2023 auf 200.000 € zu verdoppeln, nicht gehalten. Die aktuelle Haushaltslage nötigt die Kommune zu Einsparungen. Für uns werden diese leider an der falschen Stelle angesetzt. Deshalb leeren sich die Fördertöpfe schneller und der Fördertopf für PV-Anlagen und Wärmedammmaßnahmen ist seit Anfang Juli 2023 bereits ausgeschöpft. Weitere Anlagen können in diesem Jahr nicht mehr gefördert werden. Das ist sehr schade, denn wir waren jetzt im 1. Halbjahr 2023 auf einem guten Weg, den erforderlichen Zubau von 40 PV-Dachanlagen/Jahr zu erreichen.

Der aktuelle Stand der abgerufenen Förderanträge seit Beginn des Förderprogramms 9/2021 ist in folgender Tabelle aufgeführt:

Unserer ursprünglichen Idee wird damit leider nicht Rechnung getragen. Wir wollten durch eine bewußt sehr hohe Förderung zu Beginn und einer Reduktion der Förderquote über die 3 Jahre Laufzeit, schnelles Handeln belohnen, das angesichts der Klimakrise auch dringend notwendig wäre.

Gabriele Dirsch

Wie geht es eigentlich den Flatterulmen, die wir im Juni 2019 gepflanzt haben?

„Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.“
Aleksej Andreevic Arakceev
(1769 – 1834), russischer General und Staatsmann

Von den ca. 20 Flatterulmen, die wir im Juni 2019 zusammen mit Aktiven von fridays for future Bubenreuth an drei Stellen in Bubenreuth pflanzten, haben sich praktisch alle nach 4 Jahren an ihrem neuen Standort sehr gut etabliert. Dies wollen wir gerne in dieser kleinen Fotodokumentation zeigen:

Birkenallee bei den Containern links
2019

2023

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Bubenreuth im „Wattbewerb“

Im März 2021 hat der Verein Energiewende ER(H)langen e.V. die Kommunen des Landkreises  Erlangen-Höchstadt zu dem folgenden Wettbewerb eingeladen:

Gewinner des Wettbewerbs wird diejenige Gemeinde sein, in deren Gemeindegebiet als erstes die Leistung der PV-Anlagen im Segment bis 100 kWp verdoppelt wurde.

Stand 23. August 2022 beteiligen sich folgende Kommunen am „Wattbewerb ERH“: Adelsdorf, Bubenreuth, Buckenhof, Höchstadt, Lonnerstadt, Marloffstein, Röttenbach, Spardorf, und Uttenreuth.

  • Nach den Initiatoren des Wattwettbewerbs soll diese Offensive Bürger*innen, Vereine Unternehmen und Kommunen aktivieren, bislang ungenutzte Potentiale für die Erzeugung von Solarstrom zu heben.
  • Das Hauptziel ist, die Energiewende durch die Verdoppelung der Leistung an PV-Anlagen in den Gemeinden des Landkreises Erlangen-Höchstadt stark zu beschleunigen.
  • Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
  • Der Maßstab dafür ist das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015.

[Bild von wirestock auf Freepik]

Wie schlägt sich Bubenreuth?

Zum 30.06.2023 wurde von der Energiewende ER(H)langen e.V. ein Zwischenstand Weiterlesen

Eindrücke vom Sommerfest an der Regnitz

Das Wetter spielte mit und wir konnten am Schlossangerrad zwischen Möhrendorf und Oberndorf zusammen mit den drei Grünen Regnitz–Ortsverbänden Möhrendorf, Baiersdorf und Bubenreuth ein schönes Sommerfest feiern. Es war genügend Zeit für interessante Gespräche mit den Landtagskandidatinnen, aber auch untereinander über notwendige kommunale Maßnahmen, die z.B. für eine gelingende Energiewende dringend geboten sind.


Christian Zwanziger (li vorne), Moni Tremel (re vorne) mit Mitgliedern der Kreistagsfraktion

Neben Kaffee und Kuchen und leckeren kulinarischen Angeboten vom Grill gab es auch einen Infostand der Erlanger Solawi (Solidarischen LandWirtschaft), die ihre aktuellen Gemüse-Ernteteile vorstellte sowie weitere Produkte ihrer regionalen Anbieter wie Obstsäfte der Lillinghofer Obstbauern aus der Hersbrucker Schweiz oder Brot aus der Biobäckerei Mehl in Hetzles.

„Solidarische Landwirtschaft Erlangen“ bedeutet, in Kooperation mit heimischen Bauern regionale und ökologische Lebensmittel zu beziehen. Die Idee folgt den Grundsätzen „Regional, Fair, Transparent“. Die Bauern erhalten einen festen Monatsbeitrag, die Teilnehmer*innen beziehen hierfür einen wöchentlichen Ernteanteil. Landwirte können mit den festen Einnahmen für die ganze Saison kalkulieren. Das schafft Sicherheit für die Bauern und verteilt das Risiko von Ernteausfällen z.B. durch Wetterkapriolen auf viele Schultern. Die Ernteteiler*innen profitieren von regional und qualitativ hochwertig erzeugtem Gemüse nach ökologischen Grundsätzen.

Mit Fragen zum persönlichen Lebensmitteleinkauf informierte die Solawi über regionale und nachhaltige Möglichkeiten jenseits von Discountern und Supermärkten.

Danke Mara, willkommen Gerhard!

Mara Kortmann ist aus beruflichen Gründen nach drei Jahren engagierter Arbeit aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Sie war am Schluss besonders im KEU (= Klima, Energie, Umwelt)-Ausschuss aktiv und kämpfte hier mit viel Herzblut für mehr Klimaschutz in Bubenreuth. Wir sagen ihr an dieser Stelle ganz herzlich DANKE und wünschen Mara ALLES GUTE FÜR IHRE ZUKUNFT!

Ihren Sitz im Gemeinderat übernimmt Gerhard Heeg. Er wurde am 23.5.2023 in der Gemeinderatssitzung vereidigt.

Gerhard ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt seit 19 Jahren in Bubenreuth. Er hat an der FAU Englisch und Sozialkunde studiert und arbeitet an der Staatlichen BOS in Nürnberg, dort ist er Ansprechpartner für Inklusion und Personalrat. Von 2012 bis 2016 trainierte er die Mädchenfußballmannschaft seiner Tochter, von 2016 bis 2022 war er Sprecher des Grünen Ortsverbands Bubenreuth. Jetzt freut er sich auf die neue Herausforderung im Gemeinderat: „Für mich als Lehrer für Politik ist das hoffentlich eine praktische Erfahrung in Sachen Teilhabe, mit der ich künftig auch meine Schülerinnen und Schüler zur Partizipation am Gemeinwesen begeistern kann.“

Damit wird unsere Fraktion im Durchschnitt wieder älter. Wir würden uns daher sehr über weitere junge Menschen freuen, die an Kommunalpolitik interessiert sind. Unser monatlicher Öffentlicher Stammtisch bietet eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen.

Photovoltaik lässt Interessierte ins SVB-Vereinsheim stromern

Wie attraktiv Grüne Themen sind, hat wieder einmal unsere Veranstaltung mit dem PV-Sachverständigen Christian Dürschner am 27. Februar im SVB-Vereinsheim gezeigt. Sogar aus anderen Gemeinden sind Interessierte dafür nach Bubenreuth gekommen. Sie konnten einen hochengagierten Vortrag erleben, mit einer Fülle von Informationen. Deutlich wurde dabei insbesondere, wie wichtig es ist, sich gut beraten zu lassen, wenn man die Installation oder Erweiterung einer PV-Anlage in Erwägung zieht. Denn auch Module, die nach Ost, West oder sogar Nord ausgerichtet sind, können Strom liefern. Fazit der Veranstaltung: Auch auf vermeintlich unattraktiven Dach- oder Wandflächen kann PV rentabel sein.

Mehr zum Thema Balkonsolaranlagen bzw. Steckersolargeräte findet ihr hier.
Für die Energie- und Solarberatung könnt ihr euch auf der Homepage des Landkreises anmelden.