Kurz vor der Bundestagswahl geht bei uns GRÜNEN wieder die Angst um, welche unserer Aussagen diesmal aufgegriffen wird, um uns wieder als Verbots- und Bevormundungspartei darzustellen. Jeder erinnert sich noch an den Veggie-Day, der 2013 den Wahlkampf dominiert hatte, oder das Verbot, ab 2030 neue Verbrennungs-Pkw zuzulassen. Vor kurzem haben politische Wettbewerber bereits versucht, uns GRÜNEN das Verbot von Einfamilienhäusern anzuhängen.

Aber was ist eigentlich aus all diesen Vorschlägen geworden?

Beim EFH war von Toni Hofreiter nie ein Verbot gefordert; er hat nur den Aspekt beleuchtet, so wie er in der Stadt Hamburg aktuell diskutiert wird. Und tatsächlich folgten diesem konstruierten Aufschrei eine Folge von Berichten, welche die Notwendigkeit zusätzlicher EFHs in Abhängigkeit von der lokal vorhandenen Struktur hinterfragten.

Ein Zulassungsverbot für Verbrennerautos ab 2030 wurde im Wahljahr 2017 stark verzerrt dargestellt. Unter anderem wurde suggeriert, man dürfe sein Auto ab 2030 nicht mehr verwenden. Dies war natürlich weder gesagt noch gemeint; ein 2029 gekauftes Fahrzeug hätte seine Lebenszeit lang verwendet werden können. Auch ging es um die Verbrennung fossiler Kraftstoffe, nicht um Verbrennung synthetischer Kraftstoffe, die bei ihrer Erzeugung das später freigesetzte CO2 binden.

Wie sieht dieser GRÜNE Vorschlag heute im Rückblick aus? England hatte 2017 das Verbot von Verbrennern ab 2040 beschlossen, und 2019 auf 2030 vorgezogen. In Norwegen soll es ab 2025 keine Neuzulassungen geben, Dänemark, Schweden, Irland, Island, Israel peilen ebenfalls 2030 an. Volvo beabsichtigt, ab 2030 kein Verbrennerauto mehr zu verkaufen, andere Hersteller planen ebenfalls den Umstieg. Eine entsprechende Regelung in Deutschland würde Planungssicherheit für die deutsche Automobilindustrie bedeuten.

Was ist aus dem Veggieday geworden? Damals hatten die Grünen vorgeschlagen, dass in Kantinen einmal die Woche ausschließlich fleischlose Gerichte angeboten werden (In Wikipedia wird der konstruierte Aufschrei beschrieben). Nicht nur, dass viele Kantinen inzwischen regelmäßig und mehrmals die Woche vegetarische Speisen anbieten, die Wirkung von Fleischverzehr auf Tierwohl, von Sojaanbau als Tierfutter in Monokulturen bis hin zur Zerstörung des Regenwaldes zur Produktion von Tiernahrung ist inzwischen allgemein verstanden. Und der Fleischkonsum nimmt ab.

Die zunächst verspotteten Vorschläge von uns GRÜNEN zeigen sich heute also jeweils als vorausschauend und wohlbegründet. Und das Beispiel EFH zeigt, dass die Masche, uns reflexartig wieder mit dem Label „Verbot“ zu versehen, nicht mehr funktioniert. Die Gesellschaft schaut heute genauer hin und erkennt schneller, welche Vorschläge wohldurchdacht sind.

Bleiben wir gespannt, mit welchem Thema uns der politische Wettbewerb im Wahljahr 2021 als Bevormundungspartei abstempeln will. In der Regel bestätigt er damit nur seine fehlende Weitsicht.