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Eine neue Stellplatzsatzung muss her!

Flächenfraß und der motorisierte Individualverkehr sind zwei entscheidende Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu stoppen. Wir wollen, dass die Gemeinde hier handelt.

In Bubenreuth ist für Wohnungen bis 60m² die Errichtung eines und ab 60m² sowie für Einfamilienhäuser die Errichtung zweier Stellplätze verpflichtend vorgeschrieben. Diese Vorgabe für neue Bauvorhaben wollen wir abschaffen. Die gute Anbindung an den ÖPNV sowie die Nähe zu Erlangen bieten gute Alternativen zum PKW. Wer Stellplätze benötigt, kann diese dann immer noch errichten, wer jedoch einen größeren Garten oder mehr Wohnraum bevorzugt, hätte nun dazu die Möglichkeit. Ein weiterer Effekt wäre, dass weniger Fläche versiegelt werden muss, ein wichtiger Beitrag für mehr Klima- und Artenschutz. Damit nun nicht dazu übergegangen wird, den eigenen PKW einfach kostenlos auf der Straße zu parken, schlagen wir eine Parkraumbewirtschaftung vor. Anlieger könnten einen Parkausweis für Bewohner*innen beantragen.

Beim Bauvorhaben der Reihenhaus-AG auf dem Gelände der alten Tennisplätze hatten wir dafür plädiert, der Reihenhaus-AG zu überlassen, wie viele Stellplätze sie – angesichts der Nähe zu Supermarkt, S-Bahn und Bushaltestelle – für notwendig hält. Dies konnten wir nicht durchsetzen. Immerhin gilt bei diesem konkreten Bauvorhaben nun erst ab 75m² die Verpflichtung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit. Für uns ist dies aber angesichts der Klimakrise bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen eine Überarbeitung der gesamten Stellplatzsatzung für ganz Bubenreuth.

Kommunales Förderprogramm für Sanierungsgebiet „Alter Ort“

Bubenreuth hat nun ein Förderprogramm für gestalterische Maßnahmen im Sanierungsgebiet “Alter Ort” beschlossen. Zusätzlich zu den besonderen steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, die in einem Sanierungsgebiet bereits gelten, fördert die Gemeinde nun mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Haushalt diese Maßnahmen.

Wir Grünen lehnen dieses kommunale Förderprogramm aus folgenden Gründen ab:

  • Bubenreuth ist derzeit mit rund 1.000 Euro pro Einwohner verschuldet, die heutigen Ausgaben müssen unsere Kinder erwirtschaften. Das ist angesichts der kommenden Herausforderungen (zum Beispiel der unsicheren Entwicklung künftiger Steuereinnahmen) verantwortungslos. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, besser “zu klotzen statt nur zu kleckern” mit bis zu 50.000 EUR Förderung je Grundstück.
  • Dieses Förderprogramm ist eine Einkommensumverteilung von unten nach oben. Steuerleistungen der Allgemeinheit kommen Grundeigentümern zugute (auch Groß-Grundeigentümern); dem Bevölkerungsteil, der auch in Bubenreuth am wenigsten auf Zuschüsse angewiesen ist.
  • Das Förderprogramm schafft Anreize nur für gestalterische Maßnahmen wie Grundstücksmauern, Zäune, Fensterform, Dachziegel, Balkone, Vorsprünge, Farben, etc. Wir brauchen angesichts der Klimakrise jedoch Anreize zur energetischen Sanierung.
  • Gerade die Nutzung der Dächer für Photovoltaik-Module wird in der Gestaltungsfibel zum Förderprogramm jedoch eher eingeschränkt.

Lassen Sie sich nicht täuschen, wenn trotzdem betont wird, das Förderprogramm würde energetische Maßnahmen fördern, denn

  • energetische Maßnahmen werden bereits von KfW und BAFA gefördert, und diese Förderungen werden beim kommunalen Förderprogramm angerechnet (subsidiäre Förderung), reduzieren also die mittels des Programms erzielbare Förderung und werden völlig unabhängig davon gewährt;
  • als energetisches Förderprogramm wäre der geringe Umgriff über Teile von Scherleshofer und Hauptstraße nicht geeignet, da er nur einen kleinen Teil des Orts betrifft.

Zu dem Beschluss gibt es aus unserer Sicht auch zwei regelrechte “Fun Facts”:

  1. Marcus Schuck (FW) ist es mit Unterstützung von Zelkowicz (SPD), Leyh und Zeilmann (beide CSU) gelungen, Kunststofffenster in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen aufzunehmen. Die im Bauausschuss anwesende Architektin, die viele Sanierungsgebiete in Nordbayern betreut, wirkte ernsthaft irritiert. So scheint in Bubenreuth im Sanierungsgebiet „Alter Ort“ genau eine solche Maßnahme als Sanierung gefördert zu werden, die üblicherweise gerade einen „städtebaulichen Missstand“ darstellt und deshalb zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets führt.
  2. Das kommunale Förderprogramm schützt kein Ortsbild; das kann nur der Denkmalschutz. Der Abriss des Hauses Hauptstr. 4 zeigt eindruckvoll, welche Priorität der Erhalt eines „Alten Orts“ genießt.

Erste Sitzung im neuen Rat

Für die Sitzung am 26.05.2020 stand die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Wir hatten in den letzten Wochen intensiv an Änderungsvorschlägen für die Geschäftsordnung gefeilt und das Gespräch dazu mit einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gesucht und geführt. In vielen Kommunen ist es üblich, dass sich dann eine Gruppe von jeweils einer Person aus den Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Leitung der Verwaltung zusammensetzt (das wäre auch in Zeiten von Corona unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich gewesen und fand in anderen Kommunen auch statt), die Vorschläge diskutiert und Kompromissmöglichkeiten auslotet.

Dieser Wunsch wurde gegenüber dem Bürgermeister kommuniziert (in der letzten Legislaturperiode fanden Vorberatungen in dieser Form statt) und Norbert Stumpf hatte auch seine Bereitschaft dazu signalisiert. Aber dann war davon plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen wurden unsere Änderungsvorschläge vom Bürgermeister und der Verwaltung eigenmächtig als formeller Antrag in der GR-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Da wir selbst gar keinen Antrag gestellt hatten, sondern Ideen für eine Vorberatung zusammengetragen hatten, stellten wir zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Abstimmung über die Geschäftsordnung zu vertagen, mit der Bitte sich doch noch die Zeit für einen offenen Austausch zu nehmen. Dieser Antrag wurde von CSU/SPD und FW unisono abgelehnt und unser Antrag, den wir nie so gestellt hatten, wurde behandelt.

Es lag außerdem bereits ein fertiger Entwurf für die neue Geschäftsordnung von Seiten der Verwaltung vor: Einige Vorschläge von uns fanden sich darin sogar (meist in leicht geänderter Form) wieder, das hat uns gefreut: die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wird nun unverzüglich den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht, der Energie- und Umweltausschuss heißt nun zusätzlich auch noch Klimaausschuss (allerdings haben sie unsere Vorschläge zur Erweiterung seiner Aufgaben abgelehnt), die Geschäftsordnung ist nun gegendert und der Bürgermeister muss eine Liste über die laufenden Projekte führen, aus der der Bearbeitungsstatus ersichtlich wird (diese ist allerdings nichtöffentlich).
Die weiteren Ideen, die noch nicht in die neue Geschäftsordnung eingearbeitet worden waren, wurden von den drei anderen Fraktionen dann regelmäßig abgelehnt und zwar:

  • das grundsätzliche Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder (angedacht war nach Terminvereinbarung, z.B. auch Sammeltermine, um die Verwaltung nicht zu überfordern)
  • die Festschreibung der Priorität des Klimaschutzes bei allen Maßnahmen
  • verlängerte Ladungsfristen zur besseren Vorbereitung der Tagesordnungspunkte
  • das Recht für jede Fraktion, der Niederschrift eine kurze Begründungen für das eigene Abstimmungsverhalten beizufügen, um sich gegenüber den Bürger*innen erklären zu können
  • die Idee, neue größere Themen zunächst in einer ersten Lesung zu behandeln, ohne dass es bereits eine Beschlussvorlage gibt: bei einer vorliegenden Beschlussvorlage haben sich die Fraktionen meist auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, dies verhindert meist einen offenen Austausch

Was uns aber am meisten deutlich gemacht hat, dass auf unsere konstruktive Mitarbeit kein Wert gelegt wird:

In der letzten Legislaturperiode bestand noch Konsens, dass jede Fraktion als Vertretung des Bürgermeisters präsent ist. Neben Johannes Karl als zweitem Bürgermeister wurden Annemarie Paulus und Bärbel Rhades per Beschluss als weitere Stellvertreterinnen (ohne pauschale Aufwandsentschädigung) bestimmt (in dieser Reihenfolge, da wir Grüne damals die kleinste Fraktion stellten). Dieses Mal hatten wir, als zweitstärkste Fraktion, unseren Anspruch auf den dritten Platz angemeldet und dies auch in unsere Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung geschrieben. Als der betreffende Paragraph an der Reihe war, schlug die CSU-Fraktion Hans-Jürgen Leyh und Wolfgang Meyer von den Freien Wählern vor. Die Kandidatin der Grünen-Fraktion, Lea Beifuß, wurde von allen anderen Fraktionen wieder einstimmig abgelehnt. Dies ist Demokratie und von uns zu akzeptieren. Aber es spricht dennoch für sich.

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Nebenbei sei noch bemerkt, dass die Grüne Fraktion in ihren Änderungsvorschlägen auch die Mindestanzahl von Gemeinderatsmitgliedern für eine Fraktionsstärke berücksichtigt hatte. Diese lag bisher bei 3 Personen. Die Freien Wähler stellen in dieser Legislaturperiode allerdings nur 2 Gemeinderatsmitglieder und wären somit weder in der Sitzung der Fraktionssprecher*innen noch in den Ausschüssen vertreten gewesen. Sicherlich wäre auch ohne unseren Vorschlag die Zahl von 3 auf 2 reduziert worden. Aber es sollte von unserer Seite aus ein Zeichen des fairen Umgangs miteinander sein. Und es sollte zeigen, dass wir den Willen der Wähler*innen respektieren und wir der Meinung sind, dass sich dieser auch in der Gemeinderatsarbeit durch eine repräsentative Vertretung in allen Bereichen widerspiegeln soll. Was uns betrifft sehen das die anderen Fraktionen CSU, SPD und FW offensichtlich anders.

Antrag Baumschutzsatzung

Kastanie

Kastanie

Unser Antrag zur Einführung einer Baumschutzsatzung (Antrag) wurde in der letzten Sitzung trotz ausgiebiger Diskussionen von allen anderen Fraktionen leider abgelehnt. In den EN (vom 12.12.2019) wurde in keinster Weise auf unsere Hintergründe und die von uns begründete Notwendigkeit einer solchen Satzung eingegangen.

Wir meinen, dass angesichts der auch bei uns mittlerweile spürbaren Klimakrise, dem Baumerhalt ab einem noch zu definierenden Umfang unbedingt Vorrang vor Ersatzpflanzungen zu gewähren ist. Insbesondere Nachverdichtungsmaßnahmen in der Vergangenheit haben zu Fällungen stattlicher Bäume geführt oder werden in Zukunft dazu führen, um Grundstücke maximal nutzen zu können.

Wir sehen auch, dass es manchmal unumgänglich sein kann, einen Baum zu fällen. Dies bleibt begründet möglich, allerdings muss für Ausgleich gesorgt werden.

Wir meinen, dass es höchste Zeit ist, den ökologischen Leistungen eines Baumes (wie Sauerstoffproduktion, Luftfeuchtigkeit, Schatten, Lebensraum, ortsbildprägend,…) endlich auch einen Wert beizumessen, um mehr Achtsamkeit in der Bevölkerung zu erreichen und auch über Erhaltungsmöglichkeiten nachzudenken. Hier würden wir uns auch wünschen, dass die Kommune Anreize (finanziell oder personell) schafft.

Eine aktuelle Studie des BUND (link) hatte alle Befürchtungen aus dem GR widerlegt, was leider nicht zu einer Umstimmung der GR beitragen konnte.

Nachhaltiges Haushalten ist das nicht

Leben und Wohnen im Alter
Der Bürgermeister ließ über einen Text beschließen, welcher schwammig Kriterien für eine Seniorenwohnanlage beschreibt. Leider wird bereits in dem Schreiben die Unterstützung eines Investors zugesichert für den Fall, er hält sich an die Kriterien. Mein Einwand, der Gemeinderat würde mit dem Beschluss einen Blankoscheck ausstellen, wurde vom Tisch gewischt; mein Änderungsantrag, wenigstens eine finanzielle Unterstützung auszunehmen, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt.
Der Bürgermeister wird nun also auf Investoren zugehen und Bauherren schon im Erstkontakt Unterstützung anbieten, sofern sie bereit sind ca. 70 Wohnungen mit 1-3 Zimmern mit Balkon zu bauen.

Friedhofgebühren
Anschließend wurde die Gebührensatzung für das Bestattungswesen novelliert. Im April 2019 war eine umfangreiche Kostenkalkulation durchgeführt worden, so dass nun rechtsicher feststand, welche Leistungsart mit welcher Gebühr berechnet werden muss. Bisher wies das Bestattungswesen jährlich einen Fehlbetrag von ca. 100.000 EUR aus. Die Jahresgebühr für beispielsweise ein Einzelgrab müsste man von aktuell 50 EUR auf 80 EUR anheben, um die Kosten zu decken. Vom Finanzausschuss waren 60 EUR vorgeschlagen, was einer Kostendeckung von 75% und einem zukünftigen Fehlbetrag von mind 50.000 EUR im Jahr entspricht. Mein Änderungsantrag, jetzt Verantwortung für die Finanzsitutation zu zeigen und eine 100%ige Kostendeckung in der Gebührengestaltung abzubilden, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt. J. Karl sagte sogar ernstgemeint, um das verbleibende Defizit könnten sich später andere Gemeinderäte kümmern.

Flickenteppich für die Scherleshofer Straße

Ich möchte den Zeitungsartikel vom 25.10.2019 (link) ergänzen und Hintergrundinformationen beifügen.
Die geplanten Ausbesserungsarbeiten in der Scherleshofer Straße werden zwar als Flickenteppich bezeichnet, beinhalten aber durchaus auch Ausbesserungen im Unterbau; gerade die Mulden, die Pfützen und entsprechendes Spritzwasser verursachen, würden damit beseitigt.
Nur eine nahtlose Oberfläche entsteht dadurch noch nicht. Diese entstünde erst durch das Abfräsen und Neuaufziehen einer neuen Fahrbahndecke.
Scherleshofer Str.Allerdings wurde dieses Abfräsen nicht beschlossen, wie es fälschlicherweise im Artikel beschrieben steht. Für ein erneutes Angebot soll nur diese Option ebenfalls angefragt werden.

Warum reicht mir der Flickenteppich?
1. Es müssen in einem Teil der Straße in den nächsten Jahren auch Arbeiten an Leitungen unternommen werden. Spätestens dann entstünde wieder ein „Flickenteppich“
2. Kommt das Hoffeld, bekäme die Scherleshofer Straße eine andere Funktion
3. Auch jetzt schon scheint das Layout überarbeitungeswürdig

 

Bergstrasse Anders als im Artikel behauptet, habe ich die Diskussion zur Bergstraße nicht damit eröffnet, dass die Sanierung des Gehwegs eine „unwichtige Maßnahme“ sei; vielmehr damit, dass es in der Verwaltung nun zwar eine Übersicht über den Sanierungsstau bzgl. der Straßen gebe, aber keine Idee, wie die notwendigen Maßnahmen finanziert werden könnten. Tatsächlich reichen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde kaum, um den allgemeinen Zustand überhaupt zu halten. Somit sollte man sich auch nicht gerade auf die kosmetischen Maßnahmen konzentrieren.

In der Bergstraße soll der westliche Gehweg für 64.000 EUR wegen der Verkehrssicherheit saniert werden. Um hier Geld zu sparen habe ich den Rückbau im Bereich der Wiese vorgeschlagen. Diesen Teil des Gehweges halte ich tatsächlich für überflüssig.

 

Zum Betzenweg ist anzumerken, dass der größte Teil der Ausgaben neue Rohre für Wasser und Abwasser betrifft. Der Straßenbau (neue Straßendecke) macht ca. 100.000 EUR aus.

Mittagsbetreuung geht auch draußen

Nur halt nicht bei uns in Bubenreuth, aber in Hemhofen (Artikel). Dort hat man verstanden, dass der komplette Raumbedarf nur für eine sehr kurze Zeitspanne gegeben ist und Kinder sowieso viel zu wenig draußen sind. All diese Argumente haben wir 2014 auch vorgebracht als es darum ging ein Gebäude für den Hortbetrieb zu errichten (Hort). Dem Bubenreuther Bürgermeister mit seiner GroKo war es nur leider wichtiger sich mit einem Neubau für 1,5 Mio EUR zu schmücken. 500.000 EUR waren gefördert von nicht kommunalen Steuermitteln, 1 Mio EUR waren die ersten von inzwischen 5 Mio EUR Schulden, die Bubenreuth seit dem angehäuft hat.

Die Wendeplatte kommt weg

WendeplatteIm April 2018 waren der Bürgermeister und die Mehrheit im Bauausschuss der Meinung, die Wendeplatte würde für eine erhebliche Verbesserung des fließenden Verkehrs sorgen. Seitdem hat sich der Bgm beim Landratsamt für den Erhalt stark gemacht, es musste ein Landschaftsarchitekt einen landschaftspflegerischen Begleitplan erstellen, der an der Anlage eine Geländemulde im Osten, eine Gehölzpflanzung im Süden und auch Ausgleichsmaßnahmen auf Möhrendorfer Flur vorsieht.

Alles Quatsch, wie wir meinen. Wir haben immer gefordert, dass die Wendeplatt rückgebaut wird. Und tatsächlich bestätigen Anwohner in einem Brief, dass sie nie einen großen LKW auf der Platte haben wenden sehen.

Damit konnte sich nun immerhin doch eine Mehrheit im Gemeinderat dazu durchringen, gegen den Erhalt zu stimmen.

Änderungsantrag zum kath. Kindergarten

In der Sitzung am 17.07.2018 haben wir die Enwicklung seit Anfang 2016 aus Sicht der Grünen Fraktion erläutert. Alle unsere Anträge, die Thematik mit Weitblick ortsumfassend voranzubringen, waren jedes Mal abgelehnt worden. Stattdessen waren Beschlüsse gefasst worden, die sich jeweils als unrealistisch herausgestellt haben.
Obwohl also nie ein klarer Beschluss für die geforderte Kostenübernahme gefasst worden ist, hat der Träger des KiGas nun aber die Planungen für den 5-gruppigen Ausbau fertig gestellt. Für uns ist nicht klar, warum.
Wir sehen voraus, dass irgendwann der Gemeinderat ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt wird und keine Alternativen mehr angegangen werden können. Deshalb haben wir nun den Änderungsantrag gestellt, dass die Gemeinde entsprechend der Forderung des Trägers 100% der förderfähigen Kosten übernimmt und die unsägliche Hängepartie damit ein Ende findet. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wir halten den fünfgruppigen Ausbau nach wie vor nicht für die beste Lösung.
Gerade deshalb aber freuen wir uns, dass der Musikkindergarten konkret eine Waldkindergartengruppe für 20 Kinder plant, so dass die Anzahl der Kindergartenplätze in Bubenreuth wenigstens ab Herbst 2019 erhöht wird.

Den Besuchern der Sitzung haben wir nach dem Tagesordnungspunkt einen Flyer (pdf) angeboten, der unsere Sicht auf die Entwicklung wiedergibt. Er enthält unseren Antrag vom 08.07.2017, den wir in der Sitzung geändert haben. Die chronologische Darstellung der Entwicklung wie auch besagten Änderungsantrag finden sich auf der zweiten Seite.

Die Angaben sind nachprüfbar über die Niederschriften im Sitzungskalender (www.bubenreuth.de/Rathaus&Service/Kommunalpolitik/Sitzungskalender).

Wie kann man nur gegen sozialen Wohnungsbau sein

Tatsächlich haben wir am 11.07.2017 gegen den Antrag der SPD zur Förderung sozialen Wohnungsbaus gestimmt.

Die SPD fordert, zuerst die gemeindlichen Flächen zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu veräußern.
Später erst sollen Flächen, die nicht im gemeindlichen Besitz sind, für diesen Zweck gesichert werden.

Wir können diesem Vorgehen nicht zustimmen.

Unser Nein ist ein Ja

Werden die wenigen verbliebenen bebaubaren gemeindlichen Flächen veräußert, werden Handlungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune verbaut. Wir sehen beispielsweise in der unbebauten Fläche hinter H7 eine geeignete Fläche, die gerade wegen ihrer zentralen Lage Potential für kommunale Einrichtungen bietet (z.B. KiGa). Ein weitsichtiger, gesamtgemeindlicher Gestaltungsprozess wird mit dieser Vorgehensweise torpediert.

Sozialer Wohnungsbau ist aber selbstverständlich auch in Bubenreuth zu forcieren. Das „Sichern nicht im gemeindlichen Besitz befindlicher Flächen“ wäre sehr in unserem Sinne. Dies ist laut SPD jedoch nur der nachgelagerte Vorschlag und stand separat nicht zur Abstimmung.

Unser Nein ist ein Nein zur Vorgehensweise; unser Ja gilt der ernstgemeinten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und dem Erhalt kommunaler Handlungsfähigkeit.

Der SPD-Antrag ist Blendwerk zur Bundestagswahl und spricht einer ernsthaften Lösungsfindung Hohn.