Nachhaltiges Haushalten ist das nicht

Leben und Wohnen im Alter
Der Bürgermeister ließ über einen Text beschließen, welcher schwammig Kriterien für eine Seniorenwohnanlage beschreibt. Leider wird bereits in dem Schreiben die Unterstützung eines Investors zugesichert für den Fall, er hält sich an die Kriterien. Mein Einwand, der Gemeinderat würde mit dem Beschluss einen Blankoscheck ausstellen, wurde vom Tisch gewischt; mein Änderungsantrag, wenigstens eine finanzielle Unterstützung auszunehmen, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt.
Der Bürgermeister wird nun also auf Investoren zugehen und Bauherren schon im Erstkontakt Unterstützung anbieten, sofern sie bereit sind ca. 70 Wohnungen mit 1-3 Zimmern mit Balkon zu bauen.

Friedhofgebühren
Anschließend wurde die Gebührensatzung für das Bestattungswesen novelliert. Im April 2019 war eine umfangreiche Kostenkalkulation durchgeführt worden, so dass nun rechtsicher feststand, welche Leistungsart mit welcher Gebühr berechnet werden muss. Bisher wies das Bestattungswesen jährlich einen Fehlbetrag von ca. 100.000 EUR aus. Die Jahresgebühr für beispielsweise ein Einzelgrab müsste man von aktuell 50 EUR auf 80 EUR anheben, um die Kosten zu decken. Vom Finanzausschuss waren 60 EUR vorgeschlagen, was einer Kostendeckung von 75% und einem zukünftigen Fehlbetrag von mind 50.000 EUR im Jahr entspricht. Mein Änderungsantrag, jetzt Verantwortung für die Finanzsitutation zu zeigen und eine 100%ige Kostendeckung in der Gebührengestaltung abzubilden, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt. J. Karl sagte sogar ernstgemeint, um das verbleibende Defizit könnten sich später andere Gemeinderäte kümmern.

Antrag Ratsbegehren H7 / Bürgerversammlung am 21.11.2019

Unser Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung des Anwesens H7 wurde in der GR-Klausur am 17.11.2019 behandelt. Uns ist dort immerhin gelungen, dass der Antrag in dieser Sitzung nicht abgelehnt wurde. Zunächst haben wir uns darauf verständigt, erst noch die für die nächsten 3 Monate geplanten Zukunfts-Gespräche und ein Werkstattgespräch abzuwarten, bei denen zu H7 informiert und diskutiert werden soll. Erst danach soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Fragestellung an den Bürger weitergegeben wird.

H7Wir sind davon überzeugt, dass der Bürger stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollte. Spätestens bei der Aufforderung zum Entscheid würde unserer Meinung nach die notwendige Meinungsbildung stattfinden.
Die Befürchtung, der Bürger könnte die Sachlage nicht überblicken und „falsch“ entscheiden, können wir nicht nachvollziehen.

In der Bürgerversammlung betonte der Bürgermeister erneut die Förderung in einem 90%-Förderprogramm, wie es auch die Zeitung wiederholt. Dabei ist schon längst klar, dass sie bei maximal 74% liegt (siehe auch Mitteilungsblatt Okt 2019). Ich meine, das kann man auch richtig darstellen (Übrigens: bei den Fördermitteln handelt es sich selbstverständlich auch um Steuergelder).
Immerhin machte er deutlich, dass für ihn der Hauptgrund für H7 die Erweiterung des Rathauses ist, falls „irgendwann die Forderung nach Barrierefreiheit kommt.“ (ein barrierefreier Zugang wurde gerade erst an der Rückseite des Rathauses geschaffen)

Zum Zeitungsartikel vom 25.11.2019
Wir wettern nicht gegen das Vorhaben H7, sondern wir werben für die Durchführung eines Bürgerentscheids, in dem der Bürger um seine Zustimmung für das Vorhaben H7 gebeten wird.
Wenn ein Gemeinderat beschließt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, nennt man das ein Ratsbegehren. Wir haben also keinen „Antrag für ein Bürgerbegehren geschrieben“, wie der Autor schreibt, sondern für ein Ratsbegehren.

Flickenteppich für die Scherleshofer Straße

Ich möchte den Zeitungsartikel vom 25.10.2019 (link) ergänzen und Hintergrundinformationen beifügen.
Die geplanten Ausbesserungsarbeiten in der Scherleshofer Straße werden zwar als Flickenteppich bezeichnet, beinhalten aber durchaus auch Ausbesserungen im Unterbau; gerade die Mulden, die Pfützen und entsprechendes Spritzwasser verursachen, würden damit beseitigt.
Nur eine nahtlose Oberfläche entsteht dadurch noch nicht. Diese entstünde erst durch das Abfräsen und Neuaufziehen einer neuen Fahrbahndecke.
Scherleshofer Str.Allerdings wurde dieses Abfräsen nicht beschlossen, wie es fälschlicherweise im Artikel beschrieben steht. Für ein erneutes Angebot soll nur diese Option ebenfalls angefragt werden.

Warum reicht mir der Flickenteppich?
1. Es müssen in einem Teil der Straße in den nächsten Jahren auch Arbeiten an Leitungen unternommen werden. Spätestens dann entstünde wieder ein „Flickenteppich“
2. Kommt das Hoffeld, bekäme die Scherleshofer Straße eine andere Funktion
3. Auch jetzt schon scheint das Layout überarbeitungeswürdig

 

Bergstrasse Anders als im Artikel behauptet, habe ich die Diskussion zur Bergstraße nicht damit eröffnet, dass die Sanierung des Gehwegs eine „unwichtige Maßnahme“ sei; vielmehr damit, dass es in der Verwaltung nun zwar eine Übersicht über den Sanierungsstau bzgl. der Straßen gebe, aber keine Idee, wie die notwendigen Maßnahmen finanziert werden könnten. Tatsächlich reichen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde kaum, um den allgemeinen Zustand überhaupt zu halten. Somit sollte man sich auch nicht gerade auf die kosmetischen Maßnahmen konzentrieren.

In der Bergstraße soll der westliche Gehweg für 64.000 EUR wegen der Verkehrssicherheit saniert werden. Um hier Geld zu sparen habe ich den Rückbau im Bereich der Wiese vorgeschlagen. Diesen Teil des Gehweges halte ich tatsächlich für überflüssig.

 

Zum Betzenweg ist anzumerken, dass der größte Teil der Ausgaben neue Rohre für Wasser und Abwasser betrifft. Der Straßenbau (neue Straßendecke) macht ca. 100.000 EUR aus.

Waldspaziergang mit der Revierförsterin

Erntedank-Sonntag, 10.00 Uhr.
Am Waldeingang Meilwaldstraße startet die Führung durch den Bubenreuther Wald. Revierförsterin Heike Grumann ist unserer Einladung gefolgt und eröffnet den 25 Interessierten Einblicke im Wald auf den Wald. Das System Wald ist so komplex wie gefährdet. Trockenheit, zu heiße Sommer, zu hohes Wildaufkommen, fehlendes Verständnis für pflegende Maßnahmen, andererseits unterbleibende Pflege: der Wald hat‘s schwer.

Heike Grumann

Heike Grumann nimmt eine Bodenprobe und präsentiert mit dem Probenstab, dass die Schichten im oberen Erdreich zu trocken sind. Kein feuchter Humus. Das liegt zum einen ander allgemeinen sandigen Bodenstruktur sondern auch am fehlenden Niederschlag. Weitere Hinweise für den „Wald im Krankenstand“ erkennt und erläutert sie an den auf dem Waldwegen verstreuten Mispelteilen.

Mispelteile

Wie geht es weiter mit dem Forst? Eindeutige Prognosen der Veränderungen
im Wald lassen sich nicht stellen. Im Moment steht der gemeine Förster im Fadenkreuz
der Kritik, er wird verantwortlich für den Missstand gemacht. Dabei ist das was jetzt erlebt
und erkannt wird, die bereits vor Jahren in der Fachliteratur vorhergesehene Entwicklung. Der
„Waldumbau“ ist hier schon länger Thema.

Eichen blauHoffnung ist blau

Der Wald selbst kann eine Menge – wenn man ihn nur läßt. Heike Grumann führt uns zu einem Bereich, wo mit blauen Bändern markierte Eichenschösslinge zu sehen sind. Wir sehen eine natürliche „Plantage“ in mitten von Heidelbeerpflanzen. Aussaathilfe vermutlich durch Eichelhäher.
Und jetzt wird‘s krotesk: dieser Geburtshelfer steht auf der Abschlussliste und darf
erlegt werden. Um dies zu ändern müsste eine Gesetzesänderung her. Politik also.

Heike Grumann schließt mit dem Appell: Lasst uns den„Wald helfen, sich selbst zu helfen“.

Mittagsbetreuung geht auch draußen

Nur halt nicht bei uns in Bubenreuth, aber in Hemhofen (Artikel). Dort hat man verstanden, dass der komplette Raumbedarf nur für eine sehr kurze Zeitspanne gegeben ist und Kinder sowieso viel zu wenig draußen sind. All diese Argumente haben wir 2014 auch vorgebracht als es darum ging ein Gebäude für den Hortbetrieb zu errichten (Hort). Dem Bubenreuther Bürgermeister mit seiner GroKo war es nur leider wichtiger sich mit einem Neubau für 1,5 Mio EUR zu schmücken. 500.000 EUR waren gefördert von nicht kommunalen Steuermitteln, 1 Mio EUR waren die ersten von inzwischen 5 Mio EUR Schulden, die Bubenreuth seit dem angehäuft hat.

Die Wendeplatte kommt weg

WendeplatteIm April 2018 waren der Bürgermeister und die Mehrheit im Bauausschuss der Meinung, die Wendeplatte würde für eine erhebliche Verbesserung des fließenden Verkehrs sorgen. Seitdem hat sich der Bgm beim Landratsamt für den Erhalt stark gemacht, es musste ein Landschaftsarchitekt einen landschaftspflegerischen Begleitplan erstellen, der an der Anlage eine Geländemulde im Osten, eine Gehölzpflanzung im Süden und auch Ausgleichsmaßnahmen auf Möhrendorfer Flur vorsieht.

Alles Quatsch, wie wir meinen. Wir haben immer gefordert, dass die Wendeplatt rückgebaut wird. Und tatsächlich bestätigen Anwohner in einem Brief, dass sie nie einen großen LKW auf der Platte haben wenden sehen.

Damit konnte sich nun immerhin doch eine Mehrheit im Gemeinderat dazu durchringen, gegen den Erhalt zu stimmen.

Ergebnisse bei der Europawahl 2019

Bei der Europawahl haben wir nun alle Wahllokale in Bubenreuth gewinnen können. Lediglich in den Briefwahlbezirken haben wir noch immer Potential.
Vielen Herzlichen Dank an unsere Wähler.

Wahlbezirk Wahllokal Briefwahl
Bubenreuth Nord Wahllokal Nord Briefwahl Nord
Bubenreuth Mitte Wahllokal Mitte Briefwahl Mitte
Bubenreuth Süd Wahllokal Süd Briefwahl Süd
Gesamt Gesamt

Weitere Park & Ride Parkplätze am S-Bahnhalt

Am 07.05.2019 hat nun die konservative Mehrheit aus CSU, SPD und FW beschlossen, die Park & Ride Parkplätze um weitere 45-50 Stück zu erweitern. Meine Meinung zu Park & Ride habe ich bereits im Beitrag „Park & Ride – Parkplätze auf dem Hoffeld“ (2016) dargestellt. Gegenüber damals hat sich lediglich geändert, dass die Busanbindung inzwischen tatsächlich deutlich verbessert wurde, was Bürger sogar in der Bürgersprechstunde dem Gemeinderat explizit lobend berichtet haben.
Mit diesem Beschluss wird dem Autoverkehr der rote Teppich ausgerollt und mit deutlich über 200.000 EUR subventioniert.
Zukunftsweisende Klimaschutzpolitik mit mutigen Schritten auch im Verkehrsbereich sieht anders aus.

https://www.sueddeutsche.de/auto/parkplatzmangel-warum-park-and-ride-nicht-mehr-zeitgemaess-ist-1.2858451