Wie es gerade passt – Sanktion wg. Verlassen der Sitzung

Zur Erinnerung: am 21.03.2017 hatten wir unter Protest die Sitzung verlassen, nachdem auf Antrag der CSU unser Antrag zur Baulandentwicklung Hoffeld von der Tagesordnung gestrichen worden war (link). Die Begründung der CSU war konstruiert, eine Gelegenheit zur Erläuterung wurde nicht gewährt. Angeblich hätte unser Antrag Kosten verursacht und hierfür müsse er einen Kostendeckungsvorschlag enthalten.

Am 11.07.2017 haben wir nun unseren Bescheid erhalten, der uns über das Strafmaß wg. unseres Verlassens der Sitzung informiert. Von einer Geldstrafe hat man zwar abgesehen, jedoch wertet man unser „Verhalten als Missachtung sowohl des höchsten gemeindlichen Organs als auch des Wählerwillens und als Ausdruck mangelnden Demokratieverständnisses.“

Just in dieser Sitzung am 11.07.2017 wurde nun aber ein Antrag der SPD behandelt, der u.a. vorschlägt, nicht in Gemeindebesitz befindliche Flächen zu sichern und die Errichtung von Wohnhäusern durch die Gemeinde selbst zu verfolgen. Einen Kostendeckungsvorschlag enthält dieser Antrag allerdings nicht.

Diesmal forderte die CSU jedoch NICHT, den Antrag wg. fehlendem Kostendeckungsvorschlag von der Tagesordnung zu streichen. Man stimmte mit der Mehrheit des schwarz-roten Blocks einfach dafür, die Formulierung so anzupassen, dass eine Kostenverursachung nicht mehr eindeutig erkennbar ist.

Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen – Ausdruck eines zumindest recht flexiblen Demokratieverständnisses.

Hochwasser-Wanderweg

Zum Hochwasserweg einfach Richtung Dormitz halten.
Warum eigentlich Dormitz? Warum nicht Schnaittach oder Prag?

Das Mitteilungsblatt Juli/August 2017 erläutert den von uns Grünen beantragten Hochwasser-Wanderweg, der von Bubenreuth aus über die Schutzdämme nach Atzelsberg und wieder zurück nach Bubenreuth führt.

Allerdings hatten wir keinen Wanderweg beantragt sondern einen Hochwasserschutz-Lehrpfad (Antrag). Wir hatten uns vorgestellt, dass Hinweistafeln über die Flutkatastrophe von 2007 wie auch über die Errichtung und die Funktionsweise der Schutzmaßnahmen informieren.

Bürgermeister Stumpf hat uns in der Gemeinderatssitzung Anfang Juli auf unsere Nachfrage hin allerdings zugesichert, dass die Hinweistafeln weiterhin geplant seien.

Beschreibung des Hochwasserwegs auf der Homepage der Gemeinde

Kräuterwanderung mit dem Bundestagskandidaten Helmut Wening

Eine Gruppe Interessierter aus Bubenreuth und Erlangen ließ sicham 21.05.2017  bei bestem Wetter einladen, einen kleinen Spaziergang durch Bubenreuth zu machen.
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Start war am Rathaus, dann ging es durch das Wäldchen zur Seuberth-Wiese in den Wald und über die Waldstrasse zurück zum Rathaus. Selbst auf dieser kleinen Strecke gab es entlang des Weges allerlei Essbares und Heilsames zu finden:
Knoblauchsrauke, Giersch, Brennessel, Sauerampfer, Spitzwegerich,…..um nur einige zu nennen. Gesammelt wurde alles, um dann später vor dem Rathaus leckere Kräuterpfannkuchen zu backen, die sich die Teilnehmer schmecken ließen.

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Abgesetzter Antrag zur Baulandentwicklung Hoffeld

In unserem Antrag Ende 2015 (pdf) hatten wir bereits beantragt, dass die Kommune die Grundstücksflächen im Hoffeld in ihren Besitz bringen soll, bevor sie Bauland schafft. Dem Antrag wurde im Grunde gefolgt und in einer der nachfolgenden Sitzungen wurden die Rahmenbedingungen festgelegt. Die Fläche sollte mit Hilfe eines Treuhänders entwickelt werden, der sowohl die Zwischenfinanzierung übernimmt als auch bei der Vermarktung unterstützt. Dieses Vorgehen galt bis zur Sitzung am 18.10.2016, in der der BM darauf drängte, das Ziel aufzugeben, zunächst die Flächen zu erwerben. Schließlich wurde jedoch beschlossen, dass ein Ankauf aller Flächen weiterhin Ziel ist, jedoch nicht zwingende Voraussetzung für die Entwicklung des Gebiets.

Wir sind uns nach wie vor sicher, dass es langfristig die bessere Variante ist, als Kommune die Flächenentwicklung in die Hand zu nehmen. Dies bestätigt uns durchgehend jeder, der fachlich mit diesen Themen zu tun hat, ob Stadtentwickler, Stadtplaner oder Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten in anderen Orten. Und tatsächlich wird das auch so in den meisten Kommunen gehandhabt.

Wir haben also erneut einen Antrag (pdf) in diesem Sinne gestellt, der für den 21.03.17 auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Da es aktuelle Beschlusslage ist, dass die Gemeinde weiterhin die Flächen ankaufen will, sehen wir auch keine zusätzlichen Kosten, die durch unseren Antrag verursacht werden. Unser Antrag fordert lediglich, dass dies wieder zwingend geschieht – bzgl. der Entwicklungsverantwortung natürlich ein großer Unterschied, bzgl. der Kosten nicht.

Tassilo Schäfer (CSU) beantragte nun zu Beginn der Sitzung am 21.03.17, den TOP abzusetzen, da der Antrag keinen Vorschlag zur Kostendeckung enthalte. Der BM läßt trotz meiner Bemühungen, das Wort zu ergreifen, sofort abstimmen. Hierbei setzt sich selbstverständlich die Koalition durch.

Tatsächlich enthält unser Antrag keinen Vorschlag zur Kostendeckung, allerdings verursacht er auch keine Kosten (s.o.). Zur Sicherung der Grundstücke wird im Antrag außerdem ausdrücklich auf die Sicherung der Flächen durch Kaufoptionen hingewiesen.

Nachdem das Vorgehen der CSU als konzertierte AKtion erkennbar war, verließen wir unter Protest geschlossen die Sitzung.

Unsere Lösung würde langfristig sicher zu mehr Gewerbesteuereinnahmen und zu mehr Arbeitsplätzen führen und die Attraktivität Bubenreuths eher steigern als die pure Ausweisung des Gewerbegebietes es vermag.

In unserem Antrag geht es um das Wohl der Gemeinde. Uns geht es um eine langfristige und zukunftsfähige Ortsentwicklung. Die CSU-geführte Mehrheit hat offenbar andere Interessen.

Antrag zur Gebietsentwicklung Hoffeld & Haushalt 2017

Auf Antrag der CSU hat die Mehrheit des Gemeinderates mit einer fadenscheinigen Begründung beschlossen, unseren Antrag (siehe Seite Grüne Anträge) zur Gebietsentwicklung Hoffeld von der Tagesordnung zu streichen. Hier zeigt sich wie die Mehrheit Sachthemen bearbeitet, wenn ihre Interessen nicht gewahrt werden. Wir haben deshalb aus Protest und unter Androhung eines Ordnungsgeldes geschlossen die Sitzung verlassen. Unsere Stellungnahme zum Haushalt konnten wir daher nicht abgeben und veröffentlichen sie deshalb hier.

GEGENEINANDER. aktuell

Roter SesselDie SPD hatte uns zugesagt, in ihrem Weihnachtsflyer eine Richtigstellung abzudrucken. Wort hat sie nicht gehalten, stattdessen hat sie auf ihrer Homepage eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie erneut zeigt, dass es ihr nicht um die Sache sondern nur um postfaktische Stimmungsmache geht.

Wenn die SPD in einzelnen Punkten auch zugesteht, dass ihre Vorwürfe unbegründet waren, so hat sie nicht die Größe dies in einer Richtigstellung so darzustellen, wie man das in Richtigstellungen eben macht. Stattdessen präsentiert sie die Vorwürfe – weiterhin haltlos – in neuer Formulierung.
Den Pauschalvorwurf, wir würden Unwahrheiten verbreiten, hat die SPD trotz unserer Aufforderung nie mit Inhalt gefüllt. Es ist die SPD, die Unwahrheiten publiziert.

Unser berechtigter Anspruch auf Richtigstellung wird mit Hohn beantwortet.
Politisches „Miteinander“ beruht auf gegenseitiger Verlässlichkeit und Fairness … auch das ist eine Frage des Stils.

Brauchen wir mehr Gelassenheit?

Bei vielen Neujahrswünschen, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, wird für mehr Gelassenheit geworben. Gemeint ist höchstwahrscheinlich, sich über bestimmte Dinge nicht so sehr aufzuregen oder sie gar nicht erst an sich ran zu lassen. Ich persönlich verbinde mit dem Wort ‚Gelassenheit‘ eher ‚Gleichgültigkeit‘ und die erleben wir in unserer Gesellschaft gerade viel zu häufig.

Brauchen wir mehr Gelassenheit, um dem Klimawandel gelassener entgegen zu sehen? Brauchen wir mehr Gelassenheit, um die Berichte in den Medien über Kriege und Flüchtlinge leichter ertragen und besser wegsehen zu können?
Brauchen wir mehr Gelassenheit, um Weiterlesen →

RaumTeiler oder Wie will ich zukünftig leben?

RaumTeiler_webWie will ich leben? Als Familie oder als Single oder im Alter, wenn die Kinder ausgezogen sind? Wie kann ich mein Lebens- und Wohnumfeld so weit wie möglich selbst gestalten? Dieser Fragestellung gingen wir bei unserem Montagstreffen am 5.12.2016 in der Mörsbergei nach.

Dazu eingeladen hatten wir 3 Vertreter des Erlanger Wohnprojekts ‚Raumteiler‘. Die Gruppe – bestehend aus Paaren, Einzelpersonen und Kindern im Alter von 5 – 70 Jahren – ist auf der Suche nach neuen Formen gemeinschaftlichen Wohnens in oder um Erlangen. Sie alle verbindet der Wunsch, Weiterlesen →

postfaktisches MITEINANDER.

Roter SesselDie SPD hat in ihrem Flyer vom Juli 2016 uns gegenüber massive Vorwürfe ausgesprochen. Sie nimmt zwar für sich in Anspruch, sie arbeite an realisierbaren Lösungen auf Faktenbasis. Tatsächlich fehlt ihren Vorwürfen und manch einer Behauptung gerade die faktische Grundlage.

Wir haben die SPD zunächst per Mail darauf aufmerksam gemacht und saßen am 24.11.16 nun auch bei einem langfristig geplanten Termin mit ihr zusammen.

Als Ergebnis des Treffens hat uns die SPD zugesagt, noch in ihrem Weihnachtsflyer eine Richtigstellung abzudrucken.

Was macht die Bank mit meinem Geld?

Vor etwas mehr als 40 Gästen referierte Agnes Dieckmann von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald e.V. zur Frage „Was macht die Bank mit meinem Geld?“ Seit 1992 untersucht urgewald die Geldflüsse in der Finanzindustrie auf ihre Auswirkungen bzgl. Umweltzerstörungen, der Verschärfung des Klimawandels und auch Menschenrechtsverletzungen durch unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen.

Nach dem Motto „Wer das Geld gibt, trägt Verantwortung!“ forderte Frau Dieckmann dazu auf, als Bankkunde bei seiner Bank nachzufragen, wo das Geld eingesetzt wird: „Wir Verbraucher sollten bei unserer Geldanlage genauso kritisch sein, wie wir es beim Kauf von Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Konsumgütern sind und unser Geld in zukunftsweisende Projekte wie Erneuerbare Energien, den Ökologischen Landbau und in Bildung investieren.“ Konventionelle Banken achten in der Regel kaum auf solche Aspekte. Kirchenbanken und Nachhaltigkeitsbanken dagegen tätigen ihre Investitionen orientiert an ihren Grundwerten „Mensch und Natur vor Profit“ und nach konsequenten Ausschlusskriterien für Unternehmen der Kohle-, Rüstung- oder Atomindustrie.

Wie diese durch gezielte Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit von urgewald und Partnerorganisationen zunehmend unter Druck geraten, zeigen jüngste Erfolge.

Druck und Aufklärung wirken

So konnte der Bau eines Atomkraftwerkes in einem erdbebengefährdeten Gebiet in Bulgarien verhindert werden. Im Mai 2016 wurde die Deutsche Bank zu einem Kurswechsel beim Thema „Mountaintop Removal“ (MTR) bewegt. Diese besonders brutale Form der Kohleförderung, bei der Bergkuppen einfach weggesprengt werden, hat im US-Gebirge Appalachen bereits Hunderte Gipfel vernichtet und Millionen Anwohner massiven Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

Mountain Top Removal

Nach anhaltenden Protesten zieht sich aktuell auch der Norwegische staatliche Pensionsfonds mit 7,7 Mrd. € aus seinen Kohleinvestitionen zurück und der Versicherer Allianz will diesem Beispiel folgen. Wie kann auch eine Versicherung in Unternehmen investieren, deren Produktionsweise Umweltschäden verursacht und den Klimawandel anheizt, wodurch sich zunehmend unkalkulierbare Risiken für den Versicherer ergeben?

 Bei Banken nachgefragt

Agnes Dieckmann erkannte am Ende ihres Vortrages durchaus den Wert lokal ansässiger Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken an, forderte sie aber gleichzeitig dazu auf, ihre Kunden umfangreich auch zu Fragen der Nachhaltigkeit zu informieren. Ein Vertreter der örtlichen VR-Bank bestätigte, dass auf Wunsch der Kunden durchaus in Erfahrung gebracht werden könne, wo die eingelegten Gelder investiert werden. Die Veranstaltung im Landgsthof Mörsbergei schloss somit auch mit der Aufforderung an die Bankkunden, bei Ihrer Bank gezielt nachzufragen.

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