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Fahrradabstellanlage am S-Bahn-Halt

Nur wenige finden es bisher praktisch, ihr Rad in der neuen Radabstellanlage zu parken, zwei Serpentinen von der Treppe zum Bahnhof entfernt. Schon 2015 hatten wir die Abstellanlage ein Stockwerk tiefer als Fahrradkeller und damit auf der gleichen Ebene wie den Durchgang beantragt, wurden aber ignoriert. Später haben wir wenigstens eine Treppe für den kurzen Weg gefordert, unterstützt von einem durch uns beauftragten Gutachter. Auch das wurde ignoriert.

 

Aber der Bürgermeister und die Fraktionen CSU/SPD/FW haben schon mehrfach anklingen lassen, wie sie der Abstellanlage zur nötigen Akzeptanz verhelfen wollen: Sie werden einfach das Abstellen im Durchgang durch Verbieten, durch Verblendung des Geländers und durch Abschleppen unmöglich machen.

Denn:
Eine schlechte Lösung kann man zu der besseren machen, indem man die gute Alternative schlechter macht.

Das hat schließlich auch schon beim Hort funktioniert. Dort hat man kurzerhand die Betreuungszeiten der Kinderbetreuung im Schulgebäude soweit verkürzt, dass viele Kinder gezwungen waren, in den Hort zu wechseln.

Mittagsbetreuung geht auch draußen

Nur halt nicht bei uns in Bubenreuth, aber in Hemhofen (Artikel). Dort hat man verstanden, dass der komplette Raumbedarf nur für eine sehr kurze Zeitspanne gegeben ist und Kinder sowieso viel zu wenig draußen sind. All diese Argumente haben wir 2014 auch vorgebracht als es darum ging ein Gebäude für den Hortbetrieb zu errichten (Hort). Dem Bubenreuther Bürgermeister mit seiner GroKo war es nur leider wichtiger sich mit einem Neubau für 1,5 Mio EUR zu schmücken. 500.000 EUR waren gefördert von nicht kommunalen Steuermitteln, 1 Mio EUR waren die ersten von inzwischen 5 Mio EUR Schulden, die Bubenreuth seit dem angehäuft hat.

SPD kann’s nicht lassen

Auch im jüngsten SPD-Flyer (Dez 2017) kann sich Autor Pfeiffer nicht zurückhalten und meint anderen eine Meinung unterstellen zu müssen, die diese weder haben noch vertreten.
So schreibt er in unsere Zielrichtung zum Thema Hort: „Im zweiten Jahr im Betrieb ist der Hort nun annähernd voll ausgelastet. Skeptiker(innen) im Gemeinderat, die den Hort verhindern wollten, wurden eines Besseren belehrt.“

So ist es mitnichten, im Gegenteil. Wir sind weiterhin davon überzeugt:

Der Neubau des Hortgebäudes war unnötig.

 
SchuleHort

Erreicht hat man durch das Gebäude lediglich, dass die Schule nun nachmittags ungenutzt leersteht. Dadurch, dass die Kommune das Angebot der Mittagsbetreuung bzgl. der Kapazität und der Betreuungzeiten reduziert hat, mussten die Kinder zwangsläufig auf das neue Gebäude ausweichen.

Mit der gleichen Strategie hätte man auch ein neues Schulgebäude bauen, das alte Gebäude schließen und dann sagen können: „Seht her, die neue Schule ist bereits ausgelastet. Gut, dass wir sie gebaut haben.“

So gesehen kann man eigentlich froh sein, dass Bürgermeister und seine GroKo „nur“ für die Hortunterbringung einen Neubau errichtet haben.

TOP Haushalt 2016

Am 19.04.2016 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt für das Jahr 2016 debattiert und mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen beschlossen. Meine Stellungnahme hatte ich diesmal vorformuliert verlesen; deshalb diesmal im Wortlaut:

„In den letzten Entwürfen des Haushaltes waren noch Ausgaben in Höhe von 150.000 EUR enthalten zur Ertüchtigung des Gebäudes in der Hauptstraße 7 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dies deckt sich auch mit dem Vorhaben, Flüchtlinge aufzunehmen, welches im Herbst 2014 beschlossen wurde. Im Nachtragshaushalt 2015 haben wir im letzten Oktober noch dem entsprechend beschlossen, das Gehöft zu kaufen, um kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen. Als Gegenfinanzierung hatten wir beschlossen die Grundstücke in der Walter-Flex-Str. /Bergstr. zu verkaufen.

In der hier zur Abstimmung stehenden Haushaltsfassung sind die Ausgaben zur Ertüchtigung des Gebäudes verschwunden und wir sehen, dass der BM sich Stück für Stück aus dem Vorhaben zur Flüchtlingsaufnahme verabschiedet. In einer Reihe von Beschlüssen, geben wir immer mehr Teile des Grundstücks an private Investoren ab und verpassen dadurch eine Chance auf Integration, Begegnung und Miteinander.

Das nehme ich dem Bürgermeister auch persönlich übel. Eine ehrliche Politik sieht anders aus. Weiterlesen

TOP Neubau Hort

In der GR-Sitzung am 09.12.2014 sind wir nun bei der Lösung angekommen, einen eigenständigen Neubau für einen 3-gruppigen Hort für 1.4 Mio EUR zu erstellen. Der kommunale Anteil ist inzwischen bei fast 1 Mio EUR.

Nachdem der Gemeinderat gegen unseren Änderungsantrag schon im Juli für einen Neubau (damals Anbau an die Schule) gestimmt hatte, haben wir Mitte November (!) nun endlich erste Belegungszahlen von der aktuellen Mittagsbetreuung erhalten. Wenn man sich diese Belegungszahlen ansieht, fällt auf, dass von den angemeldeten 170 Kindern gerade einmal 121 Kinder gleichzeitig betreut werden. Nur 3 der 7 Gruppen betehen auch nach 14:30; dann mit insgesamt maximal 40 Kindern. 2 Gruppen existieren sogar nur von 13:00 bis 14:30.

Unserer Meinung nach ist es nicht zwingend notwendig, für das Klientel von 40 Kindern einen Neubau für 1,4 Mio EUR zu errichten. Wir meinen, dass es andere Lösungsmöglichkeiten gibt, die Kinder bedarfsgerecht zu betreuen (auch mit einem pädagogisch anspruchsvollem Hortkonzept):
4 Räume existieren ohnehin bereits im Untergeschoss der Schule und der Turnhalle. Mit ein wenig Willen müsste es doch möglich sein weitere Leerstände zur Mittagszeit wie Dojo-Raum, Jugendraum, Sportgaststätte, ein weiterer Raum im UG der Turnhalle und die Turnhalle selbst zu nutzen.

Die neuen Zahlen wollten vor allem die Gemeinderäte der Eckpunktekoalition (CSU & SPD) allerdings nicht näher in Betracht ziehen. Statt nach Lösungsmöglichkeiten im Bestand zu suchen, konzentrierte man sich lieber darauf nach Gründen dafür zu suchen, trotz alledem zu bauen. Das hörte sich in etwa so an:

  • wir brauchen das, um wettbewerbsfähig zu sein
    (befinden wir uns etwa im Wettstreit mit Buckenhof, Uttenreuth oder Möhrendorf?)
  • Angebot schafft Nachfrage
    (für einen Gewerbetreibenden mag das Sinn machen, wenn er dadurch seine Einnahmen steigern kann; die Kommune Bubenreuth steigert in diesem Fall allerdings nur ihre Ausgaben)
  • wenn der Hort zu groß ist, kann ein Raum abgetrennt werden und als Jugendraum genutzt werden
    (wir haben schon einen ungenutzten Jugendraum; siehe oben)
  • das haben wir doch schon im Juli beschlossen
    (da hatten wir aber noch keine Datengrundlage)

Will man ihrem aktuellen Flyer Glauben schenken, so plant die SPD bei der Planung zum Rathausum- oder -neubau den Bedarf genau prüfen zu wollen.
Warum nur beim Rathaus? Für den Hortneubau wäre das unserer Meinung nach genauso angebracht gewesen.

TOP Mittagsbetreuung

Gemeinderat am 29.07.2014

Durch eine höhere Zahl an Grundschülern für die nächsten 4 Jahre muss ein Mittagsbetreuungsraum im Untergeschoss als Klassenraum genutzt werden. Außerdem haben sich für das Schuljahr 2014/2015 besonders viele Kinder für die Mittagsbetreuung angemeldet; nämlich 170 Kinder.

Für diese Kinder werden eigentlich 7 Räume benötigt, in der Schule sind nun aber nur noch 4 Räume – also für 100 Kinder.

Zunächst wollte man temporär 3 weitere Räume mit Containern errichten, was für 5 Jahre fast 500.000 EUR gekostet hätte. Daraufhin hat die Schulleitung sich doch bereit erklärt, ein Jahr lang zu improvsieren, wenn es dann dafür eine langfristige Lösung in Massivbauweise gibt.

Der Gemeinderat hat schließlich gegen unsere Grüne Stimmen für einen Schulanbau für ca. 1.000.000 EUR (evtl. 400.000 später als Förderung) gestimmt.

Waldkindergarten in Uttenreuth

Wir könnten uns Kinderbetreuung auch wie in einem Waldkindergarten vorstellen.

Warum haben wir dagegen gestimmt?

  • Trotz Nachfrage gab es keine Übersicht über die gebuchten Zeiten
  • Noch verfügbare Räume im Sportheim und unter der Turnhalle wurden nicht diskutiert
  • Alternative Betreuungsangebote (z.B. Betreuung im Wald, Sportangebote) könnten gemeinsam entwickelt werden

Wir haben daher in einem eigenen Antrag (link) dafür geworben, zunächst mehr Daten zu sammeln und andere Optionen noch genauer zu untersuchen.

Leider war es der Mehrheit des Gemeinderats wichtiger, schnell zu handeln.