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Und was macht das CO2-Förderprogramm?

Mittlerweile ist das Förderprogramm bei den Bubenreuther Bürger*innen bekannt und könnte zum Erfolgsmodell werden, das auch ortsübergreifend Beachtung findet. Leider wurde das Versprechen, die 2022 eingestellten Mittel von 100.000 € im Jahr 2023 auf 200.000 € zu verdoppeln, nicht gehalten. Die aktuelle Haushaltslage nötigt die Kommune zu Einsparungen. Für uns werden diese leider an der falschen Stelle angesetzt. Deshalb leeren sich die Fördertöpfe schneller und der Fördertopf für PV-Anlagen und Wärmedammmaßnahmen ist seit Anfang Juli 2023 bereits ausgeschöpft. Weitere Anlagen können in diesem Jahr nicht mehr gefördert werden. Das ist sehr schade, denn wir waren jetzt im 1. Halbjahr 2023 auf einem guten Weg, den erforderlichen Zubau von 40 PV-Dachanlagen/Jahr zu erreichen.

Der aktuelle Stand der abgerufenen Förderanträge seit Beginn des Förderprogramms 9/2021 ist in folgender Tabelle aufgeführt:

Unserer ursprünglichen Idee wird damit leider nicht Rechnung getragen. Wir wollten durch eine bewußt sehr hohe Förderung zu Beginn und einer Reduktion der Förderquote über die 3 Jahre Laufzeit, schnelles Handeln belohnen, das angesichts der Klimakrise auch dringend notwendig wäre.

Gabriele Dirsch

Erfolg unserer Hartnäckigkeit: PV-Förderung endlich auch in Bubenreuth!

Eine hohe, zeitlich begrenzte Förderung von PV-Anlagen auf privaten Dächern haben wir schon im Februar 2021 mit unserem Local-Green-Deal-Antrag gefordert.

Auf diesen Dächern ist noch Platz

Auf diesen Dächern ist noch Platz.

Damals haben wir unseren Antrag, der viele Fördermöglichkeiten in den Bereichen Mobilität, Energie (Strom und Wärme) und Biodiversität beinhaltete, zurückgestellt, da uns signalisiert wurde, dass er im Gemeinderat in dieser Form von der Mehrheit abgelehnt würde. Uns wurde zugesichert, dass die Inhalte zusammen mit dem KEU-Ausschuss, der Energiewendegruppe (EWB) und dem Institut für Systemische Energieberatung (ISE) nochmal behandelt und ggfs. abgeändert würden.

Bei den sich über Monate hinziehenden langwierigen Verhandlungen wurde schnell deutlich, dass bei den anderen Fraktionen, aber leider auch bei der EWB und ISE, keine Notwendigkeit in der Förderung von PV-Anlagen gesehen wurde. Wir mussten uns über ein Jahr die immer gleichen Argumente anhören wie „PV-Anlagen rechnen sich ja sowieso“, „wir können als Kommune kein Gewerbe fördern“, „die gut betuchten Hausbesitzer würden mit der Förderung bevorzugt“, „die Förderhöhe (40% der Anschaffungskosten, max. 8000 €) ist viel zu hoch – andere Kommunen fördern viel niedriger“ oder „das Förderprogramm benachteiligt diejenigen, die auch ohne zusätzliche Förderung die Maßnahmen umgesetzt haben“. Ganz gleich, wie jeder Einzelne zu diesen Argumenten steht – manche sind schlichtweg falsch, Fakt ist, dass bisher nicht nur auf Bubenreuther Dächern noch viel zu wenige PV-Anlagen existieren, um die dringend notwendige Energiewende voran zu bringen. Das heisst für uns, dass alles, was bisher auf Bundesebene zur PV-Förderung existiert, keine wirksamen Anreize geboten hat und wir deshalb auch auf kommunaler Ebene nachbessern müssen.

Leider hat es anscheinend eines Krieges bedurft, um vielen Verantwortlichen die Dringlichkeit und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – besonders aus Russland – vor Augen zu führen. Und obwohl diese Umstände schrecklich genug waren, mussten wir doch noch mehrere Stunden im KEU-Ausschuss für unser Anliegen kämpfen, jetzt endlich die Förderung von PV-Anlagen in das CO2-Förderprogramm aufzunehmen.

Am Ende des KEU-Ausschusses vom 10. Mai 2022 einigte sich die Mehrheit der Fraktionen auf eine Förderung von 300 €/kWp bis max. 3000 €/Haushalt. Dieses Ergebnis liegt zwar weit von unserer ursprünglichen Forderung einer 40%igen Förderung entfernt, aber mit dem Hinweis, in ein paar Monaten zu überprüfen, ob diese Förderung tatsächlich angenommen wurde und bei Bedarf auch nachzubessern, ließen wir uns darauf ein.

Traurig ist, dass es dann doch nochmal in der Gemeinderatssitzung vom 28.6.2022, bei der die Entscheidung aus dem KEU-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlag, zu massiven Zweifeln und Bedenken vonseiten der Verwaltung, des Bürgermeisters und der CSU kam. Zum Glück stimmte aber die Mehrheit der Gemeinderäte dem im KEU ausgearbeiteten Beschluss zu.

Ich frage mich in der aktuellen dramatischen Lage hinsichtlich Krieg in Europa und den sich zuspitzenden und nicht mehr wegzudiskutierenden Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns, ob es sich bei den Widerständen gegen unsere Vorschläge rein um politisches Taktieren handelt oder bei manchen MandatsträgerInnen immer noch der Glaube vorherrscht, wir könnten tatsächlich so weiter machen wie in den letzten 40 Jahren.

Dieses Denken lässt mich leider nicht sehr hoffnungsvoll in die Zukunft blicken angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen und die nur gemeinsam gelöst werden können.

Ele Dirsch

Mach mit: PV-Anlage jetzt mit besserer Förderung!

Gerade in der aktuellen Situation steigender Energiepreise ist die Reduktion des eigenen Verbrauchs der erste Schritt, um den erwartbar steigenden Kosten zu begegnen. Doch das ist nicht die einzige Möglichkeit, um schnell etwas für die Umwelt zu tun.

Im Neubau werden neben Dämmung inzwischen Wärmepumpen als Standard verbaut. Mit dem Elektroauto ergibt sich so die Möglichkeit, die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität über die elektrische Energie zu koppeln. Man spricht in dem Zusammenhang von „Sektorenkopplung“. Der Strombedarf wird wahrscheinlich zukünftig steigen, damit wir die fossilen Brennstoffe Gas, Öl, Kohle etc. ersetzen können.

Mit dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) versucht Deutschland seit inzwischen 22 Jahren diesen Umstieg zu fördern durch die Installation von sogenannten Erneuerbaren Energien wie Solar, Wind und Wasserkraftwerken. Aktuell wurde die Novelle des EEG-Gesetzes für 2023 beschlossen [LINK], die die Ausbauziele erhöht (Solar 2030: 215 GW, 2040: 400 GW, aktuell 60 GW) und die wirtschaftliche Vergütung für Anlagen, die ab 2023 in Betrieb genommen werden, verbessert.

Diese Transformation wurde in der Vergangenheit aktiv ausgebremst, obwohl der Zubau deutlich hinter den eigenen Zielen zurück blieb. Die schnelle Förderreduktion hat in Deutschland nach aktuellen Schätzungen 100.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien vernichtet. Aktuell sind darüber hinaus durch den schleppenden Ausbau von Windenergieanlagen 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche (Enercon etc.) bedroht. [Link]

Der massive Zubau von PV-Anlagen kann nur gestemmt werden, wenn wie zu Beginn des EEG alle Akteure zusammen helfen. Für Mieter mit Balkon und für die begrenzte Investition haben wir schon ausgeführt, wie einfach der Betrieb einer Balkon-PV bzw. eines Steckersolargeräts ist [Link]. Auch Bubenreuth ist jetzt nach anfänglichem Widerstand seitens des Gemeinderats Teilnehmer des Wattwettbewerbs [Link]. Aktuell sind wir in Bubenreuth bei der Installation von Solaranlagen auf dem vorletzten Platz im Landkreis. Lasst uns das gemeinsam ändern!

Als Besitzer eines Hauses kannst du stärker aktiv werden. Im Folgenden wird dazu die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage (4,5 kWp, perfekte Südausrichtung, 50° Dachneigung) als Überschusseinspeiser an einem Beispielhaushalt (3500 kWh Verbrauch) nach neuem EEG 2023 (8,2 Ct/kWh) und der inzwischen aufgenommenen lokalen Förderung von PV-Anlagen (300 €/kWp) bestimmt. Die Methode sowie die Daten werden gemäß der Bürgersolarberatung der Energiewende ER(H)langen e.V. verwendet.

Weitere Annahmen:

  • aktueller Strompreis Arbeitspreis brutto 44,63 Ct/kWh, Grundpreis 8,59 €/Monat
  • keine Verschattung
  • Anlagenpreis 1778 €/kWp durch aktuell angespannte Handwerker-/Materialsituation
  • Anschluss Januar 2023
  • Eigenverbrauch 24,8%
  • Strompreissteigerung 2%/Jahr
  • Betriebskosten 120 €/Jahr

Unter den genannten Annahmen rechnet sich in Bubenreuth eine PV-Anlage mit perfekter Südausrichtung nach 11 Jahren (Anlagenpreis 8000 €, Förderung 1350 €, Betriebskosten über 20 Jahre 2400 €, Erträge nach 20 Jahren 16.896 €, Bilanz 7.846 € über 20 Jahre, Gewinn pro Jahr 392 €). Das Verhältnis zwischen Gewinn pro Jahr und Kosten ist damit 4,33%. Die kaufmännische Rendite liegt bei 3,97%. Es entstehen Stromgestehungskosten von 10,3 Ct/kWh. Langfristig gesehen rentiert sich eine PV-Anlage mit Südausrichtung damit durchaus. Durch die lokale Bubenreuther Förderung verringert sich die Amortisationszeit im Beispiel von 13 auf 11 Jahre und erhöht sich die kaufmännische Rendite von 3,02 auf 3,97%.

Im Idealfall kann die Anlage nach den 20 Jahren noch weiter betrieben werden. Entwicklungen des Strompreises sowie der Annahmen können die Amortisation verschieben. Mehr Eigenverbrauch führt zu einer früheren Amortisation. Für größere Anlagen gegenüber dem Eigenverbrauch reduziert sich die Rendite und erhöht sich die Amortisationszeit. Durch die hohen Kosten eines elektrischen Speichers verschlechtert dieser aktuell meist die Wirtschaftlichkeit der Anlage. Zudem wird durch den geringen Zubau von Solaranlagen in Bubenreuth der erzeugte Strom zum Großteil auch ohne Speicher lokal von Nachbarn verbraucht. Bei Ost-West Ausrichtung verschiebt sich die Amortisation, da je Modul weniger Energie erzeugt wird. Dafür kann allerdings der Eigenbedarf durch die längere Einspeisung im Tagesverlauf erhöht werden.

Allgemein sollte die Anlage allerdings nicht ausschließlich auf Basis des aktuellen, eigenen Strombedarfes gewählt werden. Durch den Umstieg auf Elektromobilität sowie Wärmepumpen kann der elektrische Bedarf stark steigen, sodass auch größere Anlagen amortisierbar sind. Für eine Nachrüstung entstehen außerdem wieder hohe Kosten (Wechselrichtertausch, Gerüst etc.). Sofern der Investitionsspielraum vorhanden ist, sollten die geeigneten Dachflächen also vollständig belegt werden.

Dabei kann es sich für größere Anlagen lohnen zu unterscheiden zwischen einer Teilanlage für den Eigenbedarf (Überschusseinspeisung) und einer Teilanlage als Volleinspeiser, da für diese eine höhere Einspeisevergütung (in dem Beispiel 13,4 Ct/kWh ggü. 8,2 Ct/kWh) gilt.

Durch die Dachanlagen erhalten wir zudem landwirtschaftliche Flächen, die sonst durch Freiflächenanlagen nicht oder zumindest nur noch eingeschränkt (Fall AgriPV) genutzt werden können (Siehe auch Austausch mit Bauer Clemens Schmitt).

Kilian Dallmer-Zerbe

„PV-Anlagen sind ansteckend!“ – Leider noch nicht in Bubenreuth

„Wieviele Solarpanele wie weit weg vom eignen Haus sind – das bestimmt die Wahrscheinlichkeit, ob man ebenfalls eine solche Anlage auf dem Dach hat.“

Mit diesem Ergebnis einer Studie von 2021 wollten wir den Gemeinderat dafür begeistern, unseren vor einem Jahr abgeschwächten Local-Green-Deal-Antrag bezüglich der Förderung von PV-Anlagen neu aufzulegen. Grund für unseren Dringlichkeitsantrag waren die dramatischen Ereignisse in der Ukraine, die wir zum Anlass nahmen, nicht mehr länger zu warten, sondern den Ausbau der Erneuerbaren sofort im Rahmen des uns Möglichen umzusetzen.

Mit einer hohen 40%igen Förderung im ersten Jahr wollten wir endlich die notwendige Aufbruchstimmung hier bei uns im Ort erzeugen, die so dringend nötig ist, wenn wir unabhängiger von autokratischen Staaten wie Russland werden wollen.

Aber das ging natürlich gar nicht für die anderen Mitglieder des Gemeinderates. Zu vage waren ihnen die „Fakten“. Zu wenig klar, was der eingesetzte Euro für einen Nutzen bezüglich CO2-Reduktion hätte. Welches Potential an freien und für PV geeignete Dächern hätte Bubenreuth (FW)? Fragen über Fragen, die wir angeblich nicht oder nur unzureichend in unserem Antrag aufgeführt hätten. So könnte man ihm nicht zustimmen, wolle man sich nicht auf rechtlich (BGM!) unsicheren Boden begeben. Schließlich wolle man kein Gewerbe fördern. Außerdem würde ja der Bund jetzt ein Programm auflegen, dem man nicht vorgreifen wolle (SPD). Aber mittlerweile zeigt sich: Das EEG-Osterpaket „des Bundeswirtschaftsministeriums für die Reform des EEG bringt starke Verbesserungen nur bei Großanlagen und Freiflächenanlagen, aber für normale Dachanlagen überhaupt nichts.“ (lt. PV-Magazin).

Fakt ist,

  • dass es in genügend Ortschaften schon längst eine – wenn auch in unseren Augen viel zu zaghafte – Förderung gibt, ganz ohne rechtliche Konsequenzen.
  • dass wir keine Zeit haben, nach der optimalen Kosten-Nutzen-Kalkulation zu entscheiden, sondern einfach alles nutzen müssen, wozu Bürger*innen bereit sein könnten. Sei es bezüglich Wärme, Mobilität oder eben Stromerzeugung über PV.

Da die Kosten von 200.000 € schon im Haushalt 2022 eingestellt und damit gedeckelt waren, gab es für uns keinen Grund, diese Maßnahmen bis ins letzte Detail zu hinterfragen und aufzuschlüsseln. Zu weit sind wir noch entfernt von dem im Oktober 2011 selbstgesteckten Ziel der Energieautarkie für Bubenreuth. Laut Wattbewerb-ERH stehen wir bei Anlagen < 100 KWp aktuell mit der Leistung Wp/Einwohner im Landkreis weit hinten an vorletzter Stelle.

Wir haben uns schließlich darauf eingelassen, das Thema samt den Fragen im nächsten KEU (der Termin wurde gleich auf den 10.5. festgelegt) nochmal zu erläutern und hoffen, dass es dann keine Ausreden mehr für die anderen Mitglieder des Gemeinderates geben wird und sie diesem Antrag zustimmen werden.

Ele Dirsch

Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es fällt uns sehr schwer, uns zu diesem Haushalt zu positionieren. Wir begrüßen einige darin enthaltene Vorhaben durchaus, aber bei anderen uns wichtigen Positionen sind die Weichen noch nicht gestellt und wir haben keine Sicherheit, dass und wie sie umgesetzt werden. Die Auftragsvergabe zur Untersuchung der Radverkehrsmobilität an Thiemo Graf und das Institut für innovative Städte sehen wir als wichtigen Schritt zu einer Verbesserung der Radmobilität in Bubenreuth. Wir begrüßen auch, wenn eine neue Stelle im Bauhof geschaffen wird, die sich verstärkt um Baumpflege kümmern wird, wenn es sich dabei auch um Baumpflege handelt, die den Namen verdient. Wir hoffen darauf, dass das Nahwärmenetz beschleunigt vorangetrieben wird. Und wir hoffen darauf, dass ein Ausbau des Förderprogramms zum Klimaschutz dazu führt, dass sich deutlich mehr Bürger*innen entschließen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unser Ziel ist hier, die Bubenreuther*innen mitzunehmen und mehr Bewusstsein für die Klimakrise zu schaffen. Wir sehen es als positiv an, dass die Gesamtsumme für 2022 deutlich erhöht werden soll, jedoch nützt jede noch so hohe Summe natürlich nichts, wenn sie nicht abgerufen wird. 2021 wurde das Programm wenig in Anspruch genommen und wichtige Positionen wie die Förderung von PV-Anlagen fehlten. Wir sind noch immer überzeugt, dass die Einzelmaßnahmen im Programm höher gefördert werden müssen, um echte Anreize zur Ergreifung von klimaschützenden Maßnahmen zu bieten. Es geht, wie schon öfters gesagt, nicht darum, dieses Programm über viele Jahre laufen zu lassen. Unser Ansatz ist, dass die Förderung über drei Jahre läuft und die Förderquote jedes Jahr sinkt. So wird schnelles Handeln belohnt und genau das brauchen wir, denn die nächsten Jahre sind entscheidend. Eine Evaluation des Programms mit einer eventuellen Anpassung der Förderquoten wurde zugesagt und steht an. Ob sich im Gemeinderat jedoch eine Mehrheit findet, die Maßnahmen so zu fördern, dass die eingestellten Mittel von den Bürger*innen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgeschöpft werden, bezweifeln wir. Ein Parkhaus hingegen, das die Gemeinde einen hohen Millionenbetrag kosten wird und dessen Errichtung einen enormen CO2-Ausstoß hat, wurde nie so in Frage gestellt, wie das Förderprogramm zum Klimaschutz mit der bisherigen Summe von 100.000 Euro.

Obwohl 2019 per Gemeinderatsbeschluss festgelegt wurde, dass bei jeder Maßnahme der Klimaschutz Priorität haben muss, spüren wir diese Priorität noch immer nicht. Ja wir haben bereits einiges auf den Weg gebracht in Bubenreuth. Aber: Wenn man die Pariser Klimaziele erreichen will, dann bleibt uns seit dem 1.1.2022 nur noch ein Pro-Kopf-CO2-Budget von 29,5 Tonnen. Bubenreuth hat einen Pro-Kopf-Ausstoß von circa 6 Tonnen. Das bedeutet, in nicht mal 5 Jahren haben wir unser Budget aufgebraucht. Wir müssen dringend unseren Ausstoß reduzieren. Wir erkennen nicht, dass dieser Dringlichkeit Rechnung getragen wird, wir vermissen so oft den Willen, etwas zu wagen im Einsatz für den Klimaschutz. Sei es die Absage zum Wattbewerb, sei es die neue Stellplatzsatzung, die viel zu wenig dafür tut, eine andere Mobilität voranzubringen, seien es die Ablehnungen der Anträge zu einer Baumschutzverordnung oder einer Freiflächengestaltungssatzung. Wir sind überzeugt, dass es auf alle Anstrengungen zugleich ankommt – beim Klimaschutz und auch beim Artenschutz. Wir würden uns einen moderierten Austausch im Gemeinderat nur zum Klimaschutz wünschen, in dem alle Gemeinderatsmitglieder ihre Ideen einbringen und diskutieren, was unsere Kommune tun kann.

Wir sehen im Haushaltsentwurf 2022 begrüßungswerte Ansätze, aber wir sind insgesamt nicht überzeugt. Diese Ambivalenz macht es uns nicht möglich, dem Haushalt geschlossen zuzustimmen.

Die Fraktion

Teilerfolg für den Local Green Deal

Am 23.03. stand unser Antrag „Local Green Deal“ (link) auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der aufgrund der hohen Corona-Inzidenzwerte anstelle des Gemeinderates tagte. Unser Ziel war, hohe finanzielle Anreize für Privathaushalte zum Umstieg auf eine nachhaltigere Lebensweise zu schaffen. Gerne hätten wir dafür noch in diesem Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um Maßnahmen wie z.B. die Installation einer PV-Anlage, den Umstieg auf Ökostrom, einen Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets oder den Erwerb eines Pedelecs von der Kommune mit bis zu 40% zu fördern. Wir wollten einen Klimaschutz mit Wumms!

Die Mitglieder der anderen Fraktionen sprachen sich zwar für Maßnahmen für den Klimaschutz aus, wollten den Antrag in dieser Form und Höhe jedoch nicht mittragen. Um einen Kompromiss möglich zu machen, wurde der Antrag von uns zurückgestellt. Nun werden es dieses Jahr immerhin noch 100.000 Euro für ein kommunales Förderprogramm zum Klimaschutz sein. Vereinbart wurde außerdem, dass der Ausschuss für Klima- Energie- und Umweltfragen sich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energiewende sowie Mitgliedern des interkommunalen Energieeffizienznetzwerks „Rund um MUC“ an die Überarbeitung des Förderkatalogs macht.

Uns Grünen ist es nun wichtig, an einer hohen Förderquote je Einzelmaßnahme festzuhalten, um den Anreiz zur Umstellung auf eine klimafreundlichere Lebensweise für die Bürgerinnen und Bürger möglichst hoch zu setzen. Laut unseres Antrags sollte die Förderquote von 40% in den Folgejahren sinken. Damit wollten wir schnelles Handeln belohnen und erreichen, dass möglichst bald ein Umstieg erfolgt, denn die Zeit drängt. Damit die Erderwärmung nicht unaufhaltsam voranschreitet, muss sie auf 1,5 Grad begrenzt werden, und wir haben bereits 1,2 Grad erreicht. Jede*r Bubenreuther*in verbraucht im Durchschnitt über 6 Tonnen CO2 pro Jahr, um den Klimawandel aufzuhalten, müssen noch mindestens 5 Tonnen pro Person eingespart werden. Wir befürchten, dass bei einer zu geringen Förderquote zu wenige Bürger*innen „zugreifen“, wir nur die erreichen, die ohnehin bereits über derartige Maßnahmen nachdenken. Zum Vergleich: Bei der deutlich niedrigeren Förderung der Solarthermie und der Zisterne wurden bisher nur sehr wenige Anträge gestellt.

Nach Freigabe des Haushalts durch das Landratsamt sollte es baldmöglichst an die Umsetzung gehen und nicht mehr zu viel weitere Zeit in die Ausarbeitung des Förderkatalogs gesteckt werden. In anderen Kommunen werden derartige Förderprogramme zum Klimaschutz bereits erfolgreich umgesetzt, so dass hier nichts mehr neu erfunden werden muss. Wir befinden uns bereits mitten in der größten Krise unseres Planeten und viele Lebensräume werden schon  nicht mehr zu retten sein. Die schlimmsten Folgen der Erderwärmung können wir jedoch noch verhindern oder zumindest abmindern, aber dafür müssen wir JETZT handeln.

Lea Beifuß