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Erste Sitzung im neuen Rat

Für die Sitzung am 26.05.2020 stand die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Wir hatten in den letzten Wochen intensiv an Änderungsvorschlägen für die Geschäftsordnung gefeilt und das Gespräch dazu mit einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gesucht und geführt. In vielen Kommunen ist es üblich, dass sich dann eine Gruppe von jeweils einer Person aus den Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Leitung der Verwaltung zusammensetzt (das wäre auch in Zeiten von Corona unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich gewesen und fand in anderen Kommunen auch statt), die Vorschläge diskutiert und Kompromissmöglichkeiten auslotet.

Dieser Wunsch wurde gegenüber dem Bürgermeister kommuniziert (in der letzten Legislaturperiode fanden Vorberatungen in dieser Form statt) und Norbert Stumpf hatte auch seine Bereitschaft dazu signalisiert. Aber dann war davon plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen wurden unsere Änderungsvorschläge vom Bürgermeister und der Verwaltung eigenmächtig als formeller Antrag in der GR-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Da wir selbst gar keinen Antrag gestellt hatten, sondern Ideen für eine Vorberatung zusammengetragen hatten, stellten wir zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Abstimmung über die Geschäftsordnung zu vertagen, mit der Bitte sich doch noch die Zeit für einen offenen Austausch zu nehmen. Dieser Antrag wurde von CSU/SPD und FW unisono abgelehnt und unser Antrag, den wir nie so gestellt hatten, wurde behandelt.

Es lag außerdem bereits ein fertiger Entwurf für die neue Geschäftsordnung von Seiten der Verwaltung vor: Einige Vorschläge von uns fanden sich darin sogar (meist in leicht geänderter Form) wieder, das hat uns gefreut: die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wird nun unverzüglich den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht, der Energie- und Umweltausschuss heißt nun zusätzlich auch noch Klimaausschuss (allerdings haben sie unsere Vorschläge zur Erweiterung seiner Aufgaben abgelehnt), die Geschäftsordnung ist nun gegendert und der Bürgermeister muss eine Liste über die laufenden Projekte führen, aus der der Bearbeitungsstatus ersichtlich wird (diese ist allerdings nichtöffentlich).
Die weiteren Ideen, die noch nicht in die neue Geschäftsordnung eingearbeitet worden waren, wurden von den drei anderen Fraktionen dann regelmäßig abgelehnt und zwar:

  • das grundsätzliche Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder (angedacht war nach Terminvereinbarung, z.B. auch Sammeltermine, um die Verwaltung nicht zu überfordern)
  • die Festschreibung der Priorität des Klimaschutzes bei allen Maßnahmen
  • verlängerte Ladungsfristen zur besseren Vorbereitung der Tagesordnungspunkte
  • das Recht für jede Fraktion, der Niederschrift eine kurze Begründungen für das eigene Abstimmungsverhalten beizufügen, um sich gegenüber den Bürger*innen erklären zu können
  • die Idee, neue größere Themen zunächst in einer ersten Lesung zu behandeln, ohne dass es bereits eine Beschlussvorlage gibt: bei einer vorliegenden Beschlussvorlage haben sich die Fraktionen meist auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, dies verhindert meist einen offenen Austausch

Was uns aber am meisten deutlich gemacht hat, dass auf unsere konstruktive Mitarbeit kein Wert gelegt wird:

In der letzten Legislaturperiode bestand noch Konsens, dass jede Fraktion als Vertretung des Bürgermeisters präsent ist. Neben Johannes Karl als zweitem Bürgermeister wurden Annemarie Paulus und Bärbel Rhades per Beschluss als weitere Stellvertreterinnen (ohne pauschale Aufwandsentschädigung) bestimmt (in dieser Reihenfolge, da wir Grüne damals die kleinste Fraktion stellten). Dieses Mal hatten wir, als zweitstärkste Fraktion, unseren Anspruch auf den dritten Platz angemeldet und dies auch in unsere Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung geschrieben. Als der betreffende Paragraph an der Reihe war, schlug die CSU-Fraktion Hans-Jürgen Leyh und Wolfgang Meyer von den Freien Wählern vor. Die Kandidatin der Grünen-Fraktion, Lea Beifuß, wurde von allen anderen Fraktionen wieder einstimmig abgelehnt. Dies ist Demokratie und von uns zu akzeptieren. Aber es spricht dennoch für sich.

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Nebenbei sei noch bemerkt, dass die Grüne Fraktion in ihren Änderungsvorschlägen auch die Mindestanzahl von Gemeinderatsmitgliedern für eine Fraktionsstärke berücksichtigt hatte. Diese lag bisher bei 3 Personen. Die Freien Wähler stellen in dieser Legislaturperiode allerdings nur 2 Gemeinderatsmitglieder und wären somit weder in der Sitzung der Fraktionssprecher*innen noch in den Ausschüssen vertreten gewesen. Sicherlich wäre auch ohne unseren Vorschlag die Zahl von 3 auf 2 reduziert worden. Aber es sollte von unserer Seite aus ein Zeichen des fairen Umgangs miteinander sein. Und es sollte zeigen, dass wir den Willen der Wähler*innen respektieren und wir der Meinung sind, dass sich dieser auch in der Gemeinderatsarbeit durch eine repräsentative Vertretung in allen Bereichen widerspiegeln soll. Was uns betrifft sehen das die anderen Fraktionen CSU, SPD und FW offensichtlich anders.

Antrag Baumschutzsatzung

Kastanie

Kastanie

Unser Antrag zur Einführung einer Baumschutzsatzung (Antrag) wurde in der letzten Sitzung trotz ausgiebiger Diskussionen von allen anderen Fraktionen leider abgelehnt. In den EN (vom 12.12.2019) wurde in keinster Weise auf unsere Hintergründe und die von uns begründete Notwendigkeit einer solchen Satzung eingegangen.

Wir meinen, dass angesichts der auch bei uns mittlerweile spürbaren Klimakrise, dem Baumerhalt ab einem noch zu definierenden Umfang unbedingt Vorrang vor Ersatzpflanzungen zu gewähren ist. Insbesondere Nachverdichtungsmaßnahmen in der Vergangenheit haben zu Fällungen stattlicher Bäume geführt oder werden in Zukunft dazu führen, um Grundstücke maximal nutzen zu können.

Wir sehen auch, dass es manchmal unumgänglich sein kann, einen Baum zu fällen. Dies bleibt begründet möglich, allerdings muss für Ausgleich gesorgt werden.

Wir meinen, dass es höchste Zeit ist, den ökologischen Leistungen eines Baumes (wie Sauerstoffproduktion, Luftfeuchtigkeit, Schatten, Lebensraum, ortsbildprägend,…) endlich auch einen Wert beizumessen, um mehr Achtsamkeit in der Bevölkerung zu erreichen und auch über Erhaltungsmöglichkeiten nachzudenken. Hier würden wir uns auch wünschen, dass die Kommune Anreize (finanziell oder personell) schafft.

Eine aktuelle Studie des BUND (link) hatte alle Befürchtungen aus dem GR widerlegt, was leider nicht zu einer Umstimmung der GR beitragen konnte.

Nachhaltiges Haushalten ist das nicht

Leben und Wohnen im Alter
Der Bürgermeister ließ über einen Text beschließen, welcher schwammig Kriterien für eine Seniorenwohnanlage beschreibt. Leider wird bereits in dem Schreiben die Unterstützung eines Investors zugesichert für den Fall, er hält sich an die Kriterien. Mein Einwand, der Gemeinderat würde mit dem Beschluss einen Blankoscheck ausstellen, wurde vom Tisch gewischt; mein Änderungsantrag, wenigstens eine finanzielle Unterstützung auszunehmen, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt.
Der Bürgermeister wird nun also auf Investoren zugehen und Bauherren schon im Erstkontakt Unterstützung anbieten, sofern sie bereit sind ca. 70 Wohnungen mit 1-3 Zimmern mit Balkon zu bauen.

Friedhofgebühren
Anschließend wurde die Gebührensatzung für das Bestattungswesen novelliert. Im April 2019 war eine umfangreiche Kostenkalkulation durchgeführt worden, so dass nun rechtsicher feststand, welche Leistungsart mit welcher Gebühr berechnet werden muss. Bisher wies das Bestattungswesen jährlich einen Fehlbetrag von ca. 100.000 EUR aus. Die Jahresgebühr für beispielsweise ein Einzelgrab müsste man von aktuell 50 EUR auf 80 EUR anheben, um die Kosten zu decken. Vom Finanzausschuss waren 60 EUR vorgeschlagen, was einer Kostendeckung von 75% und einem zukünftigen Fehlbetrag von mind 50.000 EUR im Jahr entspricht. Mein Änderungsantrag, jetzt Verantwortung für die Finanzsitutation zu zeigen und eine 100%ige Kostendeckung in der Gebührengestaltung abzubilden, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt. J. Karl sagte sogar ernstgemeint, um das verbleibende Defizit könnten sich später andere Gemeinderäte kümmern.

Flickenteppich für die Scherleshofer Straße

Ich möchte den Zeitungsartikel vom 25.10.2019 (link) ergänzen und Hintergrundinformationen beifügen.
Die geplanten Ausbesserungsarbeiten in der Scherleshofer Straße werden zwar als Flickenteppich bezeichnet, beinhalten aber durchaus auch Ausbesserungen im Unterbau; gerade die Mulden, die Pfützen und entsprechendes Spritzwasser verursachen, würden damit beseitigt.
Nur eine nahtlose Oberfläche entsteht dadurch noch nicht. Diese entstünde erst durch das Abfräsen und Neuaufziehen einer neuen Fahrbahndecke.
Scherleshofer Str.Allerdings wurde dieses Abfräsen nicht beschlossen, wie es fälschlicherweise im Artikel beschrieben steht. Für ein erneutes Angebot soll nur diese Option ebenfalls angefragt werden.

Warum reicht mir der Flickenteppich?
1. Es müssen in einem Teil der Straße in den nächsten Jahren auch Arbeiten an Leitungen unternommen werden. Spätestens dann entstünde wieder ein „Flickenteppich“
2. Kommt das Hoffeld, bekäme die Scherleshofer Straße eine andere Funktion
3. Auch jetzt schon scheint das Layout überarbeitungeswürdig

 

Bergstrasse Anders als im Artikel behauptet, habe ich die Diskussion zur Bergstraße nicht damit eröffnet, dass die Sanierung des Gehwegs eine „unwichtige Maßnahme“ sei; vielmehr damit, dass es in der Verwaltung nun zwar eine Übersicht über den Sanierungsstau bzgl. der Straßen gebe, aber keine Idee, wie die notwendigen Maßnahmen finanziert werden könnten. Tatsächlich reichen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde kaum, um den allgemeinen Zustand überhaupt zu halten. Somit sollte man sich auch nicht gerade auf die kosmetischen Maßnahmen konzentrieren.

In der Bergstraße soll der westliche Gehweg für 64.000 EUR wegen der Verkehrssicherheit saniert werden. Um hier Geld zu sparen habe ich den Rückbau im Bereich der Wiese vorgeschlagen. Diesen Teil des Gehweges halte ich tatsächlich für überflüssig.

 

Zum Betzenweg ist anzumerken, dass der größte Teil der Ausgaben neue Rohre für Wasser und Abwasser betrifft. Der Straßenbau (neue Straßendecke) macht ca. 100.000 EUR aus.

Mittagsbetreuung geht auch draußen

Nur halt nicht bei uns in Bubenreuth, aber in Hemhofen (Artikel). Dort hat man verstanden, dass der komplette Raumbedarf nur für eine sehr kurze Zeitspanne gegeben ist und Kinder sowieso viel zu wenig draußen sind. All diese Argumente haben wir 2014 auch vorgebracht als es darum ging ein Gebäude für den Hortbetrieb zu errichten (Hort). Dem Bubenreuther Bürgermeister mit seiner GroKo war es nur leider wichtiger sich mit einem Neubau für 1,5 Mio EUR zu schmücken. 500.000 EUR waren gefördert von nicht kommunalen Steuermitteln, 1 Mio EUR waren die ersten von inzwischen 5 Mio EUR Schulden, die Bubenreuth seit dem angehäuft hat.

Die Wendeplatte kommt weg

WendeplatteIm April 2018 waren der Bürgermeister und die Mehrheit im Bauausschuss der Meinung, die Wendeplatte würde für eine erhebliche Verbesserung des fließenden Verkehrs sorgen. Seitdem hat sich der Bgm beim Landratsamt für den Erhalt stark gemacht, es musste ein Landschaftsarchitekt einen landschaftspflegerischen Begleitplan erstellen, der an der Anlage eine Geländemulde im Osten, eine Gehölzpflanzung im Süden und auch Ausgleichsmaßnahmen auf Möhrendorfer Flur vorsieht.

Alles Quatsch, wie wir meinen. Wir haben immer gefordert, dass die Wendeplatt rückgebaut wird. Und tatsächlich bestätigen Anwohner in einem Brief, dass sie nie einen großen LKW auf der Platte haben wenden sehen.

Damit konnte sich nun immerhin doch eine Mehrheit im Gemeinderat dazu durchringen, gegen den Erhalt zu stimmen.

Änderungsantrag zum kath. Kindergarten

In der Sitzung am 17.07.2018 haben wir die Enwicklung seit Anfang 2016 aus Sicht der Grünen Fraktion erläutert. Alle unsere Anträge, die Thematik mit Weitblick ortsumfassend voranzubringen, waren jedes Mal abgelehnt worden. Stattdessen waren Beschlüsse gefasst worden, die sich jeweils als unrealistisch herausgestellt haben.
Obwohl also nie ein klarer Beschluss für die geforderte Kostenübernahme gefasst worden ist, hat der Träger des KiGas nun aber die Planungen für den 5-gruppigen Ausbau fertig gestellt. Für uns ist nicht klar, warum.
Wir sehen voraus, dass irgendwann der Gemeinderat ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt wird und keine Alternativen mehr angegangen werden können. Deshalb haben wir nun den Änderungsantrag gestellt, dass die Gemeinde entsprechend der Forderung des Trägers 100% der förderfähigen Kosten übernimmt und die unsägliche Hängepartie damit ein Ende findet. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wir halten den fünfgruppigen Ausbau nach wie vor nicht für die beste Lösung.
Gerade deshalb aber freuen wir uns, dass der Musikkindergarten konkret eine Waldkindergartengruppe für 20 Kinder plant, so dass die Anzahl der Kindergartenplätze in Bubenreuth wenigstens ab Herbst 2019 erhöht wird.

Den Besuchern der Sitzung haben wir nach dem Tagesordnungspunkt einen Flyer (pdf) angeboten, der unsere Sicht auf die Entwicklung wiedergibt. Er enthält unseren Antrag vom 08.07.2017, den wir in der Sitzung geändert haben. Die chronologische Darstellung der Entwicklung wie auch besagten Änderungsantrag finden sich auf der zweiten Seite.

Die Angaben sind nachprüfbar über die Niederschriften im Sitzungskalender (www.bubenreuth.de/Rathaus&Service/Kommunalpolitik/Sitzungskalender).

Wie kann man nur gegen sozialen Wohnungsbau sein

Tatsächlich haben wir am 11.07.2017 gegen den Antrag der SPD zur Förderung sozialen Wohnungsbaus gestimmt.

Die SPD fordert, zuerst die gemeindlichen Flächen zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu veräußern.
Später erst sollen Flächen, die nicht im gemeindlichen Besitz sind, für diesen Zweck gesichert werden.

Wir können diesem Vorgehen nicht zustimmen.

Unser Nein ist ein Ja

Werden die wenigen verbliebenen bebaubaren gemeindlichen Flächen veräußert, werden Handlungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune verbaut. Wir sehen beispielsweise in der unbebauten Fläche hinter H7 eine geeignete Fläche, die gerade wegen ihrer zentralen Lage Potential für kommunale Einrichtungen bietet (z.B. KiGa). Ein weitsichtiger, gesamtgemeindlicher Gestaltungsprozess wird mit dieser Vorgehensweise torpediert.

Sozialer Wohnungsbau ist aber selbstverständlich auch in Bubenreuth zu forcieren. Das „Sichern nicht im gemeindlichen Besitz befindlicher Flächen“ wäre sehr in unserem Sinne. Dies ist laut SPD jedoch nur der nachgelagerte Vorschlag und stand separat nicht zur Abstimmung.

Unser Nein ist ein Nein zur Vorgehensweise; unser Ja gilt der ernstgemeinten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und dem Erhalt kommunaler Handlungsfähigkeit.

Der SPD-Antrag ist Blendwerk zur Bundestagswahl und spricht einer ernsthaften Lösungsfindung Hohn.

Wie es gerade passt – Sanktion wg. Verlassen der Sitzung

Zur Erinnerung: am 21.03.2017 hatten wir unter Protest die Sitzung verlassen, nachdem auf Antrag der CSU unser Antrag zur Baulandentwicklung Hoffeld von der Tagesordnung gestrichen worden war (link). Die Begründung der CSU war konstruiert, eine Gelegenheit zur Erläuterung wurde nicht gewährt. Angeblich hätte unser Antrag Kosten verursacht und hierfür müsse er einen Kostendeckungsvorschlag enthalten.

Am 11.07.2017 haben wir nun unseren Bescheid erhalten, der uns über das Strafmaß wg. unseres Verlassens der Sitzung informiert. Von einer Geldstrafe hat man zwar abgesehen, jedoch wertet man unser „Verhalten als Missachtung sowohl des höchsten gemeindlichen Organs als auch des Wählerwillens und als Ausdruck mangelnden Demokratieverständnisses.“

Just in dieser Sitzung am 11.07.2017 wurde nun aber ein Antrag der SPD behandelt, der u.a. vorschlägt, nicht in Gemeindebesitz befindliche Flächen zu sichern und die Errichtung von Wohnhäusern durch die Gemeinde selbst zu verfolgen. Einen Kostendeckungsvorschlag enthält dieser Antrag allerdings nicht.

Diesmal forderte die CSU jedoch NICHT, den Antrag wg. fehlendem Kostendeckungsvorschlag von der Tagesordnung zu streichen. Man stimmte mit der Mehrheit des schwarz-roten Blocks einfach dafür, die Formulierung so anzupassen, dass eine Kostenverursachung nicht mehr eindeutig erkennbar ist.

Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen – Ausdruck eines zumindest recht flexiblen Demokratieverständnisses.

Abgesetzter Antrag zur Baulandentwicklung Hoffeld

In unserem Antrag Ende 2015 (pdf) hatten wir bereits beantragt, dass die Kommune die Grundstücksflächen im Hoffeld in ihren Besitz bringen soll, bevor sie Bauland schafft. Dem Antrag wurde im Grunde gefolgt und in einer der nachfolgenden Sitzungen wurden die Rahmenbedingungen festgelegt. Die Fläche sollte mit Hilfe eines Treuhänders entwickelt werden, der sowohl die Zwischenfinanzierung übernimmt als auch bei der Vermarktung unterstützt. Dieses Vorgehen galt bis zur Sitzung am 18.10.2016, in der der BM darauf drängte, das Ziel aufzugeben, zunächst die Flächen zu erwerben. Schließlich wurde jedoch beschlossen, dass ein Ankauf aller Flächen weiterhin Ziel ist, jedoch nicht zwingende Voraussetzung für die Entwicklung des Gebiets.

Wir sind uns nach wie vor sicher, dass es langfristig die bessere Variante ist, als Kommune die Flächenentwicklung in die Hand zu nehmen. Dies bestätigt uns durchgehend jeder, der fachlich mit diesen Themen zu tun hat, ob Stadtentwickler, Stadtplaner oder Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten in anderen Orten. Und tatsächlich wird das auch so in den meisten Kommunen gehandhabt.

Wir haben also erneut einen Antrag (pdf) in diesem Sinne gestellt, der für den 21.03.17 auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Da es aktuelle Beschlusslage ist, dass die Gemeinde weiterhin die Flächen ankaufen will, sehen wir auch keine zusätzlichen Kosten, die durch unseren Antrag verursacht werden. Unser Antrag fordert lediglich, dass dies wieder zwingend geschieht – bzgl. der Entwicklungsverantwortung natürlich ein großer Unterschied, bzgl. der Kosten nicht.

Tassilo Schäfer (CSU) beantragte nun zu Beginn der Sitzung am 21.03.17, den TOP abzusetzen, da der Antrag keinen Vorschlag zur Kostendeckung enthalte. Der BM läßt trotz meiner Bemühungen, das Wort zu ergreifen, sofort abstimmen. Hierbei setzt sich selbstverständlich die Koalition durch.

Tatsächlich enthält unser Antrag keinen Vorschlag zur Kostendeckung, allerdings verursacht er auch keine Kosten (s.o.). Zur Sicherung der Grundstücke wird im Antrag außerdem ausdrücklich auf die Sicherung der Flächen durch Kaufoptionen hingewiesen.

Nachdem das Vorgehen der CSU als konzertierte AKtion erkennbar war, verließen wir unter Protest geschlossen die Sitzung.

Unsere Lösung würde langfristig sicher zu mehr Gewerbesteuereinnahmen und zu mehr Arbeitsplätzen führen und die Attraktivität Bubenreuths eher steigern als die pure Ausweisung des Gewerbegebietes es vermag.

In unserem Antrag geht es um das Wohl der Gemeinde. Uns geht es um eine langfristige und zukunftsfähige Ortsentwicklung. Die CSU-geführte Mehrheit hat offenbar andere Interessen.