Es ist unglaublich, dass ein so einfaches Ergebnis wie das der Abstimmung zum Haushalt im Gemeinderat falsch, nämlich als einstimmig, wiedergegeben werden kann. Unsere 2 Gegenstimmen waren unübersehbar. Aber anscheinend haben die vielen Lobeshymnen über die fraktionsübergreifende „angenehme Zusammenarbeit“ „mit einem ganz neuen Geist“ und „konstruktiver Athmosphäre“ dazu geführt, dass auch die Sinne etwas trübe wurden und die Achtsamkeit nachließ. Denn neben dieser wichtigen Voraussetzung für gute Entscheidungen zählt eben auch, was am Ende umgesetzt wird. Und angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise mit fatalen Folgen auch für uns in Bubenreuth können wir diesen Haushalt gar nicht geschlossen mittragen, der Kürzungen in Klimaschutzmaßnahmen vorsieht statt vorhandene Planungen zu überdenken und entsprechend nachzubessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich habe lange mit mir gerungen, wie ich den vorliegenden Haushalt bewerten soll. Ich werde nach reiflicher Überlegung trotz starker Bedenken zustimmen.

Letztlich ausschlaggebend ist für mich, dass es in der sehr konstruktiven Atmosphäre der Beratungen gelungen ist, 50.000 Euro für die Umsetzung des vom Büro „ins“ vorgeschlagenen Radverkehr-Sofortprogramms in den Haushalt einzustellen. Damit können noch im laufenden Jahr zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, so wurde es mir zugesagt. Dazu gehören unter anderem praxistaugliche Fahrradbügel an vielen Stellen im Ort, Abmarkierungen auf der Hauptstraße und Service-Stationen mit Luftpumpen und Pannen-Kits im Ortsgebiet – kleine erste Schritte, aber Radfahrer:innen werden endlich auch bei uns als Verkehrsteilnehmer wahrgenommen. Ich hoffe, dass dies nur ein Anfang ist, und in den kommenden Jahren deutlich größere Summen für eine echte Verkehrswende aufgewendet werden, die im auf den Autoverkehr fixierten Bubenreuth überfällig ist wenn man bedenkt, dass gerade die 60-fache Summe für das Parkhaus ausgegeben worden ist.

Ich zitiere: „Der Gemeinderat räumt der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz ein, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen. Alle Aktivitäten in der Kommune werden in Hinblick auf ihre Klimawirkung bewertet und bei ihrer Umsetzung maximaler Klimaschutz angestrebt. Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit höchster Priorität bearbeitet.“

Erinnert sich noch jemand? Diese Aufforderung der jungen Generation wurde vor 4 Jahren mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. Wie sieht es mit der Priorität des Klimaschutzes seitdem bei den Investitionen aus?

In den letzten Jahren hat Bubenreuth große Vorhaben auf den Weg gebracht. Das Kulturzentrum H7 mit 10 Millionen Euro und das Parkhaus mit 3 Millionen Euro stechen heraus. Beides sind in Beton gegossene Maximallösungen, die aus einer Immer-Weiter-Immer-Größer-Logik entstanden sind, die nach unserer Meinung nicht mit dem Beschluss zum Klimaschutz vereinbar ist. Man stelle sich vor, nur ein Teil der Millionen von Steuergeldern wären stattdessen Weiterlesen →

Der Gemeinderat verändert sich, bei uns Grünen tut sich was.

Lea Beifuß ist nach drei Jahren engagierter Arbeit aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Das Gremium verliert damit eine junge, sympathische und konstruktive Gemeinderätin, die es geschafft hat, sich in kürzester Zeit auch in komplexeste Themen einzuarbeiten.

Wir sagen ihr an dieser Stelle ganz laut DANKE und wünschen ihr und ihrer Familie GANZ VIEL GLÜCK FÜR DIE ZUKUNFT!

Ihren Sitz im Gemeinderat übernimmt Mohamed Abu El-Qomsan. Mohamed ist in Palästina geboren, verheiratet, hat vier Kinder und lebt seit 36 Jahren in Deutschland. Er hat an der FAU Informatik studiert und arbeitet bei Siemens Healthineers. 2002 war er Mitglied des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen, er ist Gründungsmitglied der Islamischen Religionsgemeinschaft Erlangen, Vorsitzender des bayerischen Landesverbands und Vorstandsmitglied des Bundesverbands Zentralrat der Muslime in Deutschland. Damit wird schon klar: Neben urtypischen grünen Themen wie Klimaschutz ist für ihn auch der Themenkreis Zusammenleben, Integration und Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Wir wünschen Mohamed VIEL GLÜCK FÜR SEINE ARBEIT IM GEMEINDERAT!

Trotz regnerischer Witterung haben sich der ein oder die andere an Grüner Ortspolitik  Interessierten zu Punsch und Glühwein auf den Eichenplatz einladen lassen. In kleineren Runden wurde über die Situation in der Ukraine oder in Lützerath genauso intensiv diskutiert wie über das geplante Baugebiet Posteläcker und unsere Haltung dazu.

Das Treffen bestätigte wieder einmal, wie wichtig es ist, miteinander im Gespräch zu bleiben und einen offenen Austausch zu pflegen.

Wir unterstützen die landkreisweite Kampagne zu Tempo 30. Nähere Infos findet ihr  hier.

Der Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema. Bubenreuth ist da seinen Nachbargemeinden voraus mit dem Bau der zwei Hochwasserschutzdämme. Auch uns als grüner Fraktion ist es wichtig, diese Maßnahmen mit dem finalen Abschnitt 2B zum Abschluss zu bringen. Wir denken jedoch, dass durch die Zuspitzung des Klimawandels und den vermehrten Dürrejahren in der Vergangenheit der Hochwasserschutz nicht mehr als reine Ableitung bis zur Regnitz, sondern neu gedacht werden muss. Hier hätten wir uns in der letzten GR-Sitzung am 20.12.2022 gewünscht, zeitgemäßere Lösungen zu finden.

Wir verstehen, dass seit Beginn der Hochwasserschutzmaßnahme mittlerweile viel Zeit vergangen ist und dass eine Maßnahme irgendwann zu einem Abschluss kommen muss. Aber durch eine Verzögerung des BA 2B gefährden wir keine Bubenreuther Bürger*innen. Deshalb wäre es in unseren Augen sinnvoll, eine nach heutigem Wissensstand ökologische Lösung zu verwirklichen, die nicht auf reine Ableitung der Wassermengen setzt, sondern auf Rückhalt, gefahrlose temporäre Verteilung in der Fläche und mögliche Versickerung. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag zur Grundwasserneubildung geleistet.

Hochwasserschutz muss heute zusammen mit den Themen Grundwasser und Artenschutz gedacht werden. Wir schlugen vor, dass die bautechnischen Maßnahmen flankiert werden von ökologischen Hochwasserschutzmaßnahmen, die diesen Vorgaben gerecht würden:

• Die jetzt geplanten Maßnahmen sehen eine reine Ableitung vor und müssen deshalb sehr groß dimensioniert werden. Wir schlagen vor, Retentionsflächen mit einzubeziehen, um die Wassermassen in der Fläche zu verteilen und die Größe der Baumaßnahmen und damit auch die Kosten zu reduzieren, da die nachgelagerten Querschnitte deutlich kleiner ausgeführt werden könnten.
• In dem Abschnitt zwischen der Bahn und der Autobahn haben wir zwei Flächen identifiziert, die aufgrund ihrer Topographie als Retentionsflächen geeignet sind. Fläche 1 zwischen Bahn und Staatsstraße besitzt 25.000 qm Fläche, Fläche Nr. 2 an der Autobahnausfahrt 18.000 qm (siehe Skizze). Diese Flächen sind schon jetzt im Frühjahr vernässt und wären nach unserer Einschätzung mit relativ geringem Aufwand geeignet, ein seltenes Hochwasser aufzufangen. Auch die beiden Weiher beiderseits der Straße nach Möhrendorf sollten, anders als bisher, als schon vorhandene „Rückhaltebecken“ in die Planung mit einbezogen werden.

• Das bei einem Hochwasser auf diese Flächen geleitete Wasser steht für die Grundwasserneubildung zur Verfügung. Es fließt also nicht einfach in die Regnitz ab und geht verloren, sondern kommt dem direkten Umfeld unseres Ortes, etwa für die Landwirtschaft, zugute.
• Beide Flächen stellen ökologisch eine hohe Qualität dar. Sie waren in den letzten Jahren die letzten Brutplätze für den stark gefährdeten Kiebitz im Regnitztal zwischen Erlangen und Forchheim. Diese Tiere benötigen nasse Wiesen und Äcker; die ausgesuchten Flächen könnten so auch effektiv dem Artenschutz im direkten Umfeld unseres Ortes dienen.
• Für Posteläcker werden Ausgleichsflächen benötigt. Wir schlagen vor, zu prüfen, ob diese ortsnahen Flächen dafür verwendet werden können, statt in weiterem Umfeld Flächen dafür zu beanspruchen. So könnte der Hochwasserschutz mit den Ausgleichsflächen zusammen realisiert werden, aus unserer Sicht eine Win-Win-Situation!

Wir wollten diese Ideen in einer Wassermassen- und Kostenrechnung für eine wasserrechtliche Genehmigung fachlich prüfen zu lassen und die Beschlussvorlage entsprechend anpassen. Uns war bewusst, dass dafür zunächst Kosten entstehen und weitere Zeit ins Land geht. Bei den mittlerweile immens gestiegenen Kosten (von 450.000 auf 1,1 Mio €) könnten aber die Vorteile überwiegen, wenn wir am Ende nicht nur einen effektiven und vielleicht auch günstigeren Hochwasserschutz realisieren, sondern gleichzeitig einen Beitrag zu Artenschutz und Grundwasserneubildung leisten.

Wichtig war uns auch zu betonen, dass diese Vorschläge nicht zu Rückzahlungen der schon erhaltenen Förderungen für die Hochwasserschutzmaßnahmen 1 + 2A führen, wenn im Ergebnis derselbe Schutz vor Hochwassergefahren wie mit der bisherigen Planung realisiert wird (Aussage Wasserwirtschaftsamt März 2022).

Leider wurden vonseiten der Verwaltung und des Bürgermeisters nur vermeintlich rechtliche Gründe angeführt, warum eine Nutzung der Flächen westlich der Bahn, westlich der Staatstrasse und westlich der Autobahn als Überflutungsflächen bei einem 30 – 50 oder 100-jährigen Hochwasserereignis nicht möglich sei.

Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht alle betroffenen Flächen kaufen müssten (wie behauptet), sondern über Gespräche mit den Grundstücksbesitzern und Entschädigungszusagen für die seltenen Fälle des Eintretens eines HQ 100 zu einvernehmlichen und rechtlich tragfähigen Lösungen (auch mit der Nachbarkommune Möhrendorf) kommen könnten.

Leider war in dem Gremium keine Bereitschaft da, neue Wege bei der Fertigstellung des Hochwasserschutzes überhaupt in Erwägung zu ziehen. Wieder einmal wird eine Chance vertan, eine Maßnahme entsprechend sich verschärfender Klimabedingungen zeitgemäß zu realisieren.