Sanierung und Erweiterung der Mehrfamilienhäuser Geigerstraße

Die Gemeindeverwaltung sieht dieses Bauvorhaben kritisch. Es entspricht zwar grundsätzlich dem Leitbild der Gemeinde, das der Nachverdichtung den Vorrang gibt vor einer Bebauung der Außenbereiche. Fraglich ist aber, ob es sich hier noch um eine maßvolle Nachverdichtung handelt. Die Verwaltung empfiehlt daher, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister folgten dem Verwaltungsvorschlag jedoch nicht und erteilten außer der drei Stimmen der Grünen und einem SPD GRM das Einvernehmen.

 

Auf „saniert“ reimt sich „planiert

Seit Jahrzehnten wurde von der Baugenossenschaft offensichtlich das „Herunterwirtschaften“ der vier Wohnblöcke südlich der Geigerstraße in Kauf genommen. Nun plant man eine umfassende Sanierung und „damit es sich trägt“ sind zwei Neubauten in Form einer massiven Riegelbebauung geplant. Im Innenbereich der Anlage, vor den Wohn- und Schlafräumen der Mieter, entstünden ca. 54 Autostellplätze. Diese Bauweise würde eine drastische Veränderung des Straßenbildes und eine Verschlechterung der Wohnanlagequalität mit sich bringen.

 

Grün weicht Grau

Das, was jetzt noch grünt und blüht hätte dann die längste Lebensdauer hinter sich (Birken und Buchen sind ca. 40 Jahre alt). Wäre Nachverdichtung durch Dachaufstockung oder Dachausbau statt Flächenerbrauch nicht sinnvoller? – diesen Weg geht künftig verstärkt die Stadt Nürnberg (EN 11.06.2016). Warum weigern sich Investor und Gemeinderat Bubenreuth so beharrlich, diese ökologisch sinnvolle Alternative mit der gleichen Intensität zu prüfen, wie sie bisher die äußerst kritische Planung vorangetrieben haben?

 

Hier kann man sehen, wie es auch ginge.

Auf der gegenüberliegenden Seite, der Nordseite der Geigerstraße, wurden vor ca. 10-15 Jahren vorbildlich vom selben Träger drei Wohnblöcke saniert (neue Fenster, neue Dacheindeckung, Dämmung der Außenfassade und Solaranlagen auf den Dächern). Die generalsanierten Mehrgeschosshäuser der gleichen Bauart erfuhren durch angefügte Balkone eine Aufwertung zusätzlich.

 

Wie sähe wohl unsere Gemeinde ohne Bäume aus? Tot und leer!!

Bäume gliedern und beleben den Straßenraum, verbessern den Kontrast zu Bauwerken und Ihre Anwesenheit wirkt verkehrsberuhigend, geschwindigkeitsmindernd und einfach nur schön. Grün gilt als Synonym für alles lebendige, wachsende und vitale.

Was macht eigentlich die Bank mit meinem G€ld?

Immer öfter fragen wir nach, wie etwas hergestellt wird, was in unseren Lebensmitteln drin ist und unter welchen Bedingungen Menschen, die für uns produzieren, arbeiten müssen. Auf jedem Joghurtbecher steht drauf, was drin ist. Aber was die Bank mit unserem Geld macht, steht auf keinem Kontoauszug. Wem vertrauen wir da eigentlich unser Geld an?

urgewald legt schmutzige Geschäfte offen: Streumunition in Riester-Produkten,  Klimakiller-Banken, Finanzierung von Atomkonzernen. Auch beim Thema Geldanlage gibt es Alternativen. Nachhaltige Banken bieten Girokonten, Spar- und Tagesgeldkonten und Direktbeteiligungen an Unternehmen.

Wir laden zu einem Diskussionsabend mit Agnes Diekmann von urgewald ein. Weiterlesen

„Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn“

Zekarias Kebraeb las in der Mörsbergei

Zekarias Kebraeb
Foto: Heinz Reiss (copyright)

Mehr als 50 Gäste kamen der Einladung von uns GRÜNEN nach, um am 18. Juli dem Fluchtbericht des Eritraeer zuzuhören. 4 Jahre dauerte die Flucht aus seiner Heimat, die ein menschenwürdiges Leben nicht zulässt. Das Erzählte (aufgezeichnet durch die Journalistin Marianne Moesle) gibt einen Einblick wie groß die Not sein muss, dass ein 17-Jähriger Heimat und Familie verlässt, um ins „Paradies Europa“ zu gelangen. Zekarias Kebraeb gibt dem Begriff „Flüchtling“ ein Profil und zeigt eindrucksvoll, das Mut, Überlebenswille, Geld und auch Glück nötig ist, um nicht zum Heer derer zu gehören, deren Flucht scheitert.

Lesung

Zekarias Kebraeb

 

Weitere Infos zum Buch unter https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/erfahrungsbuecher/hoffnung-im-herzen-freiheit-im-sinn/id_3302682

Autorenlesung mit Zekarias Kebraeb

Wir haben den deutsch-eritreischen Buchautor und ehemaligen Flüchtling Zekarias Kebraeb zu einer Lesung am 18. Juli 2016 nach Bubenreuth eingeladen. In seinem Buch „Hoffnung im Herzen, Freiheit im Sinn“ beschreibt Zekarias Kebraeb seine Flucht.

 
Zekarias KebraebMit 17 Jahren sah er keinen anderen Ausweg als sich auf die riskante Reise nach Europa zu machen. Die meisten Geflüchteten aus Eritrea sind junge Erwachsene wie er, sie möchten dem brutalen Militärregime unter Isaias Afewerki und dem erzwungenen Militärdienst entkommen. Es ist wenig über Eritrea und seinen Diktator Afewerki bekannt. Das liegt auch daran, dass internationale Beobachter und ausländische Journalisten kaum ins Land gelassen werden. Welche Lebensbedingungen bietet Eritrea? Was zwingt Menschen aus Eritrea zur Flucht?
Zekarias Kebraeb – er ist auch als Oppositions-Radiomacher aktiv – wird aus seinem Buch lesen und über seine Flucht und sein Land sprechen.

 

Veranstaltungsort ist die Mörsbergei in Bubenreuth am 18. Juli um 19.30Uhr.
Weitere Infos zum Buch unter https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/erfahrungsbuecher/hoffnung-im-herzen-freiheit-im-sinn/id_3302682

Antrag zur Änderung der Strabs gestellt

In Bayern ist seit Anfang April 2016 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Form von wiederkehrenden Beiträgen möglich. Hierbei werden die Beiträge nicht nur auf mehrere Jahre sondern auch auf deutlich mehr Grundeigentümer verteilt. Das sollten wir in Bubenreuth einführen.

Antrag Strabs
Antrag (pdf) geschrieben und am 16.06.2016 im Rathaus eingeworfen. Der Antrag selbst findet sich auch auf unserer Seite Grüne Anträge.

Waldkinder in Bubenreuth

Veranstaltung Waldkindergarten

Mit viel Herzblut und sehr begeisternd erzählten unsere Gäste Ute Wening und Beate Kortmann vom Waldkindergarten Pfifferlinge über den Alltag im Waldkindergarten. Viele Waldkindergärten werden aktuell auch im Umkreis neu gegründet, das Konzept scheint zu überzeugen.

Ein Startschuss für einen Waldkindergarten in Bubenreuth?

Eine kleine Gruppe von Eltern ist jetzt erst mal gestartet sich mit nötigen Vorraussetzungen und den Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Weitere Aktivitäten sind aber auch davon abhängig, wie groß das konkrete Interesse ist.

Wollen Sie sich der Initiative anschließen oder einfach Ihr Interesse konkretisieren? Wir stellen gerne den Kontakt zu der Gruppe her und unterstützen auch darüber hinaus.

TOP Haushalt 2016

Am 19.04.2016 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt für das Jahr 2016 debattiert und mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen beschlossen. Meine Stellungnahme hatte ich diesmal vorformuliert verlesen; deshalb diesmal im Wortlaut:

„In den letzten Entwürfen des Haushaltes waren noch Ausgaben in Höhe von 150.000 EUR enthalten zur Ertüchtigung des Gebäudes in der Hauptstraße 7 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dies deckt sich auch mit dem Vorhaben, Flüchtlinge aufzunehmen, welches im Herbst 2014 beschlossen wurde. Im Nachtragshaushalt 2015 haben wir im letzten Oktober noch dem entsprechend beschlossen, das Gehöft zu kaufen, um kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen. Als Gegenfinanzierung hatten wir beschlossen die Grundstücke in der Walter-Flex-Str. /Bergstr. zu verkaufen.

In der hier zur Abstimmung stehenden Haushaltsfassung sind die Ausgaben zur Ertüchtigung des Gebäudes verschwunden und wir sehen, dass der BM sich Stück für Stück aus dem Vorhaben zur Flüchtlingsaufnahme verabschiedet. In einer Reihe von Beschlüssen, geben wir immer mehr Teile des Grundstücks an private Investoren ab und verpassen dadurch eine Chance auf Integration, Begegnung und Miteinander.

Das nehme ich dem Bürgermeister auch persönlich übel. Eine ehrliche Politik sieht anders aus. Weiterlesen

Für mehr Gerechtigkeit: Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Viele der in den 70er Jahren gebauten Ortsstraßen sind erneuerungsbedürftig.

Die Kommunen können entscheiden, die Grundstückseigentümer der zu erneuernden Straßen zur Kasse zu bitten oder die Kosten hierfür aus der Gemeindekasse zu begleichen.
In Bubenreuth wurde 2005 beschlossen, die Grundstückseigner zur Kasse zu bitten, auch wenn diese z.B. gar kein Auto besitzen. Das führt zu hohen finanziellen Belastungen bis zur Verschuldung der Betroffenen. Eine Handhabe für die Gemeinden, diese Ungerechtigkeit zu umgehen wäre die Einführung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ im Kommunalabgabengesetz nach dem Vorbild von z. B. Rheinland-Pfalz.
In diesem Modell werden die jährlich anfallenden Ausbauaufwendungen gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer verteilt.

Um eine Änderung des KAG zu erwirken, reichten alle Bayerischen Landtagsparteien 2015 unabhängig voneinander Gesetzesentwürfe ein, die alle die Option auf wiederkehrende Beiträge enthalten. Der Antrag der CSU vom 02. Oktober 2015 wurde am 25. Februar 2016 beschlossen. Am 1. April 2016 tritt das Gesetz in Kraft.

Situation Damaschkestraße in Bubenreuth:

Der Gemeinderat hatte im Juli 2013 beschlossen die Damaschkestraße zu sanieren. Die zunächst veranschlagten Gesamtkosten von 1,1 Mio. € sind nach Fertigstellung auf 1,425 Mio. € angestiegen. Dies ist eine Preissteigerung von 30%.

Um zu verhindern, dass die Grundstückseigentümer nach der alten ungerechten Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet werden, stellte die Fraktion der Grünen vorausschauend bereits im Oktober 2015 den Antrag (pdf)), die Erstellung und Zusendung weiterer Beitragsbescheide auszusetzen, bis die zu erwartende Gesetzesänderung durch den Bayerischen Landtag erfolgt ist.
Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister nicht zur Behandlung im Gemeinderat zugelassen.

Im Februar 2016 übergab Herr Dr. Haberrecker dem Bürgermeister ein Schreiben mit Unterschriften der Grundstückseigentümer der Damaschkestraße. In diesem wurde die Verwaltung gebeten, sich in Anbetracht der Gesetzesänderung um eine bürgerfreundliche Lösung zu bemühen (siehe auch BI Strabs).

Der Gesetzentwurf der Landtags-CSU, sowie die Anträge der anderen Fraktionen konnten seit Anfang Oktober 2015 auf der Homepage des Bayerischen Landtags nachgelesen werden.

Wäre der Antrag der Bubenreuther Grünen im Oktober 2015 behandelt worden, hätte die Gemeinde bereits im Vorfeld die Weichen für eine gerechtere Verteilung der Straßenausbaukosten stellen können.

Der Antrag der koalierenden Parteien von CSU und SPD vom 07. März 2016 kommt – zudem inhaltsmäßig inkorrekt – für eine bürgerfreundliche Lösung (bewusst?) zu spät!

Kein 6-spuriger Ausbau der A73

Laut Bundesverkehrswegeplanentwurf aus dem Verkehrsministerium wird der 6-spurige Ausbau des Frankenschnellwegs zwischen Fürth und Forchheim als unwirtschaftlich eingestuft. Das finde ich gut. Mehr Spuren führen nur zu mehr Verkehr und Eng- und Staustellen an anderen Orten. Eine zukunftsgerichtete Mobilität sieht anders aus.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/bundesverkehrswegeplan-vorgelegt.html