So könnte man den zwischen FW und CSU vereinbarten Koalitionsvertrag (den ihr auf den Webseiten von CSU und Freien Wählern findet) charakterisieren. Im Großen und Ganzen haben sich die beiden Parteien aufs Weiter-so geeinigt.

Überraschend sind die Zahlen zu Schulbereich und Kindertagesbetreuung:

Bis 2028 sollen 9000 neue Stellen (davon 3000 für Nicht-Lehrer, sogenannte multiprofessionelle Unterstützungskräfte) an Schulen geschaffen werden, außerdem 180.000 neue Kindertagesbetreuungsplätze, davon 50.000 Kita-Plätze und 130.000 Plätze für Grundschulkinder. Wie das Personal dafür gefunden werden kann, bleibt offen. Ein echter Clou ist die „Verfassungsviertelstunde“, da niemand weiß, wer sie hält und wie sie abläuft.

„Auch bei der Windkraft ist es unser Ziel, mittelfristig einen Spitzenplatz in Deutschland beim Wind an Land zu erreichen.“ Aber wie?

Der Naturpark im Steigerwald wird strikt abgelehnt: „Wir setzen auf die Stärkung der Naturparke; einen dritten Nationalpark werden wir in Bayern nicht realisieren.“ Was „Stärkung der Naturparke“ bedeutet, bleibt offen. Klima und Umwelt stehen sowieso nicht ganz oben auf der auf der Prioritätenliste; lediglich das Thema Moore macht ein wenig Hoffnung: „Wir bekennen uns zum Ziel, gemeinsam mit den Landeigentümern und -nutzern 55.000 Hektar Moorfläche in Bayern bis 2040 wiederzuvernässen.“

Richtig engagiert zu sein scheint die Regierung in Sachen Raumfahrt, Hyperloop (ultraschnelle Bahnverbindung) und Hightech-Förderung.

Die Finanzierung geplanter Maßnahmen will die neue Staatsregierung mittels der Quadratur des Kreises sichern: Sie strebt weiter einen ausgeglichenen Haushalt an und will keine Schulden machen, fordert aber, dass der Bund etliche Steuererleichterungen beschließt.

Und während KKWs im Koalitionsvertrag immer noch ein Thema sind, heißt es dort: „Auch die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle muss zügig zu einem Abschluss gebracht werden. Dabei muss die Sicherheit an oberster Stelle stehen. Geologisch ungeeignete Regionen müssen vom Bund sofort ausgeschlossen werden. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geologisch geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Wille zur Verantwortung sieht anders aus!