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H7 Faktencheck

Wir Grüne haben uns für ein Ratsbegehren eingesetzt, da wir der Überzeugung sind, dass eine so weitreichende politische Entscheidung wie die Entwicklung von H7 durch ein Ratsbegehren von den Bubenreuther BürgerInnen legitimiert werden sollte.
Dies ist von der Mehrheit des GRs leider abgelehnt worden.

Da es jetzt eine Bürgerbefragung zu H7 geben wird, möchten wir hier auf unserer Homepage wichtige Aspekte zu H7 auflisten und den Aussagen des Bürgermeisters gegenüberstellen.
Machen Sie sich bitte selbst ein Bild und Weiterlesen

Kein Ratsbegehren zu H7

In der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020 wurde unser ein Jahr alter Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung von H7 auf die Tagesordnung gesetzt und von den Gemeinderatsmitgliedern der anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Neben der Behauptung, dass die benötigte Zeit für ein Ratsbegehren die Projektförderung gefährden könnte, war das andere Argument des Bürgermeisters, dass „der Bürger“ die Tragweite seiner Entscheidung nicht verstehen könne. Ob ersteres stimmt, wurde uns nie transparent gemacht, letzteres spricht für sich.

Ziel unseres Antrags war, durch einen demokratischen Beschluss der Bürger*innen, zu erfahren, ob das geplante soziokulturelle Zentrum mit Bürgertreff, Museum und Bücherei, welches von den Bürger*innen genutzt und mit Leben gefüllt werden muss, auch die Rückendeckung der Bubenreuther*innen genießt. Die Kosten für dieses Projekt betragen rund 7,5 Mio. Euro. Über die Folgekosten des Unterhalts ist der Öffentlichkeit weiterhin nichts bekannt. Der Verwaltung liegt seit April eine Machbarkeitsstudie vor, bislang wurde sie dem Gemeinderat jedoch nicht zugänglich gemacht.

Unser Ziel haben wir nicht durchsetzen können, dennoch haben wir durch unseren Antrag eine weitere Beteiligung der Bürger*innen an der Konzeption von H7 erreicht. Bürgermeister Stumpf und die Verwaltung lassen als Alternative zum Ratsbegehren nun eine Haushaltsbefragung zur Umsetzung von H7 entwickeln, wohl, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, keine umfassende Bürgerbeteiligung zu wollen. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sind – anders als ein Bürgerentscheid – für die Verwaltung nicht bindend. Dennoch sind sie eine Chance zur Mitwirkung, wir werden verfolgen, wie die Gemeinde diese Ergebnisse dann umsetzen wird.

Erste Sitzung im neuen Rat

Für die Sitzung am 26.05.2020 stand die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Wir hatten in den letzten Wochen intensiv an Änderungsvorschlägen für die Geschäftsordnung gefeilt und das Gespräch dazu mit einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gesucht und geführt. In vielen Kommunen ist es üblich, dass sich dann eine Gruppe von jeweils einer Person aus den Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Leitung der Verwaltung zusammensetzt (das wäre auch in Zeiten von Corona unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich gewesen und fand in anderen Kommunen auch statt), die Vorschläge diskutiert und Kompromissmöglichkeiten auslotet.

Dieser Wunsch wurde gegenüber dem Bürgermeister kommuniziert (in der letzten Legislaturperiode fanden Vorberatungen in dieser Form statt) und Norbert Stumpf hatte auch seine Bereitschaft dazu signalisiert. Aber dann war davon plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen wurden unsere Änderungsvorschläge vom Bürgermeister und der Verwaltung eigenmächtig als formeller Antrag in der GR-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Da wir selbst gar keinen Antrag gestellt hatten, sondern Ideen für eine Vorberatung zusammengetragen hatten, stellten wir zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Abstimmung über die Geschäftsordnung zu vertagen, mit der Bitte sich doch noch die Zeit für einen offenen Austausch zu nehmen. Dieser Antrag wurde von CSU/SPD und FW unisono abgelehnt und unser Antrag, den wir nie so gestellt hatten, wurde behandelt.

Es lag außerdem bereits ein fertiger Entwurf für die neue Geschäftsordnung von Seiten der Verwaltung vor: Einige Vorschläge von uns fanden sich darin sogar (meist in leicht geänderter Form) wieder, das hat uns gefreut: die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wird nun unverzüglich den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht, der Energie- und Umweltausschuss heißt nun zusätzlich auch noch Klimaausschuss (allerdings haben sie unsere Vorschläge zur Erweiterung seiner Aufgaben abgelehnt), die Geschäftsordnung ist nun gegendert und der Bürgermeister muss eine Liste über die laufenden Projekte führen, aus der der Bearbeitungsstatus ersichtlich wird (diese ist allerdings nichtöffentlich).
Die weiteren Ideen, die noch nicht in die neue Geschäftsordnung eingearbeitet worden waren, wurden von den drei anderen Fraktionen dann regelmäßig abgelehnt und zwar:

  • das grundsätzliche Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder (angedacht war nach Terminvereinbarung, z.B. auch Sammeltermine, um die Verwaltung nicht zu überfordern)
  • die Festschreibung der Priorität des Klimaschutzes bei allen Maßnahmen
  • verlängerte Ladungsfristen zur besseren Vorbereitung der Tagesordnungspunkte
  • das Recht für jede Fraktion, der Niederschrift eine kurze Begründungen für das eigene Abstimmungsverhalten beizufügen, um sich gegenüber den Bürger*innen erklären zu können
  • die Idee, neue größere Themen zunächst in einer ersten Lesung zu behandeln, ohne dass es bereits eine Beschlussvorlage gibt: bei einer vorliegenden Beschlussvorlage haben sich die Fraktionen meist auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, dies verhindert meist einen offenen Austausch

Was uns aber am meisten deutlich gemacht hat, dass auf unsere konstruktive Mitarbeit kein Wert gelegt wird:

In der letzten Legislaturperiode bestand noch Konsens, dass jede Fraktion als Vertretung des Bürgermeisters präsent ist. Neben Johannes Karl als zweitem Bürgermeister wurden Annemarie Paulus und Bärbel Rhades per Beschluss als weitere Stellvertreterinnen (ohne pauschale Aufwandsentschädigung) bestimmt (in dieser Reihenfolge, da wir Grüne damals die kleinste Fraktion stellten). Dieses Mal hatten wir, als zweitstärkste Fraktion, unseren Anspruch auf den dritten Platz angemeldet und dies auch in unsere Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung geschrieben. Als der betreffende Paragraph an der Reihe war, schlug die CSU-Fraktion Hans-Jürgen Leyh und Wolfgang Meyer von den Freien Wählern vor. Die Kandidatin der Grünen-Fraktion, Lea Beifuß, wurde von allen anderen Fraktionen wieder einstimmig abgelehnt. Dies ist Demokratie und von uns zu akzeptieren. Aber es spricht dennoch für sich.

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Nebenbei sei noch bemerkt, dass die Grüne Fraktion in ihren Änderungsvorschlägen auch die Mindestanzahl von Gemeinderatsmitgliedern für eine Fraktionsstärke berücksichtigt hatte. Diese lag bisher bei 3 Personen. Die Freien Wähler stellen in dieser Legislaturperiode allerdings nur 2 Gemeinderatsmitglieder und wären somit weder in der Sitzung der Fraktionssprecher*innen noch in den Ausschüssen vertreten gewesen. Sicherlich wäre auch ohne unseren Vorschlag die Zahl von 3 auf 2 reduziert worden. Aber es sollte von unserer Seite aus ein Zeichen des fairen Umgangs miteinander sein. Und es sollte zeigen, dass wir den Willen der Wähler*innen respektieren und wir der Meinung sind, dass sich dieser auch in der Gemeinderatsarbeit durch eine repräsentative Vertretung in allen Bereichen widerspiegeln soll. Was uns betrifft sehen das die anderen Fraktionen CSU, SPD und FW offensichtlich anders.

Antrag Ratsbegehren H7 / Bürgerversammlung am 21.11.2019

Unser Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung des Anwesens H7 wurde in der GR-Klausur am 17.11.2019 behandelt. Uns ist dort immerhin gelungen, dass der Antrag in dieser Sitzung nicht abgelehnt wurde. Zunächst haben wir uns darauf verständigt, erst noch die für die nächsten 3 Monate geplanten Zukunfts-Gespräche und ein Werkstattgespräch abzuwarten, bei denen zu H7 informiert und diskutiert werden soll. Erst danach soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Fragestellung an den Bürger weitergegeben wird.

H7Wir sind davon überzeugt, dass der Bürger stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollte. Spätestens bei der Aufforderung zum Entscheid würde unserer Meinung nach die notwendige Meinungsbildung stattfinden.
Die Befürchtung, der Bürger könnte die Sachlage nicht überblicken und „falsch“ entscheiden, können wir nicht nachvollziehen.

In der Bürgerversammlung betonte der Bürgermeister erneut die Förderung in einem 90%-Förderprogramm, wie es auch die Zeitung wiederholt. Dabei ist schon längst klar, dass sie bei maximal 74% liegt (siehe auch Mitteilungsblatt Okt 2019). Ich meine, das kann man auch richtig darstellen (Übrigens: bei den Fördermitteln handelt es sich selbstverständlich auch um Steuergelder).
Immerhin machte er deutlich, dass für ihn der Hauptgrund für H7 die Erweiterung des Rathauses ist, falls „irgendwann die Forderung nach Barrierefreiheit kommt.“ (ein barrierefreier Zugang wurde gerade erst an der Rückseite des Rathauses geschaffen)

Zum Zeitungsartikel vom 25.11.2019
Wir wettern nicht gegen das Vorhaben H7, sondern wir werben für die Durchführung eines Bürgerentscheids, in dem der Bürger um seine Zustimmung für das Vorhaben H7 gebeten wird.
Wenn ein Gemeinderat beschließt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, nennt man das ein Ratsbegehren. Wir haben also keinen „Antrag für ein Bürgerbegehren geschrieben“, wie der Autor schreibt, sondern für ein Ratsbegehren.

Mittagsbetreuung geht auch draußen

Nur halt nicht bei uns in Bubenreuth, aber in Hemhofen (Artikel). Dort hat man verstanden, dass der komplette Raumbedarf nur für eine sehr kurze Zeitspanne gegeben ist und Kinder sowieso viel zu wenig draußen sind. All diese Argumente haben wir 2014 auch vorgebracht als es darum ging ein Gebäude für den Hortbetrieb zu errichten (Hort). Dem Bubenreuther Bürgermeister mit seiner GroKo war es nur leider wichtiger sich mit einem Neubau für 1,5 Mio EUR zu schmücken. 500.000 EUR waren gefördert von nicht kommunalen Steuermitteln, 1 Mio EUR waren die ersten von inzwischen 5 Mio EUR Schulden, die Bubenreuth seit dem angehäuft hat.

Die Wendeplatte kommt weg

WendeplatteIm April 2018 waren der Bürgermeister und die Mehrheit im Bauausschuss der Meinung, die Wendeplatte würde für eine erhebliche Verbesserung des fließenden Verkehrs sorgen. Seitdem hat sich der Bgm beim Landratsamt für den Erhalt stark gemacht, es musste ein Landschaftsarchitekt einen landschaftspflegerischen Begleitplan erstellen, der an der Anlage eine Geländemulde im Osten, eine Gehölzpflanzung im Süden und auch Ausgleichsmaßnahmen auf Möhrendorfer Flur vorsieht.

Alles Quatsch, wie wir meinen. Wir haben immer gefordert, dass die Wendeplatt rückgebaut wird. Und tatsächlich bestätigen Anwohner in einem Brief, dass sie nie einen großen LKW auf der Platte haben wenden sehen.

Damit konnte sich nun immerhin doch eine Mehrheit im Gemeinderat dazu durchringen, gegen den Erhalt zu stimmen.

Brauchen wir mehr Gelassenheit?

Bei vielen Neujahrswünschen, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, wird für mehr Gelassenheit geworben. Gemeint ist höchstwahrscheinlich, sich über bestimmte Dinge nicht so sehr aufzuregen oder sie gar nicht erst an sich ran zu lassen. Ich persönlich verbinde mit dem Wort ‚Gelassenheit‘ eher ‚Gleichgültigkeit‘ und die erleben wir in unserer Gesellschaft gerade viel zu häufig.

Brauchen wir mehr Gelassenheit, um dem Klimawandel gelassener entgegen zu sehen? Brauchen wir mehr Gelassenheit, um die Berichte in den Medien über Kriege und Flüchtlinge leichter ertragen und besser wegsehen zu können?
Brauchen wir mehr Gelassenheit, um Weiterlesen

Sanierung und Erweiterung der Mehrfamilienhäuser Geigerstraße

Die Gemeindeverwaltung sieht dieses Bauvorhaben kritisch. Es entspricht zwar grundsätzlich dem Leitbild der Gemeinde, das der Nachverdichtung den Vorrang gibt vor einer Bebauung der Außenbereiche. Fraglich ist aber, ob es sich hier noch um eine maßvolle Nachverdichtung handelt. Die Verwaltung empfiehlt daher, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister folgten dem Verwaltungsvorschlag jedoch nicht und erteilten außer der drei Stimmen der Grünen und einem SPD GRM das Einvernehmen.

 

Auf „saniert“ reimt sich „planiert

Seit Jahrzehnten wurde von der Baugenossenschaft offensichtlich das „Herunterwirtschaften“ der vier Wohnblöcke südlich der Geigerstraße in Kauf genommen. Nun plant man eine umfassende Sanierung und „damit es sich trägt“ sind zwei Neubauten in Form einer massiven Riegelbebauung geplant. Im Innenbereich der Anlage, vor den Wohn- und Schlafräumen der Mieter, entstünden ca. 54 Autostellplätze. Diese Bauweise würde eine drastische Veränderung des Straßenbildes und eine Verschlechterung der Wohnanlagequalität mit sich bringen.

 

Grün weicht Grau

Das, was jetzt noch grünt und blüht hätte dann die längste Lebensdauer hinter sich (Birken und Buchen sind ca. 40 Jahre alt). Wäre Nachverdichtung durch Dachaufstockung oder Dachausbau statt Flächenerbrauch nicht sinnvoller? – diesen Weg geht künftig verstärkt die Stadt Nürnberg (EN 11.06.2016). Warum weigern sich Investor und Gemeinderat Bubenreuth so beharrlich, diese ökologisch sinnvolle Alternative mit der gleichen Intensität zu prüfen, wie sie bisher die äußerst kritische Planung vorangetrieben haben?

 

Hier kann man sehen, wie es auch ginge.

Auf der gegenüberliegenden Seite, der Nordseite der Geigerstraße, wurden vor ca. 10-15 Jahren vorbildlich vom selben Träger drei Wohnblöcke saniert (neue Fenster, neue Dacheindeckung, Dämmung der Außenfassade und Solaranlagen auf den Dächern). Die generalsanierten Mehrgeschosshäuser der gleichen Bauart erfuhren durch angefügte Balkone eine Aufwertung zusätzlich.

 

Wie sähe wohl unsere Gemeinde ohne Bäume aus? Tot und leer!!

Bäume gliedern und beleben den Straßenraum, verbessern den Kontrast zu Bauwerken und Ihre Anwesenheit wirkt verkehrsberuhigend, geschwindigkeitsmindernd und einfach nur schön. Grün gilt als Synonym für alles lebendige, wachsende und vitale.

Flagge zeigen oder: Wie lang ist der Weg an den Fahnenmast?

Kopfkino: ein sonniger Tag kündigt sich an, die Nacht hat eine angenehme Frische hinterlassen, die bald weichen wird. Ein Tag für Neues, Frisches!
Das zeigt schon jetzt zu früher Stunde Wirkung: ein Ruck geht durch‘s Rathaus an der Bubenreuther Birkenallee. Heute ist der Tag Tibets! Der 10. März unterbricht an vielen Entscheiderimmobilien (Rathäuser) Bayerns die morgendliche Routine.
Es gilt die Flagge Tibets zu hissen. Es heißt Solidarität zu bekunden für ein friedliches Volk, dass von China überfallen wurde. Im Jahre 1959 – eben an jenem Märztag- lehnten sich in Lhasa die Tibeter gegen den Übergriff auf.
Da sich Bubenreuth hinsichtlich Vertreibung ein gewisses Expertenwissen angeeignet hat, ist es geradezu zwingend den Fahnenmast – unweit platziert von der Ausstellung „Musik und Integration“ – für die Dauer eines Verwaltungstages für eine Solidaritätsbekundung zu nutzen!
Soweit kann Tibet nicht entfernt sein, dass diese unaufwendige Bekundung gegen Unrecht ausbleibt…
..wie schön sie weht…im neuen Wind…

Schnitt!
Vorstellung aus formalen Gründen abgebrochen.
Keine Wind, keine Flagge. Als das Rathaus auf meinem Weg zum Geldverdienen in Sicht kommt, ist keine Flagge gehisst. Dabei hat sie schon geweht, an dieser Stelle. Das notwendige Spezialtextil existiert im Rathaus und doch wurde der Bitte dreier Bubenreuther Bürger um Beflaggung nicht entsprochen, auf Richtlinien und Flaggenverordnungen verwiesen. Die ausführliche Ablehnung zeigt aber auch: hier wurde Arbeitszeit investiert, um formal abgesichert zu trotzen:
„Nein, nein, diese Flagge hiss‘ ich nicht!“

Stunden später im Entscheidersaal. Dem Meister aller Bürger wird  von Caro Betzold eine tibetische Flagge überreicht, respektvoll, eine Wissenslücke vermutend, die eine solch ablehnende Haltung begründen kann.
Der Beschenkte dankt artig und verweist auf den Gemeinderat, der nun die Möglichkeit habe, die Flaggenordnung der Gemeinde zu ändern.
Schade! Chance vertan!
Ich warte schon des längeren auf eine Willensbekundung, die auf Eigenverantwortlichkeit und Zivilcourage schließen lässt, statt dessen bemüht der Verwaltungschef den Verwaltungsweg. Den Gemeinderat anzurufen – und das ist meine Erfahrung – ist die Hoffnung auf sich auftuende Beschränkungen  und Weisungen, die sich zum Unterordnen anbieten.
Man bedenke, sie wehte schon einmal!

flagge_tibet