Wie bei den letzten Wahlen wollen wir für die anstehende Bundestagswahl relevante Wahlprogramme vergleichen, diesmal CDU, SPD und Grüne. Da der Zeitraum bis zur Wahl extrem kurz ist und sich zumindest die Programme von SPD und Grünen noch im Entwurfsstadium befinden, bedienen wir uns dafür auch dritter Quellen. Das CDU-Wahlprogramm ist final, aber die CSU wird im Januar ein eigenes Programm als Ergänzung zum CDU-Programm liefern, quasi die Chilischoten auf einer eh schon kaum verdaulichen Pizza.

Heute bekommt ihr den ersten Teil auf die Teller, der Rest folgt im Januar.

Grundlegender Ansatz

• Wir Grünen setzen auf eine seriöse Finanzierung aller staatlichen Maßnahmen und der Maßnahmen der Länder. Die Schuldenbremse soll reformiert werden; außerdem soll Kapital über einen durch Anleger finanzierten Deutschlandfonds staatliche Investitionen ermöglichen. Die nicht durch Steuererhöhungen abgedeckten Mehrausgaben, die durch Schuldenbremse oder den Fond gegenfinanziert werden müssen, belaufen sich nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 48 Milliarden Euro im Jahr.
  
• Die Union will beim Bürgergeld kürzen und bei den Ausgaben für Migranten sparen. Außerdem spekuliert sie darauf, dass aus großzügigen Steuererleichterungen ein solcher Wachstumsschub resultiert, dass daraus am Ende höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Nach Schätzungen des IW kosten die Maßnahmen der Union 89 Milliarden Euro im Jahr. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen. Die CDU spekuliert darauf, dass aus den Steuererleichterungen ein gigantischer Wachstumsschub resultiert, der dermaßen höhere Steuereinnahmen erbringt. Das hält das IW nicht für seriös.
• Die SPD hat einen ähnlichen Ansatz wie wir Grünen. Ein anfangs mit 100 Milliarden ausgestatteter Deutschlandfonds soll staatliches und privates Kapital mobilisieren. Damit müssten die nicht durch Steuererhöhungen abgedeckten Maßnahmen von (laut IW) 30 Milliarden Euro im Jahr finanziert werden.
• Die FDP und Die AfD planen übrigens noch unverantwortlicher als die CDU, mit 138 bzw. 149 Milliarden Euro nicht gedeckten Mehrausgaben im Jahr.

Schuldenbremse

• Wir wollen die Schuldenbremse so reformieren, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der IWF, die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung.
• Die Union will die Schuldenbremse beibehalten. Warum, wissen nur Union, AfD und FDP. Viele Landespolitiker der Union sehen das anders.
• Die SPD will die Schuldenbremse so reformieren, dass sie keine Investitionen in Zukunftsfähigkeit behindert und produktive Ausgaben und Vollbeschäftigung möglich macht.

Steuerpolitik

• Die in den Programmen beschriebenen Forderungen sind zum Teil nach dem am 19.12. beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht mehr aktuell. Unstrittig ist jdeoch, dass der Grundfreibetrag immer wieder angepasst werden muss.
  
• Wir Grüne wollen eine fairere Erbschaftssteuer, eine nationale Vermögenssteuer und eine wirksame Immobiliensteuer. Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll von 1230 auf 1500 Euro steigen; das spart auch Bürokratie.
  
• Die Union will den Einkommenssteuertarif senken. Der Spitzensteuersatz soll erst ab höheren zu versteuernden Einkommen greifen. Den Soli will die Union ersatzlos streichen. Bei Vollzeit sollen Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben. (Ist ungerecht gegenüber nicht vollzeitbeschäftigten Alleinerziehenden und wieder mehr Bürokratie – die die Union angeblich abbauen will.)
• Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Details dazu nennt sie noch nicht. Die  Mehrwertsteuer für Lebensmittel will sie von 7 auf 5 Prozent reduzieren. (Schätzungen besagen, das bringt 60 Euro pro Person und Jahr.)
• Grüne und SPD unterstützen die EInführung einer globalen Milliardärssteuer, mehr dazu könnt ihr bei Deutschlandfunk lesen.

Unternehmensbesteuerung

SPD und Grüne wollen die Investitionen der Unternehmen fördern, Union und FDP pauschal die Unternehmenssteuer senken. Wir Grünen wollen mehr Gewicht auf klimarelevante Investionen legen als die SPD.

Mindestlohn

• Wir Grüne wollen 15 Euro.
• Die CDU bekräftigt die Zuständigkeit der Mindestlohnkommission. Und behauptet in ihrem Programm ganz frech, die Union hätte den Mindestlohn 2014 eingeführt.
• Die SPD will ebenfalls 15 Euro.

Bürgergeld

• Will die CDU abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Merz hat gesagt, er wolle dabei von 50 Milliarden 10 Milliarden einsparen. Allerdings kostet das Bürgergeld derzeit nur knapp 40 Milliarden. Wir vermuten, dass ihm das inzwischen jemand gesagt hat.

Rente

• Hier haben alle Parteien ein großes Problem, da sich niemand fundamental an das Thema rantraut. Alle Ideen sind Flickschusterei. Niemand will es sich mit den Rentner*innen verderben. Und auch nicht mit denen, die die Beiträge leisten.
• Wir Grünen möchten die Rente mit einem Bürgerfonds absichern. Perspektivisch sollen auch Beamt*innen in die Rentenversicherung einzahlen.
  
• Die CDU will sie über Wirtschaftswachstum sichern.
• Die SPD will die Rente über den Staatshaushalt sichern.

Migration

• Wir Grüne wollen eine „faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“ erreichen.
• Die Union will einen faktischen Aufnahmestopp für Migranten. Wer aus einem EU- oder Schengenstaat einreist, soll an der Grenze abgewiesen werden.
• Die SPD will „rasche wie konsequente Abschiebungen“, favorisiert jedoch die freiwillige Rückkehr für Migrant*innen ohne Bleiberecht.

Ukraine

• Die Haltungen sind bekannt. Grüne und Union wollen eine stärkere Unterstützung der Ukraine, die SPD bleibt bei ihrer Strategie der Vorsicht. Was natürlich der Amtsantritt Trumps bewirken wird, ist offen – außer, dass wir bei einem für die Ukraine besonders ungünstigen Ausgang eine neue Flüchtlingswelle zu erwarten hätten.
• Auch wenn die Union das nicht direkt sagt: Für die Unterbringung der Ukrainer wäre nach ihrer Migrationsstrategie vor allem Polen zuständig.

Frieden und Freiheit

• Wir Grüne wollen den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden.
• Die Union will eine „aufwachsende Wehrpflicht“ einführen.
• Die SPD will keine Wehrpflicht, aber einen „neuen, flexiblen Wehrdienst“, der sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert. Der „neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve“.
• Alle drei Parteien stehen zum 2-Prozent-Ziel.

Teil 2 zu den Wahlprogrammen folgt im Januar-Newsletter.

Gerade haben wir den November-Newsletter publiziert.
Über diesen Link könnt ihr ihn öffnen.
Bitte öffnet den Link zum Gewalthilfegesetz, unterschreibt ihn und leitet ihn weiter. Es ist eine Schande, wie unsere Gesellschaft mit bedrohten Frauen umgeht und wie wenig AfD, Union und derzeit sogar die FDP bereit sind, das zu ändern.
Unsere November-Themen sind:

• Termine: 2.12., 6.1.
• Ticker: Rekordzuwachs bei erneuerbaren Energien in Deutschland/ungenügende Elektrifizierung, Gewässerverunreiniger und Landwirtschafts-Lobbyist als CSU-Bundesministerkandidat, Wasserstoffkernnetz, Kita-Problem in Deutschland, Wassercent in Bayern
• MEGAWICHTIG: Gewalt gegen Frauen und die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes
• Ergebnisse und Nicht-Ergebnisse der Biodiversitätskonferenz
• das Resultat der ARD-Aktion #unsereFlüsse.

Die Gemeinde Bubenreuth musste von 2009 bis heute zwei Bürgerbegehren durchführen.

Im Jahr 2009 planten die Gemeinden Bubenreuth (Bgm. CSU) und Möhrendorf (Bgm. FW) gemeinsam ein großes „interkommunales Gewerbegebiet“. Hierfür sollte eine 17 Hektar große Kulturlandschaft mit drei Weihern, Bächen, Hecken und Gehölzen geopfert und versiegelt werden.

4 Jahre später, 2013, beschloss der Bubenreuther Gemeinderat (Bgm. CSU) mehrheitlich, am nördlichen Ortsrand ein acht Hektar großes Baugebiet (Rothweiher) zu entwickeln.

Die Bubenreuther Bürgerinnen und Bürger hatten sich aber schon länger gewünscht, dass die Lücke zwischen den beiden Ortsteilen (Posteläcker) geschlossen wird und keine Zersiedelung stattfindet. Das Baugebiet Rothweiher hätte die Realisierung einer Ortsmitte über Jahrzehnte verhindert.

Bei Bürgerversammlungen für die jeweiligen Bauvorhaben wurden seitens der Bürgerinnen und Bürger große Bedenken und Zweifel an den Plänen geäußert. Die Vertreter der Kommunen zeigten sich davon unbeeindruckt und hielten an ihren Vorhaben fest.

Die Bedenken waren so massiv, dass sich Bürgerinitiativen bildeten, die sich mittels Bürgerbegehren dagegen zur Wehr setzten. In beiden Fällen stellten die Gemeindevertreter ein Ratsbegehren dagegen.

Bei den Begehren „Rettet den Regnitzgrund“ und „Bubenreuth soll zusammenwachsen“ wurde der Wille der Bürgerschaft mit großer Mehrheit bestätigt.

Norbert Stumpf (CSU) wurde im Mai 2014 erstmalig zum Bubenreuther Bürgermeister gewählt. Er äußerte sich zum Bürgerentscheid „Bubenreuth soll zusammenwachsen“ wie folgt: Er finde das Ergebnis „schade“. Es habe wohl der nötige Weitblick gefehlt, um die kommende Entwicklung des Ortes richtig beurteilen zu können (Erlanger Tagblatt, 25.05.2014).

Weitsichtige Bürger*innen ermöglichten es, 25 Hektar Kulturlandschaft und landwirtschaftliche Flächen zu erhalten sowie die Innenentwicklung des Ortes zu ermöglichen.

Klaus Meyd

Die CSU hat 2,6% zugelegt auf 35,9%, wir Grüne liegen als zweitstärkste Partei bei 20,1%. 8,1% haben wir verloren, das entspricht dem deutschlandweiten Trend – und zeigt, dass wahrscheinlich auch in Bubenreuth etliche unsere 2019er Wähler*innen auf das Grünenbashing von CDU/CSU und deren Angstmacherei vor einem angeblichen „Heizungsverbot“ oder dem „Verbrenner-Aus“ sowie die technisch, gesellschaftlich und volkswirtschaftlich unverantwortliche Anti-Atomausstieg-Hetze von FDP, Union und anderen hereingefallen sind. Doch immerhin waren wir Grünen in Bubenreuth 2024 fast 3% besser als 2014; 2019 hatten wir mit der Popularität von Fridays for Future von einer besonders hohen Sensiblität für Klimathemen profitiert. Und vielleicht haben 2024 einige der Bubenreuther*innen Volt statt Grün gewählt; wenigstens bleiben diese Stimmen der grünen Fraktion im EU-Parlament erhalten.

Wer mehr über die Wahlergebnisse in ERH wissen will, findet hier alle Zahlen aus allen Kommunen.

Kommt, lernt uns kennen, denkt und diskutiert mit uns. Was ist möglich und nötig in Kommune, Land, Bund oder Europa? Wir freuen uns auf Euch!

Wir treffen uns im Saal (die Treppe hoch und geradeaus weiter).

Am 4.3. war der Biobauer Tristan Billmann aus Gunzendorf bei Emskirchen zu Gast bei unserem monatlichen Treffen (hier könnt ihr ihn in der Sendung „Lust aufs Land“ des Bayerischen Rundfunks sehen). Er bewirtschaftet einen Hof mit 35 ha Nutzfläche und betreibt hauptsächlich Gemüseanbau – etwa 60 Sorten! Unterstützt wird er von vier in Teilzeit angestellten Mitarbeiter*innen und einem Pool von Helfern. Außerdem nehmen etwa 40 Personen bei ihm an solidarischer Landwirtschaft teil. Dreimal in der Woche ist er auf Märkten, darunter Freitagvormittag in Erlangen vor dem Rathaus.

Besonders interessant war der Abend auch wegen Tristans profundem Hintergrundwissen. Ganz viele der Regeln, über die Landwirte derzeit unzufrieden sind, sind EU-Regeln. Auch die Subventionen stammen hauptsächlich aus EU-Mitteln. Und diese nehmen für die konventionelle Landwirtschaft eher ab. Das stört vor allem konventionell arbeitende, größere Betriebe. Aus ebensolchen stammen schwerpunktmäßig die Funktionäre der Verbände, ihre Interessen sind nicht deckungsgleich mit den Interessen „der Landwirte„. Es gibt keinen typischen Landwirt. Je nach Größe, ob Viehhaltung oder Feldanbau den Schwerpunkt bildet, ob bio oder konventionell, ob Almwirtschaft oder nicht, sind völlig andere Dinge relevant und ergeben sich andere Subventionen. Und ausgerechnet zum Jahresende, als die Landwirte mehr Zeit hatten als zu anderen Jahreszeiten und die jährliche Subventionszahlung anstand (mit denen sie quasi jährlich ihr Konto wieder auffüllen), wurde die Dieselsubvention gestrichen. Der Zeitpunkt war also doppelt ungünstig für die Koalition.

Für Tristan Billmann ist die Dieselsubvention irrelevant, weil er keine großen Maschinen für seine Flächen benötigt. Deshalb beantragt er sie gar nicht erst. Ähnlich wird es bei den meisten Landwirten der Fall sein. Für ihn ist auch nicht klar, warum immer noch so viele Landwirte in der Union oder bei den Freien Wählern sind. Denn vor allem diese haben als Landwirtschaftsminister*innen die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten, die jetzt vor allem den Grünen angekreidet werden: von 2005 bis 2021 Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt, Julia Klöckner. Alle CSU, außer Julia Klöckner. Ob die Landwirte diese Namen schon vergessen haben?

Neben den EU-Verordnungen sind für die Betriebe vor allem die Verordnungen der Länder relevant, die je nach Land eher auf die Typologie der Betriebe ausgerichtet sind. Nach Tristans Aussage ist die Bürokratie keine so große Bürde, zumindest für seinen Betrieb („es sind halt Excel-Tabellen, die man ausfüllen muss“).

Fazit der Veranstaltung:

1.   Die Proteste gegen die Grünen sind in keiner Weise nachvollziehbar und werden von CDU/CSU, FW und dem Bauernverband gnadenlos befeuert.

2.   Gute Lebensmittel haben für viele Menschen in Deutschland einen viel geringeren Stellenwert als in europäischen Nachbarländern. Dieser wird durch Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel noch befördert. Die wahren Kosten der Lebensmittelerzeugung und ihre Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur aufzuzeigen, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

3.   Wenn Verbraucher*innen für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Preis, den ihre Erzeugung kostet, zahlen würden, dann bräuchte es die ganzen Agrarsubventionen gar nicht, die ja aus Steuermitteln bezahlt werden müssen.

4.   Landwirt*innen müssten – vom Staat, den Ländern und/oder den Kommunen – angemessen für ihre Leistungen, die sie bisher kostenlos für die Gesellschaft erbringen und die uns hohe Folgekosten ersparen, entlohnt werden (z.B. Trinkwasseraufbereitung, CO2-Senken durch Humusaufbau, Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Beitrag zur Artenvielfalt, …).

5.   Und schlussendlich die Erkenntnis, dass nur ein wertschätzender Dialog unter den verschiedenen Akteuren zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen führen kann und dass wir deshalb über die eigene Blase hinaus im Gespräch bleiben müssen.

Angesichts der nicht enden wollenden Bauernproteste laden wir euch zu unserem nächsten Stammtisch am Montag, dem 4.3.2024 um 19.30 Uhr in die „Post“ ein, um gemeinsam mit dem Biobauern Tristan Billmann aus Emskirchen über die aktuelle Situation der Landwirte, die Ursachen ihres Unmutes und mögliche Auswege zu diskutieren: Was können wir tun, um die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen? Welche staatlichen Vorgaben sind sinnvoll, welche kontraproduktiv? Wo müsste der Staat mehr oder anders unterstützen? Wie können wir als Verbraucher*innen zu einer Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft beitragen? Und viele, viele Fragen mehr.

Nutzen wir diese Gelegenheit für Informationen aus erster Hand!
Tragt den Termin in eure Kalender ein!
Bringt Freunde und Bekannte mit!

In der Gemeinderatssitzung am 21. Februar standen die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 auf der Tagesordnung. Für die grüne Gemeinderatsfraktion gab Ronald Stoyan die folgende Stellungnahme zum Haushalt 2024 ab:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn ein neues Fahrzeug für den Bauhof gebraucht wird oder die Reparatur einer kaputten Heizungsanlage in einer gemeindlichen Liegenschaft ansteht, suchen alle Beteiligten in Ausschüssen und Gemeinderat schnell und effizient nach Lösungen. Beim Klimaschutz aber besteht seit Jahren eine seltsame Gelassenheit, die wir nicht nachvollziehen können. Dabei ist dieses Thema aus unserer Sicht viel bedrohlicher für unser aller Zukunft und damit dringlicher, es müsste jetzt entschieden gehandelt und mutig investiert werden. Dennoch spielen Klima- und Umweltschutz auch im vorliegenden Haushalt wieder nur eine untergeordnete Rolle; man erkennt eigentlich nicht, dass wir 2024 haben, es könnte auch 2014 oder 2004 sein.

Wie schon letztes Jahr ist unser Haushalt in einer sehr schwierigen finanziellen Situation entstanden, wofür der Verwaltung um Kämmerer Tobias Zentgraf große Anerkennung gebührt. Die Mittel sind mittlerweile knapp, freie Summen zur Gestaltung gibt es kaum noch. Dennoch kann die Gemeinde ihre laufenden Aufgaben erfüllen, ohne dass an der Gebührenschraube gedreht werden muss.

Die Gespräche im Finanzausschuss waren schon von einer gewissen Routine geprägt im Umgang mit den knappen Mitteln. Ich habe sie als konstruktiv erlebt. Ausdrücklich lobend erwähnen möchte ich, dass der umfangreiche Ideenkatalog, den die Grüne Fraktion bewusst und trotz der klammen Haushaltslage eingebracht hat, weil diese Themen aus unserer Sicht nicht mehr weiter aufgeschoben werden dürfen, an einem Abend ausgiebig diskutiert wurde und ich hier an vielen Stellen von CSU und SPD auch den Willen spürte, mitzugehen. Aber bei einem Haushalt geht es schließlich um Zahlen, und diese sind am Ende für die Beurteilung ausschlaggebend.

Die Zahlen sind ernüchternd:

• Die größte Investition sind heuer 2,65 Millionen Euro für H7. Das sind knapp 600 Euro Steuergelder für jeden Bubenreuther Bürger! Insgesamt hat H7 schon bei weitem die Schallmauer von 10 Millionen Euro hinter sich gelassen. Dabei ist immer noch nicht abzusehen, wie hoch einmal die laufenden Kosten sein werden, die zukünftige Haushalte belasten.
• Schulden von 8 Millionen Euro zum Jahresanfang 2024 oder knapp 1800 Euro pro Einwohner können nur leicht bis zum Jahresende zurückgefahren werden. Unser Schuldenstand ist aktuell das 2,9-fache des Landesdurchschnitts gleich großer Gemeinden.
• Von den von uns Grünen geforderten Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz und Mobilität von 500.000 Euro – übrigens weniger als ein Zwanzigstel der Summe, die wir insgesamt für H7 aufwenden! – bleibt fast nichts übrig:
  • Das Förderprogramm zur CO2-Einsparung wird entgegen der ursprünglichen Absprache, es bis September 2024 laufen zu lassen, vorzeitig eingestellt, lediglich schon bestehende Anträge werden noch finanziert. Damit sinkt der für die CO2-Reduktion vorgesehene Betrag, für die kommenden Jahre ist gar nichts mehr vorgesehen. Wir hatten eine Verdopplung gefordert!
  • Beim Radverkehr ist ein Großteil der Mittel von 50.000 €, die uns im letzten Haushalt als Investition in die Verkehrswende versprochen worden waren, noch gar nicht ausgegeben worden. Für weitere Mttel fehlt nun das Geld.
• Für andere grüne Anliegen fehlen aktuell ebenfalls die Mittel. Es gibt viele gute Ideen, aber kein Geld, sie umzusetzen.

In der aktuellen finanziellen Klemme sind wir nicht unverschuldet. Es ist der Preis, den wir für das Parkhaus und H7 zahlen. Auch andere Dinge leiden darunter, weil Ausgaben verschoben oder reduziert werden müssen. Das wird in den kommenden Jahren so bleiben, wie der Ausblick erkennen lässt. Und auch so funktioniert die Rechnung nur, wenn Posteläcker pünktlich kommt und Grundstücksverkäufe der Gemeinde die größten Lücken schließen. Seriöse Haushaltspolitik sollte nicht auf solch schwierigem Grund stehen.

Meine Fraktionsmitglieder haben das Ergebnis der Beratungen einhellig und rundheraus als ungenügend abgelehnt – und ich kann es verstehen. Die vorzeitige Beendigung des CO2-Förderprogramms, das gerade richtig gut angelaufen war – ein Riesenfehler, der uns nicht nur beim Wattbewerb um den Zubau von Photovoltaik zurückwerfen wird. Keine zusätzlichen Finanzmittel im Bereich Umweltschutz – ein Unding, wenn man den Ernst des Klimawandels und unsere Verantwortung für den Bubenreuther Anteil bedenkt. Und bei der Verkehrswende ist bisher kaum etwas sichtbar trotz vieler guter Ansätze bei Radverkehr und Carsharing.

Ich habe mir die Entscheidung zur Zustimmung zu diesem Haushalt nicht leicht gemacht. Faktisch überwiegen die Mängel deutlich. Tatsächlich ist es aber auch eine Tatsache, dass die aktuelle Situation kaum Spielräume zulässt. Um den guten Willen, der in den Beratungen zu spüren war, nicht zu ersticken, werde ich diesem Haushalt mit großen Bauchschmerzen noch einmal zustimmen. Für die nächsten Jahre werde ich das aber nur noch tun können, wenn die Themen des Umwelt- und Klimaschutzes mit größerer Ernsthaftigkeit und dem Willen, hier auch bedeutendere Mittel zu investieren, angegangen werden. Denn ich kann meinen Wähler:innen nicht vermitteln, dass wir im Ort bei wichtigen Themen nicht vorankommen, weil uns überdimensionierte Parkhäuser und Kulturzentren auf Jahre hinaus jede Luft nehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Sachen Klimaschutz endlich zu einem schnellen und entschlossenen Handeln kommen, so wie bei Fahrzeugen am Bauhof oder kaputten Heizungsanlagen! Darauf warten wir und mit uns viele Bubenreuther seit Jahren!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Die Stellungnahme unserer Fraktion zu den Plänen der Stadt Baiersdorf, in den letzten Brutgebieten des Kiebitzes im Regnitztal zwischen Erlangen und Forchheim zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten, hat wider Erwarten doch etwas bewirkt. Zum einen berichteten die Erlanger Nachrichten ausführlich in zwei Artikeln über das mangelhafte Gutachten. Und auch die Baiersdorfer Stadtpolitik reagierte: Aufgrund des fehlerhaften Gutachtens wird die öffentliche Beteiligung wiederholt. Dies ermöglicht es nun auch Verbänden wie dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) und dem Bund Naturschutz, die bisher nicht zu Wort kamen, sich zur Sache zu äußern.

Wir meinen: Photovoltaik ja, aber nicht auf Kosten des Artenschutzes! Der Kiebitz war noch vor 20 Jahren eine „Allerweltsart“, die im Umkreis von Bubenreuth überall vorkam. In den letzten Jahren konnte man zusehen, wie hier direkt vor unserer Haustür das Artensterben voranschreitet. Wir haben eine Verantwortung für den Schutz dieser Art, denn für den Rückgang sind ja wir auch verantwortlich. Deswegen muss der Schutz der letzten heimischen Kiebitze unser aller Anliegen sein.

Ronald Stoyan