Eine hohe, zeitlich begrenzte Förderung von PV-Anlagen auf privaten Dächern haben wir schon im Februar 2021 mit unserem Local-Green-Deal-Antrag gefordert.
Damals haben wir unseren Antrag, der viele Fördermöglichkeiten in den Bereichen Mobilität, Energie (Strom und Wärme) und Biodiversität beinhaltete, zurückgestellt, da uns signalisiert wurde, dass er im Gemeinderat in dieser Form von der Mehrheit abgelehnt würde. Uns wurde zugesichert, dass die Inhalte zusammen mit dem KEU-Ausschuss, der Energiewendegruppe (EWB) und dem Institut für Systemische Energieberatung (ISE) nochmal behandelt und ggfs. abgeändert würden.
Bei den sich über Monate hinziehenden langwierigen Verhandlungen wurde schnell deutlich, dass bei den anderen Fraktionen, aber leider auch bei der EWB und ISE, keine Notwendigkeit in der Förderung von PV-Anlagen gesehen wurde. Wir mussten uns über ein Jahr die immer gleichen Argumente anhören wie „PV-Anlagen rechnen sich ja sowieso“, „wir können als Kommune kein Gewerbe fördern“, „die gut betuchten Hausbesitzer würden mit der Förderung bevorzugt“, „die Förderhöhe (40% der Anschaffungskosten, max. 8000 €) ist viel zu hoch – andere Kommunen fördern viel niedriger“ oder „das Förderprogramm benachteiligt diejenigen, die auch ohne zusätzliche Förderung die Maßnahmen umgesetzt haben“. Ganz gleich, wie jeder Einzelne zu diesen Argumenten steht – manche sind schlichtweg falsch, Fakt ist, dass bisher nicht nur auf Bubenreuther Dächern noch viel zu wenige PV-Anlagen existieren, um die dringend notwendige Energiewende voran zu bringen. Das heisst für uns, dass alles, was bisher auf Bundesebene zur PV-Förderung existiert, keine wirksamen Anreize geboten hat und wir deshalb auch auf kommunaler Ebene nachbessern müssen.
Leider hat es anscheinend eines Krieges bedurft, um vielen Verantwortlichen die Dringlichkeit und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – besonders aus Russland – vor Augen zu führen. Und obwohl diese Umstände schrecklich genug waren, mussten wir doch noch mehrere Stunden im KEU-Ausschuss für unser Anliegen kämpfen, jetzt endlich die Förderung von PV-Anlagen in das CO2-Förderprogramm aufzunehmen.
Am Ende des KEU-Ausschusses vom 10. Mai 2022 einigte sich die Mehrheit der Fraktionen auf eine Förderung von 300 €/kWp bis max. 3000 €/Haushalt. Dieses Ergebnis liegt zwar weit von unserer ursprünglichen Forderung einer 40%igen Förderung entfernt, aber mit dem Hinweis, in ein paar Monaten zu überprüfen, ob diese Förderung tatsächlich angenommen wurde und bei Bedarf auch nachzubessern, ließen wir uns darauf ein.
Traurig ist, dass es dann doch nochmal in der Gemeinderatssitzung vom 28.6.2022, bei der die Entscheidung aus dem KEU-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlag, zu massiven Zweifeln und Bedenken vonseiten der Verwaltung, des Bürgermeisters und der CSU kam. Zum Glück stimmte aber die Mehrheit der Gemeinderäte dem im KEU ausgearbeiteten Beschluss zu.
Ich frage mich in der aktuellen dramatischen Lage hinsichtlich Krieg in Europa und den sich zuspitzenden und nicht mehr wegzudiskutierenden Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns, ob es sich bei den Widerständen gegen unsere Vorschläge rein um politisches Taktieren handelt oder bei manchen MandatsträgerInnen immer noch der Glaube vorherrscht, wir könnten tatsächlich so weiter machen wie in den letzten 40 Jahren.
Dieses Denken lässt mich leider nicht sehr hoffnungsvoll in die Zukunft blicken angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen und die nur gemeinsam gelöst werden können.
Ele Dirsch