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Im August 2019 stellten wir den Antrag auf ein Ratsbegehren, um die Bürger*innen zum Vorhaben H7 als sozio-kulturelles Zentrum zu befragen. Im Antrag hatten wir formuliert, dass der Entscheid durchgeführt werden soll, wenn die (damals bereits beauftragte) Machbarkeitsstudie den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden kann.
Eine Behandlung unseres Antrags hatte sich bis in den Herbst 2020 hinausgezögert, die Machbarkeitsstudie war zwar ab April 2020 im Rathaus vorhanden, wurde vom Bürgermeister jedoch bis März 2021 zurückgehalten.
Wir Grüne waren von der Nutzungskonzeption nie komplett überzeugt. Aus zwei Hauptgründen: Für uns gehört das Museum in die Geigenbauersiedlung, dort hätte es Weiterlesen
Die Grüne Haushaltsrede 2021
Lieber Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Website einen Countdown, man sieht dabei zu, wie das verbleibende CO2-Budget schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erderwärmung auf über 1,5 Grad sind es beim derzeitigen CO2-Ausstoß noch 6 Jahre, 8 Monate und ein paar Tage.
2019 hat der Gemeinderat dieser Situation Rechnung getragen und den Beschluss gefasst, allen Maßnahmen zum Klimaschutz absoluten Vorrang einzuräumen. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird dies für uns aber nicht deutlich. Bei der Priorisierung der Investitionen liegen andere Projekte vorne, die Maßnahmen für den Klimaschutz sind zu zaghaft. Für uns stimmt das proportionale Verhältnis nicht. Beim Sanierungsgebiet, bei dem es um gestalterische Maßnahmen ging, hieß es noch Klotzen statt Kleckern, auch wird die Gemeinde Millionen in den Umbau von H7 und den Bau eines Parkhauses an der Bahn beisteuern. Einige sehen in diesem Parkhaus einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dort Park&Ride-Parkplätze errichtet werden. Für uns lädt Park&Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fahren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kommen. Der ÖPNV-Ausbau wird dadurch dann womöglich sogar ausgebremst. Es zu fördern, nur noch bis Bubenreuth mit dem Auto zu fahren und erst dann auf den ÖPNV umzusteigen, ist für uns keine sinnvolle Maßnahme, um beim Klimaschutz voranzukommen. Während Städte Parkplätze reduzieren und so die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen wollen, ziehen wir die Autos mit Park & Ride nach Bubenreuth. Ja, es werden auch Fahrradabstellplätze an der Bahn errichtet, aber zunächst ohne Zugangskontrolle. Diese wäre aber dringend notwendig, um auch aus entfernteren umliegenden Gemeinden mit dem Pedelec zur Bahn kommen zu können. Die Zugangskontrolle nicht gleich mit einzurichten finden wir eine halbherzige Vorgehensweise.
Unser im Februar gestellter Antrag zum Local Green Deal zielt darauf ab, beim Klimaschutz zu klotzen anstatt zu kleckern. Wir wollen, dass Bubenreuth ein Zeichen setzt und seinen Bürger*innen deutlich macht, dass der Ort beim Klimaschutz vorangeht und dabei alle stark unterstützt, die mitgehen wollen. Unser pro Kopf CO2-Verbrauch in Bubenreuth liegt bei über 6 Tonnen. Nachhaltig ist 1 Tonne. Um die Bürger*innen für dieses Thema zu gewinnen und um die Priorität und Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen, wollen wir 400.000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen um damit Maßnahmen von Privathaushalten für den Klimaschutz zu fördern. Jede einzelne Maßnahme wollen wir in diesem Jahr in der Regel noch mit 40% fördern. In den Folgejahren würden sich Gesamtsumme und Förderquote reduzieren. Schnelles Handeln, auf das es beim Klimaschutz so sehr ankommt, würde belohnt werden, denn die Förderung würde nur für kurze Zeit gelten. Dies würde sich maßgeblich von den Programmen anderer Kommunen unterscheiden, die solche Förderprogramme schon seit Jahren anbieten und deshalb mit geringeren Förderquoten versehen.
Als dann statt der 400.000 Euro der Kompromiss von 100.000 Euro für derartige Fördermaßnahmen beschlossen wurde, bin ich im Finanzausschuss mitgegangen, dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf zu empfehlen. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Förderquoten bei den jeweiligen Maßnahmen gestaltet werden. Immer wieder habe ich deutlich gemacht, dass uns Grünen beim Klimaschutzförderprogramm eine möglichst hohe Förderquote je Maßnahme wichtig ist, um attraktive Anreize für die Bürger*innen zu bieten. Und zwar gerade für die, in deren Alltag – aus welchen Gründen auch immer – Klimaschutz bisher keine große Rolle spielt. Wir glauben: Wenn die Förderungen je Maßnahme zu gering sind, werden sie nur von denen abgerufen, die diese ohnehin durchgeführt hätten. Dies wird zu Mitnahmeeffekten führen, aber sicherlich keinen Ruck für den Klimaschutz erzeugen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.03. war jedoch eine deutliche Zurückhaltung auf Seiten der anderen Fraktionen zu spüren, hier hoch zu fördern. Dies lässt uns befürchten, dass es bei der Förderung von Klimaschutz eben nicht heißt: Klotzen statt Kleckern.
Wir sind vom Haushaltsentwurf 2021 insgesamt nicht überzeugt, denn er trifft zu wenig Vorsorge, um dem, was auf uns zukommt, entgegenzusteuern. Er lässt uns daran zweifeln, dass der Klimaschutz wirklich die höchste Priorität darstellt. Ein Teil von uns wird dem Haushalt daher nicht zustimmen. Der andere Teil von uns ist bereit, trotz aller Bedenken doch darauf zu vertrauen, dass in den Nachverhandlungen zum Klimaschutzförderprogramm sich noch die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch entsprechendes Handeln bei vielen Bürger*innen angeregt werden kann. Außerdem soll diese teilweise gegebene Zustimmung die Zusage würdigen, dass ab 2022 deutlich höhere Summen für ein derartiges Förderprogramm in den Haushalt eingestellt werden sollen.
Jeder Euro, der zum Abwenden der Klimakrise beiträgt, ist richtig eingesetzt. Die Folgekosten einer Klimakrise sind unermesslich höher. Die Verschuldung der Gemeinde Bubenreuth ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt von rund 600 Euro sehr hoch. Wir werden priorisieren müssen und so manches künftige Projekt auch zurückstellen oder sein lassen müssen. Eine Priorisierung auf Kosten des Klimaschutzes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemeinderat 2019 selbst beschlossen.
Vielen Dank
Lea Beifuß
Der aktuelle Artikel aus den EN vom 21. April 2021 über die erfolgreiche Einführung einer Freiflächengestaltungssatzung (FGS) in Erlangen wirft die Frage auf, was eigentlich aus unserem Antrag vom 28.05.2018 geworden ist. Unser Antrag wurde zwar schon am 17.07.2018 in der Gemeinderatssitzung behandelt, konnte aber leider keine Mehrheit finden und wurde zur weiteren Bearbeitung erst in den Bauausschuss und von dort in die Hände der Verwaltung gelegt, wo er immer noch in einer Schublade schlummert. Mehrere Nachfragen führten zu unbefriedigenden Antworten. Mal war Bubenreuth „nicht vergleichbar“ mit den Kommunen, die diese Satzung schon eingeführt hatten, dann hieß es, wir bräuchten so eine Satzung nicht, da dies ja schon in der Bayerischen Bauordnung, Art. 5 stehe. Außerdem wurde uns gesagt, dass wenn das Landtratsamt dies nicht ahnde, die Kommune keine Möglichkeiten hätte, hier tätig zu werden.
Wir teilen allerdings die Argumentation von Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Erlangen), die im Interview in der EN vom 21.04.2021 erklärte, dass durch die in Erlangen seit Februar 2020 existierende Satzung „sichergestellt wird, dass Bauwillige sich bereits bei der Planung mit den Freiflächen beschäftigen. … Die Qualität der Planungen und Freiflächen ist seither (Anm. d. Verf.: seit der Einführung der FGS) deutlich gestiegen.“
Die Erfahrungen der letzten Jahre in Bubenreuth mit Bauherren (besonders mit Bauträgern) bestätigen, dass mit dem vorhandenen Grün (siehe Bäume in der Damaschkestraße) oder mit dem zukünftigen Grün (siehe Hans-Paulus-Str.) sehr frevelhaft umgegangen wurde und wird.
Dem entgegenzuwirken sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Kommune, die dem Erhalt des Ortsbildes und einer gesunden und durchgrünten Wohnumgebung verpflichtet ist. Schließlich können Schottergärten an heißen Tagen zu bis zu 10 Grad Temperaturunterschied führen im Vergleich zu begrünten und beschatteten Flächen.
Und weil mittlerweile viele Kommunen eine Zunahme der „Gärten des Grauens“ beklagen, zeigen immer mehr von ihnen Interesse an einer Freiflächengestaltungssatzung als hilfreiches Instrument dagegen. Leider ist Bubenreuth noch nicht dabei, aber wir geben nicht auf, dieses Thema wieder auf die Agenda zu bringen!
Der Artikel in den EN vom 9.4.2021 über die plötzliche Fällung mehrerer alter Eichen in der Damaschkestraße und in zwei angrenzenden Privatgärten in der Birkenallee erweckt den Eindruck, dass Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Norbert Stumpf keinerlei Handhabe gegen die Fällung der fast 100jährigen Bäume gehabt hätten. Tatsache ist aber, dass eine existierende Baumschutzsatzung durchaus diese Bäume nachhaltig geschützt hätte (lt. Nachfrage bei der Unteren Naturschutzbehörde)!
Wir Grüne hatten schon im August 2019 einen Antrag zur Einführung einer Baumschutzsatzung gestellt. Diese hätte mit sofortiger Wirkung auch Bäume auf privaten Grundstücken ab einem zu definierenden Stammumfang in 1 m Höhe geschützt. Ausführlich haben wir damals über die Dringlichkeit dieser Schutzmaßnahme diskutiert angesichts der zunehmenden Nachverdichtung und gleichzeitig der dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels und der wichtigen Funktionen von gesunden Einzelbäumen auf das Kleinklima in bebauten Gebieten.
Der Gemeinderat hatte unseren Antrag im Dezember 2019 mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern abgelehnt. Sie vertraten die Meinung, die Bubenreuther Bürger*innen seien mündig und würden eine Baumschutzsatzung als Bevormundung ansehen. Außerdem wurden die immer gleichen Bedenken angeführt (wie vorzeitige Fällung, um der VO zu entgehen; es könne ja dann kein Baum mehr gefällt werden; zu großer Verwaltungsaufwand).
Diese Argumente waren von einer aktuellen Umfrage des BUND Naturschutz gerade erst widerlegt worden. Über 80% der Kommunen, die eine Baumschutzsatzung eingeführt hatten, beurteilten sie als wichtig bis sehr wichtig. Sie führe zu einer Bewusstseinsschaffung bei der Bevölkerung für die Bedeutung der Bäume. Und bei einer unvermeidbaren Fällung müsse zumindest eine Ersatzpflanzung gemacht werden. Der Verwaltungsaufwand würde sich in Grenzen halten und der Bedeutung des Baumerhalts durchaus angemessen sein.
Mit der ignoranten Vorgehensweise von Bauträgern – wie hier in der Damaschkestraße geschehen – bestätigen sich auf erschreckende Weise unsere Befürchtungen und es zeigt sich, dass mit der Ablehnung unseres Antrages eine Chance unwiederbringlich vertan wurde, noch vorhandene und für unser Klima, die Artenvielfalt und die Luftreinhaltung dringend notwendige Bäume zu erhalten.
Am 23.03. stand unser Antrag „Local Green Deal“ (link) auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der aufgrund der hohen Corona-Inzidenzwerte anstelle des Gemeinderates tagte. Unser Ziel war, hohe finanzielle Anreize für Privathaushalte zum Umstieg auf eine nachhaltigere Lebensweise zu schaffen. Gerne hätten wir dafür noch in diesem Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um Maßnahmen wie z.B. die Installation einer PV-Anlage, den Umstieg auf Ökostrom, einen Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets oder den Erwerb eines Pedelecs von der Kommune mit bis zu 40% zu fördern. Wir wollten einen Klimaschutz mit Wumms!
Die Mitglieder der anderen Fraktionen sprachen sich zwar für Maßnahmen für den Klimaschutz aus, wollten den Antrag in dieser Form und Höhe jedoch nicht mittragen. Um einen Kompromiss möglich zu machen, wurde der Antrag von uns zurückgestellt. Nun werden es dieses Jahr immerhin noch 100.000 Euro für ein kommunales Förderprogramm zum Klimaschutz sein. Vereinbart wurde außerdem, dass der Ausschuss für Klima- Energie- und Umweltfragen sich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energiewende sowie Mitgliedern des interkommunalen Energieeffizienznetzwerks „Rund um MUC“ an die Überarbeitung des Förderkatalogs macht.
Uns Grünen ist es nun wichtig, an einer hohen Förderquote je Einzelmaßnahme festzuhalten, um den Anreiz zur Umstellung auf eine klimafreundlichere Lebensweise für die Bürgerinnen und Bürger möglichst hoch zu setzen. Laut unseres Antrags sollte die Förderquote von 40% in den Folgejahren sinken. Damit wollten wir schnelles Handeln belohnen und erreichen, dass möglichst bald ein Umstieg erfolgt, denn die Zeit drängt. Damit die Erderwärmung nicht unaufhaltsam voranschreitet, muss sie auf 1,5 Grad begrenzt werden, und wir haben bereits 1,2 Grad erreicht. Jede*r Bubenreuther*in verbraucht im Durchschnitt über 6 Tonnen CO2 pro Jahr, um den Klimawandel aufzuhalten, müssen noch mindestens 5 Tonnen pro Person eingespart werden. Wir befürchten, dass bei einer zu geringen Förderquote zu wenige Bürger*innen „zugreifen“, wir nur die erreichen, die ohnehin bereits über derartige Maßnahmen nachdenken. Zum Vergleich: Bei der deutlich niedrigeren Förderung der Solarthermie und der Zisterne wurden bisher nur sehr wenige Anträge gestellt.
Nach Freigabe des Haushalts durch das Landratsamt sollte es baldmöglichst an die Umsetzung gehen und nicht mehr zu viel weitere Zeit in die Ausarbeitung des Förderkatalogs gesteckt werden. In anderen Kommunen werden derartige Förderprogramme zum Klimaschutz bereits erfolgreich umgesetzt, so dass hier nichts mehr neu erfunden werden muss. Wir befinden uns bereits mitten in der größten Krise unseres Planeten und viele Lebensräume werden schon nicht mehr zu retten sein. Die schlimmsten Folgen der Erderwärmung können wir jedoch noch verhindern oder zumindest abmindern, aber dafür müssen wir JETZT handeln.
Lea Beifuß
Endlich scheint die Errichtung einer Fahrradabstellanlage für zunächst 84 Räder am S-Bahn-Halt voranzukommen. Der Gemeinderat hat nun einer Vereinbarung zugestimmt, nach der die Aufteilung der Kosten zwischen der Bahn und und der Gemeinde Bubenreuth geregelt wird. Hiernach trägt die Bahn die Wiederherstellung von 40 Stellplätzen, wie sie auch vor dem Umbau der Bahntrasse existiert hatten.
Wir Grüne warben erneut für die zugangskontrollierte Ausgestaltung eines Teilbereichs der geplanten Stellplätze. Hier hätten nur Besitzer eines Zugangscodes oder -chips Zugang und könnten auch wertvollere Räder wie z.B. Pedelecs sicher abstellen. Dadurch wird es möglich, dass auch S-Bahn-Nutzer:innen aus den umliegenden Gemeinden statt mit dem Auto zunehmend mit dem Pedelec die Anfahrt nach Bubenreuth zurücklegen können.
Wer Interesse an der Nutzung des zugangsgesicherten Bereichs hat, möge sich an die Gemeindeverwaltung Bubenreuth wenden. Bei entsprechender Rückmeldung könnte der zugangsgesicherte Bereich von Anfang an mit eingerichtet werden (Fertigstellung geplant bis Ende 2021).
Ein entsprechender Aufruf wurde auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Am 23.03. stand unser Local Green Deal auf der Tagesordnung. Gerne hätten wir noch dieses Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um möglichst viele Bürger*innen für den Klimaschutz zu gewinnen. Das wollten die anderen Fraktionen nicht mittragen.
Aber immerhin: es werden für dieses Jahr noch 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt und es wurde zugesagt, dass es in den kommenden Jahren weiter gehen soll. Was genau gefördert wird, soll nun ausgearbeitet werden. Wir werden darauf drängen, dass dies nun konkret, verbindlich und besser heute als morgen passiert.
Ein Local Green Deal für Bubenreuth
Wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragen im Gemeinderat hohe Investitionen für die Förderung von mehr Klimaschutz in Privathaushalten, einen „Local Green Deal“. Noch für 2021 sollen dafür 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit wollen wir überzeugende Anreize für die Bürger*innen schaffen, sowohl für technische Verbesserungen als auch für eine nachhaltige Lebensweise. Denn die nächsten Jahre sind entscheidend, um ein gefährliches Abdriften in eine nicht mehr steuerbare Erderwärmung > 1,5°C durch das Erreichen der Kipppunkte zu verhindern.
Die Förderungen zielen auf die Bereiche Mobilität, Energie (Wärme und Strom) und Biodiversität. Die Investitionen sollen mit 40%, im Bereich der Wärmeerzeugung sogar mit bis zu 60% gefördert werden. Wir haben dazu einen umfangreichen Förderkatalog aufgestellt. Enthalten sind u.a. die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik sowie insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden.
Für dieses Jahr beantragt die Fraktion ein Budget über 400.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro im Jahr 2022 sowie 200.000 Euro für das Jahr 2023. Im Jahr 2021 sollen die Maßnahmen mit 40%, im Jahr 2022 mit 30% und im Jahr 2023 mit 20% bezuschusst werden und können seitens der Kommune auch mit anderen Förderungen kumuliert werden. Durch die Degression der Förderquote in den Folgejahren soll schnelles Handeln belohnt und die Dringlichkeit betont werden.
Der Gemeinderat Bubenreuth hat die Bedrohung der Klimakrise erkannt und schon am 26.02.2019 mehrheitlich beschlossen, „der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz einzuräumen, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen“. Mit diesem Beschluss wurde die Eindämmung des Klimawandels als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkannt und unser Antrag zielt darauf, hier voranzukommen.
Der komplette „Local Green Deal“ kann hier eingesehen werden.
Lastenräder sollen dieses Jahr von der Gemeinde mit bis zu 2.500 € bezuschusst werden
In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 stellte Prof. Dr. Marc Redepenning vom BASIS-Institut für soziale Planung, Beratung und Gestaltung GmbH die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zum städtebaulichen Vorhaben H7 vor. Aus den Antworten der Bürger*innen las er vor allem die Lust am gemeinsamen Tun und am generationsübergreifenden Zusammenwirken heraus. Hierzu nannte er wiederholt die aus seiner Sicht überraschende und überzeugende Zustimmung gerade zu den Themen Repair Café und Gemeindeacker.
Wir hatten im September 2019 den Antrag gestellt, die Bürger:innen zum Vorhaben H7 in einem Ratsbegehren zu befragen. Die Behandlung dieses Antrags wurde zunächst immer weiter verzögert und schließlich im September 2020 von den anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt. Aus den Antworten zu mehr als 50 Fragen nach konkreten Nutzungsmöglichkeiten, der persönlichen Wahrnehmung, der Verfügbarkeit von Informationen und vielem Weiteren stellte Redepenning die nach seiner Auswertung wichtigsten 12 Rückmeldungen vor. Hiernach wünschten sich die Bürger*innen flexible Nutzungsmöglichkeiten und sehen in H7 einen Ort für Bildungsangebote und Kulturveranstaltungen, sehr stark aber auch einen Ort mit Spielmöglichkeiten für Kinder, Begegnungsmöglichkeiten von Jung und Alt sowie ganz besonders einen Ort des gemeinsamen Schaffens und Gestaltens.
In seinem Vortrag zeigte Redepenning auch mit einer Folie, dass die Ausstellung zur historischen Situation (Bereich Musik) mehrheitlich als wichtig gesehen wird, nicht erwähnt hat er den Bereich Bücherei.
Insgesamt sehen die Bürger:innen in dem Projekt H7 mit einem flexiblen Nutzungskonzept ein hohes Potential für kulturelle Bildung und eine Stärkung der Ortsgemeinschaft, interessanterweise geben aber weniger als die Hälfte an, das Bürgerzentrum selbst regelmäßig nutzen zu wollen.
Kritische Rückmeldungen gab es weiterhin bzgl. der Finanzierbarkeit (u.a. Folgekosten), der Lage (sie bevorzugt den nördlichen Ortsteil) wie auch der verkehrlichen Situation; die Bürgerkonferenzen wurden als schlecht bewertet.
Die Bürgerbefragung hat keinerlei bindende Wirkung wie sie ein Bürgerentscheid gehabt hätte. Bürgermeister Stumpf sagte nach Redepennings Vortrag, dass er bereits fast täglich mit den Architekten zusammensitze und die Planungen vorantreibe.