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„PV-Anlagen sind ansteckend!“ – Leider noch nicht in Bubenreuth

„Wieviele Solarpanele wie weit weg vom eignen Haus sind – das bestimmt die Wahrscheinlichkeit, ob man ebenfalls eine solche Anlage auf dem Dach hat.“

Mit diesem Ergebnis einer Studie von 2021 wollten wir den Gemeinderat dafür begeistern, unseren vor einem Jahr abgeschwächten Local-Green-Deal-Antrag bezüglich der Förderung von PV-Anlagen neu aufzulegen. Grund für unseren Dringlichkeitsantrag waren die dramatischen Ereignisse in der Ukraine, die wir zum Anlass nahmen, nicht mehr länger zu warten, sondern den Ausbau der Erneuerbaren sofort im Rahmen des uns Möglichen umzusetzen.

Mit einer hohen 40%igen Förderung im ersten Jahr wollten wir endlich die notwendige Aufbruchstimmung hier bei uns im Ort erzeugen, die so dringend nötig ist, wenn wir unabhängiger von autokratischen Staaten wie Russland werden wollen.

Aber das ging natürlich gar nicht für die anderen Mitglieder des Gemeinderates. Zu vage waren ihnen die „Fakten“. Zu wenig klar, was der eingesetzte Euro für einen Nutzen bezüglich CO2-Reduktion hätte. Welches Potential an freien und für PV geeignete Dächern hätte Bubenreuth (FW)? Fragen über Fragen, die wir angeblich nicht oder nur unzureichend in unserem Antrag aufgeführt hätten. So könnte man ihm nicht zustimmen, wolle man sich nicht auf rechtlich (BGM!) unsicheren Boden begeben. Schließlich wolle man kein Gewerbe fördern. Außerdem würde ja der Bund jetzt ein Programm auflegen, dem man nicht vorgreifen wolle (SPD). Aber mittlerweile zeigt sich: Das EEG-Osterpaket „des Bundeswirtschaftsministeriums für die Reform des EEG bringt starke Verbesserungen nur bei Großanlagen und Freiflächenanlagen, aber für normale Dachanlagen überhaupt nichts.“ (lt. PV-Magazin).

Fakt ist,

  • dass es in genügend Ortschaften schon längst eine – wenn auch in unseren Augen viel zu zaghafte – Förderung gibt, ganz ohne rechtliche Konsequenzen.
  • dass wir keine Zeit haben, nach der optimalen Kosten-Nutzen-Kalkulation zu entscheiden, sondern einfach alles nutzen müssen, wozu Bürger*innen bereit sein könnten. Sei es bezüglich Wärme, Mobilität oder eben Stromerzeugung über PV.

Da die Kosten von 200.000 € schon im Haushalt 2022 eingestellt und damit gedeckelt waren, gab es für uns keinen Grund, diese Maßnahmen bis ins letzte Detail zu hinterfragen und aufzuschlüsseln. Zu weit sind wir noch entfernt von dem im Oktober 2011 selbstgesteckten Ziel der Energieautarkie für Bubenreuth. Laut Wattbewerb-ERH stehen wir bei Anlagen < 100 KWp aktuell mit der Leistung Wp/Einwohner im Landkreis weit hinten an vorletzter Stelle.

Wir haben uns schließlich darauf eingelassen, das Thema samt den Fragen im nächsten KEU (der Termin wurde gleich auf den 10.5. festgelegt) nochmal zu erläutern und hoffen, dass es dann keine Ausreden mehr für die anderen Mitglieder des Gemeinderates geben wird und sie diesem Antrag zustimmen werden.

Ele Dirsch

Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es fällt uns sehr schwer, uns zu diesem Haushalt zu positionieren. Wir begrüßen einige darin enthaltene Vorhaben durchaus, aber bei anderen uns wichtigen Positionen sind die Weichen noch nicht gestellt und wir haben keine Sicherheit, dass und wie sie umgesetzt werden. Die Auftragsvergabe zur Untersuchung der Radverkehrsmobilität an Thiemo Graf und das Institut für innovative Städte sehen wir als wichtigen Schritt zu einer Verbesserung der Radmobilität in Bubenreuth. Wir begrüßen auch, wenn eine neue Stelle im Bauhof geschaffen wird, die sich verstärkt um Baumpflege kümmern wird, wenn es sich dabei auch um Baumpflege handelt, die den Namen verdient. Wir hoffen darauf, dass das Nahwärmenetz beschleunigt vorangetrieben wird. Und wir hoffen darauf, dass ein Ausbau des Förderprogramms zum Klimaschutz dazu führt, dass sich deutlich mehr Bürger*innen entschließen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unser Ziel ist hier, die Bubenreuther*innen mitzunehmen und mehr Bewusstsein für die Klimakrise zu schaffen. Wir sehen es als positiv an, dass die Gesamtsumme für 2022 deutlich erhöht werden soll, jedoch nützt jede noch so hohe Summe natürlich nichts, wenn sie nicht abgerufen wird. 2021 wurde das Programm wenig in Anspruch genommen und wichtige Positionen wie die Förderung von PV-Anlagen fehlten. Wir sind noch immer überzeugt, dass die Einzelmaßnahmen im Programm höher gefördert werden müssen, um echte Anreize zur Ergreifung von klimaschützenden Maßnahmen zu bieten. Es geht, wie schon öfters gesagt, nicht darum, dieses Programm über viele Jahre laufen zu lassen. Unser Ansatz ist, dass die Förderung über drei Jahre läuft und die Förderquote jedes Jahr sinkt. So wird schnelles Handeln belohnt und genau das brauchen wir, denn die nächsten Jahre sind entscheidend. Eine Evaluation des Programms mit einer eventuellen Anpassung der Förderquoten wurde zugesagt und steht an. Ob sich im Gemeinderat jedoch eine Mehrheit findet, die Maßnahmen so zu fördern, dass die eingestellten Mittel von den Bürger*innen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgeschöpft werden, bezweifeln wir. Ein Parkhaus hingegen, das die Gemeinde einen hohen Millionenbetrag kosten wird und dessen Errichtung einen enormen CO2-Ausstoß hat, wurde nie so in Frage gestellt, wie das Förderprogramm zum Klimaschutz mit der bisherigen Summe von 100.000 Euro.

Obwohl 2019 per Gemeinderatsbeschluss festgelegt wurde, dass bei jeder Maßnahme der Klimaschutz Priorität haben muss, spüren wir diese Priorität noch immer nicht. Ja wir haben bereits einiges auf den Weg gebracht in Bubenreuth. Aber: Wenn man die Pariser Klimaziele erreichen will, dann bleibt uns seit dem 1.1.2022 nur noch ein Pro-Kopf-CO2-Budget von 29,5 Tonnen. Bubenreuth hat einen Pro-Kopf-Ausstoß von circa 6 Tonnen. Das bedeutet, in nicht mal 5 Jahren haben wir unser Budget aufgebraucht. Wir müssen dringend unseren Ausstoß reduzieren. Wir erkennen nicht, dass dieser Dringlichkeit Rechnung getragen wird, wir vermissen so oft den Willen, etwas zu wagen im Einsatz für den Klimaschutz. Sei es die Absage zum Wattbewerb, sei es die neue Stellplatzsatzung, die viel zu wenig dafür tut, eine andere Mobilität voranzubringen, seien es die Ablehnungen der Anträge zu einer Baumschutzverordnung oder einer Freiflächengestaltungssatzung. Wir sind überzeugt, dass es auf alle Anstrengungen zugleich ankommt – beim Klimaschutz und auch beim Artenschutz. Wir würden uns einen moderierten Austausch im Gemeinderat nur zum Klimaschutz wünschen, in dem alle Gemeinderatsmitglieder ihre Ideen einbringen und diskutieren, was unsere Kommune tun kann.

Wir sehen im Haushaltsentwurf 2022 begrüßungswerte Ansätze, aber wir sind insgesamt nicht überzeugt. Diese Ambivalenz macht es uns nicht möglich, dem Haushalt geschlossen zuzustimmen.

Die Fraktion

Aus dem Gemeinderat

Was die Grüne Fraktion für den Haushalt 2022 fordert

Der Gemeinderat hat im Februar 2019 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

„Die Kinder und Jugendlichen alarmieren uns mit dem Begriff „Klimanotstand“. Der Gemeinderat räumt der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz ein, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen. Alle Aktivitäten in der Kommune werden in Hinblick auf ihre Klimawirkung bewertet und bei ihrer Umsetzung maximaler Klimaschutz angestrebt. Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit höchster Priorität bearbeitet.“

Wir fordern, dass sich diese Priorität auch im Haushalt 2022 widerspiegelt.

Unsere konkreten Forderungen für den Haushalt sind kurz zusammengefasst:

  • Aufstockung des kommunalen Förderprogramms zur CO2-Einsparung
  • Mittel für Organisation und Umsetzung einer „Beratungsoffensive für die Installation von PV-Anlagen“ ähnlich wie die erfolgreich verlaufene „Energiekarawane“, evtl. flankiert durch eine Werbekampagne
  • Investition in eine Verbesserung der Radinfrastruktur, darunter auch eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)
  • Mittel für Entsiegelungen geeigneter kommunaler Flächen
  • Mittel für das Pflanzen von Bäumen und der Pflege bestehender und neuer Bäume
  • Mittel für eine Regenwasserzisterne für den Bauhof
  • Mittel für Nachhaltigkeitsprojekte an der Grundschule Bubenreuth
  • Mittel für eine Personalstelle Klimaschutzmanagement

Mit unserem Antrag „Local Green Deal“, der im März 2021 behandelt wurde, wollten wir zusätzlich zu den Förderungen von Bund und Land – und über sie hinaus – eine Vielfalt an Klimaschutzmaßnahmen von Privatpersonen aus Bubenreuth finanziell unterstützen. Dabei legten wir bewusst den Fokus auf die nächsten 3 Jahre, auf bewusst finanziell hohe Anreize, die von Jahr zu Jahr reduziert werden sollten. Durch die Degression der Förderquote sollte die Dringlichkeit der notwendigen Maßnahmen betont und schnelles Handeln belohnt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, eine Summe von 100.000 € für das Förderprogramm zur Verfügung zu stellen, anstelle der 400.000 €, wie im Antrag gefordert. Der Bürgermeister stellte jedoch in Aussicht, im Jahr 2022 „richtig einzusteigen“ und die Gesamtsumme deutlich aufzustocken. Dies ist auch unsere Erwartung für dieses Jahr. Wir sind überzeugt, dass sich jede Investition in den Klimaschutz auszahlt und uns in der Zukunft weitaus größere Kosten erspart.

Was uns beim Förderprogramm außerdem besonders wichtig ist, wäre, die Förderquote bei den einzelnen Maßnahmen zu erhöhen. Wir wollen damit als Gemeinde das Zeichen setzen, dass wir als Kommune die Bürger*innen stark dabei unterstützen, wenn sie Maßnahmen für den Klima- und Artenschutz ergreifen, und hoffen, dass durch finanziell hohe Anreize eine hohe Motivationskraft ausgeht. Im Jahr 2021 war keine hohe Antragsstellung zu verzeichnen, daher plädieren wir dafür, den Weg über höhere Anreize zu versuchen.

Für die erforderlichen CO2-Einsparungen im Sektor Strom spielen PV-Anlagen eine wichtige Rolle. Der Arbeitskreis Energiewende Bubenreuth (EWB) hat berechnet, dass pro Jahr rund 47 PV-Anlagen auf Bubenreuther Dächern errichtet werden müssten. Die Errichtung von PV-Anlagen wurde jedoch nicht ins Förderprogramm aufgenommen, stattdessen wurde eine Werbekampagne zugesagt, um PV-Anlagen auf die Dächer zu bekommen. Diese wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.

Beim Nahwärmenetz wurden die notwendigen nächsten Schritte zu seiner Umsetzung vom Gemeinderat angestoßen. Der Sektor Wärme ist zentral bei der Erreichung der Klimaziele, jeder fossil heizende Haushalt, der sich ans Nahwärmenetz anschließt, kann einen erheblichen Beitrag leisten.

Daher fordern wir, dass die Errichtung von PV-Anlagen und der Anschluss an ein künftiges Nahwärmenetz in das Förderprogramm mit aufgenommen werden. Aber dies kann nicht vom Finanzausschuss beschlossen werden, hier muss der Gemeinderat tätig werden.

Gemeinderatsmitglied Jessica Braun brachte bei einer EWB-Sitzung die Idee ein, ähnlich wie bei der Energie-Karawane eine PV-Beratungs-Karawane zu organisieren und zu finanzieren, bei der die Bürger*innen individuell und auf ihr Haus angepasste Beratungen zur Installation einer PV-Anlage erhalten können. Wir unterstützen diese Idee und fordern, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Sollte das Interesse ähnlich ausgeprägt wie bei der Energiekarawane sein (rund 250 Haushalte), so dürfte die Summe bei rund 7.500 € liegen. Das Angebot könnte durch die ohnehin noch ausstehende, zugesagte Werbekampagne flankiert werden.

Neben Wärme und Strom nimmt der Sektor Verkehr und Mobilität eine zentrale Rolle beim Klimaschutz ein. Um mehr Bürger*innen dafür zu gewinnen, gerade auch kurze Strecken im Ort mit dem Rad zurückzulegen, muss die Radinfrastruktur verbessert werden. Viele Kommunen in der Umgebung (Erlangen, Baiersdorf, Adelsdorf, Uttenreuth etc.) sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt sind Mitglied beim AGFK geworden, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen. Bayernweit haben sich bereits 93 Kommunen angeschlossen. Die AGFK unterstützt ihre Mitglieder (die Kommunen) dabei, das Radfahren im Ort sicherer und attraktiver zu machen, und setzt dabei hohe Standards. Nach erfolgreicher Umsetzung kann die Kommune dann vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr das Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ erlangen. Die Mitgliedschaft beträgt 1.000 € im Jahr, darüber hinaus fordern wir, Mittel in Höhe von 10.000 € für eine Verbesserung der Radinfrastruktur einzuplanen.

Klimaschutz und Artenschutz gehen Hand in Hand. Die zunehmende Versiegelung schadet beidem. Die Entsiegelung auf Privatgrundstücken wurde ins kommunale Förderprogramm aufgenommen. Wir finden, die Gemeinde könnte hier selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir begrüßen, dass vor der Mehrzweckhalle eine überdachte Fahrradanlage errichtet wurde, wir können jedoch nicht nachvollziehen, weshalb dafür ein Grünstreifen anstelle von Parkplätzen geopfert werden musste, die bereits versiegelt waren. Hinzu kommt, dass auf dem Parkplatz drei große Bäume gefällt wurden, die bis heute nicht ersetzt worden sind. Eine Entsiegelung von Flächen vor der Mehrzweckhalle sowie der Ersatz der Bäume wäre ein sichtbares Zeichen der Kommune für Klimaschutz und einer Verbesserung des Mikroklimas. Wir fordern, 10.000 € für Entsiegelungsmaßnahmen einzuplanen.

Die Pflanzung von Bäumen sollte über den Ersatz der Bäume vor der Mehrzweckhalle hinausgehen. Außerdem ist auch die Pflege des Baumbestandes sehr wichtig. Für beide Positionen fordern wir, insgesamt 15.000 € anzusetzen. Manche neu gepflanzten Bäume zeigen schon Risse und Verletzungen an den Rinden, was ihre Vitalität stark einschränkt. Sie bedürfen in den ersten Jahren einer kontinuierlichen Beobachtung und Pflege. Hierfür würden wir auch eine zusätzliche Stelle am Bauhof unterstützen. Diese Fachkraft sollte über das European Tree Worker Zertifikat verfügten oder direkt nach Antritt der Stelle dementsprechend ausgebildet werden.

Für den Bauhof fordern wir die Errichtung einer Zisterne, um für die Bewässerung die wichtige Ressource Wasser zu schonen, was gerade angesichts der heißen und trockenen Sommer durch den Klimawandel immer relevanter werden wird (angedachte Summe: 20.000 €).

Unsere Grundschule räumt dem Thema Klima- und Umweltschutz eine hohe Priorität ein. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern sollen Projekte angestoßen werden, wobei die Ideen dabei von den Schüler*innen selbst eingebracht werden. Dies wollen wir mit 5.000 -10.000 € unterstützen und fördern.

Um bei allen Projekten der Gemeinde die Priorität des Klimaschutzes immer im Blick zu haben, um laufende Maßnahmen gut begleiten und weitere Schritte anstoßen zu können, und um uns Bürger*innen darin zu inspirieren, wie wir alle mehr für den Klimaschutz tun können, halten wir die Einrichtung einer Personalstelle Klimaschutzmanagement für hilfreich. Um die Kosten für die Gemeinde Bubenreuth zu reduzieren, könnte diese Stelle auch interkommunal aufgestellt sein und beispielsweise mit Möhrendorf geteilt werden. In jedem Fall muss der Stimme des Klimaschutzmanagements bei Entscheidungen der Kommune hohes Gewicht eingeräumt werden, und wir erwarten, dass sich die Fraktionen und der Gemeinderat bei Fragen und Ideen direkt an das Klimaschutzmanagement werden wenden können.

Wir sind gespannt, was sich von diesen Ideen im Haushalt wiederfinden wird und welche Forderungen von Seiten der anderen Fraktionen gestellt werden.

Die Fraktion

Christian Dirsch verlässt den Gemeinderat

Christian Dirsch verlässt den Gemeinderat Bubenreuth

In der Sitzung am 23.11.2021 habe ich meinen Rückzug aus dem Gemeinderat mit folgendem Wortlaut erklärt:

„Im Februar 2019 hatten wir beantragt den Klimanotstand anzuerkennen (link). Der Beschlußtext begann schließlich mit den Worten „Die Kinder und Jugendlichen alarmieren uns mit dem Begriff „Klimanotstand“.

Ich muss feststellen – von der Mehrheit im Gemeinderat ist niemand alarmiert. 2,5 Jahre sind vergangen, Wetterkatastrophen sind alltäglich, kommunale Politik macht weiter wie in den letzten 50 Jahren. Keine Wende zu einer zukunftsfähigen Lebensweise ist zu erkennen.
Aus unserem Antrag (link), klimaschützende Investitionen zu fördern, wurde gerade die Maßnahme mit der größten Sichtbarkeit gestrichen – die Installation von PV-Anlagen auf Hausdächern.
Schlimmer noch – mit dem Park & Ride Parkhaus wird dem Auto ein weiteres Denkmal gebaut und der klimaschädliche Autoverkehr damit erneut mit einigen Millionen Euro subventioniert (link).

Diese Politik halte ich nicht für zukunftsfähig und ich persönlich ertrage sie auch nicht mehr.
Ich lege deshalb mein Mandat als Mitglied des Gemeinderats nieder.
Vielen Dank.“

Ergänzen möchte ich, dass es bei den zwei genannten Themen „Förderprogramm“ und „Parkhaus“ nicht allein um die Enttäuschung bzgl. der Ergebnisse geht, sondern auch darum, wie sich die Dinge entwickelten.
Die anderen Parteien lehnten unseren Antrag „local green deal“ genauso prompt ab wie fast alle unsere Anträge anstatt konstruktiv Verbesserungen einzubringen. Danach wurde unser Vorschlag nach aufwendigen Beratungen zwar zu Teilen, aber leider auch nur in nahezu wirkungslosem Umfang, umgesetzt. Beim Park & Ride Parkhaus wurden unsere mehrfach vorgetragenen Argumente nie aufgegriffen und schlicht ignoriert. Nie wurde ein Versuch unternommen, darauf einzugehen. Das Versprechen, vor dem zweiten Planungsschritt die Thematik grundsätzlich zu diskutieren, wurde nicht eingehalten.
Leider ist auch die Kommunalpolitik nicht vom Austausch von Sachargumenten geprägt, sondern wie auf anderen Ebenen auch Interessenspolitik mit entsprechender Machtdemonstration.

Christian Dirsch

Klimawandel macht krank

Dass die Folgen des Klimawandels sich nicht nur in entfernten Regionen bemerkbar machen, sondern uns auch hier direkt betreffen, haben wir mittlerweile zu spüren bekommen. 2018 war Deutschland sogar das erste Mal unter den Top 3 Ländern des Klima-Risiko-Index. Dieser kategorisiert die am stärksten von Extremwetter betroffenen Länder der Welt. Dass der Klimawandel auch konkrete Bedrohungen für unsere Gesundheit mit sich bringt, ist dagegen noch weniger bekannt. Ein Artikel zum Thema in der SZ (April 2021) veranlasste mich, mich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Schon die bisherigen Erkenntnisse sind bedenklich. Von der Zunahme von Allergien, dem Auftreten gefährlicher tropischer Krankheiten bis hin zu Hitzetoten berichten Wissenschaftler*innen unter anderem. Insbesondere das Herz, die Lunge, die Nieren und das Gehirn können großen Schaden nehmen, auch das Risiko für Frühgeburten während der Schwangerschaft und die Säuglingssterblichkeit steigen.

Die „Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit“, (KLUG), ein Netzwerk aus Wissenschaftler*innen, Ärzten*Ärztinnen und Krankenpfleger*innen will für das Thema sensibilisieren und es auch in die Ausbildung der Gesundheitsberufe integrieren. Auf ihrer Homepage wird anschaulich dargelegt, was wir uns selbst durch den menschengemachten Klimawandel bereits antun und auf was wir noch zusteuern.

Erkrankungen und Todesfälle durch Hitze
Die vergangenen Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, mancherorts mit Temperaturen über 40 Grad Celsius. Diese Hitzeperioden werden aufgrund des Klimawandels immer häufiger und können schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben, insbesondere bei Kindern, bei älteren Menschen, bei Personen mit Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen oder schlicht bei Menschen, die im Freien arbeiten. Das Risiko, ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen oder gar zu sterben, ist bei derartiger Hitze erhöht. Es ist insgesamt eine Übersterblichkeit durch Hitze zu verzeichnen. Für den Sommer 2020 gab Jens Spahn die Zahl von 4000 Hitzetoten in Deutschland bekannt. An wenigen heißen Sommertagen sterben damit etwa doppelt so viele Menschen, wie es in einem ganzen Jahr Verkehrstote gibt (Quelle: DIE ZEIT). Bereits mehr als 30 Grad können für den Körper kritisch werden. In Großstädten, in denen das Mikroklima aufgrund weniger Bäume und Grünflächen und mehr Versiegelung deutlich schlechter ist, werden wir uns im Sommer aber sogar an Temperaturen um die 40 Grad gewöhnen müssen.

Zunahme tropischer Krankheiten
Eine weitere Gefahr für unsere Gesundheit geht damit einher, dass aufgrund des dauerhaft wärmeren Klimas Überträger von eigentlich tropischen Krankheiten, wie Insekten oder Parasiten, bei uns heimisch werden. Die Asiatische Tigermücke, die unter anderem das Zika-Virus übertragen kann (das während der Schwangerschaft zu massiven Fehlbildungen des Gehirns beim Kind führen kann), ist inzwischen in Baden-Württemberg und Thüringen angekommen, in Frankreich gab es bereits erste Erkrankungen.

Zunahme von Allergien durch vermehrten Pollenflug
Durch die wärmeren und ausgedehnteren Sommer kommt es zu einem längeren Pflanzenwachstum und damit einhergehend auch zu einer verlängerten Pollenflugzeit. Schon jetzt treten allergische Erkrankungen wie z.B. Asthma bronchiale häufiger auf. Lungenkranke sind dann wiederum stärker durch Hitzeperioden gefährdet, weil sich die Bronchen bei Hitze zusammenziehen und das Atmen erschweren. Die Phasen, in denen Allergiker*innen zur Ruhe kommen konnten, sind durch das mildere Klima stark verkürzt worden. Schätzungen gehen inzwischen von bis zu 30 Millionen Betroffenen allein in Deutschland aus. Und die Wissenschaftler*innen erwarten weitere Steigerungen durch die zunehmende Erderwärmung.

Ernährung
Der Klimawandel wirkt sich außerdem indirekt über unsere Nahrungsmittel negativ auf unsere Gesundheit aus. In einem IPCC Sonderbericht von 2018 warnen die Autor*innen vor einem gesundheitsschädlichen Nährstoffmangel, da aufgrund der erhöhten CO2-Konzentration der Gehalt an Zink, Eisen, B-Vitaminen und Proteinen in den Nutzpflanzen zurückgeht. Aufgrund zunehmender Dürren nimmt außerdem der Trinkwassermangel zu. Auch wenn bislang vor allem andere Weltregionen deutlich stärker betroffen sind, führen auch in Europa die Trockenperioden zu niedrigeren Wasserspiegeln oder gar Austrocknen von Gewässern. Folgen sind eine schlechtere Qualität des Trinkwassers durch eine höhere Konzentration an Schadstoffen, mehr Algenwachstum, schlechtere hygienische Bedingungen mit wiederum der Folge der Zunahme von Infektionskrankheiten.

All diese Folgen sind bereits eingetreten, obwohl die Erderwärmung noch nicht auf 1,5 Grad angestiegen ist.

Lea Beifuß

Quellen:
KLUG | Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (klimawandel-gesundheit.de)
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-gesundheit-umweltschutz-1.5259453
https://www.zeit.de/2021/36/klimawandel-deutschland-anpassung-hitzewellen-extremwetter-gesundheitsschutz-vorsorge?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F
https://germanwatch.org/sites/default/files/20-2-01%20KRI%202020%20-%20Kurzzusammenfassung_7.pdf
https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/sites/2/2019/06/SR15_Chapter3_Low_Res.pdf

Unsere Position zum kommunalen Haushalt 2021

Die Grüne Haushaltsrede 2021

Lieber Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Website einen Countdown, man sieht dabei zu, wie das verbleibende CO2-Budget schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erderwärmung auf über 1,5 Grad sind es beim derzeitigen CO2-Ausstoß noch 6 Jahre, 8 Monate und ein paar Tage.

2019 hat der Gemeinderat dieser Situation Rechnung getragen und den Beschluss gefasst, allen Maßnahmen zum Klimaschutz absoluten Vorrang einzuräumen. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird dies für uns aber nicht deutlich. Bei der Priorisierung der Investitionen liegen andere Projekte vorne, die Maßnahmen für den Klimaschutz sind zu zaghaft. Für uns stimmt das proportionale Verhältnis nicht. Beim Sanierungsgebiet, bei dem es um gestalterische Maßnahmen ging, hieß es noch Klotzen statt Kleckern, auch wird die Gemeinde Millionen in den Umbau von H7 und den Bau eines Parkhauses an der Bahn beisteuern. Einige sehen in diesem Parkhaus einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dort Park&Ride-Parkplätze errichtet werden. Für uns lädt Park&Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fahren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kommen. Der ÖPNV-Ausbau wird dadurch dann womöglich sogar ausgebremst. Es zu fördern, nur noch bis Bubenreuth mit dem Auto zu fahren und erst dann auf den ÖPNV umzusteigen, ist für uns keine sinnvolle Maßnahme, um beim Klimaschutz voranzukommen. Während Städte Parkplätze reduzieren und so die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen wollen, ziehen wir die Autos mit Park & Ride nach Bubenreuth. Ja, es werden auch Fahrradabstellplätze an der Bahn errichtet, aber zunächst ohne Zugangskontrolle. Diese wäre aber dringend notwendig, um auch aus entfernteren umliegenden Gemeinden mit dem Pedelec zur Bahn kommen zu können. Die Zugangskontrolle nicht gleich mit einzurichten finden wir eine halbherzige Vorgehensweise.

Unser im Februar gestellter Antrag zum Local Green Deal zielt darauf ab, beim Klimaschutz zu klotzen anstatt zu kleckern. Wir wollen, dass Bubenreuth ein Zeichen setzt und seinen Bürger*innen deutlich macht, dass der Ort beim Klimaschutz vorangeht und dabei alle stark unterstützt, die mitgehen wollen. Unser pro Kopf CO2-Verbrauch in Bubenreuth liegt bei über 6 Tonnen. Nachhaltig ist 1 Tonne. Um die Bürger*innen für dieses Thema zu gewinnen und um die Priorität und Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen, wollen wir 400.000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen um damit Maßnahmen von Privathaushalten für den Klimaschutz zu fördern. Jede einzelne Maßnahme wollen wir in diesem Jahr in der Regel noch mit 40% fördern. In den Folgejahren würden sich Gesamtsumme und Förderquote reduzieren. Schnelles Handeln, auf das es beim Klimaschutz so sehr ankommt, würde belohnt werden, denn die Förderung würde nur für kurze Zeit gelten. Dies würde sich maßgeblich von den Programmen anderer Kommunen unterscheiden, die solche Förderprogramme schon seit Jahren anbieten und deshalb mit geringeren Förderquoten versehen.

Als dann statt der 400.000 Euro der Kompromiss von 100.000 Euro für derartige Fördermaßnahmen beschlossen wurde, bin ich im Finanzausschuss mitgegangen, dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf zu empfehlen. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Förderquoten bei den jeweiligen Maßnahmen gestaltet werden. Immer wieder habe ich deutlich gemacht, dass uns Grünen beim Klimaschutzförderprogramm eine möglichst hohe Förderquote je Maßnahme wichtig ist, um attraktive Anreize für die Bürger*innen zu bieten. Und zwar gerade für die, in deren Alltag – aus welchen Gründen auch immer – Klimaschutz bisher keine große Rolle spielt. Wir glauben: Wenn die Förderungen je Maßnahme zu gering sind, werden sie nur von denen abgerufen, die diese ohnehin durchgeführt hätten. Dies wird zu Mitnahmeeffekten führen, aber sicherlich keinen Ruck für den Klimaschutz erzeugen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.03. war jedoch eine deutliche Zurückhaltung auf Seiten der anderen Fraktionen zu spüren, hier hoch zu fördern. Dies lässt uns befürchten, dass es bei der Förderung von Klimaschutz eben nicht heißt: Klotzen statt Kleckern.

Wir sind vom Haushaltsentwurf 2021 insgesamt nicht überzeugt, denn er trifft zu wenig Vorsorge, um dem, was auf uns zukommt, entgegenzusteuern. Er lässt uns daran zweifeln, dass der Klimaschutz wirklich die höchste Priorität darstellt. Ein Teil von uns wird dem Haushalt daher nicht zustimmen. Der andere Teil von uns ist bereit, trotz aller Bedenken doch darauf zu vertrauen, dass in den Nachverhandlungen zum Klimaschutzförderprogramm sich noch die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch entsprechendes Handeln bei vielen Bürger*innen angeregt werden kann. Außerdem soll diese teilweise gegebene Zustimmung die Zusage würdigen, dass ab 2022 deutlich höhere Summen für ein derartiges Förderprogramm in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Jeder Euro, der zum Abwenden der Klimakrise beiträgt, ist richtig eingesetzt. Die Folgekosten einer Klimakrise sind unermesslich höher. Die Verschuldung der Gemeinde Bubenreuth ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt von rund 600 Euro sehr hoch. Wir werden priorisieren müssen und so manches künftige Projekt auch zurückstellen oder sein lassen müssen. Eine Priorisierung auf Kosten des Klimaschutzes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemeinderat 2019 selbst beschlossen.

Vielen Dank
Lea Beifuß

 

Local Green Deal im Gemeinderat mit Teilerfolg

Am 23.03. stand unser Local Green Deal auf der Tagesordnung. Gerne hätten wir noch dieses Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um möglichst viele Bürger*innen für den Klimaschutz zu gewinnen. Das wollten die anderen Fraktionen nicht mittragen.

Aber immerhin: es werden für dieses Jahr noch 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt und es wurde zugesagt, dass es in den kommenden Jahren weiter gehen soll. Was genau gefördert wird, soll nun ausgearbeitet werden. Wir werden darauf drängen, dass dies nun konkret, verbindlich und besser heute als morgen passiert.

Local Green Deal

Ein Local Green Deal für Bubenreuth

Wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragen im Gemeinderat hohe Investitionen für die Förderung von mehr Klimaschutz in Privathaushalten, einen „Local Green Deal“. Noch für 2021 sollen dafür 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit wollen wir überzeugende Anreize für die Bürger*innen schaffen, sowohl für technische Verbesserungen als auch für eine nachhaltige Lebensweise. Denn die nächsten Jahre sind entscheidend, um ein gefährliches Abdriften in eine nicht mehr steuerbare Erderwärmung > 1,5°C durch das Erreichen der Kipppunkte zu verhindern.

Die Förderungen zielen auf die Bereiche Mobilität, Energie (Wärme und Strom) und Biodiversität. Die Investitionen sollen mit 40%, im Bereich der Wärmeerzeugung sogar mit bis zu 60% gefördert werden. Wir haben dazu einen umfangreichen Förderkatalog aufgestellt. Enthalten sind u.a. die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik sowie insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden.

Für dieses Jahr beantragt die Fraktion ein Budget über 400.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro im Jahr 2022 sowie 200.000 Euro für das Jahr 2023. Im Jahr 2021 sollen die Maßnahmen mit 40%, im Jahr 2022 mit 30% und im Jahr 2023 mit 20% bezuschusst werden und können seitens der Kommune auch mit anderen Förderungen kumuliert werden. Durch die Degression der Förderquote in den Folgejahren soll schnelles Handeln belohnt und die Dringlichkeit betont werden.

Der Gemeinderat Bubenreuth hat die Bedrohung der Klimakrise erkannt und schon am 26.02.2019 mehrheitlich beschlossen, „der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz einzuräumen, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen“. Mit diesem Beschluss wurde die Eindämmung des Klimawandels als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkannt und unser Antrag zielt darauf, hier voranzukommen.

Der komplette „Local Green Deal“ kann hier eingesehen werden.

Lastenräder sollen dieses Jahr von der Gemeinde mit bis zu 2.500 € bezuschusst werden

 

 

Ohne Baumschutzsatzung kein Baumschutz

In der Damaschkestraße wurden Fakten geschaffen und unter anderem mindestens 10 über 80-jährige Eichen gefällt. Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde hätte dieser Kahlschlag mit einer kommunalen Baumschutzsatzung verhindert werden können.

Die Einführung einer Baumschutzsatzung hatten wir im Dezember 2019 beantragt. Unser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Gemeinderats leider abgelehnt. https://gruene-bubenreuth.de/wp-content/uploads/2019/12/20190828_Antrag_Baumschutz.pdf. Man wolle den mündigen Bubenreuther Bürger nicht einschränken und dieser würde auch sehr achtsam mit dem Baumbestand umgehen. Ich merkte schon damals an, dass leider oft profitorientierte Bauträger am Werk wären.

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit vermehrten Hitzerekorden und Dürreperioden können wir es uns nicht mehr erlauben, über 80-jährige Eichen ersatzlos einer Wohnbebauung zu opfern. Das heißt nicht, dass hier nicht gebaut und nachverdichtet werden könnte. Aber es bedeutet, dass wir endlich kreativ und nachhaltig mit der Natur planen müssen und nicht nach maximalem Profit. Hier ist die Gemeinde aufgerufen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade der Südhang birgt in Bubenreuth noch ein großes Potenzial an Biodiversität durch alte Laubbäume, die Lebensraum für Vögel, Kleintiere und Insekten darstellen und einen enormen Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas leisten. Durch ihre Verdunstungsleistung kühlen sie im Sommer die Umgebung und verhindern mit ihren Wurzeln ein Absinken des Grundwasserspiegels.

Ohne eine Baumschutzsatzung werden wir diese alten Bäume vielleicht verlieren. Trotz aller Diskussionen um eine angeblich überzogene Einschränkung des mündigen Bürgers ist sie seit Jahrzehnten in vielen Städten ein bewährtes und anerkanntes Instrument, um gerade die für den Arten- und Klimaschutz wichtigen älteren Bäume auf privaten Flächen zu erhalten.

Ele Dirsch

Liebe Bubenreuther Bürger*innen,

wenn es Ihnen nicht egal ist, was mit den alten Bäumen in Bubenreuth zukünftig passiert, zeigen Sie Ihre Empörung und schreiben Sie an den Bürgermeister (n.stumpf@bubenreuth.de), dass Sie die Einführung einer Baumschutzsatzung fordern.

Eine neue Stellplatzsatzung muss her!

Flächenfraß und der motorisierte Individualverkehr sind zwei entscheidende Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu stoppen. Wir wollen, dass die Gemeinde hier handelt.

In Bubenreuth ist für Wohnungen bis 60m² die Errichtung eines und ab 60m² sowie für Einfamilienhäuser die Errichtung zweier Stellplätze verpflichtend vorgeschrieben. Diese Vorgabe für neue Bauvorhaben wollen wir abschaffen. Die gute Anbindung an den ÖPNV sowie die Nähe zu Erlangen bieten gute Alternativen zum PKW. Wer Stellplätze benötigt, kann diese dann immer noch errichten, wer jedoch einen größeren Garten oder mehr Wohnraum bevorzugt, hätte nun dazu die Möglichkeit. Ein weiterer Effekt wäre, dass weniger Fläche versiegelt werden muss, ein wichtiger Beitrag für mehr Klima- und Artenschutz. Damit nun nicht dazu übergegangen wird, den eigenen PKW einfach kostenlos auf der Straße zu parken, schlagen wir eine Parkraumbewirtschaftung vor. Anlieger könnten einen Parkausweis für Bewohner*innen beantragen.

Beim Bauvorhaben der Reihenhaus-AG auf dem Gelände der alten Tennisplätze hatten wir dafür plädiert, der Reihenhaus-AG zu überlassen, wie viele Stellplätze sie – angesichts der Nähe zu Supermarkt, S-Bahn und Bushaltestelle – für notwendig hält. Dies konnten wir nicht durchsetzen. Immerhin gilt bei diesem konkreten Bauvorhaben nun erst ab 75m² die Verpflichtung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit. Für uns ist dies aber angesichts der Klimakrise bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen eine Überarbeitung der gesamten Stellplatzsatzung für ganz Bubenreuth.