Danke Lea, willkommen Mohamed!

Der Gemeinderat verändert sich, bei uns Grünen tut sich was.

Lea Beifuß ist nach drei Jahren engagierter Arbeit aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Das Gremium verliert damit eine junge, sympathische und konstruktive Gemeinderätin, die es geschafft hat, sich in kürzester Zeit auch in komplexeste Themen einzuarbeiten.

Wir sagen ihr an dieser Stelle ganz laut DANKE und wünschen ihr und ihrer Familie GANZ VIEL GLÜCK FÜR DIE ZUKUNFT!

Ihren Sitz im Gemeinderat übernimmt Mohamed Abu El-Qomsan. Mohamed ist in Palästina geboren, verheiratet, hat vier Kinder und lebt seit 36 Jahren in Deutschland. Er hat an der FAU Informatik studiert und arbeitet bei Siemens Healthineers. 2002 war er Mitglied des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen, er ist Gründungsmitglied der Islamischen Religionsgemeinschaft Erlangen, Vorsitzender des bayerischen Landesverbands und Vorstandsmitglied des Bundesverbands Zentralrat der Muslime in Deutschland. Damit wird schon klar: Neben urtypischen grünen Themen wie Klimaschutz ist für ihn auch der Themenkreis Zusammenleben, Integration und Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Wir wünschen Mohamed VIEL GLÜCK FÜR SEINE ARBEIT IM GEMEINDERAT!

Neujahrspunsch am 8. Januar ’23 auf dem Eichenplatz

Trotz regnerischer Witterung haben sich der ein oder die andere an Grüner Ortspolitik  Interessierten zu Punsch und Glühwein auf den Eichenplatz einladen lassen. In kleineren Runden wurde über die Situation in der Ukraine oder in Lützerath genauso intensiv diskutiert wie über das geplante Baugebiet Posteläcker und unsere Haltung dazu.

Das Treffen bestätigte wieder einmal, wie wichtig es ist, miteinander im Gespräch zu bleiben und einen offenen Austausch zu pflegen.

Posteläcker: Mega-Projekt in Bubenreuth

So betitelte die EN am 28.01.2023 ihren Artikel dazu.

Ja, Posteläcker ist ein Mega-Projekt. Es ist DIE Chance für eine nachhaltige Entwicklung des Ortes, aber es kann auch zum Negativbeispiel einer rückwärtsgewandten Ortspolitik werden. Dass dies nicht so wird, dafür setzen wir Grüne uns im Gemeinderat ein. Die Ergebnisse aus den letzten beiden GR-Klausuren lassen hoffen, dass sich eine vertretbare und langfristig tragbare Baugebietsentwicklung realisieren lässt. Noch steht vorausschauender Klimaschutz weit oben auf der Agenda. Das darf sich auch bei aktuell steigenden Preisen für Fachkräfte und Baumaterialien nicht ändern. Denn die Kosten für die nachfolgenden Generationen werden bei Nichtbeachtung die jetzigen Baukosten weit übersteigen.

Dass wir Grüne uns – wie im EN-Artikel erwähnt – für den Erhalt der alten Obstbäume einsetzen, stimmt. Allerdings hinterlässt der Artikel den Eindruck, dass dies das einzige wäre, wofür wir uns stark machen. Dem ist natürlich nicht so, denn dank uns wird ernsthaft über die Entwicklung eines weitgehend autofreien Gebietes, großflächige und attraktive Frei- und Grünräume und eine ansprechende und ökologisch gebaute Architektur als Notwendigkeit für ein nachhaltiges Quartier diskutiert. Auch wurde die aktive Einbindung der Bürgerschaft als notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz dieses Projekts festgelegt. Und dass jetzt mit einem Bio-Nahversorger Gespräche geführt werden, ist ebenfalls auf einen Impuls unsererseits zurückzuführen. Die 2. Infobroschüre der Gemeinde zum Entwicklungsgebiet „Posteläcker“ enthält all diese Ergebnisse.

Jetzt heißt es für uns, gut darauf zu achten, dass hier nicht vonseiten des Bauträgers scheibchenweise Abstriche gemacht und diese vor allem vom Gemeinderat als unumgänglich hingenommen werden.

Tempo-30-Kampagne im Landkreis ERH

Mehr als drei Wochen standen die Tempo-30-Plakate an den wenigen Stellen in Bubenreuth, wo noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 existiert: in der Birkenallee Süd und in der Neuen Straße/Hauptstraße. Hinter der Aktion, die zeitgleich von mehreren Grünen Ortsverbänden im Landkreis durchgeführt wurde, steht nicht nur die Forderung nach Tempo 30 in Ortschaften, um Lärm- und Abgasemissionen zu reduzieren, sondern auch die Forderung nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, um den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zu ermöglichen. Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ macht sich dafür stark, den Kommunen hier mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, da sie selbst am besten ihren jeweiligen Ort und das dortige Potenzial zu einer echten Verkehrswende kennen.

Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Ziele: „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind. Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen. Und wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte. Aber wir wollen, dass Städte selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können.“

Inzwischen hat auch die Energiewende Bubenreuth einen Auftrag an den Gemeinderat gesendet, als Kommune Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ zu werden. Wir finden, dass möglichst viele Kommunen hier Mitglied werden sollten, um den Druck auf das Verkehrsministerium zu erhöhen, schnellstmöglich die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu ändern. Stand 12.02.2023 sind es schon 445 Kommunen.

Hochwasserschutz darf leider nicht mehr neu gedacht werden

Der Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema. Bubenreuth ist da seinen Nachbargemeinden voraus mit dem Bau der zwei Hochwasserschutzdämme. Auch uns als grüner Fraktion ist es wichtig, diese Maßnahmen mit dem finalen Abschnitt 2B zum Abschluss zu bringen. Wir denken jedoch, dass durch die Zuspitzung des Klimawandels und den vermehrten Dürrejahren in der Vergangenheit der Hochwasserschutz nicht mehr als reine Ableitung bis zur Regnitz, sondern neu gedacht werden muss. Hier hätten wir uns in der letzten GR-Sitzung am 20.12.2022 gewünscht, zeitgemäßere Lösungen zu finden.

Wir verstehen, dass seit Beginn der Hochwasserschutzmaßnahme mittlerweile viel Zeit vergangen ist und dass eine Maßnahme irgendwann zu einem Abschluss kommen muss. Aber durch eine Verzögerung des BA 2B gefährden wir keine Bubenreuther Bürger*innen. Deshalb wäre es in unseren Augen sinnvoll, eine nach heutigem Wissensstand ökologische Lösung zu verwirklichen, die nicht auf reine Ableitung der Wassermengen setzt, sondern auf Rückhalt, gefahrlose temporäre Verteilung in der Fläche und mögliche Versickerung. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag zur Grundwasserneubildung geleistet.

Hochwasserschutz muss heute zusammen mit den Themen Grundwasser und Artenschutz gedacht werden. Wir schlugen vor, dass die bautechnischen Maßnahmen flankiert werden von ökologischen Hochwasserschutzmaßnahmen, die diesen Vorgaben gerecht würden:

  • Die jetzt geplanten Maßnahmen sehen eine reine Ableitung vor und müssen deshalb sehr groß dimensioniert werden. Wir schlagen vor, Retentionsflächen mit einzubeziehen, um die Wassermassen in der Fläche zu verteilen und die Größe der Baumaßnahmen und damit auch die Kosten zu reduzieren, da die nachgelagerten Querschnitte deutlich kleiner ausgeführt werden könnten.
  • In dem Abschnitt zwischen der Bahn und der Autobahn haben wir zwei Flächen identifiziert, die aufgrund ihrer Topographie als Retentionsflächen geeignet sind. Fläche 1 zwischen Bahn und Staatsstraße besitzt 25.000 qm Fläche, Fläche Nr. 2 an der Autobahnausfahrt 18.000 qm (siehe Skizze). Diese Flächen sind schon jetzt im Frühjahr vernässt und wären nach unserer Einschätzung mit relativ geringem Aufwand geeignet, ein seltenes Hochwasser aufzufangen. Auch die beiden Weiher beiderseits der Straße nach Möhrendorf sollten, anders als bisher, als schon vorhandene „Rückhaltebecken“ in die Planung mit einbezogen werden.

  • Das bei einem Hochwasser auf diese Flächen geleitete Wasser steht für die Grundwasserneubildung zur Verfügung. Es fließt also nicht einfach in die Regnitz ab und geht verloren, sondern kommt dem direkten Umfeld unseres Ortes, etwa für die Landwirtschaft, zugute.
  • Beide Flächen stellen ökologisch eine hohe Qualität dar. Sie waren in den letzten Jahren die letzten Brutplätze für den stark gefährdeten Kiebitz im Regnitztal zwischen Erlangen und Forchheim. Diese Tiere benötigen nasse Wiesen und Äcker; die ausgesuchten Flächen könnten so auch effektiv dem Artenschutz im direkten Umfeld unseres Ortes dienen.
  • Für Posteläcker werden Ausgleichsflächen benötigt. Wir schlagen vor, zu prüfen, ob diese ortsnahen Flächen dafür verwendet werden können, statt in weiterem Umfeld Flächen dafür zu beanspruchen. So könnte der Hochwasserschutz mit den Ausgleichsflächen zusammen realisiert werden, aus unserer Sicht eine Win-Win-Situation!

Wir wollten diese Ideen in einer Wassermassen- und Kostenrechnung für eine wasserrechtliche Genehmigung fachlich prüfen zu lassen und die Beschlussvorlage entsprechend anpassen. Uns war bewusst, dass dafür zunächst Kosten entstehen und weitere Zeit ins Land geht. Bei den mittlerweile immens gestiegenen Kosten (von 450.000 auf 1,1 Mio €) könnten aber die Vorteile überwiegen, wenn wir am Ende nicht nur einen effektiven und vielleicht auch günstigeren Hochwasserschutz realisieren, sondern gleichzeitig einen Beitrag zu Artenschutz und Grundwasserneubildung leisten.

Wichtig war uns auch zu betonen, dass diese Vorschläge nicht zu Rückzahlungen der schon erhaltenen Förderungen für die Hochwasserschutzmaßnahmen 1 + 2A führen, wenn im Ergebnis derselbe Schutz vor Hochwassergefahren wie mit der bisherigen Planung realisiert wird (Aussage Wasserwirtschaftsamt März 2022).

Leider wurden vonseiten der Verwaltung und des Bürgermeisters nur vermeintlich rechtliche Gründe angeführt, warum eine Nutzung der Flächen westlich der Bahn, westlich der Staatstrasse und westlich der Autobahn als Überflutungsflächen bei einem 30 – 50 oder 100-jährigen Hochwasserereignis nicht möglich sei.

Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht alle betroffenen Flächen kaufen müssten (wie behauptet), sondern über Gespräche mit den Grundstücksbesitzern und Entschädigungszusagen für die seltenen Fälle des Eintretens eines HQ 100 zu einvernehmlichen und rechtlich tragfähigen Lösungen (auch mit der Nachbarkommune Möhrendorf) kommen könnten.

Leider war in dem Gremium keine Bereitschaft da, neue Wege bei der Fertigstellung des Hochwasserschutzes überhaupt in Erwägung zu ziehen. Wieder einmal wird eine Chance vertan, eine Maßnahme entsprechend sich verschärfender Klimabedingungen zeitgemäß zu realisieren.

 

Unsere zweite Veranstaltung zum Posteläcker-Projekt

Auch unserer zweiten Einladung zum Austausch über die Planungen zum Baugebiet Posteläcker am 17.10.2022 folgten wieder viele interessierte Bürger*innen ins Sportheim. Nach einer Eingangsrunde folgten rege Gespräche, wie sich die anwesenden Bürger*innen den weiteren Austausch mit der Gemeinde wünschen.

Als erstes wünschten sie sich, dass die Stellungnahmen anonymisiert auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden sollten, damit sie sich ein Bild über die Schwerpunkte und Verhältnismäßigkeit der Einwendungen machen könnten.
Wir Gemeinderät*innen versprachen, dies im Gemeinderat einzufordern.

Auch war einhellige Meinung, dass man ein Gebiet (Bauabschnitt 1) in dieser Größenordnung nicht beurteilen kann, wenn man die Gesamtplanung (BA 1+2+3) nicht kennt.
Wir Gemeinderät*innen versprachen, auch diesen Wunsch im Gemeinderat einzubringen.

Es wurden viele Kommentare abgegeben und Fragen gestellt, die wir aber leider zu diesem Zeitpunkt meist nicht beantworten konnten.
Eine Bürger*in befürchtete eine monotone Schultheißsche Planung, wie sie sie in Erlangen gesehen hatte, und lud die Anwesenden ein, sich das von Schultheiß entwickelte Quartier in der Gleiwitzerstraße anzusehen. Eine derartige Entwicklung können wir jedoch zum aktuellen Stand der Planungen weder bestätigen noch ausschließen, da noch keine Objektplanung vorliegt.

     

Am Ende der Veranstaltung stellten wir eine Art Bürgerbeteiligung vor, die wir uns für die Entwicklung von Posteläcker vorstellen könnten, damit hier tragfähige Lösungen mit den Bürger*innen erarbeitet werden können: einen Bürger*innenrat, der über Losverfahren bestimmt wird und die Bevölkerung von Bubenreuth in Bezug auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Beruf und Bildungsgrad repräsentiert. Bürger*innenräte agieren weitgehend frei von Eigeninteressen und parteitaktischen Überlegungen. Sie sind schwer durch Lobbyinteressen beeinflussbar, da sie nur für eine bestimmte Zeit, für ein bestimmtes Projekt gelost werden. Deshalb sind sie hervorragend geeignet, auch auf lokaler Ebene akzeptierte Lösungen für aktuelle Fragestellungen zu erarbeiten. Erfahrungen zeigen, dass sich ihre Ergebnisse eher am Gemeinwohl und an nachhaltigen Kriterien orientieren als Entscheidungen der Mandatsträger*innen.

Das Interesse an ‚Bürger*innenräten‘ war dermaßen groß, dass sich eine Gruppe aus den Besucher*innen herausgebildet hat, die diesem Thema vertieft nachgehen wollte.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Mehr Infos unter:
https://www.buergerrat.de/
https://www.mehr-demokratie.de/projekte/buergerraete
https://buergerinnenrat.jetzt/