Kommunales Förderprogramm für Sanierungsgebiet „Alter Ort“

Bubenreuth hat nun ein Förderprogramm für gestalterische Maßnahmen im Sanierungsgebiet “Alter Ort” beschlossen. Zusätzlich zu den besonderen steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, die in einem Sanierungsgebiet bereits gelten, fördert die Gemeinde nun mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Haushalt diese Maßnahmen.

Wir Grünen lehnen dieses kommunale Förderprogramm aus folgenden Gründen ab:

  • Bubenreuth ist derzeit mit rund 1.000 Euro pro Einwohner verschuldet, die heutigen Ausgaben müssen unsere Kinder erwirtschaften. Das ist angesichts der kommenden Herausforderungen (zum Beispiel der unsicheren Entwicklung künftiger Steuereinnahmen) verantwortungslos. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, besser “zu klotzen statt nur zu kleckern” mit bis zu 50.000 EUR Förderung je Grundstück.
  • Dieses Förderprogramm ist eine Einkommensumverteilung von unten nach oben. Steuerleistungen der Allgemeinheit kommen Grundeigentümern zugute (auch Groß-Grundeigentümern); dem Bevölkerungsteil, der auch in Bubenreuth am wenigsten auf Zuschüsse angewiesen ist.
  • Das Förderprogramm schafft Anreize nur für gestalterische Maßnahmen wie Grundstücksmauern, Zäune, Fensterform, Dachziegel, Balkone, Vorsprünge, Farben, etc. Wir brauchen angesichts der Klimakrise jedoch Anreize zur energetischen Sanierung.
  • Gerade die Nutzung der Dächer für Photovoltaik-Module wird in der Gestaltungsfibel zum Förderprogramm jedoch eher eingeschränkt.

Lassen Sie sich nicht täuschen, wenn trotzdem betont wird, das Förderprogramm würde energetische Maßnahmen fördern, denn

  • energetische Maßnahmen werden bereits von KfW und BAFA gefördert, und diese Förderungen werden beim kommunalen Förderprogramm angerechnet (subsidiäre Förderung), reduzieren also die mittels des Programms erzielbare Förderung und werden völlig unabhängig davon gewährt;
  • als energetisches Förderprogramm wäre der geringe Umgriff über Teile von Scherleshofer und Hauptstraße nicht geeignet, da er nur einen kleinen Teil des Orts betrifft.

Zu dem Beschluss gibt es aus unserer Sicht auch zwei regelrechte “Fun Facts”:

  1. Marcus Schuck (FW) ist es mit Unterstützung von Zelkowicz (SPD), Leyh und Zeilmann (beide CSU) gelungen, Kunststofffenster in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen aufzunehmen. Die im Bauausschuss anwesende Architektin, die viele Sanierungsgebiete in Nordbayern betreut, wirkte ernsthaft irritiert. So scheint in Bubenreuth im Sanierungsgebiet „Alter Ort“ genau eine solche Maßnahme als Sanierung gefördert zu werden, die üblicherweise gerade einen „städtebaulichen Missstand“ darstellt und deshalb zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets führt.
  2. Das kommunale Förderprogramm schützt kein Ortsbild; das kann nur der Denkmalschutz. Der Abriss des Hauses Hauptstr. 4 zeigt eindruckvoll, welche Priorität der Erhalt eines „Alten Orts“ genießt.

Erstellen Sie Ihre persönliche Ökobilanz

Wer eine ungefähre persönliche Klimabilanz erstellen will, kann dies zum Beispiel mit dem CO2-Rechner des WWF tun. Weitere Rechner bieten etwa das Umweltbundesamt  oder das österreichische Forum Umweltbildung. Da jeder davon mit anderen Fragen und Parametern arbeitet, liefern sie tendenziell unterschiedliche Ergebnisse, die aber alle in der gleichen Größenordnung liegen. Probieren Sie es aus!

Viele konservative und sich als liberal bezeichnende Politiker sagen zwar immer wieder, die Politik könne nur wenig für den Klimaschutz tun, es komme auf die einzelnen Bürger*innen an. Ganz so sehen wir das nicht … aber zumindest kann man mit den hier vorgestellten Klimarechnern ermitteln, wie groß der eigene CO2-Fußabdruck ist und an welchen Schrauben man selbst drehen könnte.

PV-Freiflächenanlage

PV-Freiflächenanlage nördlich von Bubenreuth

Nördlich der Bauernautobahn entlang der Straße nach Igelsdorf soll auf 8,5 ha eine PV-Freiflächenanlage (PV-FFA) entstehen, mit einer Gesamtleistung von 10 MWp. Mit der Länderöffnungsklausel (März 2017) gilt für PV-FFA, dass sie nicht mehr nur z.B. auf bereits versiegelten Flächen, Konversionsflächen oder Seitenstreifen (110m) längs von Autobahnen und Schienenwegen gebaut werden dürfen, sondern auch auf sog. „Ackerflächen in benachteiligten Gebieten“ – wie hier der Fall – möglich sind.

PV-FreiflächenanlagePV-Anlagen sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, gehören aber vorrangig auf vorhandene Dächer! Deshalb sollte der weitere Ausbau der PV-Anlagen auf privaten Dächern auch Priorität haben.
Angesichts des Fortschreitens des Klimawandels, zunehmender Hitzerekorde, sinkender Grundwasserspiegel und immer mehr degradierten Böden müssen wir alle Maßnahmen zukünftig ganzheitlich betrachten und dürfen nicht eine zukunftsfähige regenerative Landwirtschaft und regionale Ernährungssicherheit gegen eine Energieversorgung aus Erneuerbaren ausspielen. Es müssen die Auswirkungen von beiden Seiten berücksichtigt werden.

Für landwirtschaftliche Betriebe, die dringend Pachtland suchen, wird es wegen der PV-FFAs immer schwieriger, da sie mit den ungleich höheren Pachtpreisen konkurrieren müssen, die von den PV-FFA-Betreibern bezahlt werden. Neuere Untersuchungen über eine mögliche Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen und PV-Anlagen versprechen – mit der richtigen Kultur – für beide Seiten Vorteile (https://agri-pv.org/machbarkeit/modellprojekt/). Damit könnte die Flächenkonkurrenz von landwirtschaftlicher Nutzung und Energieversorgung abgemildert werden. (https://www.klimareporter.de/strom/mit-strom-ackern)
Die Dringlichkeit, notwendige Maßnahmen zeitnah umzusetzen, erfordert ein gemeinsames Suchen nach langfristig tragfähigen Lösungen, die in der Regel auch vorhanden sind.

H7 Faktencheck

Wir Grüne haben uns für ein Ratsbegehren eingesetzt, da wir der Überzeugung sind, dass eine so weitreichende politische Entscheidung wie die Entwicklung von H7 durch ein Ratsbegehren von den Bubenreuther BürgerInnen legitimiert werden sollte.
Dies ist von der Mehrheit des GRs leider abgelehnt worden.

Da es jetzt eine Bürgerbefragung zu H7 geben wird, möchten wir hier auf unserer Homepage wichtige Aspekte zu H7 auflisten und den Aussagen des Bürgermeisters gegenüberstellen.
Macht Euch bitte selbst ein Bild und Weiterlesen →

Kein Ratsbegehren zu H7

In der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020 wurde unser ein Jahr alter Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung von H7 auf die Tagesordnung gesetzt und von den Gemeinderatsmitgliedern der anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Neben der Behauptung, dass die benötigte Zeit für ein Ratsbegehren die Projektförderung gefährden könnte, war das andere Argument des Bürgermeisters, dass „der Bürger“ die Tragweite seiner Entscheidung nicht verstehen könne. Ob ersteres stimmt, wurde uns nie transparent gemacht, letzteres spricht für sich.

Ziel unseres Antrags war, durch einen demokratischen Beschluss der Bürger*innen, zu erfahren, ob das geplante soziokulturelle Zentrum mit Bürgertreff, Museum und Bücherei, welches von den Bürger*innen genutzt und mit Leben gefüllt werden muss, auch die Rückendeckung der Bubenreuther*innen genießt. Die Kosten für dieses Projekt betragen rund 7,5 Mio. Euro. Über die Folgekosten des Unterhalts ist der Öffentlichkeit weiterhin nichts bekannt. Der Verwaltung liegt seit April eine Machbarkeitsstudie vor, bislang wurde sie dem Gemeinderat jedoch nicht zugänglich gemacht.

Unser Ziel haben wir nicht durchsetzen können, dennoch haben wir durch unseren Antrag eine weitere Beteiligung der Bürger*innen an der Konzeption von H7 erreicht. Bürgermeister Stumpf und die Verwaltung lassen als Alternative zum Ratsbegehren nun eine Haushaltsbefragung zur Umsetzung von H7 entwickeln, wohl, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, keine umfassende Bürgerbeteiligung zu wollen. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sind – anders als ein Bürgerentscheid – für die Verwaltung nicht bindend. Dennoch sind sie eine Chance zur Mitwirkung, wir werden verfolgen, wie die Gemeinde diese Ergebnisse dann umsetzen wird.

Bebauungsplan Bruckwiesen II

In dem Artikel in der EN vom 02.07.2020 über den Beschluss zum Bebaungsplan ‚Bruckwiesen II‘ ist richtig festgestellt, dass wir Grünen schon lange die Einrichtung eines P&R-Parkplatzes im Parkhaus kritisieren.
Die Begründung, die sich hinter unserer Ablehnung verbirgt, wurde von Christian Dirsch in dieser Sitzung erläutert und ausführlich und mit fundierten Quellen belegt. Mit der Einrichtung einer P&R-Anlage wird der MIV (= motorisierte Individualverkehr) gefördert, zusätzlich zu der ohnehin stattfindenden Förderung des ÖPNV. Diese Parallelförderung produziert zusätzlichen Autoverkehr und schadet dem Klima wie auch den Ortsbussystemen (nachzulesen bei ‚Straßen für alle‘ von Prof. Monheim, 1990).

Der Vermutung von Herrn Schreiter, ‚die drei anderen Grünen scheinen da anderer Meinung zu sein‘, möchte ich hier allerdings ausdrücklich widersprechen.
Wir sind FÜR den Bau einer Boulderhalle und für den Bau eines Parkhauses gerade für das Gewerbegebiet Hoffeld, damit die Flächen dort den Arbeitsplätzen und der Aufenthaltsqualität zugute kommen. Aber wir sind gegen eine Erweiterung der vorhandenen P&R-Flächen.
Deswegen stimmten wir mit DREI Stimmen FÜR den Bebauungsplan ‚Bruckwiesen II‘ und mit EINER DAGEGEN. Wir werden uns bei der weiteren Planung des Parkhauses auch weiterhin für eine echte Lösung im Sinne des Klimaschutzes einsetzen.

Ansicht Gewerbegebiet Bruckwiesen II von SüdOst

Erste Sitzung im neuen Rat

Für die Sitzung am 26.05.2020 stand die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Wir hatten in den letzten Wochen intensiv an Änderungsvorschlägen für die Geschäftsordnung gefeilt und das Gespräch dazu mit einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gesucht und geführt. In vielen Kommunen ist es üblich, dass sich dann eine Gruppe von jeweils einer Person aus den Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Leitung der Verwaltung zusammensetzt (das wäre auch in Zeiten von Corona unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich gewesen und fand in anderen Kommunen auch statt), die Vorschläge diskutiert und Kompromissmöglichkeiten auslotet.

Dieser Wunsch wurde gegenüber dem Bürgermeister kommuniziert (in der letzten Legislaturperiode fanden Vorberatungen in dieser Form statt) und Norbert Stumpf hatte auch seine Bereitschaft dazu signalisiert. Aber dann war davon plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen wurden unsere Änderungsvorschläge vom Bürgermeister und der Verwaltung eigenmächtig als formeller Antrag in der GR-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Da wir selbst gar keinen Antrag gestellt hatten, sondern Ideen für eine Vorberatung zusammengetragen hatten, stellten wir zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Abstimmung über die Geschäftsordnung zu vertagen, mit der Bitte sich doch noch die Zeit für einen offenen Austausch zu nehmen. Dieser Antrag wurde von CSU/SPD und FW unisono abgelehnt und unser Antrag, den wir nie so gestellt hatten, wurde behandelt.

Es lag außerdem bereits ein fertiger Entwurf für die neue Geschäftsordnung von Seiten der Verwaltung vor: Einige Vorschläge von uns fanden sich darin sogar (meist in leicht geänderter Form) wieder, das hat uns gefreut: die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wird nun unverzüglich den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht, der Energie- und Umweltausschuss heißt nun zusätzlich auch noch Klimaausschuss (allerdings haben sie unsere Vorschläge zur Erweiterung seiner Aufgaben abgelehnt), die Geschäftsordnung ist nun gegendert und der Bürgermeister muss eine Liste über die laufenden Projekte führen, aus der der Bearbeitungsstatus ersichtlich wird (diese ist allerdings nichtöffentlich).
Die weiteren Ideen, die noch nicht in die neue Geschäftsordnung eingearbeitet worden waren, wurden von den drei anderen Fraktionen dann regelmäßig abgelehnt und zwar:

  • das grundsätzliche Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder (angedacht war nach Terminvereinbarung, z.B. auch Sammeltermine, um die Verwaltung nicht zu überfordern)
  • die Festschreibung der Priorität des Klimaschutzes bei allen Maßnahmen
  • verlängerte Ladungsfristen zur besseren Vorbereitung der Tagesordnungspunkte
  • das Recht für jede Fraktion, der Niederschrift eine kurze Begründungen für das eigene Abstimmungsverhalten beizufügen, um sich gegenüber den Bürger*innen erklären zu können
  • die Idee, neue größere Themen zunächst in einer ersten Lesung zu behandeln, ohne dass es bereits eine Beschlussvorlage gibt: bei einer vorliegenden Beschlussvorlage haben sich die Fraktionen meist auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, dies verhindert meist einen offenen Austausch

Was uns aber am meisten deutlich gemacht hat, dass auf unsere konstruktive Mitarbeit kein Wert gelegt wird:

In der letzten Legislaturperiode bestand noch Konsens, dass jede Fraktion als Vertretung des Bürgermeisters präsent ist. Neben Johannes Karl als zweitem Bürgermeister wurden Annemarie Paulus und Bärbel Rhades per Beschluss als weitere Stellvertreterinnen (ohne pauschale Aufwandsentschädigung) bestimmt (in dieser Reihenfolge, da wir Grüne damals die kleinste Fraktion stellten). Dieses Mal hatten wir, als zweitstärkste Fraktion, unseren Anspruch auf den dritten Platz angemeldet und dies auch in unsere Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung geschrieben. Als der betreffende Paragraph an der Reihe war, schlug die CSU-Fraktion Hans-Jürgen Leyh und Wolfgang Meyer von den Freien Wählern vor. Die Kandidatin der Grünen-Fraktion, Lea Beifuß, wurde von allen anderen Fraktionen wieder einstimmig abgelehnt. Dies ist Demokratie und von uns zu akzeptieren. Aber es spricht dennoch für sich.

2020-05-28 21.00.13

Nebenbei sei noch bemerkt, dass die Grüne Fraktion in ihren Änderungsvorschlägen auch die Mindestanzahl von Gemeinderatsmitgliedern für eine Fraktionsstärke berücksichtigt hatte. Diese lag bisher bei 3 Personen. Die Freien Wähler stellen in dieser Legislaturperiode allerdings nur 2 Gemeinderatsmitglieder und wären somit weder in der Sitzung der Fraktionssprecher*innen noch in den Ausschüssen vertreten gewesen. Sicherlich wäre auch ohne unseren Vorschlag die Zahl von 3 auf 2 reduziert worden. Aber es sollte von unserer Seite aus ein Zeichen des fairen Umgangs miteinander sein. Und es sollte zeigen, dass wir den Willen der Wähler*innen respektieren und wir der Meinung sind, dass sich dieser auch in der Gemeinderatsarbeit durch eine repräsentative Vertretung in allen Bereichen widerspiegeln soll. Was uns betrifft sehen das die anderen Fraktionen CSU, SPD und FW offensichtlich anders.

Parkplätze für den Klimaschutz?

Ab dem 04. Mai 2020 liegt der Bebauungsplan Bruckwiesen II zur Einsicht aus. Bürger haben nun bis zum 12.06. Gelegenheit, zum Bebauungsplan Stellung zu nehmen. Auf der Homepage bubenreuth.de können die Dokumente eingesehen werden.

Park & RideAm 21.04. hat der GR den Auslegungsbeschluss auf Basis des ersten Entwurfs gefasst. Dieser Entwurf enthielt als Begründung für die Parkplätze in einer Park&Ride-Anlage noch den Hinweis, eine Park&Ride-Anlage würde für Pendler einen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf die Bahn schaffen, was der Erreichung der Ziele des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung diene.

Auf meinen Protest hin, das Park&Ride-Konzept wäre keine Maßnahme, die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erwähnt werde, wurde die Passage geändert. Nun verweist die Begründung (Begründung für Entwurf, S.10) auf die Maßnahme 24 des Energienutzungsplans der Gemeinde (https://www.bubenreuth.de/endbericht-energienutzungsplan). In dieser Maßnahme geht es zwar um das Verknüpfen verschiedener Verkehrsträger, explizit genannt werden jedoch hier nur Fahrrad, Bus, Bahn und CarSharing; nicht aber Park&Ride.

Offenbar ist es dem Bürgermeister sehr wichtig, den Autoparkplätzen ein grünes Mäntelchen umzuhängen.

Warum erfolgt durch die Park&Ride-Anlage kein Klimaschutz?
Eine Park&Ride-Anlage kann dann sinnvoll sein, wenn sie im dünnbesiedelten Raum ohne Bus-Zubringer Pendler zur Bahn bringt (z.B. Gräfenberg). In Bubenreuth ist die Lage eine andere. Alle umliegenden Gemeinden im Einzugsgebiet des S-Bahnhaltes haben entweder selbst einen S-Bahnhalt oder sind so gut mit dem Busverkehr angebunden, dass die Kombination Auto – P&R – S-Bahn nicht einmal spürbar schneller ist als die Kombination aus Bus und S-Bahn. Eine P&R-Anlage in Bubenreuth schafft Infrastruktur für den PKW-Verkehr und stärkt damit den motorisierten Individualverkehr, schwächt dagegen den Bus-Verkehr/ÖPNV und trägt zur Klimakrise bei.
(Weitere Beiträge zum Thema Park&Ride)

Besser könnte man das Parkhaus für das Gewerbegebiet Hoffeld nutzen. Dort würde dann weniger Fläche für Parkraum benötigt werden und stattdessen mehr Fläche für Gewerbe und damit für Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Eine Verkehrsreduzierung würde auch der Aufenthaltsqualität im Hoffeld zugute kommen.

Haushalt 2020

In den Erlanger Nachrichten vom 23.04.2020 werde ich mit den Worten zitiert: „Klimaschutz ist nicht vieles sein zu lassen, sondern eine andere Lebensweise“. Allerdings habe ich es genau andersherum gesagt: Klimaschutz ist, Dinge auch sein zu lassen. Denn es reicht nicht, sich mit Förderungen beispielsweise für Solarthermieanlagen und Zisternen zu brüsten, die nur in seltenen Einzelfällen abgerufen werden. Gerade die großen Vorhaben müssten unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes grundsätzlich auf den Prüfstand.
Und ja, um unsere planetaren Grenzen nicht zu überschreiten, brauchen wir in vielen Bereichen eine andere Handlungs- und Lebensweise.

Geht das zu weit?

Schauen Sie selbst (4,5 min): https://players.brightcove.net/18140073001/65fa926a-0fe0-4031-8cbf-9db35cecf64a_default/index.html?videoId=6087750314001

Danke für Ihre Stimmen

Danke klebenLiebe Bubenreuther Bürgerinnen und Bürger,

ich bedanke mich herzlichst für Ihre Stimmen, die Sie mir als Bürgermeisterkandidatin gegeben haben, und dafür, dass Sie mich für den Gemeinderat bestätigt und in den Kreistag gewählt haben.

Ganz besonders danke ich auch denen, die mich vor und nach der Wahl motiviert und unterstützt haben.

Ich werde mich auch weiterhin in den Gremien für mehr Klimaschutz und ein nachhaltiges Bubenreuth einsetzen. Viele Bürger*innen haben mich bereits im Haustürwahlkampf in diesem Tun bestärkt.