Wir Grünen haben den Haushalt abgelehnt, da er die Gemeinde weiter verschuldet. Die anderen Parteien scheinen eine diffuse Hoffnung zu haben, dass Einnahmen in kommenden Jahren das schon irgendwie richten werden. Wir meinen, wir sollten schon heute der Haushaltslage angemessen handeln.
Zunächst zu den Zahlen:
Durchaus üblich und korrekt ist es, die Verschuldung wie auch die Pro-Kopf-Verschuldung (auch in Relation zum Landesdurchschnitt) unabhängig von den Rücklagen anzugeben. Aussagefähig ist das jedoch nicht. Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde nämlich einen Schuldenstand von 2,8 Mio EUR (entspricht Pro-Kopf-Verschuldung von 626,42 EUR). Tatsächlich standen dieser Verschuldung im Jahr 2013 aber Rücklagen von 2,5 Mio EUR gegenüber; d.h. die tatsächliche Verschuldung betrug nur ca. 300.000 EUR (viele Angaben habe ich zur besseren Lesbarkeit gerundet). Diese tatsächliche Verschuldung betrug 2014 (neuer Gemeinderat seit Mai 2014) bereits fast 1,1 Mio EUR und der Haushalt 2015 plant eine tatsächlich Verschuldung von 3 Mio EUR.
Die Erlanger Nachrichten haben mich richtig zitiert mit meiner Aussage, dass der neue Gemeinderat die Schulden bereits zweimal verdreifacht hat.
Weiterhin wurde ich mit den Worten wiedergegeben, der Haushalt wäre von Fehlentscheidungen des Gemeinderats geprägt. Ich möchte 3 Beispiele für Fehlentscheidungen des Gemeinderates nennen, die den Haushalt nachhaltig belasten.
1. Verbreiterung des Mauslochs
Obwohl Erlangen durch seine Entscheidung gegen eine Verbreiterung ja genug Anlass gegeben haben müsste die Verbreiterung kritisch zu hinterfragen, hat man sich in Bubenreuth dafür entschieden. Man hat sich im Anschluss daran aber weder darum gekümmert die Finanzierung zu klären noch darum, wie das Verkehrskonzept dort aussehen wird. Alles weitere hat man einfach passieren lassen.
2. Ebenfalls passieren ließ man auch die Entwicklung des Gewerbegebietes Bruckwiesen. Man hat es einem Investor überlassen, was dort geschieht. Tatsächlich trägt das Gewerbegebiet Bruckwiesen mit Gewerbesteuereinnahmen von jährl. ca. 40.000 EUR nur marginal zu den gesamten Gewerbesteuereinnahmen von 800.000 EUR bei. Das sind also gerade einmal 5% der Gewerbesteuereinnahmen von Bubenreuth und 0,8 % der gesamten Einnahmen der Kommune (5,1 Mio EUR).
Es gibt einzelne Unternehmen innerorts, die ein vielfaches davon bezahlen.
Zumal es das Gewerbegebiet nicht einmal schafft, nennenswert Arbeitsplätze zu generieren, muss man sagen: schlechter hätte man ein Gewerbegebiet aus kommunaler Sicht nicht realisieren können. Und deshalb ist es selbst aus rein ökonomischen Gesichtspunkten positiv, dass das interkommunale Gewerbegebiet abgelehnt wurde.
3. Bau der Hortgebäudes
Wir haben mehrmals auf alternative Möglichkeiten hingewiesen, die Kinder anspruchsvoll ohne einen Neubau (ca. 1 Mio EUR Gemeindeanteil) zu betreuen. Es gibt den Dojo-Raum, den Jugendraum, Möglichkeiten im Außenbereich und bald wieder die Mehrzweckhalle. Wir brauchen für 40 Kinder in der Mittagsspitze zwischen 13:00 und 14:30 keinen Neubau für 1 Mio EUR!
Zu den Einnahmehoffnungen:
1. Strabs
Durch die Straßenausbaubeitragssatzung wurden seit der erstmaligen Nutzung Ende 2006 für Birkenallee und Rathsberger Steige insgesamt 800.000 EUR (583.000 & 218.000) eingenommen. Verteilt auf die 8,5 Jahre bis zur nächsten Rechnungsstellung nach Fertigstellung der Damaschkestraße sind das ca. 95.000 EUR / Jahr. Dies entspricht 1,83 % der jährlichen Gesamteinnahmen. Dass die CSU dieser Einnahmequelle so einen hohen Stellenwert beimisst, ist unverständlich (und wurde in der Gemeinderatssitzung auch nicht erläutert).
In der jeweils gleichen Größenordnung wird bereits seit Jahren eine Unterdeckung im Bereich der Abwasserbeseitigung wie auch im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens akzeptiert.
Die Berechnung und das Eintreiben der Straßenausbaubeiträge dürfte außerdem nennenswerten Aufwand in der Verwaltung verursachen.
2. Gewerbegebiete
Das Ausweisen eines Gewerbegebietes ist kein Garant für sprudelnde Einnahmequellen. Das habe ich oben bereits dargestellt. Und eigentlich war der Ruf nach dem interkommunalen Gewerbegebiet kurz nach Realisierung von Bruckwiesen schon der Beleg dafür.
3. Wohngebiete
Tatsächlich sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer der Bubenreuther Bürger der größte Einnahmeposten (3,1 Mio EUR). Nur lassen sich zusätzliche Einnahmen aus zusätzlichen Wohngebieten nicht immer als zusätzliche Einnahmen nutzen, denn Neuansiedlungen können Anpassungen an der Infrastruktur verlangen. Das Wohngebiet Krenacker ist hierfür ein Beispiel. So wurde nun ein zusätzliches Klassenzimmer in der Schule im Keller eingerichtet und die Mittagsbetreuung musste nach Ausweichmöglichkeiten suchen (und die Mehrheit im GR hält nun einen Hortneubau für 1 Mio EUR für nötig).
Gewinne privatisiert (Grundstücksverkauferlös) – Kosten sozialisiert (Folgekosten für die Kommune)
Zieht man von den Einnahmen einer Gemeinde (hauptsächl. Steuern und Schlüsselzuweisungen) die Kosten (Personal, Verwaltung, Kinderbetreuung, etc.) und die laufenden Schuldentilgungen ab, bleibt die sog. freie Finanzspanne (freie Spitze) übrig. Diesen Betrag kann die Gemeinde für Investitionen nutzen ohne sich zusätzlich zu verschulden.
Diese freie Finanzspanne liegt in Bubenreuth im Bereich zwischen 550.000 EUR und 900.000 EUR jährlich. Die aktuelle Investitionsplanung sieht allerdings Ausgaben von 3 Mio (2015), 2 Mio (2016), 815.000 EUR (2017) und 1,2 Mio EUR (2018) vor und kennt weitere Investitionsvorhaben im Volumen von 4,8 Mio EUR (von den noch nicht bekannten, überraschenden Sanierungsfällen ganz abgesehen; siehe Mehrzweckhalle).
Es ist also auf wenigstens die nächsten 10 Jahre geradezu unausweichlich, sich immer weiter zu verschulden. Es ist höchste Zeit, dass der Gemeinderat Mut bei der Priorisierung der Investitionen zeigt.
Falls Sie Rückfragen zu diesen Zahlen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Gerne erläutere ich Ihnen die Details.
