Wir sind Ende 2013 mit einem Schuldenstand von für heute lächerlich klingenden 300.000 € gestartet (=Schulden 2,8 Mio € – Rücklagen von damals 2,5 Mio €). Damals ging man von einem Schuldenpeak in 2015 von 3 Mio € aus, das sich dann sukzessive wieder reduzieren würde.

So ging das Jahr für Jahr weiter. Wir schoben den Schuldenberg einfach vor uns her.

Wir prognostizierten 2020 für 2023 Schulden von 4,5 Mio. €. Tatsächlich waren es dann aber schon 7,5 Mio. Also was hilft eine Finanzplanung, wenn das Ergebnis dann so gravierend von den Vorhersagen abweicht?

Heute sind es 8,8 Mio € Schulden bei einer freien Finanzspitze, die uns schuldenfreie Investitionen ermöglicht von 700.000 – 1,2 Mio €/a.

Unsere Pro-Kopf-Verschuldung hat sich seit 2015 von 1000 € auf 2000 !! € verdoppelt bei einem Landesdurchschnitt von aktuell 620 €.

Wenn ich mir diese Schuldenentwicklung der letzten Jahre anschaue, frage ich mich, woher Sie den Optimismus nehmen, dass wir die Schulden wieder in den Griff bekommen und v.a. bis wann?

Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse und haben den Blick für das richtige Maß völlig verloren.

Seit wir Grüne im Gemeinderat vertreten sind, haben wir immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet, wie notwendige Bedarfe der Gemeinde auch kostengünstiger und v.a. nachhaltiger gedeckt werden könnten:

1. Beispiel unser Hort, der den kommunalen Haushalt mit über 1 Mio € belastet hat:
   wir waren mit unserem Alternativvorschlag, einen Waldhort stattdessen zu entwickeln, der mit seinem Bewegungsangebot sicher auch vielen Kindern gut getan hätte, leider der Zeit voraus.
   2019 hat dann Hemhofen diese Idee mit ihrem Waldhort Flitzebogen erfolgreich und sicher kostengünstiger umgesetzt.

2. Beispiel: Parkhaus, das uns 1,8 Mio € gekostet hat und unserer Überzeugung nach mehr Verkehr anzieht statt zu reduzieren.
   Wir hätten im Vorfeld dieser folgenschweren Entscheidung erst mal niederschwellige Versuche unternommen, um den Menschen, die wirklich auf einen P&R-Parkplatz angewiesen sind, dies auch zu ermöglichen. z.B. ihnen über moderate Parkgebühren einen sicheren Parkplatz auch zu gewährleisten.
3. Beispiel: H7 mit den mittlerweile mehr als 10 Mio € Gesamtkosten
   ja, wir waren von Anfang an auch dafür, den 3-Seitenhof zu erwerben und für die Bubenreuther Bürger*innen zu entwickeln. Aber unsere Idee einer niederschwelligeren Entwicklung (ohne die vorgegebene Dreigliedrigkeit) stand im GR nie wirklich zur Debatte. Als sich dann auch die Bürger*innen mit einer Befragung hinter diese Variante stellten (mit 10 Mio haben sie damals bestimmt nicht gerechnet), haben wir dieses Bauprojekt auch mehrheitlich mitgetragen. Aber ob es mit all dem Geld, das nun rein fließt, besser wird als unser damaliger Vorschlag, wird sich im Laufe der nächsten Jahren zeigen.

Das waren jetzt nur 3 Beispiele, die gezeigt haben, dass in der Vergangenheit vorhandene Spielräume und Alternativen nicht ernsthaft geprüft oder im GR ehrlich ausdiskutiert wurden.

Mittlerweile hat sich das Miteinander im GR allerdings sehr zum Positiven verändert.

Die Beispiele Posteläcker mit dem einstimmig geforderten Seniorenwohnen samt Pflege und die gemeinsame Planung des Nahwärmenetzes, das jetzt endlich Fahrt aufnimmt, zeigen, dass immer häufiger gemeinsam und auf Augenhöhe an zukunftsfähigen Lösungen, die dem ganzen Ort dienen, gearbeitet wird.

Immer wieder wird auch aus den Gremien berichtet, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in der Regel läuft. Ob GR, HFA oder KEU. Es wird um einvernehmliche Lösungen gerungen.

Das möchten wir ausdrücklich wertschätzen und werden diese Art der konstruktiven Zusammenarbeit auch weiterhin unterstützen.

Nichtsdestotrotz sind wir es leid, dass uns seit Jahren einfache Maßnahmen z.B. bzgl. der Radverkehrsentwicklung versprochen werden, aber bei Nachfragen mit ‚ja, aber‘ oder ‚geht nicht‘ oder ‚hängt am oder im LRA‘ oder Ähnlichem geantwortet wird.

Deswegen werden wir dem Haushalt diesmal geschlossen nicht zustimmen und erwarten, dass die schon beschlossenen Maßnahmen z.B. bezüglich der Entwicklung einer einladenderen Radinfrastruktur auch tatsächlich und mit dem nötigen Nachdruck und Ernst zeitnah umgesetzt werden.

Nachfolgende Generationen werden uns an unseren Taten beurteilen, nicht an unseren Absichten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Das Wetter spielte mit und wir konnten am Schlossangerrad zwischen Möhrendorf und Oberndorf zusammen mit den drei Grünen Regnitz–Ortsverbänden Möhrendorf, Baiersdorf und Bubenreuth ein schönes Sommerfest feiern. Es war genügend Zeit für interessante Gespräche mit den Landtagskandidatinnen, aber auch untereinander über notwendige kommunale Maßnahmen, die z.B. für eine gelingende Energiewende dringend geboten sind.

Christian Zwanziger (li vorne), Moni Tremel (re vorne) mit Mitgliedern der Kreistagsfraktion

Neben Kaffee und Kuchen und leckeren kulinarischen Angeboten vom Grill gab es auch einen Infostand der Erlanger Solawi (Solidarischen LandWirtschaft), die ihre aktuellen Gemüse-Ernteteile vorstellte sowie weitere Produkte ihrer regionalen Anbieter wie Obstsäfte der Lillinghofer Obstbauern aus der Hersbrucker Schweiz oder Brot aus der Biobäckerei Mehl in Hetzles.

„Solidarische Landwirtschaft Erlangen“ bedeutet, in Kooperation mit heimischen Bauern regionale und ökologische Lebensmittel zu beziehen. Die Idee folgt den Grundsätzen „Regional, Fair, Transparent“. Die Bauern erhalten einen festen Monatsbeitrag, die Teilnehmer*innen beziehen hierfür einen wöchentlichen Ernteanteil. Landwirte können mit den festen Einnahmen für die ganze Saison kalkulieren. Das schafft Sicherheit für die Bauern und verteilt das Risiko von Ernteausfällen z.B. durch Wetterkapriolen auf viele Schultern. Die Ernteteiler*innen profitieren von regional und qualitativ hochwertig erzeugtem Gemüse nach ökologischen Grundsätzen.

Mit Fragen zum persönlichen Lebensmitteleinkauf informierte die Solawi über regionale und nachhaltige Möglichkeiten jenseits von Discountern und Supermärkten.

Mara Kortmann ist aus beruflichen Gründen nach drei Jahren engagierter Arbeit aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Sie war am Schluss besonders im KEU (= Klima, Energie, Umwelt)-Ausschuss aktiv und kämpfte hier mit viel Herzblut für mehr Klimaschutz in Bubenreuth. Wir sagen ihr an dieser Stelle ganz herzlich DANKE und wünschen Mara ALLES GUTE FÜR IHRE ZUKUNFT!

Ihren Sitz im Gemeinderat übernimmt Gerhard Heeg. Er wurde am 23.5.2023 in der Gemeinderatssitzung vereidigt.

Gerhard ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt seit 19 Jahren in Bubenreuth. Er hat an der FAU Englisch und Sozialkunde studiert und arbeitet an der Staatlichen BOS in Nürnberg, dort ist er Ansprechpartner für Inklusion und Personalrat. Von 2012 bis 2016 trainierte er die Mädchenfußballmannschaft seiner Tochter, von 2016 bis 2022 war er Sprecher des Grünen Ortsverbands Bubenreuth. Jetzt freut er sich auf die neue Herausforderung im Gemeinderat: „Für mich als Lehrer für Politik ist das hoffentlich eine praktische Erfahrung in Sachen Teilhabe, mit der ich künftig auch meine Schülerinnen und Schüler zur Partizipation am Gemeinwesen begeistern kann.“

Damit wird unsere Fraktion im Durchschnitt wieder älter. Wir würden uns daher sehr über weitere junge Menschen freuen, die an Kommunalpolitik interessiert sind. Unser monatlicher Öffentlicher Stammtisch bietet eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen.

Es ist unglaublich, dass ein so einfaches Ergebnis wie das der Abstimmung zum Haushalt im Gemeinderat falsch, nämlich als einstimmig, wiedergegeben werden kann. Unsere 2 Gegenstimmen waren unübersehbar. Aber anscheinend haben die vielen Lobeshymnen über die fraktionsübergreifende „angenehme Zusammenarbeit“ „mit einem ganz neuen Geist“ und „konstruktiver Athmosphäre“ dazu geführt, dass auch die Sinne etwas trübe wurden und die Achtsamkeit nachließ. Denn neben dieser wichtigen Voraussetzung für gute Entscheidungen zählt eben auch, was am Ende umgesetzt wird. Und angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise mit fatalen Folgen auch für uns in Bubenreuth können wir diesen Haushalt gar nicht geschlossen mittragen, der Kürzungen in Klimaschutzmaßnahmen vorsieht statt vorhandene Planungen zu überdenken und entsprechend nachzubessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich habe lange mit mir gerungen, wie ich den vorliegenden Haushalt bewerten soll. Ich werde nach reiflicher Überlegung trotz starker Bedenken zustimmen.

Letztlich ausschlaggebend ist für mich, dass es in der sehr konstruktiven Atmosphäre der Beratungen gelungen ist, 50.000 Euro für die Umsetzung des vom Büro „ins“ vorgeschlagenen Radverkehr-Sofortprogramms in den Haushalt einzustellen. Damit können noch im laufenden Jahr zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, so wurde es mir zugesagt. Dazu gehören unter anderem praxistaugliche Fahrradbügel an vielen Stellen im Ort, Abmarkierungen auf der Hauptstraße und Service-Stationen mit Luftpumpen und Pannen-Kits im Ortsgebiet – kleine erste Schritte, aber Radfahrer:innen werden endlich auch bei uns als Verkehrsteilnehmer wahrgenommen. Ich hoffe, dass dies nur ein Anfang ist, und in den kommenden Jahren deutlich größere Summen für eine echte Verkehrswende aufgewendet werden, die im auf den Autoverkehr fixierten Bubenreuth überfällig ist wenn man bedenkt, dass gerade die 60-fache Summe für das Parkhaus ausgegeben worden ist.

Ich zitiere: „Der Gemeinderat räumt der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz ein, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen. Alle Aktivitäten in der Kommune werden in Hinblick auf ihre Klimawirkung bewertet und bei ihrer Umsetzung maximaler Klimaschutz angestrebt. Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit höchster Priorität bearbeitet.“

Erinnert sich noch jemand? Diese Aufforderung der jungen Generation wurde vor 4 Jahren mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. Wie sieht es mit der Priorität des Klimaschutzes seitdem bei den Investitionen aus?

In den letzten Jahren hat Bubenreuth große Vorhaben auf den Weg gebracht. Das Kulturzentrum H7 mit 10 Millionen Euro und das Parkhaus mit 3 Millionen Euro stechen heraus. Beides sind in Beton gegossene Maximallösungen, die aus einer Immer-Weiter-Immer-Größer-Logik entstanden sind, die nach unserer Meinung nicht mit dem Beschluss zum Klimaschutz vereinbar ist. Man stelle sich vor, nur ein Teil der Millionen von Steuergeldern wären stattdessen Weiterlesen →

Trotz regnerischer Witterung haben sich der ein oder die andere an Grüner Ortspolitik  Interessierten zu Punsch und Glühwein auf den Eichenplatz einladen lassen. In kleineren Runden wurde über die Situation in der Ukraine oder in Lützerath genauso intensiv diskutiert wie über das geplante Baugebiet Posteläcker und unsere Haltung dazu.

Das Treffen bestätigte wieder einmal, wie wichtig es ist, miteinander im Gespräch zu bleiben und einen offenen Austausch zu pflegen.