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TOP Hochwasserschutzmaßnahme Bauabschnitt 2A und 2B

Gemeinderat am 29.07.2014

Diplomgeologe Herr Gloser erläuterte die Planung  der HW-Schutzmaßnahme von den Rothweihern bis zur Regnitz. Es ging im Grunde um Querschnittserweiterungen und Grundstückskäufe zwischen Scherleshoferstr. und Regnitz. Die Streckenführung wurde dabei nicht geändert.

Auf meine Nachfrage, wie denn auf einmal HW-Schutz ohne das Baugebiet ‚Rothweiher‘ möglich sein könne, antwortete mir Herr Gloser, dass für den HW-Schutz selbstverständlich KEIN Baugebiet nötig sei.

Der sofortige Einwurf seitens der CSU, die Kosten wären dann aber für die Gemeinde durch Umlegungsverfahren deutlich geringer ausgefallen, verneinte die Verwaltung prompt.

Es fragt sich also, wie die These ‚Hochwasserschutz geht nur mit Neubaugebiet‘ während des Wahlkampfes so hartnäckig aufrecht erhalten werden konnte. Sie entbehrt jeglicher Grundlage!

Ergebnis der Bürgerentscheide

Das Ratbegehren wurde mit 45% Ja-Stimmen ebenso deutlich abgelehnt wie das Bürgerbegehren mit 67% angenommen wurde (pdf). Damit ist die Realisierung des Neubaugebietes Rothweiher gestoppt und die Bubenreuther Mitte (Posteläcker) bekommt den Fokus.

Wir Grüne begrüßen dieses Ergebnis. Schon in unserem Programm zur Kommunalwahl haben wir darauf hingewiesen, dass das Neubaugebiet keinerlei Konzepte bietet für die Herausforderungen der nächsten Zeit: demographischer Wandel, Energiewende und Klimawandel. In der Bubenreuther Mitte liegt das Bubenreuther Potential.

2 Entscheide, 1 Stichfrage – welche Bedeutung?

Was bedeuten die beiden Entscheide:

Ratsbegehren / Bürgerentscheid 1

  • Rothweiher wird jetzt fertig entwickelt. Allerdings stellt das keine Chance dar sondern verspielt eben die Chance, jetzt mit dem Rückenwind aus der Bürgerbeteiligung die Bubenreuther Mitte zu entwickeln. Weiterlesen

Informationsabend zum Bürgerentscheid

20140501_Plakat_EntscheidAm 05.05. laden wir Sie ein zu einem Informations- und Diskussionsabend zum anstehenden Bürgerentscheid.
Mit dem Bürgerentscheid, der am 25.05.2014 gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet, bestimmen Sie direkt die zukünftige Entwicklung unseres Ortes.

Wir erläutern die Funktionsweise und die Formulierungen von Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Stichfrage
und freuen uns auf die Diskussion.

Ratsbegehren für Rothweiher

Dass ein Ratsbegehren die einzige Antwort der Mehrheit des (alten) Gemeinderates auf das Bürgerbegehren ist, ist ein schwaches Zeichen einer Bürgervertretung. Seit dem 1. und 2. Bürgerforum glaubte der Bubenreuther Bürger, vom Gemeinderat ernst genommen zu werden. Weder im Wahlkampf noch beim 2. Bürgerforum nutzte der Gemeinderat die Chance, dem Bürger die Vorteile einer Bebauung des Gebietes ‚Rothweiher‘ nahe zu bringen. Stattdessen hörten wir wochenlang von CSU, SPD und FW von deren Wunsch nach einer Ortsmitte. Das 2. Bürgerforum stellte wiederholt die Dringlichkeit alternativer Wohnformen in den Vordergrund anstatt weiter v.a. Einfamilienhäuser am Ortsrand zu bauen.

Mit dem Neubaugebiet Rothweiher werden zukunftsweisende und ökologisch nachhaltige Konzepte, wie sie mit einer für den gesamten Ort wichtigen Entwicklung der Ortsmitte ‚Posteläcker‘ möglich wäre, auf Jahre hinaus ausgebremst. Darüber hinaus wird  die Infrastruktur wie Krippen, Kindergarten und Grundschule überproportional belastet, was zu hohen Folgekosten für die Gemeinde führen wird. Man kann nur hoffen, dass sich der aufgeklärte Bubenreuther Bürger dessen bewusst ist und beim Bürgerentscheid am 25. Mai entsprechend abstimmt.