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Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es fällt uns sehr schwer, uns zu diesem Haushalt zu positionieren. Wir begrüßen einige darin enthaltene Vorhaben durchaus, aber bei anderen uns wichtigen Positionen sind die Weichen noch nicht gestellt und wir haben keine Sicherheit, dass und wie sie umgesetzt werden. Die Auftragsvergabe zur Untersuchung der Radverkehrsmobilität an Thiemo Graf und das Institut für innovative Städte sehen wir als wichtigen Schritt zu einer Verbesserung der Radmobilität in Bubenreuth. Wir begrüßen auch, wenn eine neue Stelle im Bauhof geschaffen wird, die sich verstärkt um Baumpflege kümmern wird, wenn es sich dabei auch um Baumpflege handelt, die den Namen verdient. Wir hoffen darauf, dass das Nahwärmenetz beschleunigt vorangetrieben wird. Und wir hoffen darauf, dass ein Ausbau des Förderprogramms zum Klimaschutz dazu führt, dass sich deutlich mehr Bürger*innen entschließen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unser Ziel ist hier, die Bubenreuther*innen mitzunehmen und mehr Bewusstsein für die Klimakrise zu schaffen. Wir sehen es als positiv an, dass die Gesamtsumme für 2022 deutlich erhöht werden soll, jedoch nützt jede noch so hohe Summe natürlich nichts, wenn sie nicht abgerufen wird. 2021 wurde das Programm wenig in Anspruch genommen und wichtige Positionen wie die Förderung von PV-Anlagen fehlten. Wir sind noch immer überzeugt, dass die Einzelmaßnahmen im Programm höher gefördert werden müssen, um echte Anreize zur Ergreifung von klimaschützenden Maßnahmen zu bieten. Es geht, wie schon öfters gesagt, nicht darum, dieses Programm über viele Jahre laufen zu lassen. Unser Ansatz ist, dass die Förderung über drei Jahre läuft und die Förderquote jedes Jahr sinkt. So wird schnelles Handeln belohnt und genau das brauchen wir, denn die nächsten Jahre sind entscheidend. Eine Evaluation des Programms mit einer eventuellen Anpassung der Förderquoten wurde zugesagt und steht an. Ob sich im Gemeinderat jedoch eine Mehrheit findet, die Maßnahmen so zu fördern, dass die eingestellten Mittel von den Bürger*innen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgeschöpft werden, bezweifeln wir. Ein Parkhaus hingegen, das die Gemeinde einen hohen Millionenbetrag kosten wird und dessen Errichtung einen enormen CO2-Ausstoß hat, wurde nie so in Frage gestellt, wie das Förderprogramm zum Klimaschutz mit der bisherigen Summe von 100.000 Euro.

Obwohl 2019 per Gemeinderatsbeschluss festgelegt wurde, dass bei jeder Maßnahme der Klimaschutz Priorität haben muss, spüren wir diese Priorität noch immer nicht. Ja wir haben bereits einiges auf den Weg gebracht in Bubenreuth. Aber: Wenn man die Pariser Klimaziele erreichen will, dann bleibt uns seit dem 1.1.2022 nur noch ein Pro-Kopf-CO2-Budget von 29,5 Tonnen. Bubenreuth hat einen Pro-Kopf-Ausstoß von circa 6 Tonnen. Das bedeutet, in nicht mal 5 Jahren haben wir unser Budget aufgebraucht. Wir müssen dringend unseren Ausstoß reduzieren. Wir erkennen nicht, dass dieser Dringlichkeit Rechnung getragen wird, wir vermissen so oft den Willen, etwas zu wagen im Einsatz für den Klimaschutz. Sei es die Absage zum Wattbewerb, sei es die neue Stellplatzsatzung, die viel zu wenig dafür tut, eine andere Mobilität voranzubringen, seien es die Ablehnungen der Anträge zu einer Baumschutzverordnung oder einer Freiflächengestaltungssatzung. Wir sind überzeugt, dass es auf alle Anstrengungen zugleich ankommt – beim Klimaschutz und auch beim Artenschutz. Wir würden uns einen moderierten Austausch im Gemeinderat nur zum Klimaschutz wünschen, in dem alle Gemeinderatsmitglieder ihre Ideen einbringen und diskutieren, was unsere Kommune tun kann.

Wir sehen im Haushaltsentwurf 2022 begrüßungswerte Ansätze, aber wir sind insgesamt nicht überzeugt. Diese Ambivalenz macht es uns nicht möglich, dem Haushalt geschlossen zuzustimmen.

Die Fraktion

Aus dem Gemeinderat

Was die Grüne Fraktion für den Haushalt 2022 fordert

Der Gemeinderat hat im Februar 2019 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

„Die Kinder und Jugendlichen alarmieren uns mit dem Begriff „Klimanotstand“. Der Gemeinderat räumt der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz ein, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen. Alle Aktivitäten in der Kommune werden in Hinblick auf ihre Klimawirkung bewertet und bei ihrer Umsetzung maximaler Klimaschutz angestrebt. Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit höchster Priorität bearbeitet.“

Wir fordern, dass sich diese Priorität auch im Haushalt 2022 widerspiegelt.

Unsere konkreten Forderungen für den Haushalt sind kurz zusammengefasst:

  • Aufstockung des kommunalen Förderprogramms zur CO2-Einsparung
  • Mittel für Organisation und Umsetzung einer „Beratungsoffensive für die Installation von PV-Anlagen“ ähnlich wie die erfolgreich verlaufene „Energiekarawane“, evtl. flankiert durch eine Werbekampagne
  • Investition in eine Verbesserung der Radinfrastruktur, darunter auch eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)
  • Mittel für Entsiegelungen geeigneter kommunaler Flächen
  • Mittel für das Pflanzen von Bäumen und der Pflege bestehender und neuer Bäume
  • Mittel für eine Regenwasserzisterne für den Bauhof
  • Mittel für Nachhaltigkeitsprojekte an der Grundschule Bubenreuth
  • Mittel für eine Personalstelle Klimaschutzmanagement

Mit unserem Antrag „Local Green Deal“, der im März 2021 behandelt wurde, wollten wir zusätzlich zu den Förderungen von Bund und Land – und über sie hinaus – eine Vielfalt an Klimaschutzmaßnahmen von Privatpersonen aus Bubenreuth finanziell unterstützen. Dabei legten wir bewusst den Fokus auf die nächsten 3 Jahre, auf bewusst finanziell hohe Anreize, die von Jahr zu Jahr reduziert werden sollten. Durch die Degression der Förderquote sollte die Dringlichkeit der notwendigen Maßnahmen betont und schnelles Handeln belohnt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, eine Summe von 100.000 € für das Förderprogramm zur Verfügung zu stellen, anstelle der 400.000 €, wie im Antrag gefordert. Der Bürgermeister stellte jedoch in Aussicht, im Jahr 2022 „richtig einzusteigen“ und die Gesamtsumme deutlich aufzustocken. Dies ist auch unsere Erwartung für dieses Jahr. Wir sind überzeugt, dass sich jede Investition in den Klimaschutz auszahlt und uns in der Zukunft weitaus größere Kosten erspart.

Was uns beim Förderprogramm außerdem besonders wichtig ist, wäre, die Förderquote bei den einzelnen Maßnahmen zu erhöhen. Wir wollen damit als Gemeinde das Zeichen setzen, dass wir als Kommune die Bürger*innen stark dabei unterstützen, wenn sie Maßnahmen für den Klima- und Artenschutz ergreifen, und hoffen, dass durch finanziell hohe Anreize eine hohe Motivationskraft ausgeht. Im Jahr 2021 war keine hohe Antragsstellung zu verzeichnen, daher plädieren wir dafür, den Weg über höhere Anreize zu versuchen.

Für die erforderlichen CO2-Einsparungen im Sektor Strom spielen PV-Anlagen eine wichtige Rolle. Der Arbeitskreis Energiewende Bubenreuth (EWB) hat berechnet, dass pro Jahr rund 47 PV-Anlagen auf Bubenreuther Dächern errichtet werden müssten. Die Errichtung von PV-Anlagen wurde jedoch nicht ins Förderprogramm aufgenommen, stattdessen wurde eine Werbekampagne zugesagt, um PV-Anlagen auf die Dächer zu bekommen. Diese wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.

Beim Nahwärmenetz wurden die notwendigen nächsten Schritte zu seiner Umsetzung vom Gemeinderat angestoßen. Der Sektor Wärme ist zentral bei der Erreichung der Klimaziele, jeder fossil heizende Haushalt, der sich ans Nahwärmenetz anschließt, kann einen erheblichen Beitrag leisten.

Daher fordern wir, dass die Errichtung von PV-Anlagen und der Anschluss an ein künftiges Nahwärmenetz in das Förderprogramm mit aufgenommen werden. Aber dies kann nicht vom Finanzausschuss beschlossen werden, hier muss der Gemeinderat tätig werden.

Gemeinderatsmitglied Jessica Braun brachte bei einer EWB-Sitzung die Idee ein, ähnlich wie bei der Energie-Karawane eine PV-Beratungs-Karawane zu organisieren und zu finanzieren, bei der die Bürger*innen individuell und auf ihr Haus angepasste Beratungen zur Installation einer PV-Anlage erhalten können. Wir unterstützen diese Idee und fordern, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Sollte das Interesse ähnlich ausgeprägt wie bei der Energiekarawane sein (rund 250 Haushalte), so dürfte die Summe bei rund 7.500 € liegen. Das Angebot könnte durch die ohnehin noch ausstehende, zugesagte Werbekampagne flankiert werden.

Neben Wärme und Strom nimmt der Sektor Verkehr und Mobilität eine zentrale Rolle beim Klimaschutz ein. Um mehr Bürger*innen dafür zu gewinnen, gerade auch kurze Strecken im Ort mit dem Rad zurückzulegen, muss die Radinfrastruktur verbessert werden. Viele Kommunen in der Umgebung (Erlangen, Baiersdorf, Adelsdorf, Uttenreuth etc.) sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt sind Mitglied beim AGFK geworden, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen. Bayernweit haben sich bereits 93 Kommunen angeschlossen. Die AGFK unterstützt ihre Mitglieder (die Kommunen) dabei, das Radfahren im Ort sicherer und attraktiver zu machen, und setzt dabei hohe Standards. Nach erfolgreicher Umsetzung kann die Kommune dann vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr das Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ erlangen. Die Mitgliedschaft beträgt 1.000 € im Jahr, darüber hinaus fordern wir, Mittel in Höhe von 10.000 € für eine Verbesserung der Radinfrastruktur einzuplanen.

Klimaschutz und Artenschutz gehen Hand in Hand. Die zunehmende Versiegelung schadet beidem. Die Entsiegelung auf Privatgrundstücken wurde ins kommunale Förderprogramm aufgenommen. Wir finden, die Gemeinde könnte hier selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir begrüßen, dass vor der Mehrzweckhalle eine überdachte Fahrradanlage errichtet wurde, wir können jedoch nicht nachvollziehen, weshalb dafür ein Grünstreifen anstelle von Parkplätzen geopfert werden musste, die bereits versiegelt waren. Hinzu kommt, dass auf dem Parkplatz drei große Bäume gefällt wurden, die bis heute nicht ersetzt worden sind. Eine Entsiegelung von Flächen vor der Mehrzweckhalle sowie der Ersatz der Bäume wäre ein sichtbares Zeichen der Kommune für Klimaschutz und einer Verbesserung des Mikroklimas. Wir fordern, 10.000 € für Entsiegelungsmaßnahmen einzuplanen.

Die Pflanzung von Bäumen sollte über den Ersatz der Bäume vor der Mehrzweckhalle hinausgehen. Außerdem ist auch die Pflege des Baumbestandes sehr wichtig. Für beide Positionen fordern wir, insgesamt 15.000 € anzusetzen. Manche neu gepflanzten Bäume zeigen schon Risse und Verletzungen an den Rinden, was ihre Vitalität stark einschränkt. Sie bedürfen in den ersten Jahren einer kontinuierlichen Beobachtung und Pflege. Hierfür würden wir auch eine zusätzliche Stelle am Bauhof unterstützen. Diese Fachkraft sollte über das European Tree Worker Zertifikat verfügten oder direkt nach Antritt der Stelle dementsprechend ausgebildet werden.

Für den Bauhof fordern wir die Errichtung einer Zisterne, um für die Bewässerung die wichtige Ressource Wasser zu schonen, was gerade angesichts der heißen und trockenen Sommer durch den Klimawandel immer relevanter werden wird (angedachte Summe: 20.000 €).

Unsere Grundschule räumt dem Thema Klima- und Umweltschutz eine hohe Priorität ein. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern sollen Projekte angestoßen werden, wobei die Ideen dabei von den Schüler*innen selbst eingebracht werden. Dies wollen wir mit 5.000 -10.000 € unterstützen und fördern.

Um bei allen Projekten der Gemeinde die Priorität des Klimaschutzes immer im Blick zu haben, um laufende Maßnahmen gut begleiten und weitere Schritte anstoßen zu können, und um uns Bürger*innen darin zu inspirieren, wie wir alle mehr für den Klimaschutz tun können, halten wir die Einrichtung einer Personalstelle Klimaschutzmanagement für hilfreich. Um die Kosten für die Gemeinde Bubenreuth zu reduzieren, könnte diese Stelle auch interkommunal aufgestellt sein und beispielsweise mit Möhrendorf geteilt werden. In jedem Fall muss der Stimme des Klimaschutzmanagements bei Entscheidungen der Kommune hohes Gewicht eingeräumt werden, und wir erwarten, dass sich die Fraktionen und der Gemeinderat bei Fragen und Ideen direkt an das Klimaschutzmanagement werden wenden können.

Wir sind gespannt, was sich von diesen Ideen im Haushalt wiederfinden wird und welche Forderungen von Seiten der anderen Fraktionen gestellt werden.

Die Fraktion

Unsere Position zum kommunalen Haushalt 2021

Die Grüne Haushaltsrede 2021

Lieber Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Website einen Countdown, man sieht dabei zu, wie das verbleibende CO2-Budget schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erderwärmung auf über 1,5 Grad sind es beim derzeitigen CO2-Ausstoß noch 6 Jahre, 8 Monate und ein paar Tage.

2019 hat der Gemeinderat dieser Situation Rechnung getragen und den Beschluss gefasst, allen Maßnahmen zum Klimaschutz absoluten Vorrang einzuräumen. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird dies für uns aber nicht deutlich. Bei der Priorisierung der Investitionen liegen andere Projekte vorne, die Maßnahmen für den Klimaschutz sind zu zaghaft. Für uns stimmt das proportionale Verhältnis nicht. Beim Sanierungsgebiet, bei dem es um gestalterische Maßnahmen ging, hieß es noch Klotzen statt Kleckern, auch wird die Gemeinde Millionen in den Umbau von H7 und den Bau eines Parkhauses an der Bahn beisteuern. Einige sehen in diesem Parkhaus einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dort Park&Ride-Parkplätze errichtet werden. Für uns lädt Park&Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fahren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kommen. Der ÖPNV-Ausbau wird dadurch dann womöglich sogar ausgebremst. Es zu fördern, nur noch bis Bubenreuth mit dem Auto zu fahren und erst dann auf den ÖPNV umzusteigen, ist für uns keine sinnvolle Maßnahme, um beim Klimaschutz voranzukommen. Während Städte Parkplätze reduzieren und so die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen wollen, ziehen wir die Autos mit Park & Ride nach Bubenreuth. Ja, es werden auch Fahrradabstellplätze an der Bahn errichtet, aber zunächst ohne Zugangskontrolle. Diese wäre aber dringend notwendig, um auch aus entfernteren umliegenden Gemeinden mit dem Pedelec zur Bahn kommen zu können. Die Zugangskontrolle nicht gleich mit einzurichten finden wir eine halbherzige Vorgehensweise.

Unser im Februar gestellter Antrag zum Local Green Deal zielt darauf ab, beim Klimaschutz zu klotzen anstatt zu kleckern. Wir wollen, dass Bubenreuth ein Zeichen setzt und seinen Bürger*innen deutlich macht, dass der Ort beim Klimaschutz vorangeht und dabei alle stark unterstützt, die mitgehen wollen. Unser pro Kopf CO2-Verbrauch in Bubenreuth liegt bei über 6 Tonnen. Nachhaltig ist 1 Tonne. Um die Bürger*innen für dieses Thema zu gewinnen und um die Priorität und Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen, wollen wir 400.000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen um damit Maßnahmen von Privathaushalten für den Klimaschutz zu fördern. Jede einzelne Maßnahme wollen wir in diesem Jahr in der Regel noch mit 40% fördern. In den Folgejahren würden sich Gesamtsumme und Förderquote reduzieren. Schnelles Handeln, auf das es beim Klimaschutz so sehr ankommt, würde belohnt werden, denn die Förderung würde nur für kurze Zeit gelten. Dies würde sich maßgeblich von den Programmen anderer Kommunen unterscheiden, die solche Förderprogramme schon seit Jahren anbieten und deshalb mit geringeren Förderquoten versehen.

Als dann statt der 400.000 Euro der Kompromiss von 100.000 Euro für derartige Fördermaßnahmen beschlossen wurde, bin ich im Finanzausschuss mitgegangen, dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf zu empfehlen. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Förderquoten bei den jeweiligen Maßnahmen gestaltet werden. Immer wieder habe ich deutlich gemacht, dass uns Grünen beim Klimaschutzförderprogramm eine möglichst hohe Förderquote je Maßnahme wichtig ist, um attraktive Anreize für die Bürger*innen zu bieten. Und zwar gerade für die, in deren Alltag – aus welchen Gründen auch immer – Klimaschutz bisher keine große Rolle spielt. Wir glauben: Wenn die Förderungen je Maßnahme zu gering sind, werden sie nur von denen abgerufen, die diese ohnehin durchgeführt hätten. Dies wird zu Mitnahmeeffekten führen, aber sicherlich keinen Ruck für den Klimaschutz erzeugen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.03. war jedoch eine deutliche Zurückhaltung auf Seiten der anderen Fraktionen zu spüren, hier hoch zu fördern. Dies lässt uns befürchten, dass es bei der Förderung von Klimaschutz eben nicht heißt: Klotzen statt Kleckern.

Wir sind vom Haushaltsentwurf 2021 insgesamt nicht überzeugt, denn er trifft zu wenig Vorsorge, um dem, was auf uns zukommt, entgegenzusteuern. Er lässt uns daran zweifeln, dass der Klimaschutz wirklich die höchste Priorität darstellt. Ein Teil von uns wird dem Haushalt daher nicht zustimmen. Der andere Teil von uns ist bereit, trotz aller Bedenken doch darauf zu vertrauen, dass in den Nachverhandlungen zum Klimaschutzförderprogramm sich noch die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch entsprechendes Handeln bei vielen Bürger*innen angeregt werden kann. Außerdem soll diese teilweise gegebene Zustimmung die Zusage würdigen, dass ab 2022 deutlich höhere Summen für ein derartiges Förderprogramm in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Jeder Euro, der zum Abwenden der Klimakrise beiträgt, ist richtig eingesetzt. Die Folgekosten einer Klimakrise sind unermesslich höher. Die Verschuldung der Gemeinde Bubenreuth ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt von rund 600 Euro sehr hoch. Wir werden priorisieren müssen und so manches künftige Projekt auch zurückstellen oder sein lassen müssen. Eine Priorisierung auf Kosten des Klimaschutzes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemeinderat 2019 selbst beschlossen.

Vielen Dank
Lea Beifuß

 

Local Green Deal

Ein Local Green Deal für Bubenreuth

Wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragen im Gemeinderat hohe Investitionen für die Förderung von mehr Klimaschutz in Privathaushalten, einen „Local Green Deal“. Noch für 2021 sollen dafür 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit wollen wir überzeugende Anreize für die Bürger*innen schaffen, sowohl für technische Verbesserungen als auch für eine nachhaltige Lebensweise. Denn die nächsten Jahre sind entscheidend, um ein gefährliches Abdriften in eine nicht mehr steuerbare Erderwärmung > 1,5°C durch das Erreichen der Kipppunkte zu verhindern.

Die Förderungen zielen auf die Bereiche Mobilität, Energie (Wärme und Strom) und Biodiversität. Die Investitionen sollen mit 40%, im Bereich der Wärmeerzeugung sogar mit bis zu 60% gefördert werden. Wir haben dazu einen umfangreichen Förderkatalog aufgestellt. Enthalten sind u.a. die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik sowie insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden.

Für dieses Jahr beantragt die Fraktion ein Budget über 400.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro im Jahr 2022 sowie 200.000 Euro für das Jahr 2023. Im Jahr 2021 sollen die Maßnahmen mit 40%, im Jahr 2022 mit 30% und im Jahr 2023 mit 20% bezuschusst werden und können seitens der Kommune auch mit anderen Förderungen kumuliert werden. Durch die Degression der Förderquote in den Folgejahren soll schnelles Handeln belohnt und die Dringlichkeit betont werden.

Der Gemeinderat Bubenreuth hat die Bedrohung der Klimakrise erkannt und schon am 26.02.2019 mehrheitlich beschlossen, „der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz einzuräumen, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen“. Mit diesem Beschluss wurde die Eindämmung des Klimawandels als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkannt und unser Antrag zielt darauf, hier voranzukommen.

Der komplette „Local Green Deal“ kann hier eingesehen werden.

Lastenräder sollen dieses Jahr von der Gemeinde mit bis zu 2.500 € bezuschusst werden

 

 

Kommunales Förderprogramm für Sanierungsgebiet „Alter Ort“

Bubenreuth hat nun ein Förderprogramm für gestalterische Maßnahmen im Sanierungsgebiet “Alter Ort” beschlossen. Zusätzlich zu den besonderen steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, die in einem Sanierungsgebiet bereits gelten, fördert die Gemeinde nun mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Haushalt diese Maßnahmen.

Wir Grünen lehnen dieses kommunale Förderprogramm aus folgenden Gründen ab:

  • Bubenreuth ist derzeit mit rund 1.000 Euro pro Einwohner verschuldet, die heutigen Ausgaben müssen unsere Kinder erwirtschaften. Das ist angesichts der kommenden Herausforderungen (zum Beispiel der unsicheren Entwicklung künftiger Steuereinnahmen) verantwortungslos. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, besser “zu klotzen statt nur zu kleckern” mit bis zu 50.000 EUR Förderung je Grundstück.
  • Dieses Förderprogramm ist eine Einkommensumverteilung von unten nach oben. Steuerleistungen der Allgemeinheit kommen Grundeigentümern zugute (auch Groß-Grundeigentümern); dem Bevölkerungsteil, der auch in Bubenreuth am wenigsten auf Zuschüsse angewiesen ist.
  • Das Förderprogramm schafft Anreize nur für gestalterische Maßnahmen wie Grundstücksmauern, Zäune, Fensterform, Dachziegel, Balkone, Vorsprünge, Farben, etc. Wir brauchen angesichts der Klimakrise jedoch Anreize zur energetischen Sanierung.
  • Gerade die Nutzung der Dächer für Photovoltaik-Module wird in der Gestaltungsfibel zum Förderprogramm jedoch eher eingeschränkt.

Lassen Sie sich nicht täuschen, wenn trotzdem betont wird, das Förderprogramm würde energetische Maßnahmen fördern, denn

  • energetische Maßnahmen werden bereits von KfW und BAFA gefördert, und diese Förderungen werden beim kommunalen Förderprogramm angerechnet (subsidiäre Förderung), reduzieren also die mittels des Programms erzielbare Förderung und werden völlig unabhängig davon gewährt;
  • als energetisches Förderprogramm wäre der geringe Umgriff über Teile von Scherleshofer und Hauptstraße nicht geeignet, da er nur einen kleinen Teil des Orts betrifft.

Zu dem Beschluss gibt es aus unserer Sicht auch zwei regelrechte “Fun Facts”:

  1. Marcus Schuck (FW) ist es mit Unterstützung von Zelkowicz (SPD), Leyh und Zeilmann (beide CSU) gelungen, Kunststofffenster in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen aufzunehmen. Die im Bauausschuss anwesende Architektin, die viele Sanierungsgebiete in Nordbayern betreut, wirkte ernsthaft irritiert. So scheint in Bubenreuth im Sanierungsgebiet „Alter Ort“ genau eine solche Maßnahme als Sanierung gefördert zu werden, die üblicherweise gerade einen „städtebaulichen Missstand“ darstellt und deshalb zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets führt.
  2. Das kommunale Förderprogramm schützt kein Ortsbild; das kann nur der Denkmalschutz. Der Abriss des Hauses Hauptstr. 4 zeigt eindruckvoll, welche Priorität der Erhalt eines „Alten Orts“ genießt.

Haushalt 2020

In den Erlanger Nachrichten vom 23.04.2020 werde ich mit den Worten zitiert: „Klimaschutz ist nicht vieles sein zu lassen, sondern eine andere Lebensweise“. Allerdings habe ich es genau andersherum gesagt: Klimaschutz ist, Dinge auch sein zu lassen. Denn es reicht nicht, sich mit Förderungen beispielsweise für Solarthermieanlagen und Zisternen zu brüsten, die nur in seltenen Einzelfällen abgerufen werden. Gerade die großen Vorhaben müssten unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes grundsätzlich auf den Prüfstand.
Und ja, um unsere planetaren Grenzen nicht zu überschreiten, brauchen wir in vielen Bereichen eine andere Handlungs- und Lebensweise.

Geht das zu weit?

Schauen Sie selbst (4,5 min): https://players.brightcove.net/18140073001/65fa926a-0fe0-4031-8cbf-9db35cecf64a_default/index.html?videoId=6087750314001

Nachhaltiges Haushalten ist das nicht

Leben und Wohnen im Alter
Der Bürgermeister ließ über einen Text beschließen, welcher schwammig Kriterien für eine Seniorenwohnanlage beschreibt. Leider wird bereits in dem Schreiben die Unterstützung eines Investors zugesichert für den Fall, er hält sich an die Kriterien. Mein Einwand, der Gemeinderat würde mit dem Beschluss einen Blankoscheck ausstellen, wurde vom Tisch gewischt; mein Änderungsantrag, wenigstens eine finanzielle Unterstützung auszunehmen, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt.
Der Bürgermeister wird nun also auf Investoren zugehen und Bauherren schon im Erstkontakt Unterstützung anbieten, sofern sie bereit sind ca. 70 Wohnungen mit 1-3 Zimmern mit Balkon zu bauen.

Friedhofgebühren
Anschließend wurde die Gebührensatzung für das Bestattungswesen novelliert. Im April 2019 war eine umfangreiche Kostenkalkulation durchgeführt worden, so dass nun rechtsicher feststand, welche Leistungsart mit welcher Gebühr berechnet werden muss. Bisher wies das Bestattungswesen jährlich einen Fehlbetrag von ca. 100.000 EUR aus. Die Jahresgebühr für beispielsweise ein Einzelgrab müsste man von aktuell 50 EUR auf 80 EUR anheben, um die Kosten zu decken. Vom Finanzausschuss waren 60 EUR vorgeschlagen, was einer Kostendeckung von 75% und einem zukünftigen Fehlbetrag von mind 50.000 EUR im Jahr entspricht. Mein Änderungsantrag, jetzt Verantwortung für die Finanzsitutation zu zeigen und eine 100%ige Kostendeckung in der Gebührengestaltung abzubilden, wurde von CSU/FW/SPD abgelehnt. J. Karl sagte sogar ernstgemeint, um das verbleibende Defizit könnten sich später andere Gemeinderäte kümmern.

Flickenteppich für die Scherleshofer Straße

Ich möchte den Zeitungsartikel vom 25.10.2019 (link) ergänzen und Hintergrundinformationen beifügen.
Die geplanten Ausbesserungsarbeiten in der Scherleshofer Straße werden zwar als Flickenteppich bezeichnet, beinhalten aber durchaus auch Ausbesserungen im Unterbau; gerade die Mulden, die Pfützen und entsprechendes Spritzwasser verursachen, würden damit beseitigt.
Nur eine nahtlose Oberfläche entsteht dadurch noch nicht. Diese entstünde erst durch das Abfräsen und Neuaufziehen einer neuen Fahrbahndecke.
Scherleshofer Str.Allerdings wurde dieses Abfräsen nicht beschlossen, wie es fälschlicherweise im Artikel beschrieben steht. Für ein erneutes Angebot soll nur diese Option ebenfalls angefragt werden.

Warum reicht mir der Flickenteppich?
1. Es müssen in einem Teil der Straße in den nächsten Jahren auch Arbeiten an Leitungen unternommen werden. Spätestens dann entstünde wieder ein „Flickenteppich“
2. Kommt das Hoffeld, bekäme die Scherleshofer Straße eine andere Funktion
3. Auch jetzt schon scheint das Layout überarbeitungeswürdig

 

Bergstrasse Anders als im Artikel behauptet, habe ich die Diskussion zur Bergstraße nicht damit eröffnet, dass die Sanierung des Gehwegs eine „unwichtige Maßnahme“ sei; vielmehr damit, dass es in der Verwaltung nun zwar eine Übersicht über den Sanierungsstau bzgl. der Straßen gebe, aber keine Idee, wie die notwendigen Maßnahmen finanziert werden könnten. Tatsächlich reichen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde kaum, um den allgemeinen Zustand überhaupt zu halten. Somit sollte man sich auch nicht gerade auf die kosmetischen Maßnahmen konzentrieren.

In der Bergstraße soll der westliche Gehweg für 64.000 EUR wegen der Verkehrssicherheit saniert werden. Um hier Geld zu sparen habe ich den Rückbau im Bereich der Wiese vorgeschlagen. Diesen Teil des Gehweges halte ich tatsächlich für überflüssig.

 

Zum Betzenweg ist anzumerken, dass der größte Teil der Ausgaben neue Rohre für Wasser und Abwasser betrifft. Der Straßenbau (neue Straßendecke) macht ca. 100.000 EUR aus.

Antrag zur Gebietsentwicklung Hoffeld & Haushalt 2017

Auf Antrag der CSU hat die Mehrheit des Gemeinderates mit einer fadenscheinigen Begründung beschlossen, unseren Antrag (siehe Seite Grüne Anträge) zur Gebietsentwicklung Hoffeld von der Tagesordnung zu streichen. Hier zeigt sich wie die Mehrheit Sachthemen bearbeitet, wenn ihre Interessen nicht gewahrt werden. Wir haben deshalb aus Protest und unter Androhung eines Ordnungsgeldes geschlossen die Sitzung verlassen. Unsere Stellungnahme zum Haushalt konnten wir daher nicht abgeben und veröffentlichen sie deshalb hier.

TOP Haushalt 2016

Am 19.04.2016 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt für das Jahr 2016 debattiert und mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen beschlossen. Meine Stellungnahme hatte ich diesmal vorformuliert verlesen; deshalb diesmal im Wortlaut:

„In den letzten Entwürfen des Haushaltes waren noch Ausgaben in Höhe von 150.000 EUR enthalten zur Ertüchtigung des Gebäudes in der Hauptstraße 7 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dies deckt sich auch mit dem Vorhaben, Flüchtlinge aufzunehmen, welches im Herbst 2014 beschlossen wurde. Im Nachtragshaushalt 2015 haben wir im letzten Oktober noch dem entsprechend beschlossen, das Gehöft zu kaufen, um kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen. Als Gegenfinanzierung hatten wir beschlossen die Grundstücke in der Walter-Flex-Str. /Bergstr. zu verkaufen.

In der hier zur Abstimmung stehenden Haushaltsfassung sind die Ausgaben zur Ertüchtigung des Gebäudes verschwunden und wir sehen, dass der BM sich Stück für Stück aus dem Vorhaben zur Flüchtlingsaufnahme verabschiedet. In einer Reihe von Beschlüssen, geben wir immer mehr Teile des Grundstücks an private Investoren ab und verpassen dadurch eine Chance auf Integration, Begegnung und Miteinander.

Das nehme ich dem Bürgermeister auch persönlich übel. Eine ehrliche Politik sieht anders aus. Weiterlesen →