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  • TOP Mittagsbetreuung

    Gemeinderat am 29.07.2014

    Durch eine höhere Zahl an Grundschülern für die nächsten 4 Jahre muss ein Mittagsbetreuungsraum im Untergeschoss als Klassenraum genutzt werden. Außerdem haben sich für das Schuljahr 2014/2015 besonders viele Kinder für die Mittagsbetreuung angemeldet; nämlich 170 Kinder.

    Für diese Kinder werden eigentlich 7 Räume benötigt, in der Schule sind nun aber nur noch 4 Räume – also für 100 Kinder.

    Zunächst wollte man temporär 3 weitere Räume mit Containern errichten, was für 5 Jahre fast 500.000 EUR gekostet hätte. Daraufhin hat die Schulleitung sich doch bereit erklärt, ein Jahr lang zu improvsieren, wenn es dann dafür eine langfristige Lösung in Massivbauweise gibt.

    Der Gemeinderat hat schließlich gegen unsere Grüne Stimmen für einen Schulanbau für ca. 1.000.000 EUR (evtl. 400.000 später als Förderung) gestimmt.

    Waldkindergarten in Uttenreuth
    Wir könnten uns Kinderbetreuung auch wie in einem Waldkindergarten vorstellen.

    Warum haben wir dagegen gestimmt?

    • Trotz Nachfrage gab es keine Übersicht über die gebuchten Zeiten
    • Noch verfügbare Räume im Sportheim und unter der Turnhalle wurden nicht diskutiert
    • Alternative Betreuungsangebote (z.B. Betreuung im Wald, Sportangebote) könnten gemeinsam entwickelt werden

    Wir haben daher in einem eigenen Antrag (link) dafür geworben, zunächst mehr Daten zu sammeln und andere Optionen noch genauer zu untersuchen.

    Leider war es der Mehrheit des Gemeinderats wichtiger, schnell zu handeln.

     

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  • TOP Hochwasserschutzmaßnahme Bauabschnitt 2A und 2B

    Gemeinderat am 29.07.2014

    Diplomgeologe Herr Gloser erläuterte die Planung  der HW-Schutzmaßnahme von den Rothweihern bis zur Regnitz. Es ging im Grunde um Querschnittserweiterungen und Grundstückskäufe zwischen Scherleshoferstr. und Regnitz. Die Streckenführung wurde dabei nicht geändert.

    Auf meine Nachfrage, wie denn auf einmal HW-Schutz ohne das Baugebiet ‚Rothweiher‘ möglich sein könne, antwortete mir Herr Gloser, dass für den HW-Schutz selbstverständlich KEIN Baugebiet nötig sei.

    Der sofortige Einwurf seitens der CSU, die Kosten wären dann aber für die Gemeinde durch Umlegungsverfahren deutlich geringer ausgefallen, verneinte die Verwaltung prompt.

    Es fragt sich also, wie die These ‚Hochwasserschutz geht nur mit Neubaugebiet‘ während des Wahlkampfes so hartnäckig aufrecht erhalten werden konnte. Sie entbehrt jeglicher Grundlage!

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  • Volksbegehren zu G9/G8

    Die Freien Wähler in Bayern fordern, dass jedes Gymnasium in Bayern sich frei entscheiden kann, ob es G8 und/oder G9 anbietet. Hierzu streben sie ein Volksbegehren ab dem 03. Juli 2014 an.

    Die bayerischen Grünen halten davon nicht viel. Die Grüne Position dazu lesen Sie hier.

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  • Ergebnis der Bürgerentscheide

    Das Ratbegehren wurde mit 45% Ja-Stimmen ebenso deutlich abgelehnt wie das Bürgerbegehren mit 67% angenommen wurde (pdf). Damit ist die Realisierung des Neubaugebietes Rothweiher gestoppt und die Bubenreuther Mitte (Posteläcker) bekommt den Fokus.

    Wir Grüne begrüßen dieses Ergebnis. Schon in unserem Programm zur Kommunalwahl haben wir darauf hingewiesen, dass das Neubaugebiet keinerlei Konzepte bietet für die Herausforderungen der nächsten Zeit: demographischer Wandel, Energiewende und Klimawandel. In der Bubenreuther Mitte liegt das Bubenreuther Potential.

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  • 2 Entscheide, 1 Stichfrage – welche Bedeutung?

    Was bedeuten die beiden Entscheide:

    Ratsbegehren / Bürgerentscheid 1

    • Rothweiher wird jetzt fertig entwickelt. Allerdings stellt das keine Chance dar sondern verspielt eben die Chance, jetzt mit dem Rückenwind aus der Bürgerbeteiligung die Bubenreuther Mitte zu entwickeln. (mehr …)

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  • Stimmzettel für die Bürgerentscheide

    Entscheid_oben
    Bürgerentscheide Ortsmitte/Rothweiher

    Ja, die Mehrzahl ist schon richtig, denn es geht am 25.05.2014 tatsächlich um zwei Bürgerentscheide und eine Stichfrage; (mehr …)

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  • Willkommen bei den Grünen in Bubenreuth

    Auf dieser Seite berichten wir über die aktuellen Themen aus der Bubenreuther Kommunalpolitik. Selbstverständlich aus grüner Sicht. Die einzelnen Beiträge werden mit Schlagworten versehen und können auch über die entsprechenden Links auf der rechten Seite („Themen“) aufgerufen werden.

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  • Wir sind drin

    2014-05-06_konstituierendAm 06.05. fand unsere erste, die konstituierende Gemeinderatssitzung statt.

    Nach einer ökumenischen Andacht mit nachdenklich stimmenden Worten von den Geistlichen wurden Bürgermeister und neue Gemeinderäte vereidigt. Als stellv. Bürgermeister wurde Johannes Karl gewählt.

    Norbert Stumpf führte schon fast routiniert durch die Sitzung und hat gezeigt, dass er bereit ist neue Wege zu gehen, als er erstmalig die Verwaltungs- und Bauhofangestellten eingeladen hatte und sie bat sich vorzustellen. Ein gelungener Einstieg.

    Der einzige Beschluss des Abends war die vorläufige Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung aus dem Jahr 2008. Tatsächlich hatte ich bereits vor der Stichwahl Kontakt zu den anderen Fraktionen aufgenommen und Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Die Änderungen haben vor allem eine stärkere Transparenz der Gemeinderatsarbeit und mehr Bürgernähe zum Ziel und fanden erstes Interesse bei BM und GR-Kollegen. Aktuell werden diese Änderungsvorschläge in den Fraktionen noch beraten.

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  • Informationsabend zum Bürgerentscheid

    20140501_Plakat_EntscheidAm 05.05. laden wir Sie ein zu einem Informations- und Diskussionsabend zum anstehenden Bürgerentscheid.
    Mit dem Bürgerentscheid, der am 25.05.2014 gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet, bestimmen Sie direkt die zukünftige Entwicklung unseres Ortes.

    Wir erläutern die Funktionsweise und die Formulierungen von Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Stichfrage
    und freuen uns auf die Diskussion.

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  • Ratsbegehren für Rothweiher

    Dass ein Ratsbegehren die einzige Antwort der Mehrheit des (alten) Gemeinderates auf das Bürgerbegehren ist, ist ein schwaches Zeichen einer Bürgervertretung. Seit dem 1. und 2. Bürgerforum glaubte der Bubenreuther Bürger, vom Gemeinderat ernst genommen zu werden. Weder im Wahlkampf noch beim 2. Bürgerforum nutzte der Gemeinderat die Chance, dem Bürger die Vorteile einer Bebauung des Gebietes ‚Rothweiher‘ nahe zu bringen. Stattdessen hörten wir wochenlang von CSU, SPD und FW von deren Wunsch nach einer Ortsmitte. Das 2. Bürgerforum stellte wiederholt die Dringlichkeit alternativer Wohnformen in den Vordergrund anstatt weiter v.a. Einfamilienhäuser am Ortsrand zu bauen.

    Mit dem Neubaugebiet Rothweiher werden zukunftsweisende und ökologisch nachhaltige Konzepte, wie sie mit einer für den gesamten Ort wichtigen Entwicklung der Ortsmitte ‚Posteläcker‘ möglich wäre, auf Jahre hinaus ausgebremst. Darüber hinaus wird  die Infrastruktur wie Krippen, Kindergarten und Grundschule überproportional belastet, was zu hohen Folgekosten für die Gemeinde führen wird. Man kann nur hoffen, dass sich der aufgeklärte Bubenreuther Bürger dessen bewusst ist und beim Bürgerentscheid am 25. Mai entsprechend abstimmt.

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