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Mach mit: PV-Anlage jetzt mit besserer Förderung!

Gerade in der aktuellen Situation steigender Energiepreise ist die Reduktion des eigenen Verbrauchs der erste Schritt, um den erwartbar steigenden Kosten zu begegnen. Doch das ist nicht die einzige Möglichkeit, um schnell etwas für die Umwelt zu tun.

Im Neubau werden neben Dämmung inzwischen Wärmepumpen als Standard verbaut. Mit dem Elektroauto ergibt sich so die Möglichkeit, die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität über die elektrische Energie zu koppeln. Man spricht in dem Zusammenhang von „Sektorenkopplung“. Der Strombedarf wird wahrscheinlich zukünftig steigen, damit wir die fossilen Brennstoffe Gas, Öl, Kohle etc. ersetzen können.

Mit dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) versucht Deutschland seit inzwischen 22 Jahren diesen Umstieg zu fördern durch die Installation von sogenannten Erneuerbaren Energien wie Solar, Wind und Wasserkraftwerken. Aktuell wurde die Novelle des EEG-Gesetzes für 2023 beschlossen [LINK], die die Ausbauziele erhöht (Solar 2030: 215 GW, 2040: 400 GW, aktuell 60 GW) und die wirtschaftliche Vergütung für Anlagen, die ab 2023 in Betrieb genommen werden, verbessert.

Diese Transformation wurde in der Vergangenheit aktiv ausgebremst, obwohl der Zubau deutlich hinter den eigenen Zielen zurück blieb. Die schnelle Förderreduktion hat in Deutschland nach aktuellen Schätzungen 100.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien vernichtet. Aktuell sind darüber hinaus durch den schleppenden Ausbau von Windenergieanlagen 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche (Enercon etc.) bedroht. [Link]

Der massive Zubau von PV-Anlagen kann nur gestemmt werden, wenn wie zu Beginn des EEG alle Akteure zusammen helfen. Für Mieter mit Balkon und für die begrenzte Investition haben wir schon ausgeführt, wie einfach der Betrieb einer Balkon-PV bzw. eines Steckersolargeräts ist [Link]. Auch Bubenreuth ist jetzt nach anfänglichem Widerstand seitens des Gemeinderats Teilnehmer des Wattwettbewerbs [Link]. Aktuell sind wir in Bubenreuth bei der Installation von Solaranlagen auf dem vorletzten Platz im Landkreis. Lasst uns das gemeinsam ändern!

Als Besitzer eines Hauses kannst du stärker aktiv werden. Im Folgenden wird dazu die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage (4,5 kWp, perfekte Südausrichtung, 50° Dachneigung) als Überschusseinspeiser an einem Beispielhaushalt (3500 kWh Verbrauch) nach neuem EEG 2023 (8,2 Ct/kWh) und der inzwischen aufgenommenen lokalen Förderung von PV-Anlagen (300 €/kWp) bestimmt. Die Methode sowie die Daten werden gemäß der Bürgersolarberatung der Energiewende ER(H)langen e.V. verwendet.

Weitere Annahmen:

  • aktueller Strompreis Arbeitspreis brutto 44,63 Ct/kWh, Grundpreis 8,59 €/Monat
  • keine Verschattung
  • Anlagenpreis 1778 €/kWp durch aktuell angespannte Handwerker-/Materialsituation
  • Anschluss Januar 2023
  • Eigenverbrauch 24,8%
  • Strompreissteigerung 2%/Jahr
  • Betriebskosten 120 €/Jahr

Unter den genannten Annahmen rechnet sich in Bubenreuth eine PV-Anlage mit perfekter Südausrichtung nach 11 Jahren (Anlagenpreis 8000 €, Förderung 1350 €, Betriebskosten über 20 Jahre 2400 €, Erträge nach 20 Jahren 16.896 €, Bilanz 7.846 € über 20 Jahre, Gewinn pro Jahr 392 €). Das Verhältnis zwischen Gewinn pro Jahr und Kosten ist damit 4,33%. Die kaufmännische Rendite liegt bei 3,97%. Es entstehen Stromgestehungskosten von 10,3 Ct/kWh. Langfristig gesehen rentiert sich eine PV-Anlage mit Südausrichtung damit durchaus. Durch die lokale Bubenreuther Förderung verringert sich die Amortisationszeit im Beispiel von 13 auf 11 Jahre und erhöht sich die kaufmännische Rendite von 3,02 auf 3,97%.

Im Idealfall kann die Anlage nach den 20 Jahren noch weiter betrieben werden. Entwicklungen des Strompreises sowie der Annahmen können die Amortisation verschieben. Mehr Eigenverbrauch führt zu einer früheren Amortisation. Für größere Anlagen gegenüber dem Eigenverbrauch reduziert sich die Rendite und erhöht sich die Amortisationszeit. Durch die hohen Kosten eines elektrischen Speichers verschlechtert dieser aktuell meist die Wirtschaftlichkeit der Anlage. Zudem wird durch den geringen Zubau von Solaranlagen in Bubenreuth der erzeugte Strom zum Großteil auch ohne Speicher lokal von Nachbarn verbraucht. Bei Ost-West Ausrichtung verschiebt sich die Amortisation, da je Modul weniger Energie erzeugt wird. Dafür kann allerdings der Eigenbedarf durch die längere Einspeisung im Tagesverlauf erhöht werden.

Allgemein sollte die Anlage allerdings nicht ausschließlich auf Basis des aktuellen, eigenen Strombedarfes gewählt werden. Durch den Umstieg auf Elektromobilität sowie Wärmepumpen kann der elektrische Bedarf stark steigen, sodass auch größere Anlagen amortisierbar sind. Für eine Nachrüstung entstehen außerdem wieder hohe Kosten (Wechselrichtertausch, Gerüst etc.). Sofern der Investitionsspielraum vorhanden ist, sollten die geeigneten Dachflächen also vollständig belegt werden.

Dabei kann es sich für größere Anlagen lohnen zu unterscheiden zwischen einer Teilanlage für den Eigenbedarf (Überschusseinspeisung) und einer Teilanlage als Volleinspeiser, da für diese eine höhere Einspeisevergütung (in dem Beispiel 13,4 Ct/kWh ggü. 8,2 Ct/kWh) gilt.

Durch die Dachanlagen erhalten wir zudem landwirtschaftliche Flächen, die sonst durch Freiflächenanlagen nicht oder zumindest nur noch eingeschränkt (Fall AgriPV) genutzt werden können (Siehe auch Austausch mit Bauer Clemens Schmitt).

Kilian Dallmer-Zerbe

Einladung zum Austausch über das Bauvorhaben Posteläcker

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Bubenreuths,

bei der Bürgerversammlung konnten Sie sich bereits einen Eindruck machen, wie die Gemeinde plant, die Posteläcker zu entwickeln. Viele Fragen wurden an dem Abend gestellt, doch wir können uns vorstellen, dass Sie noch viele weitere Fragen, Anmerkungen und Anregungen zu diesem Projekt haben. Uns interessiert, was Sie umtreibt. Gerne erklären wir Ihnen auch unsere Haltung gegenüber dem Bauvorhaben.

Dazu laden wir Sie am 25.07.2022 um 19:30 ins Sportheim des SVB Bubenreuths ein.

Wir freuen uns auf Sie!
Herzliche Grüße
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen auf dem Bauernhof

Der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger, Gemeinderätin Lea Beifuß aus Bubenreuth mit Clemens Schmitt vom Scheferhof

Landwirtschaft und Grüne sind sich oft nicht grün, insbesondere wenn es sich um konventionelle Betriebe handelt. Clemens Schmitt, der den Erlebnisbauernhof Scheferhof in Bräuningshof betreibt, führt das zu einem großen Teil darauf zurück, dass man zu wenig miteinander im Gespräch ist und zu viel Unwissen übereinander auf beiden Seiten herrscht. Das wollte er ändern und sprach kurzerhand eine Einladung zur Bauernhoftour an uns Grüne aus der Region aus.

Am 15.06. um 18:00 fanden sich dann der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und ein Dutzend weitere Grüne aus Bubenreuth und Umgebung auf dem Scheferhof ein. 2,5 Stunden nahm sich Clemens Schmitt Zeit für uns, zeigte uns den Hof, fuhr mit uns zu den Feldern und erzählte ausführlich von der Art und Weise, wie er seine Kühe hält und seine Felder bestellt und mit welchen Sorgen und Nöten sich die Landwirtschaft konfrontiert sieht.

Die Auswirkungen des Klimawandels bekommt auch er stark zu spüren, er setzt anstelle von Weizen inzwischen vermehrt auf Dinkel, der mit der Trockenheit besser zurechtkommt, aber selbst hier leidet der Ertrag. Da davon auszugehen ist, dass sich die klimatische Lage in Zukunft noch verschärfen wird, rechnet Clemens Schmitt damit, dass auf lange Sicht kaum noch Getreide auf den von ihm gepachteten Feldern angebaut werden kann. Konkurrieren tut er außerdem – wie auch andere Landwirte – mit den PV-Freiflächenanlagen. Mit den hohen Summen, die die Eigentümer*innen bei der Verpachtung ihrer Flächen für PV-Anlagen erhalten, kann er bei Weitem nicht mithalten. Verstärkt das Potential der Dächer ausschöpfen, hier war ein erster Konsens gefunden.

Ein Biobetrieb ist der Scheferhof nicht, aus zwei Gründen – wie Clemens Schmitt sagt: erstens sei es für ihn (noch) nicht wirtschaftlich und zweitens glaubt er nicht daran, dass die Menschheit ernährt werden könnte, wenn die Landwirtschaft nur noch ökologisch aufgestellt wäre. Dies führte zu einer Diskussion, ob nicht der enorme Anbau von Nahrungs- und Futterpflanzen zur Deckung unseres hohen Fleischkonsums und für Biokraftstoffe das eigentliche Problem der Ernährung der Menschheit verursacht. Auch wenn es sich nicht um einen Biohof handelt, so setzt man auf dem Scheferhof seit einiger Zeit bereits deutlich weniger und deutlich seltener Pestizide ein. Dies ist vor allem durch den Einsatz moderner Techniken möglich, durch die eine passgenau abgestimmte Menge direkt an die Pflanze gebracht wird und nicht mehr in großen Mengen auf den Feldern versprüht wird.

Auch das Tierwohl hat für Clemens Schmitt eine große Bedeutung. Vor der Mahd kontaktiert er einen ihm bekannten Jäger, der versteckte Rehkitze aufspürt, bevor die schweren Maschinen über die Felder fahren. Kälber verbleiben 8-9 Monate bei ihren Müttern und geschlachtet wird in Erlangen, um den Tieren weite Transportwege zu ersparen. Erstaunt und ratlos gemacht haben uns Erzählungen, dass vermehrt Bürger*innen weidende Kühe in der Nähe ihrer Wohnhäuser ablehnen und die Berichte von Anfeindungen, denen sich Clemens Schmitt ausgesetzt sieht, wenn er mit dem Traktor unterwegs ist.

Die 2,5 Stunden vergingen wie im Fluge. Aber das Gespräch zwischen Grünen und Landwirtschaft wird weitergeführt werden. Am 14.07. haben sich wieder einige von uns auf dem Scheferhof eingefunden, um mehr über Landwirtschaft aus dem Blickwinkel eines Landwirts zu erfahren. Und vielleicht heißt es bald: Fortsetzung folgt …

Lea Beifuß

Fahrradabstellanlage am S-Bahn-Halt

Nur wenige finden es bisher praktisch, ihr Rad in der neuen Radabstellanlage zu parken, zwei Serpentinen von der Treppe zum Bahnhof entfernt. Schon 2015 hatten wir die Abstellanlage ein Stockwerk tiefer als Fahrradkeller und damit auf der gleichen Ebene wie den Durchgang beantragt, wurden aber ignoriert. Später haben wir wenigstens eine Treppe für den kurzen Weg gefordert, unterstützt von einem durch uns beauftragten Gutachter. Auch das wurde ignoriert.

 

Aber der Bürgermeister und die Fraktionen CSU/SPD/FW haben schon mehrfach anklingen lassen, wie sie der Abstellanlage zur nötigen Akzeptanz verhelfen wollen: Sie werden einfach das Abstellen im Durchgang durch Verbieten, durch Verblendung des Geländers und durch Abschleppen unmöglich machen.

Denn:
Eine schlechte Lösung kann man zu der besseren machen, indem man die gute Alternative schlechter macht.

Das hat schließlich auch schon beim Hort funktioniert. Dort hat man kurzerhand die Betreuungszeiten der Kinderbetreuung im Schulgebäude soweit verkürzt, dass viele Kinder gezwungen waren, in den Hort zu wechseln.

Stellplätze contra Wohnungen

In der letzten Bauausschusssitzung am 17.5.2022 hat es sich wieder bestätigt:

Mit althergebrachten Satzungen wie unserer ’neuen‘ Stellplatzsatzung, schaffen wir keine Mobilitätswende.  In der Damaschkestrasse ist eine Umnutzung von Gewerbeflächen in möglichst viele Wohnungen geplant. Dies scheitert jedoch an der Anzahl der vorzuweisenden Stellplätze. Dadurch sind nur 6 Wohneinheiten (zwischen 120 – 140 m²) möglich, da höchstens 12 Stellplätze auf dem Grundstück  darstellbar sind. Mit kleineren Wohnungen wären durchaus mehr Wohneinheiten möglich und sinnvoll gewesen.

Aber diese Option fand keine Mehrheit, da „die Autos ja da sind und irgendwohin müssen. Wir können ja niemandem vorschreiben, wieviele Autos er besitzt“. Große Angst besteht ausserdem, dass Autos, für die es auf dem Grundstück keinen Stellplatz gibt, auf der Strasse parken und hier Radfahrer gefährden könnten.

Über die gesamte Länge der Damaschkestrasse herrscht Enge und Radfahrer und Autos müssen schon immer rücksichtsvoll nebeneinander koexistieren.

Dass es durchaus auch wohnungssuchende Menschen gibt, die mit weniger oder gar keinem Auto auskommen (und dafür vielleicht auch weniger Miete zahlen müssen), ist für viele nicht vorstellbar. Und dass wir angesichts der Klimakrise keine Zeit haben, zu warten, bis die Pkw-Anzahl freiwillig reduziert wird, auch nicht. So wird jede Veränderung blockiert und mit dem Finger auf die Bundesregierung gezeigt. Aber selbst die ist mittlerweile schon weiter, wie das kurze Interview mit der SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigt. „Wenn man schon nachverdichtet, kann man nicht noch zusätzliche Stellplätze schaffen.“

Aber wann diese Erkenntnis im Bubenreuther Gemeinderat ankommt, steht in den Sternen.

Christian Zwanziger im Bubenreuther Sportheim

Am 20.4. war unser Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger Gast bei einer öffentlichen Veranstaltung unseres Grünen Ortsverbands zum Thema Ukraine im Bubenreuther Sportheim. Obwohl als MdL nicht an den Entscheidungen des Bundes beteiligt, konnte er doch viel über die politische Situation und die inhaltlichen Positionen der Grünen Abgeordneten in Land und Bund erzählen. Dabei wurde deutlich, dass die Partei in Summe geschlossen hinter den Aussagen und Handlungen von Annalena Baerbock und Robert Habeck steht, auch wenn einzelne Elemente der aktuellen Politik immer wieder Bauchschmerzen bereiten. Dabei reicht das Meinungsspektrum von den Forderungen Toni Hofreiters (schwere Waffen liefern) bis hin zu Abgeordneten, die sich mit Waffenlieferungen grundsätzlich schwertun. Klar wurde: Niemand macht es sich leicht! Außer der Bayerischen Landesregierung, die sich auch beim Thema Ukraine-Hilfe unseriös taktierend hinter der Formel „Der Bund muss liefern“ verschanzt.

Nach Christians Vortrag berichtete Andrea Schmoll von der Bubenreuther Flüchtlingsinitiative über den aktuellen Stand in Bubenreuth. Im ehemaligen Seniorenheim befinden sich etwa 70 Ukrainer*innen, davon etwa 20 Minderjährige, und es ist noch reichlich Platz für mehr Personen. Die Organisation dort ist zurzeit recht zufriedenstellend, auch die Versorgung ist weitgehend okay. Lediglich Hygieneartikel würden derzeit gebraucht und es fehlen einige komplette Sets Bettzeug (inklusive Bettdecken).

Im Anschluss gab es eine intensive Diskussion unter den mehr als 25 anwesenden Grünen und Gästen, wie stark Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen darf und soll. Dabei wurde die gesamte Bandbreite an Meinungen deutlich, vom Willen zur Unterstützung mit schweren Waffen bis hin zur Forderung nach passivem Widerstand. Und während wir noch – relativ – leicht über Ethik und Moral sprechen können, tun wir uns viel schwerer mit Fakten zu militärischer Strategie, der Einsatzfähigkeit und Wirkung von Waffen oder den Zielen von Putins Regime.

Denn wir alle, und das hat auch Christian Zwanziger betont, können leider nicht in die Köpfe des Autokraten oder anderer beteiligter Personen schauen.

Alles in allem: eine gelungene Veranstaltung, die gezeigt hat, wie wichtig Live-Diskussionen auch in Online-Zeiten sind. Kommt zu uns, redet mit uns, unterstützt uns oder macht uns auf Fehler aufmerksam. Denn nur wenn wir Grünen stark sind, können wir viel bewegen.

In Bubenreuth endet die Idee der Klimaneutralität am Stellplatz

Wieder einmal wurde die Chance verpasst, zeitgemäße und zukunftsgerichtete Weichen zu stellen, indem man eine Stellplatzsatzung formuliert hätte, die wirklich Einfluss nimmt auf eine nachhaltige Mobilität mit weniger Individualverkehr. Einzig und alleine positiv zu bewerten ist die Pflicht, ab 3 Wohneinheiten auch 2 Fahrradabstellplätze vorzuweisen. Aber auch hier hätten wir uns gewünscht, dass entsprechend der Anzahl der Wohnräume Fahrradabstellplätze vorgesehen werden müssen, da in der Regel fast jedes Haushaltsmitglied heutzutage mindestens 1 Fahrrad besitzt.

In der Bauausschusssitzung am 15.3.2022 wurde in kleiner Runde mit Vertretern aller Fraktionen sehr kontrovers über eine unserer Meinung nach dringend notwendige Verkehrswende über eine Reduzierung der bei Bauvorhaben geforderten Stellplätze diskutiert. In unseren Augen sind die weiterhin geforderten 2 Stellplätze pro Wohneinheit > 80 qm, Einfamilien-/Reihenhaus oder Doppelhaushälfte nicht zielführend, wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Autoanzahl halbieren müssen, um das 1,5°-Ziel zu erreichen. Gleichzeitig belastet jeder zusätzliche Quadratmeter versiegelter Fläche die Umwelt.

Das Beispiel der Nachverdichtung in der Hans-Paulus-Strasse zeigt, zu welchem Ortsbild der Flächenverbrauch durch Parkplätze führt und dass dann kein Platz mehr für Grün, Spielen und Leben bleibt.

Eine aktuelle Studie der Stiftung „Lebendige Stadt“  hat die Einflussfaktoren ermittelt, die zu einem reduzierten Stellplatzschlüssel beitragen: es sind eine hohe Quartiersdichte, geringe Haushaltsgröße sowie kurze Wege zu ÖPNV, Nahversorgung und anderweitigen Angeboten des täglichen Bedarfs. Die meisten dieser Bedingungen liegen in vielen Wohnbereichen von Bubenreuth vor und hätten unserer Meinung nach in der neuen Stellplatzsatzung berücksichtigt werden müssen.

Am Beispiel eines Wohnquartiers in Freiburg (Vauban 1992, > 5000 EW) konnte ich in der Bauausschusssitzung aufzeigen, dass ein reduzierter Stellplatzschlüssel zu weniger Pkw pro Einwohner führte und nur ein Drittel vom Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg beträgt (157 statt 524 Pkws/1000 EW!). Teilgebiete des Viertels wurden sogar ganz von der Stellplatzpflicht befreit. Die mehr als 500 autofreien Haushalte profitierten von geringeren Baukosten (bis zu -25.000 €) und einer höheren Lebensqualität im Quartier durch weniger Verkehr. Diese autofreien Zonen haben sich mittlerweile zu den attraktivsten Wohngebieten in Vauban entwickelt.

Leider orientierten sich die anderen Fraktionen nur an dem Status quo, d.h. der aktuellen Anzahl von Pkws in Bubenreuth, die in den letzten Jahren eher zu- als abnahm. Wie das Beispiel Vauban zeigt, werden wir aber eine Mobilitätswende nicht dadurch erreichen, indem wir den vorhandenen Autos immer ihren Platz zur Verfügung stellen, anstatt Menschen anzuziehen, die sich durchaus ein Leben ohne oder mit weniger Autos vorstellen können. Die gute Anbindung von Bubenreuth an Bus und S-Bahn sowie die Fahrradnähe zu Erlangen hätten die Voraussetzungen für mutigere Schritte geboten.

Da unsere Argumente im Bauausschuss nicht gefruchtet hatten, hätten wir dieses wichtige zukunftgestaltende Thema „Stellplatzsatzung“ gerne im Gemeinderat mit allen GR-Mitgliedern diskutiert, am besten noch mit Verkehrsexperten wie Prof. Kipke. Eine mögliche Diskussion war jedoch nicht gewollt und wurde vom Bürgermeister am Anfang der GR-Sitzung am 22.2.2022 sofort im Keim erstickt. So wundert es nicht, dass die Abstimmung entsprechend der Mehrheiten 12 : 4 ausfiel und damit die notwendige Transformation auch im Verkehrsbereich weiterhin verhindert wird.

Ele Dirsch

„PV-Anlagen sind ansteckend!“ – Leider noch nicht in Bubenreuth

„Wieviele Solarpanele wie weit weg vom eignen Haus sind – das bestimmt die Wahrscheinlichkeit, ob man ebenfalls eine solche Anlage auf dem Dach hat.“

Mit diesem Ergebnis einer Studie von 2021 wollten wir den Gemeinderat dafür begeistern, unseren vor einem Jahr abgeschwächten Local-Green-Deal-Antrag bezüglich der Förderung von PV-Anlagen neu aufzulegen. Grund für unseren Dringlichkeitsantrag waren die dramatischen Ereignisse in der Ukraine, die wir zum Anlass nahmen, nicht mehr länger zu warten, sondern den Ausbau der Erneuerbaren sofort im Rahmen des uns Möglichen umzusetzen.

Mit einer hohen 40%igen Förderung im ersten Jahr wollten wir endlich die notwendige Aufbruchstimmung hier bei uns im Ort erzeugen, die so dringend nötig ist, wenn wir unabhängiger von autokratischen Staaten wie Russland werden wollen.

Aber das ging natürlich gar nicht für die anderen Mitglieder des Gemeinderates. Zu vage waren ihnen die „Fakten“. Zu wenig klar, was der eingesetzte Euro für einen Nutzen bezüglich CO2-Reduktion hätte. Welches Potential an freien und für PV geeignete Dächern hätte Bubenreuth (FW)? Fragen über Fragen, die wir angeblich nicht oder nur unzureichend in unserem Antrag aufgeführt hätten. So könnte man ihm nicht zustimmen, wolle man sich nicht auf rechtlich (BGM!) unsicheren Boden begeben. Schließlich wolle man kein Gewerbe fördern. Außerdem würde ja der Bund jetzt ein Programm auflegen, dem man nicht vorgreifen wolle (SPD). Aber mittlerweile zeigt sich: Das EEG-Osterpaket „des Bundeswirtschaftsministeriums für die Reform des EEG bringt starke Verbesserungen nur bei Großanlagen und Freiflächenanlagen, aber für normale Dachanlagen überhaupt nichts.“ (lt. PV-Magazin).

Fakt ist,

  • dass es in genügend Ortschaften schon längst eine – wenn auch in unseren Augen viel zu zaghafte – Förderung gibt, ganz ohne rechtliche Konsequenzen.
  • dass wir keine Zeit haben, nach der optimalen Kosten-Nutzen-Kalkulation zu entscheiden, sondern einfach alles nutzen müssen, wozu Bürger*innen bereit sein könnten. Sei es bezüglich Wärme, Mobilität oder eben Stromerzeugung über PV.

Da die Kosten von 200.000 € schon im Haushalt 2022 eingestellt und damit gedeckelt waren, gab es für uns keinen Grund, diese Maßnahmen bis ins letzte Detail zu hinterfragen und aufzuschlüsseln. Zu weit sind wir noch entfernt von dem im Oktober 2011 selbstgesteckten Ziel der Energieautarkie für Bubenreuth. Laut Wattbewerb-ERH stehen wir bei Anlagen < 100 KWp aktuell mit der Leistung Wp/Einwohner im Landkreis weit hinten an vorletzter Stelle.

Wir haben uns schließlich darauf eingelassen, das Thema samt den Fragen im nächsten KEU (der Termin wurde gleich auf den 10.5. festgelegt) nochmal zu erläutern und hoffen, dass es dann keine Ausreden mehr für die anderen Mitglieder des Gemeinderates geben wird und sie diesem Antrag zustimmen werden.

Ele Dirsch

Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es fällt uns sehr schwer, uns zu diesem Haushalt zu positionieren. Wir begrüßen einige darin enthaltene Vorhaben durchaus, aber bei anderen uns wichtigen Positionen sind die Weichen noch nicht gestellt und wir haben keine Sicherheit, dass und wie sie umgesetzt werden. Die Auftragsvergabe zur Untersuchung der Radverkehrsmobilität an Thiemo Graf und das Institut für innovative Städte sehen wir als wichtigen Schritt zu einer Verbesserung der Radmobilität in Bubenreuth. Wir begrüßen auch, wenn eine neue Stelle im Bauhof geschaffen wird, die sich verstärkt um Baumpflege kümmern wird, wenn es sich dabei auch um Baumpflege handelt, die den Namen verdient. Wir hoffen darauf, dass das Nahwärmenetz beschleunigt vorangetrieben wird. Und wir hoffen darauf, dass ein Ausbau des Förderprogramms zum Klimaschutz dazu führt, dass sich deutlich mehr Bürger*innen entschließen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unser Ziel ist hier, die Bubenreuther*innen mitzunehmen und mehr Bewusstsein für die Klimakrise zu schaffen. Wir sehen es als positiv an, dass die Gesamtsumme für 2022 deutlich erhöht werden soll, jedoch nützt jede noch so hohe Summe natürlich nichts, wenn sie nicht abgerufen wird. 2021 wurde das Programm wenig in Anspruch genommen und wichtige Positionen wie die Förderung von PV-Anlagen fehlten. Wir sind noch immer überzeugt, dass die Einzelmaßnahmen im Programm höher gefördert werden müssen, um echte Anreize zur Ergreifung von klimaschützenden Maßnahmen zu bieten. Es geht, wie schon öfters gesagt, nicht darum, dieses Programm über viele Jahre laufen zu lassen. Unser Ansatz ist, dass die Förderung über drei Jahre läuft und die Förderquote jedes Jahr sinkt. So wird schnelles Handeln belohnt und genau das brauchen wir, denn die nächsten Jahre sind entscheidend. Eine Evaluation des Programms mit einer eventuellen Anpassung der Förderquoten wurde zugesagt und steht an. Ob sich im Gemeinderat jedoch eine Mehrheit findet, die Maßnahmen so zu fördern, dass die eingestellten Mittel von den Bürger*innen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgeschöpft werden, bezweifeln wir. Ein Parkhaus hingegen, das die Gemeinde einen hohen Millionenbetrag kosten wird und dessen Errichtung einen enormen CO2-Ausstoß hat, wurde nie so in Frage gestellt, wie das Förderprogramm zum Klimaschutz mit der bisherigen Summe von 100.000 Euro.

Obwohl 2019 per Gemeinderatsbeschluss festgelegt wurde, dass bei jeder Maßnahme der Klimaschutz Priorität haben muss, spüren wir diese Priorität noch immer nicht. Ja wir haben bereits einiges auf den Weg gebracht in Bubenreuth. Aber: Wenn man die Pariser Klimaziele erreichen will, dann bleibt uns seit dem 1.1.2022 nur noch ein Pro-Kopf-CO2-Budget von 29,5 Tonnen. Bubenreuth hat einen Pro-Kopf-Ausstoß von circa 6 Tonnen. Das bedeutet, in nicht mal 5 Jahren haben wir unser Budget aufgebraucht. Wir müssen dringend unseren Ausstoß reduzieren. Wir erkennen nicht, dass dieser Dringlichkeit Rechnung getragen wird, wir vermissen so oft den Willen, etwas zu wagen im Einsatz für den Klimaschutz. Sei es die Absage zum Wattbewerb, sei es die neue Stellplatzsatzung, die viel zu wenig dafür tut, eine andere Mobilität voranzubringen, seien es die Ablehnungen der Anträge zu einer Baumschutzverordnung oder einer Freiflächengestaltungssatzung. Wir sind überzeugt, dass es auf alle Anstrengungen zugleich ankommt – beim Klimaschutz und auch beim Artenschutz. Wir würden uns einen moderierten Austausch im Gemeinderat nur zum Klimaschutz wünschen, in dem alle Gemeinderatsmitglieder ihre Ideen einbringen und diskutieren, was unsere Kommune tun kann.

Wir sehen im Haushaltsentwurf 2022 begrüßungswerte Ansätze, aber wir sind insgesamt nicht überzeugt. Diese Ambivalenz macht es uns nicht möglich, dem Haushalt geschlossen zuzustimmen.

Die Fraktion