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„PV-Anlagen sind ansteckend!“ – Leider noch nicht in Bubenreuth

„Wieviele Solarpanele wie weit weg vom eignen Haus sind – das bestimmt die Wahrscheinlichkeit, ob man ebenfalls eine solche Anlage auf dem Dach hat.“

Mit diesem Ergebnis einer Studie von 2021 wollten wir den Gemeinderat dafür begeistern, unseren vor einem Jahr abgeschwächten Local-Green-Deal-Antrag bezüglich der Förderung von PV-Anlagen neu aufzulegen. Grund für unseren Dringlichkeitsantrag waren die dramatischen Ereignisse in der Ukraine, die wir zum Anlass nahmen, nicht mehr länger zu warten, sondern den Ausbau der Erneuerbaren sofort im Rahmen des uns Möglichen umzusetzen.

Mit einer hohen 40%igen Förderung im ersten Jahr wollten wir endlich die notwendige Aufbruchstimmung hier bei uns im Ort erzeugen, die so dringend nötig ist, wenn wir unabhängiger von autokratischen Staaten wie Russland werden wollen.

Aber das ging natürlich gar nicht für die anderen Mitglieder des Gemeinderates. Zu vage waren ihnen die „Fakten“. Zu wenig klar, was der eingesetzte Euro für einen Nutzen bezüglich CO2-Reduktion hätte. Welches Potential an freien und für PV geeignete Dächern hätte Bubenreuth (FW)? Fragen über Fragen, die wir angeblich nicht oder nur unzureichend in unserem Antrag aufgeführt hätten. So könnte man ihm nicht zustimmen, wolle man sich nicht auf rechtlich (BGM!) unsicheren Boden begeben. Schließlich wolle man kein Gewerbe fördern. Außerdem würde ja der Bund jetzt ein Programm auflegen, dem man nicht vorgreifen wolle (SPD). Aber mittlerweile zeigt sich: Das EEG-Osterpaket „des Bundeswirtschaftsministeriums für die Reform des EEG bringt starke Verbesserungen nur bei Großanlagen und Freiflächenanlagen, aber für normale Dachanlagen überhaupt nichts.“ (lt. PV-Magazin).

Fakt ist,

  • dass es in genügend Ortschaften schon längst eine – wenn auch in unseren Augen viel zu zaghafte – Förderung gibt, ganz ohne rechtliche Konsequenzen.
  • dass wir keine Zeit haben, nach der optimalen Kosten-Nutzen-Kalkulation zu entscheiden, sondern einfach alles nutzen müssen, wozu Bürger*innen bereit sein könnten. Sei es bezüglich Wärme, Mobilität oder eben Stromerzeugung über PV.

Da die Kosten von 200.000 € schon im Haushalt 2022 eingestellt und damit gedeckelt waren, gab es für uns keinen Grund, diese Maßnahmen bis ins letzte Detail zu hinterfragen und aufzuschlüsseln. Zu weit sind wir noch entfernt von dem im Oktober 2011 selbstgesteckten Ziel der Energieautarkie für Bubenreuth. Laut Wattbewerb-ERH stehen wir bei Anlagen < 100 KWp aktuell mit der Leistung Wp/Einwohner im Landkreis weit hinten an vorletzter Stelle.

Wir haben uns schließlich darauf eingelassen, das Thema samt den Fragen im nächsten KEU (der Termin wurde gleich auf den 10.5. festgelegt) nochmal zu erläutern und hoffen, dass es dann keine Ausreden mehr für die anderen Mitglieder des Gemeinderates geben wird und sie diesem Antrag zustimmen werden.

Ele Dirsch

Aus dem Gemeinderat

Was die Grüne Fraktion für den Haushalt 2022 fordert

Der Gemeinderat hat im Februar 2019 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

„Die Kinder und Jugendlichen alarmieren uns mit dem Begriff „Klimanotstand“. Der Gemeinderat räumt der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz ein, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen. Alle Aktivitäten in der Kommune werden in Hinblick auf ihre Klimawirkung bewertet und bei ihrer Umsetzung maximaler Klimaschutz angestrebt. Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit höchster Priorität bearbeitet.“

Wir fordern, dass sich diese Priorität auch im Haushalt 2022 widerspiegelt.

Unsere konkreten Forderungen für den Haushalt sind kurz zusammengefasst:

  • Aufstockung des kommunalen Förderprogramms zur CO2-Einsparung
  • Mittel für Organisation und Umsetzung einer „Beratungsoffensive für die Installation von PV-Anlagen“ ähnlich wie die erfolgreich verlaufene „Energiekarawane“, evtl. flankiert durch eine Werbekampagne
  • Investition in eine Verbesserung der Radinfrastruktur, darunter auch eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)
  • Mittel für Entsiegelungen geeigneter kommunaler Flächen
  • Mittel für das Pflanzen von Bäumen und der Pflege bestehender und neuer Bäume
  • Mittel für eine Regenwasserzisterne für den Bauhof
  • Mittel für Nachhaltigkeitsprojekte an der Grundschule Bubenreuth
  • Mittel für eine Personalstelle Klimaschutzmanagement

Mit unserem Antrag „Local Green Deal“, der im März 2021 behandelt wurde, wollten wir zusätzlich zu den Förderungen von Bund und Land – und über sie hinaus – eine Vielfalt an Klimaschutzmaßnahmen von Privatpersonen aus Bubenreuth finanziell unterstützen. Dabei legten wir bewusst den Fokus auf die nächsten 3 Jahre, auf bewusst finanziell hohe Anreize, die von Jahr zu Jahr reduziert werden sollten. Durch die Degression der Förderquote sollte die Dringlichkeit der notwendigen Maßnahmen betont und schnelles Handeln belohnt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, eine Summe von 100.000 € für das Förderprogramm zur Verfügung zu stellen, anstelle der 400.000 €, wie im Antrag gefordert. Der Bürgermeister stellte jedoch in Aussicht, im Jahr 2022 „richtig einzusteigen“ und die Gesamtsumme deutlich aufzustocken. Dies ist auch unsere Erwartung für dieses Jahr. Wir sind überzeugt, dass sich jede Investition in den Klimaschutz auszahlt und uns in der Zukunft weitaus größere Kosten erspart.

Was uns beim Förderprogramm außerdem besonders wichtig ist, wäre, die Förderquote bei den einzelnen Maßnahmen zu erhöhen. Wir wollen damit als Gemeinde das Zeichen setzen, dass wir als Kommune die Bürger*innen stark dabei unterstützen, wenn sie Maßnahmen für den Klima- und Artenschutz ergreifen, und hoffen, dass durch finanziell hohe Anreize eine hohe Motivationskraft ausgeht. Im Jahr 2021 war keine hohe Antragsstellung zu verzeichnen, daher plädieren wir dafür, den Weg über höhere Anreize zu versuchen.

Für die erforderlichen CO2-Einsparungen im Sektor Strom spielen PV-Anlagen eine wichtige Rolle. Der Arbeitskreis Energiewende Bubenreuth (EWB) hat berechnet, dass pro Jahr rund 47 PV-Anlagen auf Bubenreuther Dächern errichtet werden müssten. Die Errichtung von PV-Anlagen wurde jedoch nicht ins Förderprogramm aufgenommen, stattdessen wurde eine Werbekampagne zugesagt, um PV-Anlagen auf die Dächer zu bekommen. Diese wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.

Beim Nahwärmenetz wurden die notwendigen nächsten Schritte zu seiner Umsetzung vom Gemeinderat angestoßen. Der Sektor Wärme ist zentral bei der Erreichung der Klimaziele, jeder fossil heizende Haushalt, der sich ans Nahwärmenetz anschließt, kann einen erheblichen Beitrag leisten.

Daher fordern wir, dass die Errichtung von PV-Anlagen und der Anschluss an ein künftiges Nahwärmenetz in das Förderprogramm mit aufgenommen werden. Aber dies kann nicht vom Finanzausschuss beschlossen werden, hier muss der Gemeinderat tätig werden.

Gemeinderatsmitglied Jessica Braun brachte bei einer EWB-Sitzung die Idee ein, ähnlich wie bei der Energie-Karawane eine PV-Beratungs-Karawane zu organisieren und zu finanzieren, bei der die Bürger*innen individuell und auf ihr Haus angepasste Beratungen zur Installation einer PV-Anlage erhalten können. Wir unterstützen diese Idee und fordern, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Sollte das Interesse ähnlich ausgeprägt wie bei der Energiekarawane sein (rund 250 Haushalte), so dürfte die Summe bei rund 7.500 € liegen. Das Angebot könnte durch die ohnehin noch ausstehende, zugesagte Werbekampagne flankiert werden.

Neben Wärme und Strom nimmt der Sektor Verkehr und Mobilität eine zentrale Rolle beim Klimaschutz ein. Um mehr Bürger*innen dafür zu gewinnen, gerade auch kurze Strecken im Ort mit dem Rad zurückzulegen, muss die Radinfrastruktur verbessert werden. Viele Kommunen in der Umgebung (Erlangen, Baiersdorf, Adelsdorf, Uttenreuth etc.) sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt sind Mitglied beim AGFK geworden, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen. Bayernweit haben sich bereits 93 Kommunen angeschlossen. Die AGFK unterstützt ihre Mitglieder (die Kommunen) dabei, das Radfahren im Ort sicherer und attraktiver zu machen, und setzt dabei hohe Standards. Nach erfolgreicher Umsetzung kann die Kommune dann vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr das Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ erlangen. Die Mitgliedschaft beträgt 1.000 € im Jahr, darüber hinaus fordern wir, Mittel in Höhe von 10.000 € für eine Verbesserung der Radinfrastruktur einzuplanen.

Klimaschutz und Artenschutz gehen Hand in Hand. Die zunehmende Versiegelung schadet beidem. Die Entsiegelung auf Privatgrundstücken wurde ins kommunale Förderprogramm aufgenommen. Wir finden, die Gemeinde könnte hier selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir begrüßen, dass vor der Mehrzweckhalle eine überdachte Fahrradanlage errichtet wurde, wir können jedoch nicht nachvollziehen, weshalb dafür ein Grünstreifen anstelle von Parkplätzen geopfert werden musste, die bereits versiegelt waren. Hinzu kommt, dass auf dem Parkplatz drei große Bäume gefällt wurden, die bis heute nicht ersetzt worden sind. Eine Entsiegelung von Flächen vor der Mehrzweckhalle sowie der Ersatz der Bäume wäre ein sichtbares Zeichen der Kommune für Klimaschutz und einer Verbesserung des Mikroklimas. Wir fordern, 10.000 € für Entsiegelungsmaßnahmen einzuplanen.

Die Pflanzung von Bäumen sollte über den Ersatz der Bäume vor der Mehrzweckhalle hinausgehen. Außerdem ist auch die Pflege des Baumbestandes sehr wichtig. Für beide Positionen fordern wir, insgesamt 15.000 € anzusetzen. Manche neu gepflanzten Bäume zeigen schon Risse und Verletzungen an den Rinden, was ihre Vitalität stark einschränkt. Sie bedürfen in den ersten Jahren einer kontinuierlichen Beobachtung und Pflege. Hierfür würden wir auch eine zusätzliche Stelle am Bauhof unterstützen. Diese Fachkraft sollte über das European Tree Worker Zertifikat verfügten oder direkt nach Antritt der Stelle dementsprechend ausgebildet werden.

Für den Bauhof fordern wir die Errichtung einer Zisterne, um für die Bewässerung die wichtige Ressource Wasser zu schonen, was gerade angesichts der heißen und trockenen Sommer durch den Klimawandel immer relevanter werden wird (angedachte Summe: 20.000 €).

Unsere Grundschule räumt dem Thema Klima- und Umweltschutz eine hohe Priorität ein. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern sollen Projekte angestoßen werden, wobei die Ideen dabei von den Schüler*innen selbst eingebracht werden. Dies wollen wir mit 5.000 -10.000 € unterstützen und fördern.

Um bei allen Projekten der Gemeinde die Priorität des Klimaschutzes immer im Blick zu haben, um laufende Maßnahmen gut begleiten und weitere Schritte anstoßen zu können, und um uns Bürger*innen darin zu inspirieren, wie wir alle mehr für den Klimaschutz tun können, halten wir die Einrichtung einer Personalstelle Klimaschutzmanagement für hilfreich. Um die Kosten für die Gemeinde Bubenreuth zu reduzieren, könnte diese Stelle auch interkommunal aufgestellt sein und beispielsweise mit Möhrendorf geteilt werden. In jedem Fall muss der Stimme des Klimaschutzmanagements bei Entscheidungen der Kommune hohes Gewicht eingeräumt werden, und wir erwarten, dass sich die Fraktionen und der Gemeinderat bei Fragen und Ideen direkt an das Klimaschutzmanagement werden wenden können.

Wir sind gespannt, was sich von diesen Ideen im Haushalt wiederfinden wird und welche Forderungen von Seiten der anderen Fraktionen gestellt werden.

Die Fraktion

Neues zur PV-Freiflächenanlage von Bräuningshof

In der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2021 stand der „Solarpark Bräuningshof“ erneut auf der Tagesordnung (wie schon im November 2020). Die Nachbargemeinde wollte die Zustimmung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Änderung des Flächennutzungsplans. Ich hatte schon bei der letzten Abstimmung im November 2020 den Standort nördlich der Bauernautobahn aus Gründen der Flächenkonkurrenz zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung, Energieproduktion und Naherholung bemängelt und plädierte für einen verstärkten Ausbau der PV-Anlagen auf den vorhandenen Dächern (siehe Link).

Was diesmal erstaunte, war, dass in der jetzigen Beschlussvorlage im Gegensatz zu 2020 betont wurde, dass
„… gemäß dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP B IV) (1.3 G) weiterhin an-
zustreben ist, dass die für land und forstwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden nur
in dem unbedingt notwendigen Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden.
Auf Grund des hier geplanten großflächigen Flächenverbrauchs ist der Verlust an
landwirtschaftlicher Fläche nicht unerheblich und wird daher für den landwirtschaftli-
chen Raum kritisch gesehen.“

Und weiter heißt es in der Beschlussvorlage:
„Eine verstärkte Bestückung vorhandener Dächer mit PV-Anlagen sollte daher stets Vorrang vor einem großflächigen Flächenverbrauch im Naturraum haben.

Da frage ich mich schon, wie es dann gleichzeitig sein kann, dass die von uns geforderte Förderung privater PV-Anlagen (LGD) aus dem CO2-Förderkatalog explizit herausgenommen wurde. Hier liegen Worte und Taten noch meilenweit auseinander. Selbst von der von Gemeindeseite stattdessen vorgeschlagenen verstärkten PV-Werbekampagne fehlt noch jede Spur. So kann Energiewende kaum gelingen.

Ich begrüße es, dass durch den jetzigen Beschluss die Gemeinde Bräunigshof aufgefordert ist, den Standort für die PV-Freiflächenanlage nochmal neu zu überdenken. Aber von Bubenreuth erwarte ich jetzt auch, dass den Worten auch Taten folgen und die abgelehnte kommunale PV-Förderung samt Werbung endlich umgesetzt wird.

Ele Dirsch

PV-Freiflächenanlage

PV-Freiflächenanlage nördlich von Bubenreuth

Nördlich der Bauernautobahn entlang der Straße nach Igelsdorf soll auf 8,5 ha eine PV-Freiflächenanlage (PV-FFA) entstehen, mit einer Gesamtleistung von 10 MWp. Mit der Länderöffnungsklausel (März 2017) gilt für PV-FFA, dass sie nicht mehr nur z.B. auf bereits versiegelten Flächen, Konversionsflächen oder Seitenstreifen (110m) längs von Autobahnen und Schienenwegen gebaut werden dürfen, sondern auch auf sog. „Ackerflächen in benachteiligten Gebieten“ – wie hier der Fall – möglich sind.

PV-FreiflächenanlagePV-Anlagen sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, gehören aber vorrangig auf vorhandene Dächer! Deshalb sollte der weitere Ausbau der PV-Anlagen auf privaten Dächern auch Priorität haben.
Angesichts des Fortschreitens des Klimawandels, zunehmender Hitzerekorde, sinkender Grundwasserspiegel und immer mehr degradierten Böden müssen wir alle Maßnahmen zukünftig ganzheitlich betrachten und dürfen nicht eine zukunftsfähige regenerative Landwirtschaft und regionale Ernährungssicherheit gegen eine Energieversorgung aus Erneuerbaren ausspielen. Es müssen die Auswirkungen von beiden Seiten berücksichtigt werden.

Für landwirtschaftliche Betriebe, die dringend Pachtland suchen, wird es wegen der PV-FFAs immer schwieriger, da sie mit den ungleich höheren Pachtpreisen konkurrieren müssen, die von den PV-FFA-Betreibern bezahlt werden. Neuere Untersuchungen über eine mögliche Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen und PV-Anlagen versprechen – mit der richtigen Kultur – für beide Seiten Vorteile (https://agri-pv.org/machbarkeit/modellprojekt/). Damit könnte die Flächenkonkurrenz von landwirtschaftlicher Nutzung und Energieversorgung abgemildert werden. (https://www.klimareporter.de/strom/mit-strom-ackern)
Die Dringlichkeit, notwendige Maßnahmen zeitnah umzusetzen, erfordert ein gemeinsames Suchen nach langfristig tragfähigen Lösungen, die in der Regel auch vorhanden sind.