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H7 Faktencheck

Wir Grüne haben uns für ein Ratsbegehren eingesetzt, da wir der Überzeugung sind, dass eine so weitreichende politische Entscheidung wie die Entwicklung von H7 durch ein Ratsbegehren von den Bubenreuther BürgerInnen legitimiert werden sollte.
Dies ist von der Mehrheit des GRs leider abgelehnt worden.

Da es jetzt eine Bürgerbefragung zu H7 geben wird, möchten wir hier auf unserer Homepage wichtige Aspekte zu H7 auflisten und den Aussagen des Bürgermeisters gegenüberstellen.
Machen Sie sich bitte selbst ein Bild und Weiterlesen

Kein Ratsbegehren zu H7

In der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020 wurde unser ein Jahr alter Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung von H7 auf die Tagesordnung gesetzt und von den Gemeinderatsmitgliedern der anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Neben der Behauptung, dass die benötigte Zeit für ein Ratsbegehren die Projektförderung gefährden könnte, war das andere Argument des Bürgermeisters, dass „der Bürger“ die Tragweite seiner Entscheidung nicht verstehen könne. Ob ersteres stimmt, wurde uns nie transparent gemacht, letzteres spricht für sich.

Ziel unseres Antrags war, durch einen demokratischen Beschluss der Bürger*innen, zu erfahren, ob das geplante soziokulturelle Zentrum mit Bürgertreff, Museum und Bücherei, welches von den Bürger*innen genutzt und mit Leben gefüllt werden muss, auch die Rückendeckung der Bubenreuther*innen genießt. Die Kosten für dieses Projekt betragen rund 7,5 Mio. Euro. Über die Folgekosten des Unterhalts ist der Öffentlichkeit weiterhin nichts bekannt. Der Verwaltung liegt seit April eine Machbarkeitsstudie vor, bislang wurde sie dem Gemeinderat jedoch nicht zugänglich gemacht.

Unser Ziel haben wir nicht durchsetzen können, dennoch haben wir durch unseren Antrag eine weitere Beteiligung der Bürger*innen an der Konzeption von H7 erreicht. Bürgermeister Stumpf und die Verwaltung lassen als Alternative zum Ratsbegehren nun eine Haushaltsbefragung zur Umsetzung von H7 entwickeln, wohl, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, keine umfassende Bürgerbeteiligung zu wollen. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sind – anders als ein Bürgerentscheid – für die Verwaltung nicht bindend. Dennoch sind sie eine Chance zur Mitwirkung, wir werden verfolgen, wie die Gemeinde diese Ergebnisse dann umsetzen wird.

Antrag Ratsbegehren H7 / Bürgerversammlung am 21.11.2019

Unser Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung des Anwesens H7 wurde in der GR-Klausur am 17.11.2019 behandelt. Uns ist dort immerhin gelungen, dass der Antrag in dieser Sitzung nicht abgelehnt wurde. Zunächst haben wir uns darauf verständigt, erst noch die für die nächsten 3 Monate geplanten Zukunfts-Gespräche und ein Werkstattgespräch abzuwarten, bei denen zu H7 informiert und diskutiert werden soll. Erst danach soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Fragestellung an den Bürger weitergegeben wird.

H7Wir sind davon überzeugt, dass der Bürger stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollte. Spätestens bei der Aufforderung zum Entscheid würde unserer Meinung nach die notwendige Meinungsbildung stattfinden.
Die Befürchtung, der Bürger könnte die Sachlage nicht überblicken und „falsch“ entscheiden, können wir nicht nachvollziehen.

In der Bürgerversammlung betonte der Bürgermeister erneut die Förderung in einem 90%-Förderprogramm, wie es auch die Zeitung wiederholt. Dabei ist schon längst klar, dass sie bei maximal 74% liegt (siehe auch Mitteilungsblatt Okt 2019). Ich meine, das kann man auch richtig darstellen (Übrigens: bei den Fördermitteln handelt es sich selbstverständlich auch um Steuergelder).
Immerhin machte er deutlich, dass für ihn der Hauptgrund für H7 die Erweiterung des Rathauses ist, falls „irgendwann die Forderung nach Barrierefreiheit kommt.“ (ein barrierefreier Zugang wurde gerade erst an der Rückseite des Rathauses geschaffen)

Zum Zeitungsartikel vom 25.11.2019
Wir wettern nicht gegen das Vorhaben H7, sondern wir werben für die Durchführung eines Bürgerentscheids, in dem der Bürger um seine Zustimmung für das Vorhaben H7 gebeten wird.
Wenn ein Gemeinderat beschließt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, nennt man das ein Ratsbegehren. Wir haben also keinen „Antrag für ein Bürgerbegehren geschrieben“, wie der Autor schreibt, sondern für ein Ratsbegehren.

Ergebnis der Bürgerentscheide

Das Ratbegehren wurde mit 45% Ja-Stimmen ebenso deutlich abgelehnt wie das Bürgerbegehren mit 67% angenommen wurde (pdf). Damit ist die Realisierung des Neubaugebietes Rothweiher gestoppt und die Bubenreuther Mitte (Posteläcker) bekommt den Fokus.

Wir Grüne begrüßen dieses Ergebnis. Schon in unserem Programm zur Kommunalwahl haben wir darauf hingewiesen, dass das Neubaugebiet keinerlei Konzepte bietet für die Herausforderungen der nächsten Zeit: demographischer Wandel, Energiewende und Klimawandel. In der Bubenreuther Mitte liegt das Bubenreuther Potential.

2 Entscheide, 1 Stichfrage – welche Bedeutung?

Was bedeuten die beiden Entscheide:

Ratsbegehren / Bürgerentscheid 1

  • Rothweiher wird jetzt fertig entwickelt. Allerdings stellt das keine Chance dar sondern verspielt eben die Chance, jetzt mit dem Rückenwind aus der Bürgerbeteiligung die Bubenreuther Mitte zu entwickeln. Weiterlesen

Informationsabend zum Bürgerentscheid

20140501_Plakat_EntscheidAm 05.05. laden wir Sie ein zu einem Informations- und Diskussionsabend zum anstehenden Bürgerentscheid.
Mit dem Bürgerentscheid, der am 25.05.2014 gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet, bestimmen Sie direkt die zukünftige Entwicklung unseres Ortes.

Wir erläutern die Funktionsweise und die Formulierungen von Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Stichfrage
und freuen uns auf die Diskussion.

Ratsbegehren für Rothweiher

Dass ein Ratsbegehren die einzige Antwort der Mehrheit des (alten) Gemeinderates auf das Bürgerbegehren ist, ist ein schwaches Zeichen einer Bürgervertretung. Seit dem 1. und 2. Bürgerforum glaubte der Bubenreuther Bürger, vom Gemeinderat ernst genommen zu werden. Weder im Wahlkampf noch beim 2. Bürgerforum nutzte der Gemeinderat die Chance, dem Bürger die Vorteile einer Bebauung des Gebietes ‚Rothweiher‘ nahe zu bringen. Stattdessen hörten wir wochenlang von CSU, SPD und FW von deren Wunsch nach einer Ortsmitte. Das 2. Bürgerforum stellte wiederholt die Dringlichkeit alternativer Wohnformen in den Vordergrund anstatt weiter v.a. Einfamilienhäuser am Ortsrand zu bauen.

Mit dem Neubaugebiet Rothweiher werden zukunftsweisende und ökologisch nachhaltige Konzepte, wie sie mit einer für den gesamten Ort wichtigen Entwicklung der Ortsmitte ‚Posteläcker‘ möglich wäre, auf Jahre hinaus ausgebremst. Darüber hinaus wird  die Infrastruktur wie Krippen, Kindergarten und Grundschule überproportional belastet, was zu hohen Folgekosten für die Gemeinde führen wird. Man kann nur hoffen, dass sich der aufgeklärte Bubenreuther Bürger dessen bewusst ist und beim Bürgerentscheid am 25. Mai entsprechend abstimmt.