Schlagwort-Archive: Anträge

Local Green Deal im Gemeinderat mit Teilerfolg

Am 23.03. stand unser Local Green Deal auf der Tagesordnung. Gerne hätten wir noch dieses Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um möglichst viele Bürger*innen für den Klimaschutz zu gewinnen. Das wollten die anderen Fraktionen nicht mittragen.

Aber immerhin: es werden für dieses Jahr noch 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt und es wurde zugesagt, dass es in den kommenden Jahren weiter gehen soll. Was genau gefördert wird, soll nun ausgearbeitet werden. Wir werden darauf drängen, dass dies nun konkret, verbindlich und besser heute als morgen passiert.

Local Green Deal

Ein Local Green Deal für Bubenreuth

Wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragen im Gemeinderat hohe Investitionen für die Förderung von mehr Klimaschutz in Privathaushalten, einen „Local Green Deal“. Noch für 2021 sollen dafür 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit wollen wir überzeugende Anreize für die Bürger*innen schaffen, sowohl für technische Verbesserungen als auch für eine nachhaltige Lebensweise. Denn die nächsten Jahre sind entscheidend, um ein gefährliches Abdriften in eine nicht mehr steuerbare Erderwärmung > 1,5°C durch das Erreichen der Kipppunkte zu verhindern.

Die Förderungen zielen auf die Bereiche Mobilität, Energie (Wärme und Strom) und Biodiversität. Die Investitionen sollen mit 40%, im Bereich der Wärmeerzeugung sogar mit bis zu 60% gefördert werden. Wir haben dazu einen umfangreichen Förderkatalog aufgestellt. Enthalten sind u.a. die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik sowie insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden.

Für dieses Jahr beantragt die Fraktion ein Budget über 400.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro im Jahr 2022 sowie 200.000 Euro für das Jahr 2023. Im Jahr 2021 sollen die Maßnahmen mit 40%, im Jahr 2022 mit 30% und im Jahr 2023 mit 20% bezuschusst werden und können seitens der Kommune auch mit anderen Förderungen kumuliert werden. Durch die Degression der Förderquote in den Folgejahren soll schnelles Handeln belohnt und die Dringlichkeit betont werden.

Der Gemeinderat Bubenreuth hat die Bedrohung der Klimakrise erkannt und schon am 26.02.2019 mehrheitlich beschlossen, „der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz einzuräumen, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen“. Mit diesem Beschluss wurde die Eindämmung des Klimawandels als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkannt und unser Antrag zielt darauf, hier voranzukommen.

Der komplette „Local Green Deal“ kann hier eingesehen werden.

Lastenräder sollen dieses Jahr von der Gemeinde mit bis zu 2.500 € bezuschusst werden

 

 

Ohne Baumschutzsatzung kein Baumschutz

In der Damaschkestraße wurden Fakten geschaffen und unter anderem mindestens 10 über 80-jährige Eichen gefällt. Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde hätte dieser Kahlschlag mit einer kommunalen Baumschutzsatzung verhindert werden können.

Die Einführung einer Baumschutzsatzung hatten wir im Dezember 2019 beantragt. Unser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Gemeinderats leider abgelehnt. https://gruene-bubenreuth.de/wp-content/uploads/2019/12/20190828_Antrag_Baumschutz.pdf. Man wolle den mündigen Bubenreuther Bürger nicht einschränken und dieser würde auch sehr achtsam mit dem Baumbestand umgehen. Ich merkte schon damals an, dass leider oft profitorientierte Bauträger am Werk wären.

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit vermehrten Hitzerekorden und Dürreperioden können wir es uns nicht mehr erlauben, über 80-jährige Eichen ersatzlos einer Wohnbebauung zu opfern. Das heißt nicht, dass hier nicht gebaut und nachverdichtet werden könnte. Aber es bedeutet, dass wir endlich kreativ und nachhaltig mit der Natur planen müssen und nicht nach maximalem Profit. Hier ist die Gemeinde aufgerufen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade der Südhang birgt in Bubenreuth noch ein großes Potenzial an Biodiversität durch alte Laubbäume, die Lebensraum für Vögel, Kleintiere und Insekten darstellen und einen enormen Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas leisten. Durch ihre Verdunstungsleistung kühlen sie im Sommer die Umgebung und verhindern mit ihren Wurzeln ein Absinken des Grundwasserspiegels.

Ohne eine Baumschutzsatzung werden wir diese alten Bäume vielleicht verlieren. Trotz aller Diskussionen um eine angeblich überzogene Einschränkung des mündigen Bürgers ist sie seit Jahrzehnten in vielen Städten ein bewährtes und anerkanntes Instrument, um gerade die für den Arten- und Klimaschutz wichtigen älteren Bäume auf privaten Flächen zu erhalten.

Ele Dirsch

Liebe Bubenreuther Bürger*innen,

wenn es Ihnen nicht egal ist, was mit den alten Bäumen in Bubenreuth zukünftig passiert, zeigen Sie Ihre Empörung und schreiben Sie an den Bürgermeister (n.stumpf@bubenreuth.de), dass Sie die Einführung einer Baumschutzsatzung fordern.

Antrag Baumschutzsatzung

Kastanie

Kastanie

Unser Antrag zur Einführung einer Baumschutzsatzung (Antrag) wurde in der letzten Sitzung trotz ausgiebiger Diskussionen von allen anderen Fraktionen leider abgelehnt. In den EN (vom 12.12.2019) wurde in keinster Weise auf unsere Hintergründe und die von uns begründete Notwendigkeit einer solchen Satzung eingegangen.

Wir meinen, dass angesichts der auch bei uns mittlerweile spürbaren Klimakrise, dem Baumerhalt ab einem noch zu definierenden Umfang unbedingt Vorrang vor Ersatzpflanzungen zu gewähren ist. Insbesondere Nachverdichtungsmaßnahmen in der Vergangenheit haben zu Fällungen stattlicher Bäume geführt oder werden in Zukunft dazu führen, um Grundstücke maximal nutzen zu können.

Wir sehen auch, dass es manchmal unumgänglich sein kann, einen Baum zu fällen. Dies bleibt begründet möglich, allerdings muss für Ausgleich gesorgt werden.

Wir meinen, dass es höchste Zeit ist, den ökologischen Leistungen eines Baumes (wie Sauerstoffproduktion, Luftfeuchtigkeit, Schatten, Lebensraum, ortsbildprägend,…) endlich auch einen Wert beizumessen, um mehr Achtsamkeit in der Bevölkerung zu erreichen und auch über Erhaltungsmöglichkeiten nachzudenken. Hier würden wir uns auch wünschen, dass die Kommune Anreize (finanziell oder personell) schafft.

Eine aktuelle Studie des BUND (link) hatte alle Befürchtungen aus dem GR widerlegt, was leider nicht zu einer Umstimmung der GR beitragen konnte.

Antrag Ratsbegehren H7 / Bürgerversammlung am 21.11.2019

Unser Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung des Anwesens H7 wurde in der GR-Klausur am 17.11.2019 behandelt. Uns ist dort immerhin gelungen, dass der Antrag in dieser Sitzung nicht abgelehnt wurde. Zunächst haben wir uns darauf verständigt, erst noch die für die nächsten 3 Monate geplanten Zukunfts-Gespräche und ein Werkstattgespräch abzuwarten, bei denen zu H7 informiert und diskutiert werden soll. Erst danach soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Fragestellung an den Bürger weitergegeben wird.

H7Wir sind davon überzeugt, dass der Bürger stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollte. Spätestens bei der Aufforderung zum Entscheid würde unserer Meinung nach die notwendige Meinungsbildung stattfinden.
Die Befürchtung, der Bürger könnte die Sachlage nicht überblicken und „falsch“ entscheiden, können wir nicht nachvollziehen.

In der Bürgerversammlung betonte der Bürgermeister erneut die Förderung in einem 90%-Förderprogramm, wie es auch die Zeitung wiederholt. Dabei ist schon längst klar, dass sie bei maximal 74% liegt (siehe auch Mitteilungsblatt Okt 2019). Ich meine, das kann man auch richtig darstellen (Übrigens: bei den Fördermitteln handelt es sich selbstverständlich auch um Steuergelder).
Immerhin machte er deutlich, dass für ihn der Hauptgrund für H7 die Erweiterung des Rathauses ist, falls „irgendwann die Forderung nach Barrierefreiheit kommt.“ (ein barrierefreier Zugang wurde gerade erst an der Rückseite des Rathauses geschaffen)

Zum Zeitungsartikel vom 25.11.2019
Wir wettern nicht gegen das Vorhaben H7, sondern wir werben für die Durchführung eines Bürgerentscheids, in dem der Bürger um seine Zustimmung für das Vorhaben H7 gebeten wird.
Wenn ein Gemeinderat beschließt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, nennt man das ein Ratsbegehren. Wir haben also keinen „Antrag für ein Bürgerbegehren geschrieben“, wie der Autor schreibt, sondern für ein Ratsbegehren.

Klimanotstand auch in Bubenreuth

Fridays for Future in Erlangen am 22.02.2019

Fridays for Future in Erlangen am 22.02.2019

Auf der Demo #FridaysForFuture am 22.02. in Erlangen haben ca. 500 Schüler OB Florian Jannik aufgefordert, anläßlich der dramatischen Klimasituation den Klimanotstand auszurufen. Ihre Sorge um den Planeten und ihre Zukunft haben mich sehr berührt. Deswegen habe ich in der Gemeinderatssitzung am 26.02. einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für Bubenreuth eingebracht. Unterstützt durch viele Schüler aus der Bubenreuther Grundschule, die sogar mutigst das Wort ergriffen haben, gelang es, dass der Antrag angenommen wurde.

Der Gemeinderat in Bubenreuth hat damit beschlossen: Bubenreuth räumt der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz ein, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen. Alle Aktivitäten in der Kommune werden in Hinblick auf ihre Klimawirkung bewertet und bei ihrer Umsetzung maximaler Klimaschutz angestrebt. Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit höchster Priorität bearbeitet.

Vielen Dank an die Schüler und deren Eltern. Ihr wart eine wunderbare Unterstützung. Bitte bleibt aktiv darin, wirksame Maßnahmen vorzuschlagen und einzufordern.

Antrag zum kath. Kindergarten

Am Di, 17.07.2018 werden im Gemeinderat gleich 5 neue Anträge von uns behandelt, darunter auch der zur Sanierung des kath. Kindergartens. Unsere Anträge sind zur Einsicht unter dem Menupunkt „Grüne Anträge“ (link) zu finden.
Die Sitzung ist wie immer öffentlich und beginnt um 19:30 im Rathaus.

Bzgl. der Sanierung des kath. Kindergarten wird inzwischen offenbar verbreitet, wir wollen die Kindergartenplatz-Kapazitäten in Bubenreuth reduzieren. Im Gegenteil: wir fordern über die bloße Wiederherstellung von 5 Gruppen im kath. Kindergarten hinaus eine ortsweite Aufstockung des Angebotes.
Zu keiner Zeit soll es eine Reduzierung der aktuellen Kapazität geben.

Hochwasser-Wanderweg

Zum Hochwasserweg einfach Richtung Dormitz halten.
Warum eigentlich Dormitz? Warum nicht Schnaittach oder Prag?

Das Mitteilungsblatt Juli/August 2017 erläutert den von uns Grünen beantragten Hochwasser-Wanderweg, der von Bubenreuth aus über die Schutzdämme nach Atzelsberg und wieder zurück nach Bubenreuth führt.

Allerdings hatten wir keinen Wanderweg beantragt sondern einen Hochwasserschutz-Lehrpfad (Antrag). Wir hatten uns vorgestellt, dass Hinweistafeln über die Flutkatastrophe von 2007 wie auch über die Errichtung und die Funktionsweise der Schutzmaßnahmen informieren.

Bürgermeister Stumpf hat uns in der Gemeinderatssitzung Anfang Juli auf unsere Nachfrage hin allerdings zugesichert, dass die Hinweistafeln weiterhin geplant seien.

Beschreibung des Hochwasserwegs auf der Homepage der Gemeinde

Drei-Königspunsch und Igelsdorfer Straße

Wie im Jahr davor hatten wir am 06.01.2015 wieder zu Glühwein und Kinderpunsch geladen. Explizit per Flyer hatten wir diesmal auch unsere Nachbarn in Igelsdorf eingeladen, um deren Meinung zu der geplanten Sperrung der Igelsdorfer Straße zu hören.

Tatsächlich besuchten uns einige Igelsdorfer und es entstanden lebhafte Diskussionen.

20150111-1213_Gruene_DreiKoenige_2015_cr

Befürworter der Sperrung (unser Antrag) kamen keine. Allerdings war durchaus ernüchternd zu hören, dass entweder gar nicht wahrgenommen oder einfach nicht geglaubt wurde, dass die Sperrung nur temporär geplant ist.

Mittlerweile hat sich jedoch der Baiersdorfer Stadtrat gegen die Sperrung ausgesprochen und aus unserem Rathaus wurde erläutert, dass das Landratsamt keine einseitige Sperrung erlauben würde. Von daher gab es in Bubenreuth auch keinen weiteren Gestaltungsspielraum in dieser Sache mehr und so musste der Bubenreuther Gemeinderat den Beschluss am 20.01.2015 wieder zurücknehmen.

Anträge Igelsdorfer Straße / HWS-Lehrpfad / Hoffeld

Am 11.11.2014 wurden drei Anträge von uns im Gemeinderat behandelt:

Grüne Anträge

  • Sperrung der Ortsverbindungsstraße nach Igelsdorf (Antrag)
    Dieser Antrag wurde unverändert beschlossen. Laut BM Stumpf ist die Umsetzung jedoch von anliegenden Gemeinden sowie Landratsämtern und anderen Beteiligten (Polizei, Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung, ….) abhängig. Dass durch die Umleitung über Bräuningshof die Belastung in der Hauptstraße zunehmen wird, ist uns bewußt. Nach einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2012 befahren werktäglich insgesamt (beide Richtungen) ca. 1100 Kfz die Ortsverbindungsstraße nach Igelsdorf (Verkehrsgutachten; ca. 5800 Kfz in Hauptstraße Höhe Mörsbergei). Diese Zahl hatte ich auch während der Sitzung genannt.
  • Errichtung eines Hochwasserschutz-Lehrpfades (Antrag)
    Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da wir die Kosten hierfür nicht beziffern konnten.
  • Baulandnutzung im Hoffeld (Antrag)
    Der Kern des Antrags fand breite Zustimmung. Der Antrag wurde schließlich geändert beschlossen; d.h. die Verwaltung überarbeitet die Formulierung im Sinne des Antrags und stellt diese erneut zur Beschlussfassung.