11.10.2019, Deutschlandtag der Jungen Union, es spricht Tilman Kuban. Das Thema: Grüne Verbote und Klimaschutz: „Es soll auch noch Leute geben, die im Sommer in den Sommerurlaub nach Malle fliegen!“, echauffiert sich Kuban und die Menge grölt zurück: „Malle ist nur einmal im Jahr!“ (Das Video dazu findet ihr hier, wie empfehlen den Einstieg bei Minute 5)
Mai 2021: Die Grünen verkünden, dass sie innerdeutsche Flüge und Flüge ins benachbarte europäische Ausland überflüssig machen wollen, indem massiv in die Infrastruktur der Bahn investiert wird. Bis 2035 soll die Bahn zu einer schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative werden. Wettbewerbsverzerrungen durch eine Nichtbesteuerung von Kerosin sollen abgebaut werden, indem diese schrittweise eingeführt und an den Steuersatz für Benzin angepasst wird. Ziel ist, dass die Preise für Flüge und Bahnfahrten die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen sowie damit einhergehende Folgekosten ehrlich abbilden.
Die erwartbaren Reaktionen, vor allem von Seiten von CDU/CSU und FDP lassen nicht lange auf sich warten. „Aber der kleine Mann!“, „Verbotsfetisch“ usw. tönt es uns wieder einmal entgegen.
Mal abgesehen davon, dass Annalena Baerbock ausdrücklich betont hat, sie wolle die Kurzstreckenflüge nicht verbieten, auch abgesehen davon, dass wir Grüne ein Energiegeld auszahlen wollen, um Kosten sozial auszugleichen – geschenkt: Denn selbst wenn es um Verbote gegangen wäre: Man hätte erwarten können, dass die CDU/CSU sich hier weiterentwickelt hätte. Was haben sie nicht alles für Verbote durchgesetzt, um die Corona-Pandemie einzudämmen und um Leben zu schützen? Und so Freiheit in der Zukunft zu ermöglichen? Wie kann einem da nicht die Parallele zu einer Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient, ins Auge springen???
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem historischen Urteil klar gemacht, dass wir gegen die Erderwärmung massive Schritte unternehmen müssen, um das Leben auf diesem Planeten zu schützen. Dazu gehören auch Verzicht und eine Umstellung der Lebensweisen. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen vorgeben. Die Einschränkungen unserer Freiheit, die wir dabei in Kauf nehmen müssen, sind ein Klacks gegenüber denen, die wir ertragen müssen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Ein Allgemeinplatz, klar. Aber anscheinend noch immer nicht für alle.
Es geht bei der künstlichen Empörung auf Baerbocks Äußerungen nicht um die Sache, es geht darum, die alten Reflexe zu bedienen und Stimmung zu schüren. Aber Vorsicht – Falle! Beim Ansatz der Grünen zur Perspektive der Kurzstreckenflüge handelt es sich gar nicht um Verbote, im Gegenteil: Die Bahn attraktiver machen, da geht es doch eigentlich um die bei CDU und CSU so beliebten Anreize, mit denen sie immer arbeiten wollen. Das haben sie entweder nicht kapiert oder bewusst missverstanden. Was sie beides nicht gut aussehen lässt, schon gar nicht angesichts der ernsten Lage.