Unser Grüner Vorschlag im Gemeinderat, zu einer gemeinsamen Müllsammelaktion in Bubenreuth aufzurufen, wurde erstaunlicherweise von allen Fraktionen angenommen. Anlass ist der WorldCleanupDay am 20.9.2025. Bisher haben schon über 70 Millionen Menschen aus mehr als 190 Ländern an solchen Aktionen teilgenommen.

Am 27.9. lädt die Gemeinde gemeinsam mit allen Fraktionen dazu ein.

Die Einladung gestaltete Bärbel Rhades.

Ihr seid alle recht herzlich dazu eingeladen, mitzutun. Bitte bringt Handschuhe, Eimer und Kehrschaufel mit.

Wer hätte gedacht, dass wir es einmal unserem Ministerpräsidenten hätten verdanken können, eine zukunftsweisende Stellplatzsatzung auf den Weg zu bringen! Leider war sein Ansinnen nie der Klimaschutz und die dafür notwendige Mobilitätswende.

Ab 1. Oktober 2025 wird nun bayernweit die Stellplatzpflicht abgeschafft, sofern Kommunen nicht eigene Satzungen erlassen, die dem Landesgesetz nicht zuwiderlaufen. Aus diesem Grund stand das Thema ‚Änderung der Stellplatzsatzung‘ am 29.7.25 wieder einmal auf der Tagesordnung und wieder wurde die Chance verpasst, eine in unseren Augen zeitgemäße Satzung zu verabschieden.

Wir haben wiederholt wie schon 2021, 2022 (https://gruene-bubenreuth.de/in-bubenreuth-endet-die-idee-der-klimaneutralitaet-am-stellplatz/) und 2023 eine Reduzierung der bei Bauvorhaben geforderten Stellplätze auf max. 1 Stellplatz/Wohneinheit und mehr Flexibilität gefordert. Gerade bei Nachverdichtungen, die in Bubenreuth an jeder Stelle ausreichend gut an den ÖPNV angeschlossen sind (< 10 Minuten Fußweg zur nächsten Bushaltestelle oder S-Bahn), müssen wir den Stellplatzschlüssel reduzieren, wollen wir nicht jegliches Grün zwischen den Häusern an Parkplätze verlieren. Beispiele, wie das aussehen kann, gibt es in Bubenreuth schon genügend.

Leider ist das Denken im Gemeinderat bei den anderen Fraktionen immer noch tief verwurzelt, dass solange die Autos da sind, auch Stellplätze für diese vorgehalten werden müssen. Sollten diese dann (wie auch immer) verschwinden, könne man ja die Parkplätze wieder zurück bauen. Diese Ansicht widerspricht fundamental den Erfahrungen aus der Praxis. Dass nämlich erst das Angebot reduziert werden muss, damit sich auch der Autoverkehr reduziert. So machen es alle Städte, die ihre Attraktivität und die Lebensqualität durch weniger Autoverkehr steigern wollen. Und Wohnquartiere, die schon autofrei oder zumindest reduziert geplant werden, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.

Um hier ein gemeinsames Verständnis für zukünftige Planungen entwickeln zu können, hatten wir schon vor Jahren gefordert, einen Verkehrsexperten (z.B. Prof. Kipke aus Nürnberg) in den Gemeinderat einzuladen, der die Auswirkungen verschiedener Stellplatzvorgaben auf die Entwicklung des Ortes, auf Klima und Umwelt und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung vorstellen hätte können. Leider wurde unser Vorschlag dazu nie aufgegriffen und so wird heute mehrheitlich immer noch dem Auto der rote Teppich ausgerollt. Zum Leidwesen nachfolgender Generationen.

Einzig im neuen Quartier Posteläcker konnte sich der Gemeinderat dank Verkehrsexperten der Fa. Schultheiß auf einen reduzierten Stellplatzschlüssel einlassen. Der Ortsentwicklung im Bestand hilft das leider wenig.

Seit Jahren fordern wir Grüne im Gemeinderat, die Fahrradinfrastruktur in Bubenreuth zu verbessern, um den Radverkehr attraktiver und einladender zu gestalten. Das führte im Februar 2022 zwar zur Auftragsvergabe an das Büro i.n.s. (https://www.innovative-staedte.com/), um den ruhenden und den fließenden Fahrradverkehr zu verbessern. Die Umsetzung der vorgeschlagenen und im KEU diskutierten Maßnahmen ließen jedoch lange auf sich warten. Schließlich wurden Fahrradabstellplätze an verschiedenen Bushaltestellen errichtet und die Radabstellanlage an der S-Bahn samt Servicestation fertig gestellt.

An verschiedenen Ein- und Ausfahrten entlang der Hauptstraße sollten Farbmarkierungen sowie Piktogramme aufgebracht werden. Bei den Ortsdurchfahrten an Eichenplatz und Damaschkestraße sind letztere nun endlich mit Hilfe des Bauhofs umgesetzt worden.

Die Piktogrammketten sichern zwar keinen geschützten, nur für Radfahrer*innen befahrbaren Radweg, aber sie erhöhen die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer*innen für Radfahrende und beeinflussen somit das Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden positiv. (https://www.svpt.uni-wuppertal.de/fileadmin/bauing/svpt/Forschung/Projekte/Forschungsbericht_Piktogramme__3_.pdf).

Unsere wichtige Forderung nach Piktogrammketten entlang der Hauptstraße konnte bisher nicht umgesetzt werden, da für die Kreisstraße das Landratsamt zuständig ist und die Verkehrsbehörde hier noch blockiert, obwohl die neue Straßenverkehrsordung (von der Ampelregierung zum Glück noch auf den Weg gebracht) hier durchaus Verbesserungsmöglichkeiten jenseits des Fokus auf den Autoverkehr bereit hält.

https://www.adfc.de/artikel/die-neue-stvo-2024-verbesserungen-fuer-rad-bus-und-fussverkehr

Wir werden also beim Thema Radverkehr in Bubenreuth dran bleiben müssen und im Gemeinderat weiterhin eine zeitnahe Umsetzung der mittlerweile beschlossenen Maßnahmen einfordern.

Wir sind Ende 2013 mit einem Schuldenstand von für heute lächerlich klingenden 300.000 € gestartet (=Schulden 2,8 Mio € – Rücklagen von damals 2,5 Mio €). Damals ging man von einem Schuldenpeak in 2015 von 3 Mio € aus, das sich dann sukzessive wieder reduzieren würde.

So ging das Jahr für Jahr weiter. Wir schoben den Schuldenberg einfach vor uns her.

Wir prognostizierten 2020 für 2023 Schulden von 4,5 Mio. €. Tatsächlich waren es dann aber schon 7,5 Mio. Also was hilft eine Finanzplanung, wenn das Ergebnis dann so gravierend von den Vorhersagen abweicht?

Heute sind es 8,8 Mio € Schulden bei einer freien Finanzspitze, die uns schuldenfreie Investitionen ermöglicht von 700.000 – 1,2 Mio €/a.

Unsere Pro-Kopf-Verschuldung hat sich seit 2015 von 1000 € auf 2000 !! € verdoppelt bei einem Landesdurchschnitt von aktuell 620 €.

Wenn ich mir diese Schuldenentwicklung der letzten Jahre anschaue, frage ich mich, woher Sie den Optimismus nehmen, dass wir die Schulden wieder in den Griff bekommen und v.a. bis wann?

Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse und haben den Blick für das richtige Maß völlig verloren.

Seit wir Grüne im Gemeinderat vertreten sind, haben wir immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet, wie notwendige Bedarfe der Gemeinde auch kostengünstiger und v.a. nachhaltiger gedeckt werden könnten:

1. Beispiel unser Hort, der den kommunalen Haushalt mit über 1 Mio € belastet hat:
   wir waren mit unserem Alternativvorschlag, einen Waldhort stattdessen zu entwickeln, der mit seinem Bewegungsangebot sicher auch vielen Kindern gut getan hätte, leider der Zeit voraus.
   2019 hat dann Hemhofen diese Idee mit ihrem Waldhort Flitzebogen erfolgreich und sicher kostengünstiger umgesetzt.

2. Beispiel: Parkhaus, das uns 1,8 Mio € gekostet hat und unserer Überzeugung nach mehr Verkehr anzieht statt zu reduzieren.
   Wir hätten im Vorfeld dieser folgenschweren Entscheidung erst mal niederschwellige Versuche unternommen, um den Menschen, die wirklich auf einen P&R-Parkplatz angewiesen sind, dies auch zu ermöglichen. z.B. ihnen über moderate Parkgebühren einen sicheren Parkplatz auch zu gewährleisten.
3. Beispiel: H7 mit den mittlerweile mehr als 10 Mio € Gesamtkosten
   ja, wir waren von Anfang an auch dafür, den 3-Seitenhof zu erwerben und für die Bubenreuther Bürger*innen zu entwickeln. Aber unsere Idee einer niederschwelligeren Entwicklung (ohne die vorgegebene Dreigliedrigkeit) stand im GR nie wirklich zur Debatte. Als sich dann auch die Bürger*innen mit einer Befragung hinter diese Variante stellten (mit 10 Mio haben sie damals bestimmt nicht gerechnet), haben wir dieses Bauprojekt auch mehrheitlich mitgetragen. Aber ob es mit all dem Geld, das nun rein fließt, besser wird als unser damaliger Vorschlag, wird sich im Laufe der nächsten Jahren zeigen.

Das waren jetzt nur 3 Beispiele, die gezeigt haben, dass in der Vergangenheit vorhandene Spielräume und Alternativen nicht ernsthaft geprüft oder im GR ehrlich ausdiskutiert wurden.

Mittlerweile hat sich das Miteinander im GR allerdings sehr zum Positiven verändert.

Die Beispiele Posteläcker mit dem einstimmig geforderten Seniorenwohnen samt Pflege und die gemeinsame Planung des Nahwärmenetzes, das jetzt endlich Fahrt aufnimmt, zeigen, dass immer häufiger gemeinsam und auf Augenhöhe an zukunftsfähigen Lösungen, die dem ganzen Ort dienen, gearbeitet wird.

Immer wieder wird auch aus den Gremien berichtet, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in der Regel läuft. Ob GR, HFA oder KEU. Es wird um einvernehmliche Lösungen gerungen.

Das möchten wir ausdrücklich wertschätzen und werden diese Art der konstruktiven Zusammenarbeit auch weiterhin unterstützen.

Nichtsdestotrotz sind wir es leid, dass uns seit Jahren einfache Maßnahmen z.B. bzgl. der Radverkehrsentwicklung versprochen werden, aber bei Nachfragen mit ‚ja, aber‘ oder ‚geht nicht‘ oder ‚hängt am oder im LRA‘ oder Ähnlichem geantwortet wird.

Deswegen werden wir dem Haushalt diesmal geschlossen nicht zustimmen und erwarten, dass die schon beschlossenen Maßnahmen z.B. bezüglich der Entwicklung einer einladenderen Radinfrastruktur auch tatsächlich und mit dem nötigen Nachdruck und Ernst zeitnah umgesetzt werden.

Nachfolgende Generationen werden uns an unseren Taten beurteilen, nicht an unseren Absichten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Wir Grüne sind in Bubenreuth zweitstärkste Partei. Die Wahlbeteiligung lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt (82,5%). Auffällig: Die CSU schneidet bei der Briefwahl (ältere Wähler*innen?) besonders gut ab. Im Durchschnitt ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Stimmbezirken Nord, Mitte und Süd, außer dass die AfD in der Mitte rund drei Prozent mehr Stimmen erhalten hat als im Süden und Norden.

2021 lauteten die Zweitstimmergebnisse der in der 2025er-Grafik aufgeführten Parteien: CSU 28,7%, Grüne 23,3%, SPD 19,6%, AfD 4,9%, Linke 4,0%, FDP 11,3%.

Bei den für die Sitzverteilung im Bundestags irrelevanten Erstimmen liegt die CSU in Bubenreuth bei 37,4%, wir Grüne haben 20,8%, die SPD 19,6%, AFD 10,7%, Linke 4,8%, FDP 2,6%.

Gegenüber dem Bundestrend des grünen Zweitstimmergebnisses (2025: 11,6%, 2021: 14,8%) erweist sich Bubenreuth als stabile grüne Hochburg. Danke, Bubenreuth!

Wenig positiv: In unserem Wahlkreis hat die AfD in Höchstadt (22,5%), Wachenroth (26,6)) und Uehlfeld (24,3) die 20-Prozent-Marke geknackt. Landkreis Bamberg 24,6, LK Forchheim 22,1, LK Neustadt/Aisch-Bad Windsheim 21,0. Auch dass die AfD in einem Ort ohne größere soziale Probleme wie Bubenreuth 11,4 Prozent der Zweitstimmen bekommen hat, ist ein verheerendes Signal. Unsere fränkisch-demokratische Fassade hat deutliche Risse bekommen.

„Näher am Menschen“ – das war ein bekannter Claim der CSU. Dem Volk aufs Maul schauen, dran sein an den Themen der Leute: Das ist erstmal per se nicht verwerflich und sicher ist es die Aufgabe jeder Partei, zumal einer „Volkspartei“, Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Was jedoch die Landes-CSU unter Söder daraus gemacht hat, geht weit darüber hinaus. Zielgerichtete Lösungen werden pauschal verteufelt, auch mit Falschaussagen, siehe Heizungsgesetz. Politische Haltungen werden pauschal diffamiert, siehe Klimaschutz. Und gegen politische Mitbewerber werden Verleumdungskampagnen gefahren, siehe Robert Habeck. Das ist durchschaubar, das ist schäbig, das ist falsch.
Und traurig. Denn in Bayern kommt man nicht an der CSU vorbei, wenn man auf kommunaler oder landespolitischer Ebene etwas erreichen will. Wir brauchen eine CSU, die kompromissbereit ist, mit der politisches Handeln möglich ist. Das gilt aber auch andersherum: Auch die CSU braucht politische Partner, um regieren zu können, will sie sich nicht mit der AfD ins Bett legen, was hoffentlich nie der Fall sein wird. Mit den superpopulistischen Freien Wählern wird das allein nicht gelingen. Es braucht auch – gerade im Bund – Anschlussfähigkeit und Diskussionsbereitschaft mit anderen Parteien. Da ist es wenig hilfreich, andere politische Ansichten pauschal anzugreifen, wie beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ (was für ein populistischer Name!) geschehen – frei nach dem Motto: Wer nicht unserer Meinung ist, ist selbst schuld. Das ist hoffentlich auch CSU-Wählern zu schlicht.
Hoffen wir deshalb, dass sich die CSU auf ihre Rolle in unserer Demokratie besinnt, dass sie vom Ross des Populismus herabsteigt und zu Sachpolitik und Kompromissbereitschaft findet. Denn unsere Demokratie wird ohne konservative Unterstützung nicht überleben.

Die CSU wirbt in ihrem Wahlkampfslogan, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings hat die CSU immer wieder bewiesen, dass sie Dinge eben nicht in Ordnung oder gar nach vorne bringt. Die Liste der Skandale ist lang: Sie reicht von der Spiegel- über die Amigo-Affäre bis hin zu Mautdebakel und Maskendeals und ist mit der Aserbaidschan-Affäre noch lange nicht vollständig beschrieben. Marode Brücken, unpünktliche Züge und die insgesamt verbrauchte Infrastruktur sind Ergebnis von vielen Jahren Regierungen mit CSU Beteiligung.

12 Jahre CSU Verkehrsminister haben zwar mehr Geld nach Bayern als in den Rest Deutschlands geleitet, aber dennoch hat die Substanz der Infrastruktur unter den CSU-Ministern Deutschlandweit gelitten. Die Ausländer-Maut wurde nur geboren, um im Wahlkampf Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Wärend Dobrindt noch clever genug war, sich an dem Thema Maut nicht die Finger zu verbrennen, hat Scheuer nicht erkannt, welch Unsinn er umsetzt. Dass die beiden in Sachen Digitale Infrastruktur etwas erfolgreich vorangetrieben hätten, ist nicht bekannt. Auch bei Dorothee Bär erinnern wir uns, dass sie als Beauftragte für Digitalisierung nichts vorangebracht hat. Die Faxgeräte während der Pandemie stehen hierfür als Symbol. Die von ihr angepriesenen Lufttaxen sind bisher eine Luftnummer.

Was auch immer Stoiber als Anti-Bürokratie-Beauftragter in Brüssel erreicht hat, nachhaltig war es nicht, Nicht ohne Ironie zählt auch gerade die CSU zu denen, die besonders laut nach Bürokratieabbau in Brüssel rufen.

Mit dem Festhalten an alten Technologien wie Verbrennerautos und Gasheizungen oder der Idee, die abgeschalteten Atomkraftwerke zu reaktivieren, bringt uns die Union nicht nach vorne. Es ist das Gegenteil von Technologieoffenheit. Es ist ein mutwiliges Ignorieren von bereits verfügbaren Lösungen mit einem sturen Blick nach vorgestern. Damit sind CDU/CSU wieder eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so wie sie es bei der PV-Industrie, der Windindustrie, der Wäremepumpenindustrie und auch bei der Automobilindustrie bereits waren oder sind.

Söder hat seinen Besuch der Pandas in Chengdu/China nicht genutzt, um über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Und so bleiben die Lösungsideen der CSU gewohnt dünn. Weder das Zurücknehmen der Wahlrechtsreform noch das Zurücknehmen der Cannabisentkriminalisierung noch die Abschaffung des GEG ( das „Heizgesetz“, das CDU/CSU 2020 in der GroKo selbst eingeführt haben) und ganz sicher nicht eine verstärkte Gängelung von Bürgergeldempfangenden oder ein Verbot des Gendern sind die richtigen Themen, „Deutschland wieder in Ordnung“ zu bringen.

Wichtiger wäre es den von den Grünen eingeschlagenen Weg mutig weiterzuverfolgen, die Abhängigkeit von fossilen Energien aus fragwürdigen Quellen zu reduzieren und zukunftsfähige Technologien bei uns in Deutschland zu entwickeln, zu produzieren sowie ihre Nutzung weltweit voranzutreiben.

30.01.2025 – Nachtrag zum 29.01.2025:
Die Union ist nicht nur eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie ist auch eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa.

Wie bei den letzten Wahlen wollen wir für die anstehende Bundestagswahl relevante Wahlprogramme vergleichen, diesmal CDU, SPD und Grüne. Da der Zeitraum bis zur Wahl extrem kurz ist und sich die Programme von SPD und Grünen noch im Entwurfsstadium befinden, bedienen wir uns dafür auch dritter Quellen. Das CDU-Wahlprogramm ist final, aber die CSU wird im Januar ein eigenes Programm als Ergänzung zum CDU-Programm liefern, quasi die Chilischoten auf einer eh schon kaum verdaulichen Pizza.

Heute bekommt ihr den ersten Teil auf die Teller, der Rest (Klima, Mobilität, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft …) folgt im Januar.

Grundlegender Ansatz

• Wir Grünen setzen auf eine seriöse Finanzierung aller staatlichen Maßnahmen und der Maßnahmen der Länder. Die Schuldenbremse soll reformiert werden; außerdem soll Kapital über einen durch Anleger finanzierten Deutschlandfonds staatliche Investitionen ermöglichen. Die nicht durch Steuererhöhungen abgedeckten Mehrausgaben, die durch Schuldenbremse oder den Fonds gegenfinanziert werden müssen, belaufen sich nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf 48 Milliarden Euro im Jahr. Das ist machbar.
  
• Die Union will beim Bürgergeld kürzen und bei den Ausgaben für Migranten sparen. Außerdem spekuliert sie darauf, dass aus großzügigen Steuererleichterungen ein gigantischer Wachstumsschub resultiert, durch den am Ende sogar höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Nach Schätzungen des IW kosten die Maßnahmen der Union 89 Milliarden Euro im Jahr. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen. Das hält das IW (wohlgemerkt: ein arbeitgebernahes Institut!) nicht für seriös.
• Die SPD hat einen ähnlichen Ansatz wie wir Grünen. Ein anfangs mit 100 Milliarden ausgestatteter Deutschlandfonds soll staatliches und privates Kapital mobilisieren. Damit müssten die nicht durch Steuererhöhungen abgedeckten Maßnahmen von (laut IW) 30 Milliarden Euro im Jahr finanziert werden. Auch das scheint machbar.
  
• Die FDP und die AfD planen noch unverantwortlicher als die CDU, mit 138 bzw. 149 Milliarden Euro nicht gedeckten Mehrausgaben im Jahr.

Schuldenbremse

• Wir Grüne wollen die Schuldenbremse so reformieren, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch wichtige Institutionen und Gremien, wie der Internationale Währungsfonds IWF, die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.
• Die Union will die Schuldenbremse beibehalten. Warum, wissen nur Union, AfD und FDP. Viele Landespolitiker der Union sehen das anders.
• Die SPD will die Schuldenbremse so reformieren, dass sie keine Investitionen in Zukunftsfähigkeit behindert und produktive Ausgaben und Vollbeschäftigung möglich macht.

Steuerpolitik

• Die in den Programmen beschriebenen Forderungen sind zum Teil nach dem am 19.12. beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht mehr aktuell. Unstrittig ist, dass der Grundfreibetrag immer wieder angepasst werden muss.
  
• Wir Grüne wollen eine fairere Erbschaftssteuer, eine nationale Vermögenssteuer und eine wirksame Immobiliensteuer. Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll von 1230 auf 1500 Euro steigen; das spart auch Bürokratie.
  
• Die Union will den Einkommenssteuertarif senken. Der Spitzensteuersatz soll erst ab höheren zu versteuernden Einkommen greifen. Den Soli will die Union ersatzlos streichen (aber seit 2021 gilt der Soli sowieso nur noch für Spitzenverdiener). Bei Vollzeit sollen Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben. (Ist ungerecht gegenüber nicht vollzeitbeschäftigten Alleinerziehenden und wieder mehr Bürokratie – die die Union angeblich abbauen will.)
• Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Details dazu nennt sie noch nicht. Die  Mehrwertsteuer für Lebensmittel will sie von 7 auf 5 Prozent reduzieren. Schätzungen besagen, das bringt im Durchschnitt 60 Euro pro Person und Jahr; wer mehr verdient und mehr Geld für Lebensmittel ausgibt, profitiert stärker.
• Grüne und SPD unterstützen die Einführung einer globalen Milliardärssteuer, mehr dazu könnt ihr beim Deutschlandfunk lesen. Dort wird deutlich, dass es sich nicht um eine Schnapsidee der deutschen Linken handelt.
  

Unternehmensbesteuerung

SPD und Grüne wollen die Investitionen der Unternehmen fördern, Union und FDP pauschal die Unternehmenssteuer senken. Wir Grünen wollen mehr Gewicht auf klimarelevante Investionen legen als die SPD.

Mindestlohn

• Wir Grüne wollen 15 Euro.
• Die CDU bekräftigt die Zuständigkeit der Mindestlohnkommission. Und behauptet in ihrem Programm ganz frech, die Union hätte den Mindestlohn 2014 eingeführt.
• Die SPD will ebenfalls 15 Euro.

Bürgergeld

• Will die CDU abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Merz hat gesagt, er wolle dabei von 50 Milliarden 10 Milliarden einsparen. Allerdings kostet das Bürgergeld derzeit nur knapp 40 Milliarden. Wir vermuten, dass ihm das inzwischen jemand gesagt hat.

Rente

• Hier haben alle Parteien ein großes Problem, da sich niemand fundamental an das Thema rantraut. Alle Ideen sind Flickschusterei. Niemand will es sich mit den Rentner*innen verderben. Auch nicht mit denen, die die Beiträge leisten.
• Wir Grünen möchten die Rente mit einem Bürgerfonds absichern. Perspektivisch sollen auch Beamt*innen in die Rentenversicherung einzahlen.
  
• Die CDU will die Rente über Wirtschaftswachstum sichern.
• Die SPD will die Rente über den Staatshaushalt sichern.

Migration

• Wir Grüne wollen eine „faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“ erreichen.
• Die Union will einen faktischen Aufnahmestopp für Migranten. Wer aus einem EU- oder Schengenstaat einreist, soll an der Grenze abgewiesen werden.
• Die SPD will „rasche wie konsequente Abschiebungen“, favorisiert jedoch die freiwillige Rückkehr für Migrant*innen ohne Bleiberecht.

Ukraine

• Die Haltungen sind bekannt. Grüne und Union wollen eine stärkere Unterstützung der Ukraine, die SPD bleibt bei ihrer Strategie der Vorsicht. Was natürlich der Amtsantritt Trumps bewirken wird, ist offen – außer, dass wir bei einem für die Ukraine besonders ungünstigen Ausgang eine neue Flüchtlingswelle zu erwarten hätten.
• Was die Union nicht direkt sagt: Für die Unterbringung der Ukrainer wäre nach ihrer Migrationsstrategie vor allem Polen zuständig.

Frieden und Freiheit

• Wir Grüne wollen den freiwilligen Wehrdienst, wir wollen die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden.
• Die Union will eine „aufwachsende Wehrpflicht“ einführen.
• Die SPD will keine Wehrpflicht, aber einen „neuen, flexiblen Wehrdienst“, der sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert. Der „neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve“.
• Alle drei Parteien stehen zum 2-Prozent-Ziel.

Teil 2 zu den Wahlprogrammen folgt im Januar-Newsletter.