Am 19.04.2016 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt für das Jahr 2016 debattiert und mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen beschlossen. Meine Stellungnahme hatte ich diesmal vorformuliert verlesen; deshalb diesmal im Wortlaut:

„In den letzten Entwürfen des Haushaltes waren noch Ausgaben in Höhe von 150.000 EUR enthalten zur Ertüchtigung des Gebäudes in der Hauptstraße 7 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dies deckt sich auch mit dem Vorhaben, Flüchtlinge aufzunehmen, welches im Herbst 2014 beschlossen wurde. Im Nachtragshaushalt 2015 haben wir im letzten Oktober noch dem entsprechend beschlossen, das Gehöft zu kaufen, um kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen. Als Gegenfinanzierung hatten wir beschlossen die Grundstücke in der Walter-Flex-Str. /Bergstr. zu verkaufen.

In der hier zur Abstimmung stehenden Haushaltsfassung sind die Ausgaben zur Ertüchtigung des Gebäudes verschwunden und wir sehen, dass der BM sich Stück für Stück aus dem Vorhaben zur Flüchtlingsaufnahme verabschiedet. In einer Reihe von Beschlüssen, geben wir immer mehr Teile des Grundstücks an private Investoren ab und verpassen dadurch eine Chance auf Integration, Begegnung und Miteinander.

Das nehme ich dem Bürgermeister auch persönlich übel. Eine ehrliche Politik sieht anders aus.

Was von dem Thema Hauptstr. 7 bleibt, ist eine Erweiterung des Rathauses, in unserem Fall durch Verlagerung von Bücherei und Geigenbaumuseum.
Ebenfalls geblieben ist der Verkauf der Grundstücke mit den Hochhäusern (Walter-Flex-/Bergstr.), was nun keine neuen Chancen ermöglicht, sondern der puren Geldbeschaffung dient. Bubenreuth ist nun also soweit, dass es Grundstücke verkauft, um seinen Haushalt in den Griff zu bekommen.
Eigentlich peinlich für eine Gemeinde im Landkreis Erlangen-Höchstadt, einem der wohlhabendsten Landkreise in einem der reichsten Länder der Welt.

Îm Haushaltsjahr 2016 schließt der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 8.790.650 EUR und der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 3.332.800 EUR.
Sehr geehrter Herr Schreiter, derartige Angaben werden jeweils in der Zeitung veröffentlicht, wenn von einem Haushaltsbeschluss berichtet wird, egal ob in Erlangen, Bubenreuth oder Effeltrich. Diese Zahlen stehen zwar in der Haushaltssatzung unter §1 und sie sind auch korrekt, aussagekräftig sind sie jedoch nicht. Schon interessanter ist §2, nach dem für 2016 keine Kreditaufnahmen geplant sind. Kollegen im Gemeinderat werden diesen Punkt sicher noch betonen. Tatsächlich geht hier die Strategie aus dem Jahr 2015 auf, nach der man damals einen entsprechend großen Kredit – nämlich 2 Mio EUR – gleich für 2 Jahre aufgenommen hat, um jetzt die Tatsache betonen zu können, dass eben keine Kreditneuaufnahme nötig ist. Hier wird ganz bewusst versucht, den Bürger zu täuschen.

Viel wichtiger jedoch ist die „freie Spanne“, die „Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit“. Im Grunde ist das der Jahresüberschuss, nachdem die laufenden Kredite mit Tilgungen bedient worden sind. Dieser Betrag ist der Betrag, der für Investitionen, aber auch Instandhaltungen und Sanierungen jährlich zur Verfügung steht. In Bubenreuth liegt diese freie Spanne im Bereich zwischen 500.000 und 600.000 EUR. Herr Schreiter, bitte erwähnen Sie diese Zahl in Ihrer Berichterstattung; nur damit kann der Bürger einschätzen, was es für anstehende Maßnahmen wie den kath. Kindergarten oder auch die Sportstätten bedeutet, wenn die Kommune für 900.000 die Mehrzweckhalle saniert oder aber auch ein unnötiges Hortgebäude für 1 Mio EUR errichtet. Andere, vielleicht wichtigere Maßnahmen müssen dann entsprechend um Jahre verschoben werden.

Selbstverständlich werde ich beim Hortbau auch gegen weitere Gewerke stimmen. Es gibt einfach keinen Grund dafür zu stimmen. Warum sollte ich Elektroinstallationen beauftragen, wenn das gesamte Gebäude unsinnig ist? Wenn man von Eltern von Schulkindern gefragt wird, was neben der Schule gebaut wird, ist das bezeichnend. Und tatsächlich wurde dieses Gebäude nicht von Eltern sondern von einer Schulleiterin gefordert. Und die CSU-SPD-Koalition hat es ohne Kenntnis von Bedarfszahlen beschlossen.

Herr Meyer wird sicherlich bedauern, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken und vermutlich wird er damit die Forderung verknüpfen, dass weitere Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Hierzu kann ich nur wiederholen, was ich bereits letztes Jahr an dieser Stelle gesagt habe: Die Ausweisung eines Gewerbegebietes ist kein Garant für sprudelnde Einnahmen. Wir sehen das seit vielen Jahren bei unserem Gewerbegebiet Bruckwiesen. Die Einnahmen aus diesem Gebiet machen nur 5 % der gesamten Bubenreuther Gewerbesteuereinnahmen aus. Man muss sich also schon ein paar mehr Gedanken dazu machen als nur ein neues Gebiet zu fordern.
Ich war deshalb auch immer der Meinung, dass man eine Gewerbegebiet nicht schlechter planen und entwickeln kann als das Gewerbegebiet Bruckwiesen: Ökologisch traurig, ästhetisch wenig ambitioniert – und ökonomisch erfolglos.
Inzwischen bin ich allerdings anderer Ansicht. Es geht noch schlechter: Mit unserem neuen Gewerbegebiet Hoffeld realisieren wir ein Gewerbegebiet, welches nicht mal nennenswert Fläche für ein potentielles Gewerbe bietet, da die Verwaltung einen überwältigenden Anteil für Verkehrsfläche und vor allem mit Parkplätzen überplant hat. Mit Verlaub – einen Lachnummer. Und trotzdem schaffen es Gemeinderäte, sich hinzustellen und mit stolzer Brust die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets zu verkünden.

Die CSU wird sicher die angespannte finanzielle Lage bedauern und dabei betonen, wie notwendig es ist, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Bedauernswert ist hier die Rechtslage, die es nach allgemeiner Lesart erfordert nach einem völlig willkürlichen Berechnungsschema Straßenausbaubeiträge zu erheben und es gleichzeitig erlaubt, anhaltend Unterdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen Bestattungswesen und Abwasserbeseitigung zu akzeptieren. Im Durchschnitt wurden über Straßenausbaubeiträge weniger als 100.000 jährlich eingenommen; gleichzeitig werden seit vielen Jahren für die beiden genannten Bereiche Bestattungswesen und Abwasserbeseitigung auf Einnahmen von jeweils 100.000 EUR verzichtet. Zumindest die Kosten der Abwasserbeseitigung wären ungleich leichter und akzeptierter auf die Nutzer umzulegen als die des Straßenausbaus.

Zusammenfassend können wir im Haushalt erneut weder eine zukunftsgerichtet relevante Strategie geschweige denn Vision erkennen.
Bereits lange bekannter Sanierungsstau wird weiter verschoben (siehe kath. Kindergarten) oder in eine weitere Meinungsbildungsphase überführt (Sportstätten). Im Sinne klimatechnisch zukunftsweisender Maßnahmen bleibt lediglich die Erstellung eines Energienutzungsplans für einen 4-stelligen Betrag. Ansonsten verharrt man in einer Logik der 70er Jahre, wenn man sich die Parkplatzplanungen im Hoffeld vor Augen führt.

Wir befinden uns in einer sich rasch verändernden Welt.
Wir in Bubenreuth nehmen diesen Veränderungsprozess als Herausforderung aktiv an.
Wir gestalten unseren Ort verantwortungsvoll und nachhaltig, so dass er heute und zukünftig attraktiv und lebenswert ist.
Bubenreuth bietet allen Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen.
Um dies zu erreichen, sind wir bereit, neue Wege zu beschreiten.
(Präambel des Leitbildes der Gemeinde Bubenreuth)

Mit dem Haushalt 2016 sind wir nicht einmal ökonomisch nachhaltig – und in alten ausgetretenen Pfaden unterwegs. Deshalb lehnen wir Grünen den Haushalt ab.
Vielen Dank.“