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Haushalt 2020

In den Erlanger Nachrichten vom 23.04.2020 werde ich mit den Worten zitiert: „Klimaschutz ist nicht vieles sein zu lassen, sondern eine andere Lebensweise“. Allerdings habe ich es genau andersherum gesagt: Klimaschutz ist, Dinge auch sein zu lassen. Denn es reicht nicht, sich mit Förderungen beispielsweise für Solarthermieanlagen und Zisternen zu brüsten, die nur in seltenen Einzelfällen abgerufen werden. Gerade die großen Vorhaben müssten unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes grundsätzlich auf den Prüfstand.
Und ja, um unsere planetaren Grenzen nicht zu überschreiten, brauchen wir in vielen Bereichen eine andere Handlungs- und Lebensweise.

Geht das zu weit?

Schauen Sie selbst (4,5 min): https://players.brightcove.net/18140073001/65fa926a-0fe0-4031-8cbf-9db35cecf64a_default/index.html?videoId=6087750314001

Nachhaltiges Haushalten ist das nicht

Leben und Wohnen im Alter
Der Bürgermeister ließ über einen Text beschließen, welcher schwammig Kriterien für eine Seniorenwohnanlage beschreibt. Leider wird bereits in dem Schreiben die Unterstützung eines Investors zugesichert für den Fall, er hält sich an die Kriterien. Mein Einwand, der Gemeinderat würde mit dem Beschluss einen Blankoscheck ausstellen, wurde vom Tisch gewischt; mein Änderungsantrag, wenigstens eine finanzielle Unterstützung auszunehmen, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt.
Der Bürgermeister wird nun also auf Investoren zugehen und Bauherren schon im Erstkontakt Unterstützung anbieten, sofern sie bereit sind ca. 70 Wohnungen mit 1-3 Zimmern mit Balkon zu bauen.

Friedhofgebühren
Anschließend wurde die Gebührensatzung für das Bestattungswesen novelliert. Im April 2019 war eine umfangreiche Kostenkalkulation durchgeführt worden, so dass nun rechtsicher feststand, welche Leistungsart mit welcher Gebühr berechnet werden muss. Bisher wies das Bestattungswesen jährlich einen Fehlbetrag von ca. 100.000 EUR aus. Die Jahresgebühr für beispielsweise ein Einzelgrab müsste man von aktuell 50 EUR auf 80 EUR anheben, um die Kosten zu decken. Vom Finanzausschuss waren 60 EUR vorgeschlagen, was einer Kostendeckung von 75% und einem zukünftigen Fehlbetrag von mind 50.000 EUR im Jahr entspricht. Mein Änderungsantrag, jetzt Verantwortung für die Finanzsitutation zu zeigen und eine 100%ige Kostendeckung in der Gebührengestaltung abzubilden, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt. J. Karl sagte sogar ernstgemeint, um das verbleibende Defizit könnten sich später andere Gemeinderäte kümmern.

Flickenteppich für die Scherleshofer Straße

Ich möchte den Zeitungsartikel vom 25.10.2019 (link) ergänzen und Hintergrundinformationen beifügen.
Die geplanten Ausbesserungsarbeiten in der Scherleshofer Straße werden zwar als Flickenteppich bezeichnet, beinhalten aber durchaus auch Ausbesserungen im Unterbau; gerade die Mulden, die Pfützen und entsprechendes Spritzwasser verursachen, würden damit beseitigt.
Nur eine nahtlose Oberfläche entsteht dadurch noch nicht. Diese entstünde erst durch das Abfräsen und Neuaufziehen einer neuen Fahrbahndecke.
Scherleshofer Str.Allerdings wurde dieses Abfräsen nicht beschlossen, wie es fälschlicherweise im Artikel beschrieben steht. Für ein erneutes Angebot soll nur diese Option ebenfalls angefragt werden.

Warum reicht mir der Flickenteppich?
1. Es müssen in einem Teil der Straße in den nächsten Jahren auch Arbeiten an Leitungen unternommen werden. Spätestens dann entstünde wieder ein „Flickenteppich“
2. Kommt das Hoffeld, bekäme die Scherleshofer Straße eine andere Funktion
3. Auch jetzt schon scheint das Layout überarbeitungeswürdig

 

Bergstrasse Anders als im Artikel behauptet, habe ich die Diskussion zur Bergstraße nicht damit eröffnet, dass die Sanierung des Gehwegs eine „unwichtige Maßnahme“ sei; vielmehr damit, dass es in der Verwaltung nun zwar eine Übersicht über den Sanierungsstau bzgl. der Straßen gebe, aber keine Idee, wie die notwendigen Maßnahmen finanziert werden könnten. Tatsächlich reichen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde kaum, um den allgemeinen Zustand überhaupt zu halten. Somit sollte man sich auch nicht gerade auf die kosmetischen Maßnahmen konzentrieren.

In der Bergstraße soll der westliche Gehweg für 64.000 EUR wegen der Verkehrssicherheit saniert werden. Um hier Geld zu sparen habe ich den Rückbau im Bereich der Wiese vorgeschlagen. Diesen Teil des Gehweges halte ich tatsächlich für überflüssig.

 

Zum Betzenweg ist anzumerken, dass der größte Teil der Ausgaben neue Rohre für Wasser und Abwasser betrifft. Der Straßenbau (neue Straßendecke) macht ca. 100.000 EUR aus.

Antrag zur Gebietsentwicklung Hoffeld & Haushalt 2017

Auf Antrag der CSU hat die Mehrheit des Gemeinderates mit einer fadenscheinigen Begründung beschlossen, unseren Antrag (siehe Seite Grüne Anträge) zur Gebietsentwicklung Hoffeld von der Tagesordnung zu streichen. Hier zeigt sich wie die Mehrheit Sachthemen bearbeitet, wenn ihre Interessen nicht gewahrt werden. Wir haben deshalb aus Protest und unter Androhung eines Ordnungsgeldes geschlossen die Sitzung verlassen. Unsere Stellungnahme zum Haushalt konnten wir daher nicht abgeben und veröffentlichen sie deshalb hier.

TOP Haushalt 2016

Am 19.04.2016 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt für das Jahr 2016 debattiert und mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen beschlossen. Meine Stellungnahme hatte ich diesmal vorformuliert verlesen; deshalb diesmal im Wortlaut:

„In den letzten Entwürfen des Haushaltes waren noch Ausgaben in Höhe von 150.000 EUR enthalten zur Ertüchtigung des Gebäudes in der Hauptstraße 7 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dies deckt sich auch mit dem Vorhaben, Flüchtlinge aufzunehmen, welches im Herbst 2014 beschlossen wurde. Im Nachtragshaushalt 2015 haben wir im letzten Oktober noch dem entsprechend beschlossen, das Gehöft zu kaufen, um kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen. Als Gegenfinanzierung hatten wir beschlossen die Grundstücke in der Walter-Flex-Str. /Bergstr. zu verkaufen.

In der hier zur Abstimmung stehenden Haushaltsfassung sind die Ausgaben zur Ertüchtigung des Gebäudes verschwunden und wir sehen, dass der BM sich Stück für Stück aus dem Vorhaben zur Flüchtlingsaufnahme verabschiedet. In einer Reihe von Beschlüssen, geben wir immer mehr Teile des Grundstücks an private Investoren ab und verpassen dadurch eine Chance auf Integration, Begegnung und Miteinander.

Das nehme ich dem Bürgermeister auch persönlich übel. Eine ehrliche Politik sieht anders aus. Weiterlesen

TOP Haushalt 2015

Wir Grünen haben den Haushalt abgelehnt, da er die Gemeinde weiter verschuldet. Die anderen Parteien scheinen eine diffuse Hoffnung zu haben, dass Einnahmen in kommenden Jahren das schon irgendwie richten werden. Wir meinen, wir sollten schon heute der Haushaltslage angemessen handeln.

Zunächst zu den Zahlen:
Durchaus üblich und korrekt ist es, die Verschuldung wie auch die Pro-Kopf-Verschuldung (auch in Relation zum Landesdurchschnitt) unabhängig von den Rücklagen anzugeben. Aussagefähig ist das jedoch nicht. Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde nämlich einen Schuldenstand von 2,8 Mio EUR (entspricht Pro-Kopf-Verschuldung von 626,42 EUR). Tatsächlich standen dieser Verschuldung im Jahr 2013 aber Rücklagen von 2,5 Mio EUR gegenüber; d.h. die tatsächliche Verschuldung betrug nur ca. 300.000 EUR (viele Angaben habe ich zur besseren Lesbarkeit gerundet). Diese tatsächliche Verschuldung betrug 2014 (neuer Gemeinderat seit Mai 2014) bereits fast 1,1 Mio EUR und der Haushalt 2015 plant eine tatsächlich Verschuldung von 3 Mio EUR.
Die Erlanger Nachrichten haben mich richtig zitiert mit meiner Aussage, dass der neue Gemeinderat die Schulden bereits zweimal verdreifacht hat.

Weiterhin wurde ich mit den Worten wiedergegeben, der Haushalt wäre von Fehlentscheidungen des Gemeinderats geprägt. Ich möchte 3 Beispiele für Fehlentscheidungen des Gemeinderates nennen, die den Haushalt nachhaltig belasten.
1. Verbreiterung des Mauslochs
Obwohl Erlangen durch seine Entscheidung gegen eine Verbreiterung ja genug Anlass gegeben haben müsste die Verbreiterung kritisch zu hinterfragen, hat man sich in Bubenreuth dafür entschieden. Man hat sich im Anschluss daran aber weder darum gekümmert die Finanzierung zu klären noch darum, wie das Verkehrskonzept dort aussehen wird. Alles weitere hat man einfach passieren lassen.
2. Ebenfalls passieren ließ man auch die Entwicklung des Gewerbegebietes Bruckwiesen. Man hat es einem Investor überlassen, was dort geschieht. Tatsächlich trägt das Gewerbegebiet Bruckwiesen mit Gewerbesteuereinnahmen von jährl. ca. 40.000 EUR nur marginal zu den gesamten Gewerbesteuereinnahmen von 800.000 EUR bei. Das sind also gerade einmal 5% der Gewerbesteuereinnahmen von Bubenreuth und 0,8 % der gesamten Einnahmen der Kommune (5,1 Mio EUR).
Es gibt einzelne Unternehmen innerorts, die ein vielfaches davon bezahlen.
Zumal es das Gewerbegebiet nicht einmal schafft, nennenswert Arbeitsplätze zu generieren, muss man sagen: schlechter hätte man ein Gewerbegebiet aus kommunaler Sicht nicht realisieren können. Und deshalb ist es selbst aus rein ökonomischen Gesichtspunkten positiv, dass das interkommunale Gewerbegebiet abgelehnt wurde.
3. Bau der Hortgebäudes
Wir haben mehrmals auf alternative Möglichkeiten hingewiesen, die Kinder anspruchsvoll ohne einen Neubau (ca. 1 Mio EUR Gemeindeanteil) zu betreuen. Es gibt den Dojo-Raum, den Jugendraum, Möglichkeiten im Außenbereich und bald wieder die Mehrzweckhalle. Wir brauchen für 40 Kinder in der Mittagsspitze zwischen 13:00 und 14:30 keinen Neubau für 1 Mio EUR!

Zu den Einnahmehoffnungen:
1. Strabs
Durch die Straßenausbaubeitragssatzung wurden seit der erstmaligen Nutzung Ende 2006 für Birkenallee und Rathsberger Steige insgesamt 800.000 EUR (583.000 & 218.000) eingenommen. Verteilt auf die 8,5 Jahre bis zur nächsten Rechnungsstellung nach Fertigstellung der Damaschkestraße sind das ca. 95.000 EUR / Jahr. Dies entspricht 1,83 % der jährlichen Gesamteinnahmen. Dass die CSU dieser Einnahmequelle so einen hohen Stellenwert beimisst, ist unverständlich (und wurde in der Gemeinderatssitzung auch nicht erläutert).
In der jeweils gleichen Größenordnung wird bereits seit Jahren eine Unterdeckung im Bereich der Abwasserbeseitigung wie auch im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens akzeptiert.
Die Berechnung und das Eintreiben der Straßenausbaubeiträge dürfte außerdem nennenswerten Aufwand in der Verwaltung verursachen.
2. Gewerbegebiete
Das Ausweisen eines Gewerbegebietes ist kein Garant für sprudelnde Einnahmequellen. Das habe ich oben bereits dargestellt. Und eigentlich war der Ruf nach dem interkommunalen Gewerbegebiet kurz nach Realisierung von Bruckwiesen schon der Beleg dafür.
3. Wohngebiete
Tatsächlich sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer der Bubenreuther Bürger der größte Einnahmeposten (3,1 Mio EUR). Nur lassen sich zusätzliche Einnahmen aus zusätzlichen Wohngebieten nicht immer als zusätzliche Einnahmen nutzen, denn Neuansiedlungen können Anpassungen an der Infrastruktur verlangen. Das Wohngebiet Krenacker ist hierfür ein Beispiel. So wurde nun ein zusätzliches Klassenzimmer in der Schule im Keller eingerichtet und die Mittagsbetreuung musste nach Ausweichmöglichkeiten suchen (und die Mehrheit im GR hält nun einen Hortneubau für 1 Mio EUR für nötig).
Gewinne privatisiert (Grundstücksverkauferlös) – Kosten sozialisiert (Folgekosten für die Kommune)

Zieht man von den Einnahmen einer Gemeinde (hauptsächl. Steuern und Schlüsselzuweisungen) die Kosten (Personal, Verwaltung, Kinderbetreuung, etc.) und die laufenden Schuldentilgungen ab, bleibt die sog. freie Finanzspanne (freie Spitze) übrig. Diesen Betrag kann die Gemeinde für Investitionen nutzen ohne sich zusätzlich zu verschulden.
Diese freie Finanzspanne liegt in Bubenreuth im Bereich zwischen 550.000 EUR und 900.000 EUR jährlich. Die aktuelle Investitionsplanung sieht allerdings Ausgaben von 3 Mio (2015), 2 Mio (2016), 815.000 EUR (2017) und 1,2 Mio EUR (2018) vor und kennt weitere Investitionsvorhaben im Volumen von 4,8 Mio EUR (von den noch nicht bekannten, überraschenden Sanierungsfällen ganz abgesehen; siehe Mehrzweckhalle).
Es ist also auf wenigstens die nächsten 10 Jahre geradezu unausweichlich, sich immer weiter zu verschulden. Es ist höchste Zeit, dass der Gemeinderat Mut bei der Priorisierung der Investitionen zeigt.

Falls Sie Rückfragen zu diesen Zahlen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Gerne erläutere ich Ihnen die Details.