Archiv des Autors: Gabriele Dirsch

Unsere zweite Veranstaltung zum Posteläcker-Projekt

Auch unserer zweiten Einladung zum Austausch über die Planungen zum Baugebiet Posteläcker am 17.10.2022 folgten wieder viele interessierte Bürger*innen ins Sportheim. Nach einer Eingangsrunde folgten rege Gespräche, wie sich die anwesenden Bürger*innen den weiteren Austausch mit der Gemeinde wünschen.

Als erstes wünschten sie sich, dass die Stellungnahmen anonymisiert auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden sollten, damit sie sich ein Bild über die Schwerpunkte und Verhältnismäßigkeit der Einwendungen machen könnten.
Wir Gemeinderät*innen versprachen, dies im Gemeinderat einzufordern.

Auch war einhellige Meinung, dass man ein Gebiet (Bauabschnitt 1) in dieser Größenordnung nicht beurteilen kann, wenn man die Gesamtplanung (BA 1+2+3) nicht kennt.
Wir Gemeinderät*innen versprachen, auch diesen Wunsch im Gemeinderat einzubringen.

Es wurden viele Kommentare abgegeben und Fragen gestellt, die wir aber leider zu diesem Zeitpunkt meist nicht beantworten konnten.
Eine Bürger*in befürchtete eine monotone Schultheißsche Planung, wie sie sie in Erlangen gesehen hatte, und lud die Anwesenden ein, sich das von Schultheiß entwickelte Quartier in der Gleiwitzerstraße anzusehen. Eine derartige Entwicklung können wir jedoch zum aktuellen Stand der Planungen weder bestätigen noch ausschließen, da noch keine Objektplanung vorliegt.

     

Am Ende der Veranstaltung stellten wir eine Art Bürgerbeteiligung vor, die wir uns für die Entwicklung von Posteläcker vorstellen könnten, damit hier tragfähige Lösungen mit den Bürger*innen erarbeitet werden können: einen Bürger*innenrat, der über Losverfahren bestimmt wird und die Bevölkerung von Bubenreuth in Bezug auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Beruf und Bildungsgrad repräsentiert. Bürger*innenräte agieren weitgehend frei von Eigeninteressen und parteitaktischen Überlegungen. Sie sind schwer durch Lobbyinteressen beeinflussbar, da sie nur für eine bestimmte Zeit, für ein bestimmtes Projekt gelost werden. Deshalb sind sie hervorragend geeignet, auch auf lokaler Ebene akzeptierte Lösungen für aktuelle Fragestellungen zu erarbeiten. Erfahrungen zeigen, dass sich ihre Ergebnisse eher am Gemeinwohl und an nachhaltigen Kriterien orientieren als Entscheidungen der Mandatsträger*innen.

Das Interesse an ‚Bürger*innenräten‘ war dermaßen groß, dass sich eine Gruppe aus den Besucher*innen herausgebildet hat, die diesem Thema vertieft nachgehen wollte.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Mehr Infos unter:
https://www.buergerrat.de/
https://www.mehr-demokratie.de/projekte/buergerraete
https://buergerinnenrat.jetzt/

lecker und gesund – Bioessen in Kindertagesstätten

Wie das gelingen kann und warum es gelingen muss, wurde von der erfahrenen Gesundheitsberaterin Karin Depner in einem anschaulichen Vortrag in Baiersdorf erläutert. Sie stellte die sichtbaren Folgen einer über viele Jahre schlechter werdenden Ernährung unserer Kinder und Jugendlichen dar. Die zunehmende Außer-Haus-Verpflegung  (AHV) führt zu einseitigen Ernährungsgewohnheiten, die den jugendlichen Körper nicht mehr mit allen notwendigen Nährstoffen, Mineralien und Spurenelementen versorgt.

Karies, Übergewicht, Allergien, zunehmende Infektanfälligkeit, Verdauungsprobleme und auch Konzentrationsstörungen können eine Folge sein. Auch Krankheiten wie Diabetes und Rheuma treten in immer jüngerem Alter auf.

In 30% aller Familien gibt es keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr. Deshalb brauchen unsere Kinder in allen Ganztageseinrichtungen eine vitalstoffreiche schmackhafte Kost, damit sie gesund aufwachsen und ihr Potenzial entfalten können.

Damit eine vollwertige Ernährung mit biologisch hergestellten, regionalen Produkten in Kitas und Schulen angenommen wird, muss sie selbstverständlich schmecken. Dies kann gelingen, wenn man die Kinder beteiligt und zum Mitmachen begeistert. Seit 30 Jahren erlebt Karin in ihren Schulprojekten, dass die meisten Kinder über ihre Sinne Riechen, Schmecken und Tasten zu erreichen sind. Eine schön gedeckte Tafel mit einem leckeren Buffet und dem gemeinsamen Verspeisen der selbst hergestellten Köstlichkeiten machen die vollwertige Ernährung zu einem Erlebnis.

Aus diesem Grund gab es am Ende auch die Möglichkeit, aus selbst gequetschten Haferflocken, saisonalem Obst und Sahne ein leckeres Müsli zuzubereiten.

Neben den fachlichen Hintergründen wurden auch Best-Practice-Beispiele vorgestellt:
Ein herausragendes – weil seit über 10 Jahren stabiles und immer noch funktionierendes Beispiel – ist das Mittagessen in der Lukaskrippe in Bubenreuth. Dort wird auf Anregung des Umweltteams von Beginn an selbst gekocht. Die Zutaten stammen zu fast 100% aus ökologischer Landwirtschaft. Dass sich der Mut gelohnt hat, trotz Anfangsbedenken (v.a. Kostengründe) eine Köchin einzustellen, bestätigen zufriedene Kinder beim Mittagessen. Gezeigt wurde der Film, der im Rahmen der Zertifizierung zum Grünen Gockel, einem Umweltmanagementsystem der Evangelischen Kirche, gedreht wurde.

Auch andere Organisationen unterstützen mit ausgebildeten Mentor*innen tatkräftig eine Umstellung der Küchen von Kindertageseinrichtungen auf eine 100%ige Bioversorgung. Dies funktioniert erfahrungsgemäß fast kostenneutral, wenn der Speiseplan der Saison angepasst wird und Fleischgerichte in Menge und Häufigkeit reduziert werden:
https://www.tollwood.de/bio-fuer-kinder/
https://www.oekolandbau.de/ausser-haus-verpflegung/stadt-land-und-bund/bio-bitte/
Das Resumee der Mentor*innen lautet: „Küchen, die sich beraten ließen und eine biologisch vollwertige Ernährung ausprobierten, blieben in der Regel auch später dabei.“

Ein Mut machender Abend, der hoffentlich Impuls für weitere Kitas ist.

Ele Dirsch

Stellungnahmen und Einwände der Bürger*innen zu Posteläcker angenommen

In der Sitzung vom 27.09.2022, an der viele Bubenreuther Bürger*innen anwesend waren, nahm der Gemeinderat die über 50 Einwendungen der Bürger*innen einstimmig an. Die Vorschläge sollen nun von der Verwaltung geprüft werden und in den Planungsprozess mit einfließen, versprach der Bürgermeister. Es sollen GR-Klausuren mit Expert*innen und auch Bürgerforen folgen. Ein offener Planungsprozess wurde versprochen.

Hätten Bürgermeister, Verwaltung und GR die ausstehenden Gutachten zur Infrastruktur (wie z.B. Wasser, Verkehr, Kindergarten und Schule) abgewartet und anhand der Ergebnisse der letzten GR-Klausur mit der Fa. Schultheiß verhandelt, wäre sicher ein anderer Vorentwurf und weniger Unmut in der Bürgerschaft entstanden.

Posteläcker kann nur einmal bebaut werden. Angesichts der immer spürbareren Klimaauswirkungen dürfen wir dieses Gebiet nur so bebauen, dass es auch in 20 Jahren im Rückblick noch vertretbar ist. Wenn wir das nicht schaffen, sollten wir lieber die Finger davon lassen.

Wir Grüne werden uns in den folgenden Monaten weiter dafür einsetzen, dass nicht nur beim Baugebiet Posteläcker den Herausforderungen durch den Klimawandel sowie der Ressourcen- und Flächenknappheit Rechnung getragen wird. Durch zunehmende Hitze- und Starkregenereignisse müssen auch verstärkt Möglichkeiten für Versickerung und Retentionsflächen mit geplant werden (Schwammstadtprinzip).

Posteläcker muss ein kinder- und menschenfreundliches Quartier werden, in dem es ausreichend Grün- und Freiflächen gibt. Ein von uns gefordertes ganzheitliches Mobilitätskonzept berücksichtigt in erster Linie die Bedürfnisse der nicht motorisierten Bevölkerung wie Kinder, Senior*innen und Radfahrer*innen. Autoreduzierte bzw. -freie Quartiere wie Vauban in Freiburg gehören heute zu den beliebtesten Wohnvierteln.

Dass solch vorausschauenden Planungen längst überlebensnotwendig sind, hat selbst das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erkannt und fördert eine Vielzahl von Untersuchungen. Im ‚Zentrum für Stadtnatur und Klimaanpassung‘ (= ZSK) werden ressourceneffiziente und klimaresiliente Lösungen in der Stadtplanung entwickelt sowie Forschung für nachhaltige und klimaangepasste Städte betrieben. Dieses Wissen müssen wir in die Planungen zu Posteläcker integrieren. Das ist unsere Verantwortung für die nächste Generation.

Neben den planerischen Aspekten muss sich aber auch die Kommunikation der Gemeinde mit den Bubenreuther Bürger*innen deutlich verbessern, indem die Bürger*innen viel stärker als bisher in den laufenden Planungsprozess mit eingebunden werden. Dazu gehört die Offenlegung der Gesamtplanung (BA 1+2+3), auch wenn sie vielleicht erst viele Jahre später umgesetzt wird. Denn nur mit Blick auf BA 2+3 kann BA 1 sinnvoll beurteilt werden. Am Ende muss Posteläcker ein menschenfreundliches und ökologisch verträgliches Quartier werden, das den Anforderungen gerecht wird, vor die uns die Klimakrise stellt.

Austausch über das Bauvorhaben Posteläcker im Sportheim am 25.07.2022

Der Einladung der Grünen Fraktion sind mehr als 30 Bubenreuther Bürger*innen gefolgt. Der Abend zeigte, dass hier dringender Austauschbedarf besteht und die Gemeinde nicht einfach das Projekt „Posteläcker“ mit einem Minimum an Bürgerinformation vorantreiben darf. Sie muss sich mit den Fragen, Anregungen und der Kritik der Bürger*innen auf Augenhöhe auseinandersetzen, und da ist erstmal Zuhören angesagt. Mangelnde Transparenz war einer der Hauptkritikpunkte vonseiten der Bürgerschaft.

Wir Grüne haben zuerst unsere Sichtweise und unsere Fragen zu der Planung „Posteläcker“ vorgestellt und im Anschluss allen Anwesenden der Reihe nach die Möglichkeit gegeben, ihre/seine Wahrnehmung wiederzugeben und Fragen zu stellen. Wir wollten bewusst keine Diskussion und möglichst auch keinen Schlagabtausch der Argumente beginnen, sondern zunächst alle zu Wort kommen lassen.

Wir hätten auf viele Fragen auch keine Antworten gehabt, da z.B. eine umfangreiche Wohnraumbedarfsanalyse, die uns versprochen wurde, seitens des Bürgermeisters nicht mehr für nötig erachtet wird und die Folgekostenabschätzung noch immer nicht vorliegt. Das ist in unseren Augen mehr als fahrlässig.

Bei den geplanten Stellplätzen lagen unsere und die Meinung der Besucher*innen (besonders der direkten Anwohner*innen des Gebiets) weit auseinander. Zu wenige von ihnen können sich ein autofreies oder zumindest autoreduziertes Quartier vorstellen. Die Angst, dass die eigene Straße mit Autos aus dem neuen Quartier zugeparkt wird und man selbst dort dann keinen Parkplatz mehr findet, ist (noch?) größer als der Glaube an eine mögliche – von vielen zugegeben als notwendig erachtete – Reduzierung des Verkehrs durch kommunale Weichenstellung (Flexibilisierung der Stellplatzsatzung). Hier fehlt es an Best-Practice-Beispielen aus anderen Städten und Gemeinden, die hier schon viel mutiger handeln und positive Erfahrungen gemacht haben (z.B. Vauban in Freiburg). Wenn wir Vergleiche mit anderen Städten bringen, wird uns vonseiten des Bürgermeisters oft gesagt, man könne die Gegebenheiten nicht mit Bubenreuth vergleichen. Wir fragen uns oft, warum eigentlich nicht – und hier ganz besonders, denn das hier geplante Quartier hat ja durchaus städtischen Charakter und es böte sich aufgrund seiner Gegebenheiten (Nahversorger im Quartier) und seiner Lage (Nähe zum ÖPNV und Nähe zu Erlangen) ideal für ein autofreies oder zumindest autoreduziertes Gebiet an, das diesen Namen auch verdient.

Am Ende der Veranstaltung riefen wir die Anwesenden auf, ihre Fragen im Rahmen der 1. öffentlichen Auslegung bis zum 12.08.2022 auch an Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder und Verwaltung zu schicken. Diese würden dann nach Themen gebündelt und in einer der nächsten Sitzungen diskutiert und abgewogen. Hier sollten die Bubenreuther Bürger*innen gerne dazu kommen und die öffentliche Diskussion verfolgen.

Unsere Stellungnahme zur aktuellen Planung des Gebietes ‚Posteläcker‘, Stand Juni 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die Bebauung der freien Fläche zwischen Altort und Geigenbauersiedlung ist ein gewaltiger Entwicklungsschritt für unseren Ort, der in seiner gesamten Dimension mit dem Bau der Vogelsiedlung oder sogar der Ansiedlung der Geigenbauer verglichen werden kann. Dieser Schritt wird Bubenreuth verändern, größer machen, auch städtischer. Wir werden mehr Einwohner im Ort haben, mehr Gewerbe, wieder ein Wohnheim. Endlich wächst auch die Lücke zwischen den beiden Ortsteilen zusammen. Wir als Grüne haben dies immer als den besten Ort für neue Entwicklungen angesehen, anstatt Flächen im Außenbereich wie am Rothweiher zu verbauen.

Die Firma Schultheiß hat ein ambitioniertes Konzept für den ersten Bauabschnitt vorgelegt. Der Plan mit viel Grün, Retentionsflächen, einer intelligenten Lösung für Nahversorger und Heim, einem sehr großen Anteil an gefördertem Wohnungsbau hat uns in weiten Bereichen überzeugt. Nicht glücklich sind wir mit der städtischen Architektur, die nicht so recht zum Ort mit seinem heutigen Gesicht passen will. Gar nicht einverstanden sind wir damit, dass verkehrstechnisch weiterhin zu viel rund um das Auto geplant wird und die versprochenen Reduzierungen der Stellplätze nicht verbindlich vorgesehen werden – hier wird versäumt eine zukunftsfähige Planung anzugehen.

Was uns auch nicht überzeugt hat ist insbesondere die Vorgehensweise bei einem so großen Projekt. Nach dem Bebauungsplan, der den Gemeinderät*innen erst seit wenigen Tagen vorliegt und bisher gar nicht diskutiert wurde, kommen allein im ersten Bauabschnitt 1200 neue Mitbürger*innen dazu. Insgesamt werden es für Posteläcker wohl einmal um die 3000 sein! Dieser ganz erhebliche Zuwachs stellt uns vor ungeklärte Herausforderungen. Wir kennen die Folgekosten dieses Projektes noch nicht, deren Berechnung beauftragt wurde, aber uns nicht vorgelegt worden ist. Gibt es ausreichend Plätze in Kindergarten und Grundschule und in den Vereinen? Verkraften Eichenplatz und Birkenallee die zusätzlichen Verkehrsströme auch bei dieser Größenordnung? Was ist mit der Wasserversorgung, wenn der Trend zur Dürre anhält? Keine dieser Fragen wurde zum jetzigen Zeitpunkt ausführlich im Gemeinderat behandelt, wir halten das für fahrlässig, wenn der 1. Bauabschnitt bis 2025 realisiert werden soll. Diese Dinge müssen dringend verbindlich geklärt werden.

Fahrlässig finden wir auch den Verhandlungsansatz der Gemeinde mit der Firma Schultheiß. Zwei halbtägige Klausuren hat der Gemeinderat mit einem externen Berater verbracht, um dessen dringenden Rat zu folgen, den Maximalforderungen von Schultheiß eigene Erwartungen der Gemeinde entgegen zu setzen. Doch die erarbeiteten Ergebnisse wurden nicht einmal protokolliert und der Firma Schultheiß komplett übermittelt, sondern sie wurden nach neuen Erkenntnissen zum Genehmigungsverfahren vom Bürgermeister kassiert. Der Gemeinderat hat also nicht nur zwei Klausuren umsonst abgehalten, sondern man fügt sich bis auf kleine Änderungen den Vorgaben des Bauträgers, bevor wir überhaupt Gewissheit über die Folgekosten haben. Eine fundierte demokratische Entscheidungsfindung wurde somit abgewürgt und der Gemeinderat konnte seinem Auftrag, die beste Lösung für den Ort zu erarbeiten, nicht gerecht werden.

Wir begrüßen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ausdrücklich. Wir stehen für eine Realisierung des Projekts, aber mit mehr Zeit und Sachverstand. Nun hoffen wir auf zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft.

Ronald Stoyan in der Gemeinderatssitzung vom 28.6.2022

Erfolg unserer Hartnäckigkeit: PV-Förderung endlich auch in Bubenreuth!

Eine hohe, zeitlich begrenzte Förderung von PV-Anlagen auf privaten Dächern haben wir schon im Februar 2021 mit unserem Local-Green-Deal-Antrag gefordert.

Auf diesen Dächern ist noch Platz

Auf diesen Dächern ist noch Platz.

Damals haben wir unseren Antrag, der viele Fördermöglichkeiten in den Bereichen Mobilität, Energie (Strom und Wärme) und Biodiversität beinhaltete, zurückgestellt, da uns signalisiert wurde, dass er im Gemeinderat in dieser Form von der Mehrheit abgelehnt würde. Uns wurde zugesichert, dass die Inhalte zusammen mit dem KEU-Ausschuss, der Energiewendegruppe (EWB) und dem Institut für Systemische Energieberatung (ISE) nochmal behandelt und ggfs. abgeändert würden.

Bei den sich über Monate hinziehenden langwierigen Verhandlungen wurde schnell deutlich, dass bei den anderen Fraktionen, aber leider auch bei der EWB und ISE, keine Notwendigkeit in der Förderung von PV-Anlagen gesehen wurde. Wir mussten uns über ein Jahr die immer gleichen Argumente anhören wie „PV-Anlagen rechnen sich ja sowieso“, „wir können als Kommune kein Gewerbe fördern“, „die gut betuchten Hausbesitzer würden mit der Förderung bevorzugt“, „die Förderhöhe (40% der Anschaffungskosten, max. 8000 €) ist viel zu hoch – andere Kommunen fördern viel niedriger“ oder „das Förderprogramm benachteiligt diejenigen, die auch ohne zusätzliche Förderung die Maßnahmen umgesetzt haben“. Ganz gleich, wie jeder Einzelne zu diesen Argumenten steht – manche sind schlichtweg falsch, Fakt ist, dass bisher nicht nur auf Bubenreuther Dächern noch viel zu wenige PV-Anlagen existieren, um die dringend notwendige Energiewende voran zu bringen. Das heisst für uns, dass alles, was bisher auf Bundesebene zur PV-Förderung existiert, keine wirksamen Anreize geboten hat und wir deshalb auch auf kommunaler Ebene nachbessern müssen.

Leider hat es anscheinend eines Krieges bedurft, um vielen Verantwortlichen die Dringlichkeit und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – besonders aus Russland – vor Augen zu führen. Und obwohl diese Umstände schrecklich genug waren, mussten wir doch noch mehrere Stunden im KEU-Ausschuss für unser Anliegen kämpfen, jetzt endlich die Förderung von PV-Anlagen in das CO2-Förderprogramm aufzunehmen.

Am Ende des KEU-Ausschusses vom 10. Mai 2022 einigte sich die Mehrheit der Fraktionen auf eine Förderung von 300 €/kWp bis max. 3000 €/Haushalt. Dieses Ergebnis liegt zwar weit von unserer ursprünglichen Forderung einer 40%igen Förderung entfernt, aber mit dem Hinweis, in ein paar Monaten zu überprüfen, ob diese Förderung tatsächlich angenommen wurde und bei Bedarf auch nachzubessern, ließen wir uns darauf ein.

Traurig ist, dass es dann doch nochmal in der Gemeinderatssitzung vom 28.6.2022, bei der die Entscheidung aus dem KEU-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlag, zu massiven Zweifeln und Bedenken vonseiten der Verwaltung, des Bürgermeisters und der CSU kam. Zum Glück stimmte aber die Mehrheit der Gemeinderäte dem im KEU ausgearbeiteten Beschluss zu.

Ich frage mich in der aktuellen dramatischen Lage hinsichtlich Krieg in Europa und den sich zuspitzenden und nicht mehr wegzudiskutierenden Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns, ob es sich bei den Widerständen gegen unsere Vorschläge rein um politisches Taktieren handelt oder bei manchen MandatsträgerInnen immer noch der Glaube vorherrscht, wir könnten tatsächlich so weiter machen wie in den letzten 40 Jahren.

Dieses Denken lässt mich leider nicht sehr hoffnungsvoll in die Zukunft blicken angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen und die nur gemeinsam gelöst werden können.

Ele Dirsch

Stellplätze contra Wohnungen

In der letzten Bauausschusssitzung am 17.5.2022 hat es sich wieder bestätigt:

Mit althergebrachten Satzungen wie unserer ’neuen‘ Stellplatzsatzung, schaffen wir keine Mobilitätswende.  In der Damaschkestrasse ist eine Umnutzung von Gewerbeflächen in möglichst viele Wohnungen geplant. Dies scheitert jedoch an der Anzahl der vorzuweisenden Stellplätze. Dadurch sind nur 6 Wohneinheiten (zwischen 120 – 140 m²) möglich, da höchstens 12 Stellplätze auf dem Grundstück  darstellbar sind. Mit kleineren Wohnungen wären durchaus mehr Wohneinheiten möglich und sinnvoll gewesen.

Aber diese Option fand keine Mehrheit, da „die Autos ja da sind und irgendwohin müssen. Wir können ja niemandem vorschreiben, wieviele Autos er besitzt“. Große Angst besteht ausserdem, dass Autos, für die es auf dem Grundstück keinen Stellplatz gibt, auf der Strasse parken und hier Radfahrer gefährden könnten.

Über die gesamte Länge der Damaschkestrasse herrscht Enge und Radfahrer und Autos müssen schon immer rücksichtsvoll nebeneinander koexistieren.

Dass es durchaus auch wohnungssuchende Menschen gibt, die mit weniger oder gar keinem Auto auskommen (und dafür vielleicht auch weniger Miete zahlen müssen), ist für viele nicht vorstellbar. Und dass wir angesichts der Klimakrise keine Zeit haben, zu warten, bis die Pkw-Anzahl freiwillig reduziert wird, auch nicht. So wird jede Veränderung blockiert und mit dem Finger auf die Bundesregierung gezeigt. Aber selbst die ist mittlerweile schon weiter, wie das kurze Interview mit der SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigt. „Wenn man schon nachverdichtet, kann man nicht noch zusätzliche Stellplätze schaffen.“

Aber wann diese Erkenntnis im Bubenreuther Gemeinderat ankommt, steht in den Sternen.