Plakate abbauen

Der Sieg der alten weißen Männer: Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Plakate abbauenAls wir am Tag nach der Wahl in Bubenreuth die Plakate abnahmen, gratulierte uns ein junger Mann im Vorbeigehen zum Stimmergebnis von 15 Prozent, mit dem Beisatz: „Auch wenn es 15 Prozent zu wenig waren.“ Und damit hat er meine Stimmung ganz gut getroffen. Ich freue mich, dass wir Grüne sichere Dritte geworden sind und dass wir in der nächsten Regierung wahrscheinlich einiges bewegen können. Aber ich ärgere mich maßlos, dass die Wähler die fachliche Kompetenz von Annalena Baerbock ignoriert und sie sogar in Umfragen als inhaltlich weniger glaubwürdig bezeichnet haben als Scholz und Laschet. Nun hoffe ich auf eine rot-grün-gelbe Regierung mit einer gemeinsamen Idee, wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Innovationen auch aus öffentlichen Investitionen finanziert werden und nicht nur durch die Industrie und aus hypothetischen Steuermehreinnahmen. Wir brauchen ambitionierte, aber realistische Visionen, Klientelpolitik sollte in einer wirklich zukunftsorientierten Regierung außen vor bleiben.

Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Deutschen noch nicht ausreichend sensibilisiert sind für die Umweltereignisse und -schäden, die auf uns und die ganze Welt zukommen. Dass viel zu viele von uns sich primär an ihrem eigenen Wohlstand orientieren. Dass die Lobby für sozial Schwache zu klein ist, sonst könnten wir Grüne mit der SPD und den Linken regieren. Dass die Angst vor Migranten weit größer ist als das Problem. Dass unsere Gesellschaft noch nicht reif ist für eine junge Kanzlerin, die fachlich Bescheid weiß. Und vor allem, dass die Deutschen nach wie vor dem alten weißen Mann huldigen. Und das verstehe ich nicht nur als Vorwurf an die Männer, sondern auch an die Frauen. Noch unterstützen zu viele Frauen patriarchalische Strukturen.

Umso mehr gilt es, die künftige Regierung vor uns her zu treiben. Denn Konflikte, wie sie sich bisher zum Beispiel zwischen Altmaier/Scheuer/Klöckner und Svenja Schulze oder Gerd Müller abspielten, wird es dort wieder geben – mit anderen Personen, auf anderem Niveau, aber immer irgendwie mit den Gegenpolen „Wirtschaft und Wohlstand“ und „Umwelt“. Insbesondere im Hinblick auf Klima und Umwelt wird somit öffentlicher Druck noch wichtiger werden als bisher.

Wir sind also gefragt. Tun wir etwas für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Bei uns, den Grünen, und bei den vielen Organisationen, die sich für Klima, Umwelt und Gesellschaft engagieren. Lokal, regional, national, international.

Gerhard Seitfudem

Infostand Mörsbergei

Auf diese Wahl kommt es an

Die Bundestagswahl 2021 ist die entscheidende Wahl. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. Deshalb haben wir diesmal auch Wähler*innen direkt per Brief angeschrieben, einen Brief an alle Erstwähler:innen und einen an Bürgerinnen und Bürger, die älter als 60 Jahre sind. Es waren ca. 1250 Ü60 Briefe und etwa 250 Briefe an die Erstwähler*innen. Das Verhältnis macht deutlich, dass eine Mehrheit über die Zukunft einer Minderheit entscheidet.

Aktuell sind Teams aus unserem Ortsverband im Ort unterwegs und besuchen Euch an der Haustür. Sie wollen an die Wahl erinnern und diskutieren gerne, wenn das gewünscht wird. Wir werden es sicher nicht bis zu jedem Haus schaffen oder immer zum passenden Zeitpunkt kommen.
Solltet Ihr auf uns zukommen wollen, könnt Ihr das gerne per Mail oder Ihr kommt zu unserem Stand an den nächsten beiden Freitagen 17.9. und 24.9. jeweils von 18:00 bis 20:00 im Biergarten der Mörsbergei.

Infostand Mörsbergei

Infostand Mörsbergei

Tina Prietz – unsere Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021

Heute, Samstag den 14.08.2021 haben wir (aus dem Ortsverband Bubenreuth) uns zusammen mit Tina Prietz bei einem Einkaufsplausch vor einem örtlichen Lebensmittelmarkt den Fragen und Anliegen der Bubenreuther Bürger:innen zur Bundestagswahl am 26.09.2021 gestellt.

Es waren wieder ein mal viele verschiedene Themen und Sorgen die von den Bubenreuther Bürger:innen geäußert worden sind: Sozialverträgliche Mieten, Internetanschluß als (Quasi-)Grundrecht  (wie in Estland), Wahlrecht nicht nur für Inhaber des Deutschen Passes (sondern für alle Einwohner), Wunsch nach Förderung und Ausbau der örtlichen Fahrradinfrastruktur … und „natürlich“ wie wir den Klimawandel noch stoppen, oder zumindest bremsen können.

Unsere (natürlich ultimativ subjektive und keinesfalls repräsentative) Wahrnehmung zeigt, daß viele Bürger:innen sich noch nicht entschieden haben, wem sie ihre Erststimme und welcher Partei sie ihre Zweitstimme geben wollen.

Wir glauben, daß Tina Prietz (tina-prietz.de) wenn sie denn die Möglichkeit hätte, alle Bubenreuther Bürger:innen in einem persönlichen Gespräch kennenzulernen – viele Stimmen bekommen würde!

Tina, Vielen Dank für Deinen Einsatz!

 

Andreas Küchler

Was aus unserem Local Green Deal wurde…

In der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021 wurde über Förderrichtlinien zur CO2-Reduktion und zur Biodiversität entschieden. Beide Förderprogramme basieren auf unserem Antrag zum Local Green Deal (Link) und wurden von einer kommunalen Arbeitsgruppe überarbeitet und in unseren Augen verwässert.

Mit unserem LGD wollten wir aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise mit höheren Förderquoten viel umfangreichere und damit schneller wirksame Anreize setzen. Wir stimmten den beiden Förderrichtlinien mehrheitlich zu, da wir darauf bestanden haben, dass schon im Januar/Februar 2022 eine Evaluation und Nachjustierung stattfinden muss. In unseren Augen ist das Förderprogramm nach wie vor unzulänglich und wird der notwendigen Transformation nicht gerecht. Deshalb stimmten wir mit einer Stimme gegen das Programm.

Wir werden die Reaktionen der Bubenreuther Bevölkerung auf das Förderprogramm beobachten und schnellstmöglich notwendige Anpassungen einfordern.

Unser Newsletter

Viele weitere Beiträge, vor allem die ohne direkten Bezug zu Bubenreuth, veröffentlichen wir in unserem Newsletter. Du kannst Dir die bisher erschienenen Ausgaben hier ansehen und ihn auf der rechten Seite abonnieren. Du bekommst ihn dann automatisch und monatlich per Mail.

H7 Machbarkeitsstudie, Bürgerbefragung und wohin soll nun der Kindergarten?

Im August 2019 stellten wir den Antrag auf ein Ratsbegehren, um die Bürger*innen zum Vorhaben H7 als sozio-kulturelles Zentrum zu befragen. Im Antrag hatten wir formuliert, dass der Entscheid durchgeführt werden soll, wenn die (damals bereits beauftragte) Machbarkeitsstudie den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden kann.
Eine Behandlung unseres Antrags hatte sich bis in den Herbst 2020 hinausgezögert, die Machbarkeitsstudie war zwar ab April 2020 im Rathaus vorhanden, wurde vom Bürgermeister jedoch bis März 2021 zurückgehalten.

Wir Grüne waren von der Nutzungskonzeption nie komplett überzeugt. Aus zwei Hauptgründen: Für uns gehört das Museum in die Geigenbauersiedlung, dort hätte es Weiterlesen →

Unsere Position zum kommunalen Haushalt 2021

Die Grüne Haushaltsrede 2021

Lieber Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Website einen Countdown, man sieht dabei zu, wie das verbleibende CO2-Budget schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erderwärmung auf über 1,5 Grad sind es beim derzeitigen CO2-Ausstoß noch 6 Jahre, 8 Monate und ein paar Tage.

2019 hat der Gemeinderat dieser Situation Rechnung getragen und den Beschluss gefasst, allen Maßnahmen zum Klimaschutz absoluten Vorrang einzuräumen. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird dies für uns aber nicht deutlich. Bei der Priorisierung der Investitionen liegen andere Projekte vorne, die Maßnahmen für den Klimaschutz sind zu zaghaft. Für uns stimmt das proportionale Verhältnis nicht. Beim Sanierungsgebiet, bei dem es um gestalterische Maßnahmen ging, hieß es noch Klotzen statt Kleckern, auch wird die Gemeinde Millionen in den Umbau von H7 und den Bau eines Parkhauses an der Bahn beisteuern. Einige sehen in diesem Parkhaus einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dort Park&Ride-Parkplätze errichtet werden. Für uns lädt Park&Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fahren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kommen. Der ÖPNV-Ausbau wird dadurch dann womöglich sogar ausgebremst. Es zu fördern, nur noch bis Bubenreuth mit dem Auto zu fahren und erst dann auf den ÖPNV umzusteigen, ist für uns keine sinnvolle Maßnahme, um beim Klimaschutz voranzukommen. Während Städte Parkplätze reduzieren und so die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen wollen, ziehen wir die Autos mit Park & Ride nach Bubenreuth. Ja, es werden auch Fahrradabstellplätze an der Bahn errichtet, aber zunächst ohne Zugangskontrolle. Diese wäre aber dringend notwendig, um auch aus entfernteren umliegenden Gemeinden mit dem Pedelec zur Bahn kommen zu können. Die Zugangskontrolle nicht gleich mit einzurichten finden wir eine halbherzige Vorgehensweise.

Unser im Februar gestellter Antrag zum Local Green Deal zielt darauf ab, beim Klimaschutz zu klotzen anstatt zu kleckern. Wir wollen, dass Bubenreuth ein Zeichen setzt und seinen Bürger*innen deutlich macht, dass der Ort beim Klimaschutz vorangeht und dabei alle stark unterstützt, die mitgehen wollen. Unser pro Kopf CO2-Verbrauch in Bubenreuth liegt bei über 6 Tonnen. Nachhaltig ist 1 Tonne. Um die Bürger*innen für dieses Thema zu gewinnen und um die Priorität und Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen, wollen wir 400.000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen um damit Maßnahmen von Privathaushalten für den Klimaschutz zu fördern. Jede einzelne Maßnahme wollen wir in diesem Jahr in der Regel noch mit 40% fördern. In den Folgejahren würden sich Gesamtsumme und Förderquote reduzieren. Schnelles Handeln, auf das es beim Klimaschutz so sehr ankommt, würde belohnt werden, denn die Förderung würde nur für kurze Zeit gelten. Dies würde sich maßgeblich von den Programmen anderer Kommunen unterscheiden, die solche Förderprogramme schon seit Jahren anbieten und deshalb mit geringeren Förderquoten versehen.

Als dann statt der 400.000 Euro der Kompromiss von 100.000 Euro für derartige Fördermaßnahmen beschlossen wurde, bin ich im Finanzausschuss mitgegangen, dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf zu empfehlen. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Förderquoten bei den jeweiligen Maßnahmen gestaltet werden. Immer wieder habe ich deutlich gemacht, dass uns Grünen beim Klimaschutzförderprogramm eine möglichst hohe Förderquote je Maßnahme wichtig ist, um attraktive Anreize für die Bürger*innen zu bieten. Und zwar gerade für die, in deren Alltag – aus welchen Gründen auch immer – Klimaschutz bisher keine große Rolle spielt. Wir glauben: Wenn die Förderungen je Maßnahme zu gering sind, werden sie nur von denen abgerufen, die diese ohnehin durchgeführt hätten. Dies wird zu Mitnahmeeffekten führen, aber sicherlich keinen Ruck für den Klimaschutz erzeugen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.03. war jedoch eine deutliche Zurückhaltung auf Seiten der anderen Fraktionen zu spüren, hier hoch zu fördern. Dies lässt uns befürchten, dass es bei der Förderung von Klimaschutz eben nicht heißt: Klotzen statt Kleckern.

Wir sind vom Haushaltsentwurf 2021 insgesamt nicht überzeugt, denn er trifft zu wenig Vorsorge, um dem, was auf uns zukommt, entgegenzusteuern. Er lässt uns daran zweifeln, dass der Klimaschutz wirklich die höchste Priorität darstellt. Ein Teil von uns wird dem Haushalt daher nicht zustimmen. Der andere Teil von uns ist bereit, trotz aller Bedenken doch darauf zu vertrauen, dass in den Nachverhandlungen zum Klimaschutzförderprogramm sich noch die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch entsprechendes Handeln bei vielen Bürger*innen angeregt werden kann. Außerdem soll diese teilweise gegebene Zustimmung die Zusage würdigen, dass ab 2022 deutlich höhere Summen für ein derartiges Förderprogramm in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Jeder Euro, der zum Abwenden der Klimakrise beiträgt, ist richtig eingesetzt. Die Folgekosten einer Klimakrise sind unermesslich höher. Die Verschuldung der Gemeinde Bubenreuth ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt von rund 600 Euro sehr hoch. Wir werden priorisieren müssen und so manches künftige Projekt auch zurückstellen oder sein lassen müssen. Eine Priorisierung auf Kosten des Klimaschutzes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemeinderat 2019 selbst beschlossen.

Vielen Dank
Lea Beifuß

 

Was ist eigentlich aus unserem Antrag zur Freiflächengestaltungssatzung geworden?

Der aktuelle Artikel aus den EN vom 21. April 2021 über die erfolgreiche Einführung einer Freiflächengestaltungssatzung (FGS) in Erlangen wirft die Frage auf, was eigentlich aus unserem Antrag vom 28.05.2018 geworden ist. Unser Antrag wurde zwar schon am 17.07.2018 in der Gemeinderatssitzung behandelt, konnte aber leider keine Mehrheit finden und wurde zur weiteren Bearbeitung erst in den Bauausschuss und von dort in die Hände der Verwaltung gelegt, wo er immer noch in einer Schublade schlummert. Mehrere Nachfragen führten zu unbefriedigenden Antworten. Mal war Bubenreuth „nicht vergleichbar“ mit den Kommunen, die diese Satzung schon eingeführt hatten, dann hieß es, wir bräuchten so eine Satzung nicht, da dies ja schon in der Bayerischen Bauordnung, Art. 5 stehe. Außerdem wurde uns gesagt, dass wenn das Landtratsamt dies nicht ahnde, die Kommune keine Möglichkeiten hätte, hier tätig zu werden.

Wir teilen allerdings die Argumentation von Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Erlangen), die im Interview in der EN vom 21.04.2021 erklärte, dass durch die in Erlangen seit Februar 2020 existierende Satzung „sichergestellt wird, dass Bauwillige sich bereits bei der Planung mit den Freiflächen beschäftigen. … Die Qualität der Planungen und Freiflächen ist seither (Anm. d. Verf.: seit der Einführung der FGS) deutlich gestiegen.“

Die Erfahrungen der letzten Jahre in Bubenreuth mit Bauherren (besonders mit Bauträgern) bestätigen, dass mit dem vorhandenen Grün (siehe Bäume in der Damaschkestraße) oder mit dem zukünftigen Grün (siehe Hans-Paulus-Str.) sehr frevelhaft umgegangen wurde und wird.

Dem entgegenzuwirken sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Kommune, die dem Erhalt des Ortsbildes und einer gesunden und durchgrünten Wohnumgebung verpflichtet ist. Schließlich können Schottergärten an heißen Tagen zu bis zu 10 Grad Temperaturunterschied führen im Vergleich zu begrünten und beschatteten Flächen.

Und weil mittlerweile viele Kommunen eine Zunahme der „Gärten des Grauens“ beklagen, zeigen immer mehr von ihnen Interesse an einer Freiflächengestaltungssatzung als  hilfreiches Instrument dagegen. Leider ist Bubenreuth noch nicht dabei, aber wir geben nicht auf, dieses Thema wieder auf die Agenda zu bringen!

Zum Presseartikel „Baumschutz auf komplizierte Art“

Der Artikel in den EN vom 9.4.2021 über die plötzliche Fällung mehrerer alter Eichen in der Damaschkestraße und in zwei angrenzenden Privatgärten in der Birkenallee erweckt den Eindruck, dass Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Norbert Stumpf keinerlei Handhabe gegen die Fällung der fast 100jährigen Bäume gehabt hätten. Tatsache ist aber, dass eine existierende Baumschutzsatzung durchaus diese Bäume nachhaltig geschützt hätte (lt. Nachfrage bei der Unteren Naturschutzbehörde)!

Wir Grüne hatten schon im August 2019 einen Antrag zur Einführung einer Baumschutzsatzung gestellt. Diese hätte mit sofortiger Wirkung auch Bäume auf privaten Grundstücken ab einem zu definierenden Stammumfang in 1 m Höhe geschützt. Ausführlich haben wir damals über die Dringlichkeit dieser Schutzmaßnahme diskutiert angesichts der zunehmenden Nachverdichtung und gleichzeitig der dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels und der wichtigen Funktionen von gesunden Einzelbäumen auf das Kleinklima in bebauten Gebieten.

Der Gemeinderat hatte unseren Antrag im Dezember 2019 mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern abgelehnt. Sie vertraten die Meinung, die Bubenreuther Bürger*innen seien mündig und würden eine Baumschutzsatzung als Bevormundung ansehen. Außerdem wurden die immer gleichen Bedenken angeführt (wie vorzeitige Fällung, um der VO zu entgehen; es könne ja dann kein Baum mehr gefällt werden; zu großer Verwaltungsaufwand).

Diese Argumente waren von einer aktuellen Umfrage des BUND Naturschutz gerade erst widerlegt worden. Über 80% der Kommunen, die eine Baumschutzsatzung eingeführt hatten, beurteilten sie als wichtig bis sehr wichtig. Sie führe zu einer Bewusstseinsschaffung bei der Bevölkerung für die Bedeutung der Bäume. Und bei einer unvermeidbaren Fällung müsse zumindest eine Ersatzpflanzung gemacht werden. Der Verwaltungsaufwand würde sich in Grenzen halten und der Bedeutung des Baumerhalts durchaus angemessen sein.

Mit der ignoranten Vorgehensweise von Bauträgern – wie hier in der Damaschkestraße geschehen – bestätigen sich auf erschreckende Weise unsere Befürchtungen und es zeigt sich, dass mit der Ablehnung unseres Antrages eine Chance unwiederbringlich vertan wurde, noch vorhandene und für unser Klima, die Artenvielfalt und die Luftreinhaltung dringend notwendige Bäume zu erhalten.

Teilerfolg für den Local Green Deal

Am 23.03. stand unser Antrag „Local Green Deal“ (link) auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der aufgrund der hohen Corona-Inzidenzwerte anstelle des Gemeinderates tagte. Unser Ziel war, hohe finanzielle Anreize für Privathaushalte zum Umstieg auf eine nachhaltigere Lebensweise zu schaffen. Gerne hätten wir dafür noch in diesem Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um Maßnahmen wie z.B. die Installation einer PV-Anlage, den Umstieg auf Ökostrom, einen Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets oder den Erwerb eines Pedelecs von der Kommune mit bis zu 40% zu fördern. Wir wollten einen Klimaschutz mit Wumms!

Die Mitglieder der anderen Fraktionen sprachen sich zwar für Maßnahmen für den Klimaschutz aus, wollten den Antrag in dieser Form und Höhe jedoch nicht mittragen. Um einen Kompromiss möglich zu machen, wurde der Antrag von uns zurückgestellt. Nun werden es dieses Jahr immerhin noch 100.000 Euro für ein kommunales Förderprogramm zum Klimaschutz sein. Vereinbart wurde außerdem, dass der Ausschuss für Klima- Energie- und Umweltfragen sich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energiewende sowie Mitgliedern des interkommunalen Energieeffizienznetzwerks „Rund um MUC“ an die Überarbeitung des Förderkatalogs macht.

Uns Grünen ist es nun wichtig, an einer hohen Förderquote je Einzelmaßnahme festzuhalten, um den Anreiz zur Umstellung auf eine klimafreundlichere Lebensweise für die Bürgerinnen und Bürger möglichst hoch zu setzen. Laut unseres Antrags sollte die Förderquote von 40% in den Folgejahren sinken. Damit wollten wir schnelles Handeln belohnen und erreichen, dass möglichst bald ein Umstieg erfolgt, denn die Zeit drängt. Damit die Erderwärmung nicht unaufhaltsam voranschreitet, muss sie auf 1,5 Grad begrenzt werden, und wir haben bereits 1,2 Grad erreicht. Jede*r Bubenreuther*in verbraucht im Durchschnitt über 6 Tonnen CO2 pro Jahr, um den Klimawandel aufzuhalten, müssen noch mindestens 5 Tonnen pro Person eingespart werden. Wir befürchten, dass bei einer zu geringen Förderquote zu wenige Bürger*innen „zugreifen“, wir nur die erreichen, die ohnehin bereits über derartige Maßnahmen nachdenken. Zum Vergleich: Bei der deutlich niedrigeren Förderung der Solarthermie und der Zisterne wurden bisher nur sehr wenige Anträge gestellt.

Nach Freigabe des Haushalts durch das Landratsamt sollte es baldmöglichst an die Umsetzung gehen und nicht mehr zu viel weitere Zeit in die Ausarbeitung des Förderkatalogs gesteckt werden. In anderen Kommunen werden derartige Förderprogramme zum Klimaschutz bereits erfolgreich umgesetzt, so dass hier nichts mehr neu erfunden werden muss. Wir befinden uns bereits mitten in der größten Krise unseres Planeten und viele Lebensräume werden schon  nicht mehr zu retten sein. Die schlimmsten Folgen der Erderwärmung können wir jedoch noch verhindern oder zumindest abmindern, aber dafür müssen wir JETZT handeln.

Lea Beifuß