CSU 37,0% (-0,2). FW 15,8% (+4,2). AfD 14,6 (+4,4). Die Grünen/Bündnis 90 14,4% (-3,2). SPD 8,4% (-1,3). FDP 3,0% (-2,1). Die Linke 1,5% (-1,8). Sonstige 5,2% (-0,2). Das ist das Gesamtergebnis der Landtagswahl.
Der neue Landtag hat 203 Abgeordnete (davon 23 Überhangmandate); bei CSU und FW beträgt der Frauenanteil je 19%, bei der AfD 9%, bei den Grünen 47%, bei der SPD 59%. Macht in Summe 51 weibliche Abgeordnete; damit ist jede vierte Abgeordnete eine Frau. Im neuen Kabinett sind vier Frauen und 14 Männer. Macht 22 Prozent Frauenanteil.
Diese Zahlen zeigen deutlich, welche Parteien die Interessen der weiblichen Bevölkerung vertreten. Es fragt sich nur, warum heute noch so viele Frauen männerdominierte Parteien wählen.
CSU, FW und AfD halten zusammen 67,4% der Stimmen. Das toppt selbst die 64%, die CSU, Bayernpartei und NPD 1974 gemeinsam erzielt hatten. Wir sehen einen klaren Rechtsruck, den auch die 18 Prozent der U30-Wähler*innen widerspiegeln, welche die AfD gewählt haben. Widerlegt ist die Mär, dass die Existenz und die Politik der CSU davor schützen, dass die Menschen in Bayern radikal rechts wählen. Auch die FW haben sich rechts positioniert, indem sie sich wahltaktisch schlau nicht von Aiwanger distanziert haben; offensichtlich hat das ebenfalls rechte Stimmen gebracht.
Fakt ist: Wir brauchen mehr politische Bildung, in Bayern, Deutschland, Europa. Denn es ist schwierig, rechten Parolen genauso kurze und griffige Argumente gegenüberzustellen; schließlich ist die Wahrheit immer ein bisschen komplizierter. Gefragt ist kompetente politische Aufklärung, auch um platter rechter Ideologie auf Youtube und TikTok etwas entgegenzusetzen (übrigens, auch „die CSU hat TikTok verstanden“). Die Aufklärung muss in der Schule beginnen, was bekanntlich in der Verantwortung der Bundesländer liegt; unser bayerisches Kultusministerium sollte daran eigentlich ein Interesse haben. Ob die Verfassungsviertelstunde das richtige Medium ist, ist fraglich.
Politiker*innen müssen bereit sein, sich ausgiebig zu Inhalten zu informieren, diese sachlich zu diskutieren, dabei keine Aspekte außer Acht zu lassen und die Menschen entsprechend zu informieren. Wer von etwas keine Ahnung hat, sollte dazu besser nichts sagen. Das gilt für alle Ebenen, von der Kommunalpolitik bis zu internationalen Themen. Helfen könnten der Politik dabei Szenarien: Wie stehen wir – in Bubenreuth, Bayern, Deutschland, Europa – in 5/10/20/50 Jahren da, wenn wir heute so oder so entscheiden? Wenn Mandatsträger*innen das gut machen, werden sie vielleicht sogar dafür (wieder)gewählt.
Solche Szenarien könnten auch dabei helfen, wenn ein Milliardenloch im Haushalt zu stopfen ist. Denn nur die Entscheidungen sind gut, die nicht nur kurzfristig Gutes bewirken.
Gerhard Seitfudem